Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt: Weiterlesen „Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli“
Kategorie: Anti-Nazi-Koordination
Polizei und Verfassungsschutz aktuell: Nazis tolerieren – Linke als Spitzel anwerben …
Auf der einen Seite toleriert die Hessische und Frankfurter Polizei, wie der 7. Juli gezeigt hat, so einiges: „Sieg Heil“-Rufe für alte Nazis, antisemitische Sprechchöre, Steinwürfe von Nazis, die sie anschließend aber wieder laufen lässt, wenn die sich einfach auf den Boden setzen … Vielleicht können die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden aber gerade aufgrund dieser kraftsparenden Zurückhaltung auf einem anderen Gebiet um so aktiver werden: beim Anwerben von Spitzeln für den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. So geschehen gerade in Frankfurt – das berichtet die Frankfurter Antifa in einem aktuellen Beitrag. An wen auch immer die Damen und Herren mit dem Schlapphut herantreten: macht solche Anwerbeversuche sofort öffentlich!
Kontinuität der Nazi-Ideologie in Hessen mit Otto Riehs
Am 7. Juli ließ die Neonazi-Clique um den kürzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Marcel Wöll, der den Nazi-NPD-Aufmarsch an diesem Tag in Frankfurt als Anmelder zu verantworten hatte, auch den Alt-Nazi Otto Riehs als Redner auflaufen, der die Kontinuität der NPD-Nazis am 7. Juli zur Ideologie der NSDAP in seinen Worten verdeutlichte: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, heute heißt es anders, vom deutschen Geld lebt die ganze Welt.“
Am 10.08.2007 berichtete in seinen aktuellen Meldungen der „blick nach rechts“ von einer „Kameradenehrung“ in Nazikreisen für Riehs:
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„Gegen rechte Gewalt“ und NPD-Doppelmoral am 4. August in Bad Nauheim
Die zwei Gesichter der NPD-Nazis: einerseits bieder und Kreide fressend, sich als angeblich „friedliebend“ und „gewaltfrei“ ausgeben -zumindest theoretisch- in der Praxis dann aber handgreiflich werden, Antisemitismus, rassistischen und volksverhetzenden Haß propagieren (z.B. auf Nazi-Aufmärschen und mit Internet-Videos), Andersdenkende terrorisieren, bedrohen und körperlich attackieren. Bestes Beispiel hierfür ist der hessische Landesvorsitzende der NPD, Marcel Wöll (der am 7. August wegen Volksverhetzung vor Gericht steht), der Jugendliche allein deswegen körperlich attackiert, weil sie Infozettel verteilen. So geschehen am am 20. Juni d.J. , betroffen von dieser Nazi-Attacke Wölls und seiner braunen Nazi-Kameraden Daniel Lachmann, Jan Peppel und Volker Sachs waren AktivistInnen des Jugendverbandes [’solid] im Kreistag der Wetterau in Friedberg.
- Angesichts dieser NPD-Doppelmoral veranstaltet im Vorfeld des Prozeßauftaktes wegen Volksverhetzung und des Verdachts der Holocaustleugnung gegen Marcel Wöll am 7.08. die OG Giessen des Jugendverbandes [’solid] am Samstag, den 4. August, in Bad Nauheim (Stresemannstraße) von ca. 10.00-14.00. einen Infostand über und gegen rechte Gewalt.
Friedberg, 7. August 10.00 Uhr – Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung
Der kürzlich zu einer Geldstrafe wegen Beamtenbeleidigung verurteilte hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll muß sich am 7. August um 10.00 Uhr im Saal 28 des Friedberger Amtsgerichts in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der volksverhetzenden Holocaustleugnung verantworten. Wöll hatte als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom “sogenannten nationalsozialistischen Terror” gesprochen. Es besteht der Verdacht einer strafbewehrten Leugnung des Holocaust. Der von ihm eingebrachte Antrag, Mittel für Schülerfahrten an den Ort des antisemitischen braunen Terrors in Polen zu streichen, wurde vom Kreistag mit einer Verdoppelung der bisherigen Förderungsmittel beantwortet. Die Verhandlung ist öffentlich, ZuschauerInnen wird frühzeitiges Erscheinen empfohlen.
- Öffentliches Strafverfahren gegen Marcel Wöll (NPD)
Dienstag, den 07.08.2007,
10.00 Uhr im Saal 28, Erdgeschoß
Amtsgericht Friedberg
Homburger Straße 18
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Neue Rheinische Zeitung: Polizei, Nazis, Videos
In einem ausführlichen Beitrag in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ werden die Ereignisse des 7. Juli informativ aufbereitet und insbesondere der Polizeieinsatz bewertet, Zwischenüberschriften:
20 Millionen Euro zum Schutz der Nazis, Beispiele für gezielte Desinformation, Nazi-Rechtsverstöße toleriert, Zweierlei Maß, Trotzdem: Kein schlechtes Ergebnis für die Antifa, Botschaft des Innenministeriums, Warum ausgerechnet Thiel?
(der Artikel als PDF-Datei)
Zivilcourage in Frankfurt
„Zivilcourage in Frankfurt„,
so lautet die literarisch-lyrische Auseinandersetzung des Autoren Wolf Wetzel mit den Ereignissen des Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt. In Zusammenarbeit mit der Medien AG der Anti-Nazi-Koordination ist daraus ein kurzes Lyrik-Video entstanden, das z.B. auf YouTube angesehen werden kann.
Von dem Gedicht selbst gibt es auch einen Screenshot und eine PDF-Datei.
Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen“
Die Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer ist angesichts der „in den letzten Tagen aufgetauchten Fotos und Zeugenaussagen, die belegen, dass bei dem Nazi-Aufmarsch am 7. Juli antisemitische und volksverhetzende Parolen gerufen und gegen Auflagen verstoßen wurde, […] u. a das Rufen der antisemitischen Parole „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“, nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen.„
Die Presseerklärung der Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer im Wortlaut, „Zeugenaussagen, Fotos und Videomaterial strafen die offizielle Darstellung des Nazi-Aufmarsches vom 7. Juli Lügen“: Weiterlesen „Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen““
Marcel Wöll, Jörg Krebs (NPD) im Chor: „Wir sind friedliebend, wir sind gewaltfrei!“
Wie rührend! Soeben haben Wöll und Krebs in Frankfurt eine Demonstration in einem menschenleeren Vorort abgeliefert, der von 8000 PolizistInnen zunächst von antifaschistischen Plakaten gesäubert und dann zu Wasser, zu Lande und in der Luft gesichert werden mußte, damit Wölls 550 (Polizeibericht) braune KameradInnen dort herumlaufen konnten, nachdem sie zuvor schwitzend über zwei Stunden in einem Sonderzug der S-Bahn darauf warteten, daß die Bundespolizei endlich „die Gleise von demonstrierenden Zecken gesäubert“ (O-Ton Wöll auf „Altermedia“) hatte. Nun tun sie so, als seien sie die reinsten Friedensengelein.
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Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung: Friedberg, 7. August
Am 7. August muß sich Marcel Wöll vor dem Friedberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Wöll hatte im März vor dem Kreistag der Wetterau gefordert, die Zuschüsse zu Klassenfahrten in, so der „Nationale Sozialist“ und NPD-Landesvorsitzende wörtlich, „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ (gemeint war unter anderem das KZ Auschwitz) zu streichen und solche Fahrten als „Gehirnwäsche“ für die SchülerInnen verunglimpft. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat deshalb wegen des Verdachts der Leugnung des Holocaust Anklage erhoben.
Die Anti-Nazi-Koordination ruft alle AntifaschistInnen dazu auf, vor dem Gerichtsgebäude und bei dem Prozess anwesend zu sein. Der Ort und die genaue Uhrzeit werden hier demnächst bekannt gegeben werden.
- UPDATE, Zeit und Raum siehe:
Friedberg, 7. August 10.00 Uhr – Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung
Weitere Informationen zu Marcel Wöll (NPD) hier.
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