Kategorie: Anti-Nazi-Koordination

8. Mai – Stadt Wiesbaden verlegt Nazi-Aufmarsch nach Erbenheim

Die Stadt Wiesbaden verlegt den für den kommenden 8.Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, angekündigten Aufmarsch der NPD-Nazis nach Wiesbaden-Erbenheim. Das wurde am 27. April aus der dortigen Stadtverwaltung bekannt. Alle Details zum Aufmarsch, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch finden sich jetzt hier.
Und an dieser Stelle hier werden wir ab jetzt alle interessierten AntifaschistInnen über Daten, Termine, Treffpunkte am 8. Mai informieren. Unser Ziel bleibt selbstverständlich den Aufmarsch zu verhindern. Die Bündnisberatungen dazu laufen weiter.
Letzte gemeinsame Absprachen für Frankfurter AntifaschistInnen – Achtung, geänderter Treffpunkt -:
Freitag, 7. Mai, 19 Uhr, Büro der ATIK, Lahnstraße 1 (Nähe Galluswarte).

[Update 1: Die Stadt Wiesbaden hat ganz Erbenheim-Mitte zur – wörtliches Zitat! – „No go – area für Gegendemonstranten“ ernannt. Treffpunkt für Gegenaktionen deshalb jetzt : 8 Uhr, Erbenheim-Mitte, südlich der Bahnlinie.
Treffpunkt für Frankfurter AntifaschistInnen zur gemeinsamen Fahrt: 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Tiefbahnhof, Gleis 103. Alles Weitere dort.]

[Update 2: Als gemeinsamen Treffpunkt in Wiesbaden-Erbenheim hat das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai, 08:00 Uhr, Platz vor der Evangelischen Kirche, Ringstraße, festgelegt.]

Jena, 28. – 30. Mai: antifaschistische Bilanz-und Strategiekonferenz

„Dresden – Köln – Jena – Leipzig: wie weiter?“ ist der Titel einer bundesweiten antifaschistischen Stategiekonferenz, die vom 28. – 30. Mai in Jena stattfinden wird. Wie viele Initiativen und Bündnisse wird sich auch die Anti-Nazi-Koordination daran beteiligen. Wer aus der Rhein-Main-Gegend Interesse an einer Beteiligung hat, sollte sich bis zum 14.Mai auf der oben verlinkten Homepage der Konferenz informieren und anmelden oder kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Über Ablauf und Ziele infomiert ein doppelseitiger Infoflyer: bsk_flyer_x3_druck_aussen, bsk_flyer_x3_druck_inenninnen

20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…

Die für den heutigen 20. April 2010 angekündigte Veranstaltung der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG) und „Honestly Concerned“  (HC) „„Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“ wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt und soll nun am 18. Mai stattfinden, wiederum im Bürgerzentrum Bockenheim.

Sie war seit einiger Zeit von den islamophob-rasssistischen Abendland-SchützerInnen der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) beworben worden – u.a. auf dem Blog  „Die Grüne Pest„.

Es handelt sich dabei de facto um eine Form der Kooperation zwischen BPE, DIG und HC und nicht etwa, wie man wohlmeinend denken könnte, lediglich darum, daß BPE ungefragt für eine von ganz anderen Akteuren initiierte Veranstaltung wirbt: Pia Körner, hessische Landesgeschäftsführerin von BPE, arbeitet nach uns vorliegenden Informationen auch bei der DIG Frankfurt und bei HC mit. Hier gibt es also personelle Überschneidungen. Aber damit nicht genug. Weiterlesen „20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…“

10. April: Brauner „Kulturtag“ in der Rhein-Main-Region

Wie aus einem gerade veröffentlichten Bericht bei „Blick nach rechts“ zu entnehmen ist, wird es am 10. April einen „Südwestdeutschen Kulturtag“ der NPD in der Region geben. Bislang ist nicht klar, wann und wo genau: Neonazis diskutieren sicherheitshalber nicht so gerne offen, was sie unter „Kultur“ verstehen (siehe oben).  Angekündigt sind bekannte und hochkarätige Faschisten und kriminelle Holocaustleugner, wie bnr berichtet:  Weiterlesen „10. April: Brauner „Kulturtag“ in der Rhein-Main-Region“

Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer

In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.

Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“) Weiterlesen „Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer“

Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!

Über 20 Vertreter von Wiesbadener Organisationen, Parteien und Verbänden trafen sich am heutigen Vormittag unter Einladung des DGB in Wiesbaden, um gemeinsame Aktivitäten gegen den im Internet angekündigten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten und der NPD zu beraten.
Die Anwesenden verständigten sich darauf, an diesem Tag selbst Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „8. Mai, 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ durchzuführen.
Sie betonten, dass Wiesbaden keinen Platz habe, so Harris Ziebarth, DGB-Sekretär in Wiesbaden, für den braunen Sumpf. „Wiesbaden ist und müsse bunt bleiben“. Neben der vom DGB Wiesbaden bereits angemeldeten Demonstrations- und Kundgebungsstrecke werden weitere Wiesbadener Organisationen an anderen Örtlichkeiten Anmeldungen vornehmen. Die Vertreter der Organisationen waren sich einig, den Nazis keine Handbreit Raum zu geben. Weitere demokratische Organisationen können sich beteiligen und sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Büro Wiesbaden melden.

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände waren bei dem heutigen Treffen vertreten: Weiterlesen „Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!“

Jörg Uwe Hahn (FDP) lädt Thilo Sarrazin ins Integrationsministerium ein

Nein, das ist kein verspäteter Faschingsscherz. Eben noch hatte sich Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) als großer Antirassist aufgespielt: als er mit Stentorstimme von der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt forderte, künftig Gewähr dafür zu bieten, sich gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus einzusetzen. Wie er es selber damit hält, stellt er sofort danach unter Beweis.  Unter dem unsäglichen Titel „Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse“ lädt sein Ministerium Deutsche-Bundesbank Aufsichtsrat Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Symposium „Chancen und Grenzen die Integration“ nach Wiesbaden ein (Einladungskarte: Freiheit die ich meine (3).
Sarrazin war immer wieder durch bislang nur verbale Amokläufe gegen MigrantInnen hervorgetreten. Zuletzt hatte er verlautbart:  „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert„.
Zeit und Ort der Sarrazin-Festspiele: Wiesbaden, 9. März, 19 Uhr, Luisenstraße 13 (Justizministerium). Wir vermuten:  wer unter Freiheit etwas anderes versteht als Hahn oder Sarrazin, wird sie sich nehmen, um das am 9. März vor Ort zu zeigen!
[[Update: Das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft für den 9. März, 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Anwesenheit Thilo Sarrazins im Jörg-Uwe Hahns Hessischem Justiz- und Integrationsminzterium direkt vor diesem Gebäude auf: Luisenstraße 13.]]

Nach Dreden: bundesweite Aktionskonferenz zur Auswertung und weiteren Planung

Die größte Anti-Nazi-Mobilisierung der letzten 20 Jahren nach Dresden war ein großer Erfolg. Die größte Nazi-Aufmarsch wurde mittels massenhafter Blockaden gestoppt.
Die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS laden Euch herzlich ein, die Erfahrungen und Ereignisse rund um Dresden 2010 auf der Aktionsskonferenz vom 5. bis 7.3. in Duisburg zu diskutieren und einen Ausblick auf künftige Anti-Nazi-Proteste zu wagen.
Unser Fokus richtet sich hierbei auf den 27./28.März, wo Pro NRW und NPD einen Aufmarsch gegen eine örtliche Moschee in Duisburg planen.
Die Fahrtkosten können übernommen werden. Für Übernachtung und Verpflegung wird gesorgt.
Zum Programm geht‘ s hier. Eine frühzeitige Online-Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen sehr erfreulich: hier könnt ihr Euch anmelden.

8. Mai 2010: NPD Hessen plant Anti-US-Demo in Wiesbaden. Nazis am Hauptbahnhof parken!

Die hessische NPD plant eine Demonstration zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus. Am 8. Mai 2010 wollen Krebs und Konsorten gemeinsam mit der Bundesorganisation der „Jungen Nationaldemokraten“ in Wiesbaden unter dem Motto „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!“ antreten. [update: Aktuelles zu den Gegenaktionen]
Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen „Großvater, wir danken Dir!„, „Ruhm und Ehre der Waffen-SS!“ sowie „Nationaler Sozialismus jetzt!„ sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der „Parkanlage am Hauptbahnhof“.
Wir finden: eine Parkanlage ist zwar kein Müllhaufen, klingt aber trotzdem schon ganz gut! Wenn sie das unbedingt so wollen, sollten wir den Faschos erneut zu einem möglichst bewegungsarmen Aufenthalt am Bahnhof verhelfen. Diesmal halt in Wiesbaden.
Zur Demagogie der NPD, sich als Sprecherin für Gegner eines US-Hauptquartiers in Wiesbaden aufzuspielen, hat beim diesjährigen Wiesbadener Ostermarsch eine Sprecherin des Wiesbadenere Bündnis gegen Rechts Stellung genommen.

Unser Aufruf an alle AntifaschistInnen der Region:
Kein Naziaufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden und auch nicht anderswo!
Laßt uns gemeinsam die Nazis am Hauptbahnhof parken!
Treffpunkt am 8. Mai: 9 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden.

AUFRUF DES WIESBADENER BÜNDNIS GEGEN RECHTS ZUR BLOCKADE DER NAZIS