Kategorie: Antideutsche

Blockupy, Tag 2: Notstandsregime in Frankfurt / Wie geht es weiter?

Auch heute ist es vielen Hunderten Demonstrant_innen erneut gelungen, die Demonstrationsverbote des Magistrats der Stadt Frankfurt zu durchbrechen. An Hauptbahnhof und Universität wurden Hunderte polizeilich eingekesselt. Mehrere Busse mit Unterstützer_innen wurden schon auf der Autobahn festgehalten. Eine Demonstration gegen diese Maßnahmen, die von betroffenen in Eschborn durhgeführt werden sollte, wurde mit Hinweis auf das Blockupy-Aktions-Verbot in Frankfurt verboten (!!).
Aber auf dem geschichtsträchtigen Pauslplatz der Stadt versammelten sich trotz Verbots über tausend Menschen und blieben über vier Stunden dort. Etliche Angriffe von BFE-Einheiten der Polizei konnten erfolgreich zurückgewiesen werden. Verschiedene Redner_innen ergriffen das Wort und der Liedermacher Konstantin Wecker lud zum Mitsingen ein. Auf dem Römerberg wurden Zelte errichtet, die allerdings nach 18 Uhr durch Gewalteinsatz der Polizei wieder abgerissen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Römerberg polizelich geräumt. Für einen genaueren Überblick fehlen derzeit noch die Informationen, die sicherlich in den kommenden Tagen von Blockupy veröffentlicht werden.
Sicher kann allerdings heute schon gesagt werden: Frankfurt erlebt derzeit einen Zustand, der durch Elemente von Notstandsrecht charakterisiert ist, ohne daß der Notstand erkärt worden wäre. Wir sind dabei, möglichst viele Grundrechtsverstöße staatlicher Akteure zu sammeln und werden uns bemühen, sie zu dokumentieren und einzuschätzen.

Für den morgigen 18.Mai ruft das Aktionsbündnis Blockupy zu Blockadeaktionen gegen das Frankfurter Bankenviertel auf. Den äußerst erfolgreichen Auftakt dazu haben Stadt und Banken schon selber gemacht, indem sie in ihrem Sicherheitswahn das gesamte Bankenviertel in einem nie gekannten Ausmaß zur Stunde bereits selber nach Strich und Faden abgeriegelt und damit perfekt blockiert haben.

Genauere Informationen über Ort und Zeit des Beginns der Blockadeaktionen morgen
entnehmt bitte der Homepage von Blockupy!

Auch heute galt in Bergen-Enkheim: ohne Polizeieinsatz – kein Nazi-Aufmarsch!

Schon früh am Morgen fanden sich über 100 AntifaschistInnen in Bergen-Enkheim ein [update: das war der Stand um 09:00 Uhr. Polizei und Presse geben die ziemlich realistische Zahl von 400 – 500 AntifaschistInnen für den Lauf des Tages an], um gegen einen Nazi-Aufmarsch zu mobilisieren, im Laufe des Vormittages stießen dann noch etliche GegendemonstrantInnen hinzu, unter ihnen ein verirrter Vertreter der Partei „Die Freiheit“. Dieser erhielt einen „antifaschistischen Platzverweis“ und wurde dann von der Polizei auf die richtige Seite, die der Nazis geleitet. Es wurden offenbar zahlreiche Platzverweise gegen antifaschistische GegendemonstrantInnen ausgesprochen. [update: die Polizie kesselte an mindestens zwei Stellen insgesamt etwa 100 AntifaschistInnen ein. Es kam zu erkennungsdienstlichen Behandlungen und Platzverweisen].
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Antifa-Demonstration in Israel: „ha-faschism lo ja’avor!“

Angehörige der Gruppe „Gush Shalom“ protestierten gestern vor dem israelischen Kriegssministerium in Tel-Aviv gegen dessen Marine-Angriff  auf die AktivistInnen von „Free Gaza“ (Video der Demonstration). Der Sprechchor in der Mitte und am Schluß des Videos lautet: „lo, lo ja’avor, ha-faschism lo ja’avor!“ – „Nein, nein – der Faschismus kommt nicht durch!“

„No pasaran!“ auf hebräisch. Und gegen die israelische Regierung, gegen ihre militaristische und nationalistische Besatzungspolitik gerichtet. Zu sehen ist unter anderem Uri Avnery, aber auch ein Kommentar von Dov Chenin, Mitglied der Knesset und Angehöriger der linken Chadasch-Fraktion (KP Israel und Verbündete; Erklärung der KP Israel zum Angriff auf die Gaza-Flotille, auf derselben Seite eine Erklärung der KPI: „For a Broad Jewish-Arab Front against Fascisation„).
Sascha Stawski von „Honestly Concerned“ und die mit ihm parlierenden Dokumentationstrupp-AktivistInnen des „antideutschen“ Flügels der Frankfurter Antifa gestern auf dem Römerberg, eine Gruppe, der man sicher nicht zu nahe tritt, wenn man sie in der Nachbarschaft derer ansiedelt, die auf einem Protestplenum der Uni Stunden vorher den israelischen Angriff explizit verteidigt hatten, hätten bei diesem Anblick nicht schlecht gestaunt. Aber für sie repräsentiert vermutlich die Netanyahu-Lieberman-Regierung das eigentliche oder sogar das „bessere Israel“.
Viele sehen das allerdings anders. Stawski ist sicherlich seinem Selbstverständnis nach kein Linker. Man sollte ihm nicht Unrecht tun, indem man ihn an linken Maßstäben mißt. Aber diejenigen, die Linke sein wollen, sollten sich auch, was Israel angeht, daran orientieren, was die israelische Linke  denkt. Und die ruft zu einer Demo gegen den Marine Angriff auf die Gaza-Flotille und zugleich gegen 43 Jahre Besatzungspolitik auf: „Saturday (June 5) will be another demonstration in the Center of Tel-Aviv held by the C.P. of Israel, Hadash, Peace Now, Yesh Gvul, Meretz, Gush Shalom, Fighters for Peace, Physicians for Human Rights and others, at the eve of the 43 anniversary of the occupation of the Palestinian territories.“ Alles andere ist mainstream oder rechts. In Israel und hier.

Zu den strukturellen Ähnlichkeiten von Antisemitismus und antiislamischem Rassismus – Interview mit Sabine Schiffer

Sabine Schiffer, Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung, äußert sich in einem aktuellen Interview mit der „jungen Welt“ zu aktuellen Fragen des antiislamischen Rassismus in der deutschen Gesellschaft:  Interview Sabine Schiffer .

20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…

Die für den heutigen 20. April 2010 angekündigte Veranstaltung der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG) und „Honestly Concerned“  (HC) „„Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“ wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt und soll nun am 18. Mai stattfinden, wiederum im Bürgerzentrum Bockenheim.

Sie war seit einiger Zeit von den islamophob-rasssistischen Abendland-SchützerInnen der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) beworben worden – u.a. auf dem Blog  „Die Grüne Pest„.

Es handelt sich dabei de facto um eine Form der Kooperation zwischen BPE, DIG und HC und nicht etwa, wie man wohlmeinend denken könnte, lediglich darum, daß BPE ungefragt für eine von ganz anderen Akteuren initiierte Veranstaltung wirbt: Pia Körner, hessische Landesgeschäftsführerin von BPE, arbeitet nach uns vorliegenden Informationen auch bei der DIG Frankfurt und bei HC mit. Hier gibt es also personelle Überschneidungen. Aber damit nicht genug. Weiterlesen „20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…“

Kawum! „jungle world“ und „konkret“ rufen the germans to the front

Bevor der deutsche Soldat in Afghanistan mit der Waffe in der Hand die Werte von Zivilisation und Aufklärung durchsetzt, hat er als letzte Warnung an die bewaffnet  Aufzuklärenden „Kawum!“ zu rufen. So sah es bis vor kurzem die ominöse „Taschenkarte“ vor, mit denen der Truppe die „rules of engagement“ an der Front zwischen Barbarei und westlicher ratio leicht fasslich mitgegeben worden waren. Das Ergebnis ist bekannt: „Tausende tote afghanische Zivilisten sehen hoffnungsvoll in die Zukunft„, wie radio wildwelle in Heidelberg nachvollziehbar formuliert.
Was den AfghanInnen billig ist, soll vielleicht bald den IranerInnen recht sein.
Zur Kawum-Fraktion gehören dabei auch „konkret“ und „jungle-world“, denen es gar nicht schnell genug „to the front“ gehen kann. Weiterlesen „Kawum! „jungle world“ und „konkret“ rufen the germans to the front“

Schweinegrippe Minarettverbot

Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste  politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit: Weiterlesen „Schweinegrippe Minarettverbot“

5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten

Dortmund stellt sich quer!
Am kommenden 5. September mobilisieren Nazis aus der gesamten Republik nach Dortmund, wo sie einen faschistischen Umzug „gegen den Krieg“ ankündigen. Der Dortmunder Polizeipräsident, ein Mensch namens Hans Schulze (SPD), scheint erneut alles tun zu wollen, um den Faschisten eine Gasse frei zu hauen. Das hat in Dortmund bereits Tradition, wo dank polizeilicher Hilfe anscheinend Nazis viel Spielraum haben: Weiterlesen „5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten“

Alles muß man selber machen… – Aufräumungsarbeiten

In der neuen Ausgabe der Swing (Nr. 157) kann man in einer knappen Darstellung und zwei Kommentaren aus unterschiedlichen Blickwinkeln eine Zusammenfassung der Auseinandersetzungen um die Demonstration „Alles muß man selber machen …“ am 14. Januar 2009 nachlesen. Wegen gegensätzlicher Positionen zum Gaza-Krieg war es rund um diese Demo zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Unter dem Titel „Alles muß man selber machen – Heute zum Beispiel: den Scherbenhaufen zusammenkehren“ kann man die Ereignisse noch einmal revue passieren lassen und sich selber möglicherweise eher dem Kommentator Donald („Ringen um sinnvolle Positionierungen ja, aber nur jenseits der Antideutschen“) oder Duck („Der Vorwurf der Nichteinmischung ignoriert zu viele Widersprüche“) zuordnen.