Dank der vom Ordnungsamt Wiesbaden verfügten Demonstrationsroute durch den Wiesbadener Stadtteil Alt-Erbenheim trampelten die Nazis der NPD anlässlich ihrer Demonstration zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus über „Stolpersteine„, die dort zum Gedenken an von den Nazifaschisten ermordeten Juden verlegt worden waren. Dabei trugen sie zum Teil T-Shirts, die mit SS-Emblemen versehen waren. Die Polizei beanstandete dies nicht. Bericht in BILD Frankfurt. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird am 1. Juni eine öffentliche Veranstaltung zur Auswertung der Nazi-Demonstration durchführen (Ort und genauer Zeitpunkt werden rechtzeitig bekannt gegeben). Dabei wird auch dieser Vorgang thematisiert. Schon jetzt fordern zahlreiche AntifaschistInnen den Rücktritt der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) sowie des kommissarischen Leiters des Wiesbadener Ordnungsamts, Tischler (DIE GRÜNEN) – letzterer war während der Demo sogar persönlich vor Ort.
Kategorie: Antifa
Frankfurt: Gedenktafel für ermordete Roma und Sinti gestohlen
In einer Erklärung vom 8. Mai 2010 macht der Förderverein Roma e.V. darauf aufmerksam, daß eine Gedenktafel „verschwunden“ ist, auf der an die Vernichtung von Sinti und Roma während der Zeit des Nazifaschismus erinnert wird. Die Tafel war nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Magistrat der Stadt am Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße angebracht worden. Hier hatten nach dem 2. Weltkrieg mit Eva Justin und Robert Ritter zwei maßgebliche NS-Rasseforscher Unterschlupf gefunden, die vor 1945 im Auftrag des RSHA mit „wissenschaftlichen“ Methoden die rassistische Vernichtung von Sinti und Roma vorbereitet und an ihr aktiv mitgewirkt hatten. Nach 1945 wurden sie zynischerweise von den Frankfurter Behörden genau in dem Bereich eingesetzt, der Wiedergutmachungszahlungen an Sinti und Roma zu bewilligen hatte. Nach dem dieser Skandal erst Anfang der sechziger Jahre (!) durch die Recherchen von Valentin Senger bekannt wurde, mußt Eva Justin das Stadtgesundheitsamt verlassen. Später wurde sie allerdings wieder beschäftigt – als Sozialarbeiterin auf dem Standplatz der Roma in Frankfurt-Bonames.
Der Förderverein Roma e.V. weist darauf hin, daß die Tafel bei Renovierungsarbeiten verschwunden ist und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantworlichkeit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.
1. Juni: Auswertungsveranstaltung zum Wiesbadener Naziaufmarsch des 8. Mai
Das „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden“ hat gestern beschlossen am Dienstag, dem 01. Juni eine öffentliche Abend-Veranstaltung zur Auswertung der Geschehnisse am 8. Mai zu machen. Bitte den Termin vormerken – Programm, Ort und Raum werden noch bekannt gegeben.
Ermittlung wegen Volksverhetzung? Hans Jürgen Irmer (CDU)
Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Hans Jürgen Irmer, vermutlich wegen Volksverhetzung. Der sieht es locker und vermutet hinter allem eine kommunistische Verschwörung.
Irmer hatte vor kurzem etwas von islamischen Weltherrschaftsplänen schwadroniert und musste sich deshalb im Landtag entschuldigen. Daß der Islam die Weltherrschaft anstrebe, das könne man doch „überall lesen“ meint jetzt der Mann, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: Bericht auf mittelhessen.de
Da sieht man mal, was der so liest.
Programm der antifaschistischen Bilanz- und Strategiekonferenz
Eine Konferenz mit Gruppen und TeilnehmerInnen aus der ganzen Republik will Ende Mai in Jena über den Stand und die Perspektiven antifaschistischer Arbeit diskutieren. Ein Flyer mit dem Programm der Konferenz liegt inzwischen vor und kann auch hier heruntergeladen werden: bsk_programm . Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit für die Konferenz findet man auf deren Homepage
Durchgefallen: die NRW-Wahlergebnisse von NPD, REPs und pro NRW
Bei einigen Ausreißern: NPD, REPs und die islamophobe Partei „pro NRW“ hatten aufs Ganze gesehen keine Chance bei den Landtagswahlen in NRW. Die Ergebnisse in den einzelnen Wahlreisen finden sich hier (gesamtrechts.net) – einen Einblick in die rechte Gefühlslage und die Versuche, zu analysieren, wie es weitergehen könnte, bieten die vielen Kommentare.
Herrenmenschen – die Nazis in Erbenheim…
Udo Pastörs am 8. Mai 2010 in Wiesbaden Erbenheim
Wie mehrfach berichtet hat die Stadt Wiesbaden es mit dubiosen Methode ermöglicht, daß die Nazis der NPD am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus direkt an der US-AirBase in Wiesbaden-Erbenheim ihre geschichtsrevisionistische Sicht auf diesen wichtigen Jahrestag abfeiern konnten. Die Empörung in der Region darüber ist groß.
Wie verlautet wird ein Disziplinarverfahren gegen die hierfür politisch Verantwortlichen in der Stadtregierung betrieben, wob es besonders übel aufstößt, daß die Stadtverwaltung die Nazidemonstrationsroute bedenkenlos über „Stolpersteine“ gelegt hat, die sich dort zum Andenken an vom Hitlerfaschismus ermordete Bürgerinnen und Bürger befinden, sowie daß offenkundig der Rechtswanwalt des „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai“ von den Behörden belogen worden ist (Wortlaut des Antrags auf ein Disziplinarverfahren: Diszi).
Was hat Wiesbaden mit dieser Politik erreicht?
Die Stadt kann davon ausgehen, künftig zum beliebten Demonstrationsort von Neonazis zu werden. Eine Demonstration für den 8. Mai 2011 hat der hessische NPD-Vorsitzende Krebs bereits in Wiesbaden angekündigt.
Szenen mit ekligen übergewichtigen Nazis, die vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen, wird es dann sicher auch wieder geben:
In Wiesbaden konnte dank der Bemühungen von Ordnungsdezernentin Zeimetz, den Ordnungsbehörden und der Polizei Udo Pastörs auftreten, der kurz zuvor wegen seiner berüchtigten Saarbrücker Rede („Judenrepublik, USrael, Krummnasen, muselmanische Bedrohung„) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war (vgl. auch den Bericht von seinem Erbenheimer Auftritt) – Exponent eines militanten und nationalsozialistischen Flügels in der NPD, der hiermit zugleich sicher dankbar eine Aufwertung erfuhr.
Was Ordnungsbehörden und Polizei inhaltlich ermöglichten – hier: Video der ersten Rede Udo Pastörs (1, 2, 3) zweite Rede (1, 2, 3).
Weiterlesen „Herrenmenschen – die Nazis in Erbenheim…“
Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus …
So sehen Sieger aus:
sowjetische und US-Soldaten am 25. April 1945
in Torgau an der Elbe.
(Quelle: junge Welt)
… wird in die Geschichts-bücher der Stadt eingehen: eine staatlich abgesicherte Demonstration von ca. 100 Jungnazis durch einen von Hunderten Polizisten abgeriegelten Stadtteil Erbenheim. Die Nazis wollten auf diese Weise und zu diesem Datum ihre Forderung nach einem „Abzug der US-Besatzer“ verdeutlichen, und der Jamaika-Koalitions geführte Magistrat, allen voran Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) willfahrte gerne und nach wochenlanger Geheim-Kungelei mit der NPD. In einer am Vorabend bis zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel seitens des Magistrat erfolgreich verteidigten Auflagenverfügung für die antifaschistischen Aktionen wurde ganz Alt-Erbenheim südöstlich der Bahnlinie wörtlich als staatliche „no-go area für Gegendemonstranten“ bezeichnet und der Nazi-Demo als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt. Die Nazis nahmen die Einladung dankend an, hatten sie doch hier, direkt am US-Airfield dank Magistrats-Schützenhilfe die Gelegenheit, ihr Anliegen direkt vor Ort an den Mann zu bringen.
Etwa 2000 GegendemonstrantInnen machten ab etwa 13:00 Uhr ihrem Unmut durch eine spontane Demonstration in die Wiesbadener Innenstadt Luft und hielten am Hauptbahnhof eine Abschlußkundgebung ab. Es gab unsererseits einige Verletzte und 19 Festnahmen. Und als Sahnehäubchen räumte die Polizei, Freund & Helfer der sich auf die Verlierer von 1945 Berufenden, auf dem Rückweg ein komplettes S-Bahn-Abteil leer, um 5 (fünf) Nazis eine sichere und begleitete Rückfahrt von Wiesbaden Richtung Frankfurt zu garantieren. Zur Auswertung im Einzelnen: Weiterlesen „Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus …“
Wiesbaden: Nächtlicher Nazi-Angriff auf das „Café Klatsch“. Polizei will am 8. Mai Nazis vor AntifaschistInnen schützen
Auf das linke Wiesbadener Zentrum „Café Klatsch“ ist in der Nacht offenbar ein Nazi-Anschlag verübt worden: Unbekannte warfen Fensterscheiben mit Steinen ein, um die Nazipropaganda gewickelt war. Niemand wurde verletzt. Polizei und Ordnungsbehörden arbeiten zeitgleich an einer Verfügung gegen die antifaschistischen Aktivitäten am morgigen 8. Mai in Wiesbaden-Erbenheim, deren Ziel offenkundig darin besteht, die Nazi-Demo vor AntifaschistInnen zu schützen.
„Eine neue Ära des Imperialismus…“
… mit Deutschland als einem Hauptakteur kündigt die maßgebliche außenpolitische deutsche Zeitschrift „Internationale Politik“ offensiv an. Einen Link zum Artikel, eine Zusammenfassung und eine Einschätzung dazu bietet das linke Internet-Portal „German Foreign Policy“ hier und stellt zusammenfassend fest: „Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher.„
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
