Die Frankfurter AntifaschistInnen sind vorbereitet: die Busse sind gechartert, alle, die mitkommen werden, kennen Zeit und Ort der Abfahrt. Die bisher offene Frage, wo genau der Faschistenaufmarsch stattfinden wird, kann möglicherweise erst am Samstag beantwortet werden. Unsere interne Kommunikationsstruktur steht: wir können noch in der Nacht und auf dem Weg nach Dresden in Absprache mit der Demoleitung entscheiden, wohin in Dresden wir am sinnvollsten gehen. Eins ist klar: wir blockieren dort, wo die Nazis sind. Alle Mitfahrenden: druckt Euch die unten verlinkten Karten für die unterschiedlichen möglichen Szenarien in Dresden aus!
Zur aktuellen Situation in Dresden: Weiterlesen „Auf nach Dresden – dort blockieren, wo die Nazis sind!“
Kategorie: Antifa
Razzien in Dresden und Berlin: Faxe an den Staatsanwalt …
Im Vorfeld der bevorstehenden antifaschistischen Aktionen in Dresden gab es am 19.1. eine Reihe von Polizerazzien gegen AntifaschistInnen. Dagegen gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen. Hierzu gehört ein Protestfax, das derzeit viele an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt schicken. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: Fax Dresden
Polizei geht gegen „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“ vor: Hausurchsuchungen in Dresden und Berlin
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main verurteilt in aller Schärfe die sich soeben vollziehenden Fälle staatlicher Repression zugunsten von Nazis in Form von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von PCs, Mobilisierungsmaterial usw. gegen die Bündnisse „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“, die gemeinsam und entschlossen die kommenden Naziaktivitäten am 13. Februar in Dresden mit dem Mittel von Massenblockade verhindern wollen.
Wir fordern, diesen Repressions-Mummenschanz sofort zu beenden und nicht länger der geplanten Durchführung des in diesem Jahr wohl größten zu befürchtenden Naziaufmarsches in Europa mit staatlichen Mitteln Vorschub zu leisten! Weitere Infos folgen.
„Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis „“No Pasaran“ als auch das Bündnis „Dresden – Nazifrei“
Betroffen sind ersten Erkenntnissen zur Folge Einrichtungen des „Red Stuff“ in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei „Die Linke“ Dort werden Rechner und sämtliche Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. „Dresden – Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis „No Pasaran“ und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet.“
(indymedia, Dresden Nazifrei, No Pasarán!; NPD-Blog.info)
Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug
Im Herbst diesen Jahres hatte es bekanntlich heftige Konflikte um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire gegeben, in deren Mittelpunkt unter anderem das offensichtlich im Zusammenwirken mit Jürgen Elsässers Querfront- „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ koordinierte Auftreten von Elias Davidsson, der Gruppe „Die Bandbreite“ sowie zwei Angehörigen der Gruppe „Arbeiterfotografie“ stand. Dabei wurde deutlich, wie weitverzweigt das Netzwerk der Zusammenarbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach linker Personen und Gruppen mit rechts-esoterischen Gruppen und Verlagen inzwischen geht (Beispiele: „Berliner Umschau“, „Kopp-Verlag“).
In Gera war nun ein Treffen verschwörungstheoretischer Gruppen geplant, das aber jetzt am vorgesehenen Ort nicht stattfinden kann. Eine auf NPD-Blog.info veröffentlichte Erklärung der Antifaschistischen Aktion Gera legt die Verbindung von Elsässer bis zu Nazis offen und belegt sie ausführlich. Weiterlesen „Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug“
Schweinegrippe Minarettverbot
Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off. Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen: anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit: Weiterlesen „Schweinegrippe Minarettverbot“
Die Chemnitz-Connection: Commerzbank – Eckhard Jesse – Carmen Everts – Kristina Köhler
Wenn der Name der neuen Familienministerin Kristina Köhler fällt, wird immer auch auf ihren politischen Ziehvater Eckhard Jesse (TU-Chemnitz) verwiesen. Der ist in Hessen politisch schon öfter aktiv geworden. So war auch SPD-„Dissidentin“ und Ypsilanti-Verhinderin Carmen Everts Promovendin bei Jesse und berief sich für die Gnade ihres späten Gewissens explizit auf ihn.
Der Journalist Otto Köhler, der sich intensiv mit der politischen Vorgeschichte von Everts befasst hat, rollte schon vor einem Jahr diese Connection auf. Sein lesenswerter Artikel „Das war Jesses Geschoß“ (junge Welt, 8. November 2008; PDF: Otto Köhler, Das war Jesses Geschoß) wirft auch ein deutliches Licht auf die ideologischen Positionen von Jesse-Jüngerin Kristina Köhler.
Wolfgang Hübner: Mentor des neu-rechten Lokal-Nachwuchses
Nach einem Bericht der FR hat Frankfurts parlamentarischer Brückenkopf der Neuen Rechten im Römer, Wolfgang Hübner, aktuell bestätigt, daß der Aktivist der „konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) Carlo Clemens, bei ihm bzw. in seiner Fraktion ein Praktikum absolviert habe. Hübner, dem seit vielen Jahren Dinge vorgehalten werden wie seine für 1999 belegte Verbindung zu Nazi Horst Mahler, Hetze gegen AntifaschistInnen, Antisemitismus, Hetze gegen den ehemaligen grünen Stadtrat Jean-Claude Diallo sowie Nargess Eskandari-Grünberg, seine Querfrontaktivitäten gegen den Islam gemeinsam mit der „Kommunistin“ Mina Ahadi – dieser Hübner ist ein Wiederholungs- und Überzeugungstäter, dessen Rechtslastigkeit selbst in seiner eigenen Fraktion bisweilen Anstoß erregt.
Seine Verbindungen ins schmuddelig neu-rechte Milieu sind bedeutend älter und stärker als „nur“ ein Praktikum für einen reaktionären Abiturienten, der anschließend gemeinsam u.a. mit dem Bundeswehr-Reserveoffizier und ksa-Drahtzieher Götz Kubitschek („Raki am Igman„) und rechten Ideologen Felix Menzel eine Veranstaltung mit Eskandari-Grünberg, Cohn-Bendit und Laschet stört. So wird zB. das Layout von Hübners BFF-Blättchens seit längerer Zeit von einem als „Vordenker der Neuen Rechten“ bezeichneten Claus Wolfschlag verantwortet, der bereits 2002 selbst dem Bayerischen Verfassungsschutz als Exponent der Verharmlosung des Rechtsextremismus galt. Aber nicht nur zu den BFF reichen die neu-rechten Verbindungen. CDU-Mann Thilo Stratemann zB. ermöglichte im Juni 2008 dem knallrechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ eine – vermutlich städtisch subventionierte – Tagung im Frankfurter „Haus der Heimat“, dem Sitz des „Bundes der Vertriebenen“. Hier konnte sich Menzel in einem Haus der Frankfurter Saalbau AG über das Thema „Aufbau einer rechten Ikonographie“ verbreiten. Und die Freunde von IfS-Gründer und Theoretiker einer Neuauflage der „Konservativen Revolution“, Karlheinz Weissmann, saßen und sitzen zB. in Gestalt von Lorenz Jäger und anderen auch in der Redaktion der FAZ. Karlheinz Weissmann referierte übrigens im Juni 2008 ebenfalls in Erika Steinbachs „Haus der Heimat“. Eine seiner Thesen dort lautete: eine Demokratie in unsererm Sinne kann nur illiberal sein. Und Götz Kubitscheks Lebensgefährtin Ellen Kositza referierte vor einiger Zeit bereits in den Räumen der Frankfurter „Burschenschaft Arminia“ im Rahmen einer Vortragsreihe „Die Burschenschaft und ihr politisch-gesellschaftlicher Auftrag“ zu dem Thema: „Die desolat verkommene und wertelose Gesellschaft als Folge von Emanzipation / Feminismus – warum die deutsche Frau die Emanzipation nicht braucht.“ Leider ist es seit Jahren Praxis, daß in Frankfurt IdeologInnen dieser „konservativ-revolutionären“ Couleur immer wieder Foren geboten werden, als seien sie völlig ungefährliche, im Grunde harmlose Spinner. Das sind sie nicht.
Carlo Clemens alias „calito 89“ (Blaue Narzisse usw.) ist ein Lügner
Der Nachwuchsreaktionär Carlo Clemens (Verfasser von Texten auf den Blogs Blaue Narzisse, Sezession, Junge Freiheit, Vaterland usw.) behauptet auf seinem Privatblog über die „Konservativ-Subversive Aktion“ am vergangenen Donnerstag (inhaltlicher Bericht zum Rassismus der „braunen Burschen und Narzissen“ auf NPD-Blog.info; Bericht FR) , bei dieser Gelegenheit habe er im Gallustheater auch einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Hans Christoph Stoodt, gesehen: „… als die Aktion dann doch ablief, war er derjenige, der am lautesten „Das sind die Faschisten!“ brüllte. Herrlich anzusehen war sein wutverzerrtes Gesicht. Die Zornesröte im Kontrast mit den grau-weißen Haaren: Am liebsten hätte ich dieses Gesicht auch noch fotografiert! Die Aktion an sich war ein voller Erfolg, es kamen sehr gute Bilder zu stande.„.
Dazu Hans Christoph Stoodt: Weiterlesen „Carlo Clemens alias „calito 89“ (Blaue Narzisse usw.) ist ein Lügner“
„Meinungsfreiheit“: Stadt Frankfurt gewährt der „Konservativ-subversiven Aktion“ ein Forum
Auf einer Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main gewährten die Veranstalter einer Podiumsdiskussion u.a. mit Daniel Cohn-Bendit gestern der neu-rechten „konservativ-subversiven Aktion“ für längere Zeit ein Forum für deren rassistische Positionen, zB. der per Megafon vorgetragenen Verteidigung von Thilo Sarrazin. Hierüber berichten erfreut und mit detaillierter Schilderung die Blogs „Politically Incorrect“, „Blaue Narzisse“ und „Sezession“.
Offenbar hatten die städtischen Veranstalter wie auch die Stadtratsfraktion der „Grünen im Römer“ die ihnen zugegangenen Warnungen nicht ernst genommen – oder hielten sie politisch für überflüssig.
So geht man also in Frankfurt offiziell mit den RassistInnen um Götz Kubitschek und Co. um.
Vermutlich hält man das dort für „Meinungsfreiheit“.
Warum dann nicht auch gleich für Nazis?
Wie man es besser macht und erfolgreich verhindert, daß solche Figuren ein Podium erhalten, hätte man sich, wenn man es denn politisch für nötig gehalten hätte, bei den antifaschistischen AktivistInnen der Stadt anschauen können. Aber das war wohl nicht gewollt.
Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören
Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet, Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 