Das Gießener Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der NPD gegen Auflagen für eine Demonstration an diesem Sonnabend stattgegeben. Die Stadt will in Berufung gehen und ruft den Verwaltungsgerichtshof in Kassel an – die Erfolgsaussichten dürften nach den bisherigen Erfahrungen gering sein. Dennoch: die Route könnte sich auch noch einmal ändern – haltet Euch informiert!
Bericht vom VG Gießen, zur Situation (epd / Hamburger Abendblatt): Weiterlesen „Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an“
Kategorie: Antifa
Zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch in Friedberg, 7. November
Der zweite Nazi-Aufmarsch in Friedberg im Lauf von vier Monaten, am kommenden Samstag, 7.November, (weitere Infos, Hintergrund) kann, wie der am 1. August erfolgreich verhinderte, erneut verhindert werden, wenn sich wieder genügend Menschen den Nazis gemeinsam entschlossen in den Weg stellen.
[Der Ermittlungsausschuß ist wieder mit dabei: 0160-95 65 74 26]
Als Auflage der Stadt wurde den Neonazis untersagt, über die Kaiserstraße zu ziehen. Das Bündnis „Wetterau gegen Nazis“ ist fest entschlossen, den Nazis den Weg zur Innenstadt zu versperren (Aufruf), die ihrerseits weiter die Friedberger Burg, 11 Uhr, als Ausgangspunkt ihres Beitrags zum Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 anzukündigen. In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt weist eine Sprecherin des Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ auf die Situation hin, die sich daraus ergeben könnte, zumal inzwischen bekannt ist, daß Nazigruppen aus Hessen und darüber hinaus planen, „komplett einsatzfähig, mit Hirn und Faust“ (O-Ton „Block F“) durch Friedberg zu marschieren – ein jüngstes Beispiel ihrer Gewalttäigkeit gaben Nazischläger am vergangenen Wochenende in Borken (HR, FR).
In einem Brief aus dem Ev. Dekanat Friedberg werden die Bewohner der Stadt und alle AntifaschistInnen der Region aufgefordert: „Füllen Sie unsere Stadt“!
Der Landrat des Wetteraukreises ruft die 89 Schulen des Wetteraukreises dazu auf, den Nazis entgegenzutreten . Das Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ ruft dazu auf, sich um 9 Uhr an der Friedberger Stadtkirche zu sammeln – es dürfte sinnvoll sein, das in möglichst großer Nähe zur Kaiserstraße zu tun.
Nicht unwahrscheinlich in dieser Situation ist aber auch, daß die Polizei versucht, den Naziaufmarsch durch eine Kompromißstrategie zu ermöglichen: dem Bündnis bleibt die Kontrolle der Altstadt, während die Nazis im Stadtteil Fauerbach marschieren können. Aber auch das wird verhindert werden – keine Naziaufmärsche, nirgendwo!
Die Anti-Nazi-Koordination trifft sich zu letzten Absprachen am kommenden Donnerstag, 5. November, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus. Alle AntifaschistInnen sind willkommen! Weiterlesen „Zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch in Friedberg, 7. November“
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird…“
Das sagt nicht ein Funktionsträger der NPD, das sagt nicht Martin Hohmann – nein, das sagt der soeben selbst ernannte Kandidat (meine Kippa liegt im Ring…) um das Amt des Zentralrats der Juden, Henryk M. Broder im Berliner Tagesspiegel. Und er fährt fort: „Es bringt auch nichts, „Wehret den Anfängen!“ zu schreien, wenn eine Handvoll Neonazis durch Möllenhagen in Mecklenburg-Vorpommern marschiert„. Toll.
Politisch dürften sich solche Äußerungen in Wahrheit gegen die ersten zaghaften Ansätze innerhalb des Zentralrats richten, sich mit den unterschiedlichen Vertretungen deutscher Muslime an einen Tisch zu setzen und in Fragen des Kampfs gegen Antisemitismus und antiislamischen Rassismus gemeinsam aufzutreten. Broder pflegt seit Jahren eine Distanz zu Linken und Muslimen gleichermaßen, die man durchaus auch als Hass bezeichnen könnte. Mit seiner Äußerung ruft er de facto die gesamte Rechte und die IslamhasserInnen als Beistände seiner Kandidatur auf. Horst Mahler im Knast und Ahamdinedschad in Teheran lachen sich ins Fäustchen – jetzt haben sie aber wirklich einen unverdächtigen Zeugen für ihre Forderungen …
Anti-Antifa Wetzlar kündigt „Zerschlagung der Antifa“ an
In einem von der Medienwerkstatt Westend veröffentlichten Video kündigt ein Aktivist der Autonomen Nationalisten Wetzlar offen die „Zerschlagung der Antifa in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis“ an. Dabei läßt er keinen Zweifel daran, wie das zu verstehen ist: Video des Interviews. Vermutlich braucht der Innenminister Hessens auch in diesem Fall allerdings erst den Nachweis, daß es sich bei dieser Bande um eine „vernetzte Struktur“ in seinem Sinne handelt (Namen, Satzung, Vereinskasse …), bevor er sie als solches wahrnimmt … kennen wir ja schon.
7.11. „Friedberg, do it again!“ – Auswertung vom 1. August und ein Ausblick auf 7. November
Am 7. November steht der Region die nächste Nazidemo ins Haus. Der Termin steht inzwischen fest. Anmelder der Demo ist der NPD-Fascho Stefan Jagsch, das Motto lautet: „Meinungsfreiheit auch für Andersdenkende“.
Allein schon für die Unverschämtheit, Rosa Luxemburg für sich in Anspruch nehmen zu wollen, muß diesem Demoversuch dasselbe unrühmliche Ende beschieden werden, wie dem am 1. August. Ein breites Bündnis, zu dem auch die ANK gehört, bereitet sich seit einigen Wochen bereits darauf vor. AntifaschistInnen können sich hier über den Stand der vorbereiteten Dinge informieren. Auch die Polizei scharrt schon mit den Hufen – erneut unter der bewährten Stabführung unseres Kunden König. In der neuen „Swing“ gibt es eine Auswertung zur Friedberger Nazi-Demo am 1.8. und einen Vorblick auf den 7. November.
- update 1: Aufruf zum 7.11. und Liste der Bündnisorganisationen: Aufruf Friedberg 7.11.09 PDF-Datei
- update 2: Die NPD will gegen die Stadt Friedberg vor Gericht ziehen / DGB Friedberg und DGB Kreis Wetterau kündigen Verhinderung der Nazi-Demo an: Wetterauer Zeitung
Aktuelle Hinweise auf Ort und Zeit der Gegenaktivitäten findet Ihr hier schaut also immer wieder mal nach!
Berlin: schwere Nazi-Gewaltaufrufe unter Polizeischutz
Die Berliner Polizei hat vor wenigen Tagen tatenlos zugeschaut, wie während der Kundgebung einer 750-Personen Nazi-Demo reihenweise die Namen und Adressen von Linken, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und JournalistInnen verlesen und zur Gewalt gegen sie aufgerufen wurde (Bericht: Störungsmelder).
Ja ja, die Polizei – Namensschilder an der eigenen Uniform unter Hinweis auf Datenschutz und berechtigte Sicherheitsinteressen verweigern, aber faschistische Gewaltaufrufe gegen einzelne Personen billigend in Kauf nehmen. Danke für die Lektion!
[update: apabiz und npd-blog.info bestätigen in ihren Berichten und durch ein 10-minütiges Video von der Demo, daß die Polizei die Veröffentlichung der Namen von AntifaschistInnen gehört haben muss und dennoch nicht einschritt. Es wurden sowohl in Sprechchören als auch in einem Redebeitrag von Christian Worch ausdrücklich die SA und der „Nationale Sozialismus“ verherrlicht -die Polizei stand daneben und schritt auch hier nicht ein.]
Protokoll der ANK-Sitzung vom 6. Oktober
Die ANK traf sich am 6. Oktober zu einer Sitzung und beriet neben anderen Punkten vor allem folgende Fragen:
- Unterstützung der Gegenaktivitäten zur angekündigten Nazidemonstration am voraussichtlich 7. November in Friedberg
- Unterstützung einer antifaschistischen Veranstaltung in Flörsheim am kommenden 14. Oktober
- Unterstützung des bundesweiten Bündnis gegen den wiederum angekündigten Dresdener Naziaufmarsch im Februar 2010.
Zur nächsten Sitzung wird über diese Homepage und unseren Mailverteiler kurzfristig eingeladen werden. Das liegt daran, daß dort zeitnah die letzten Absprachen zur Friedberger Anti-Nazi-Aktion verabredet werden sollen. Der Termin dieser Aktion steht aber noch nicht endgültig fest. Einzelheiten: Weiterlesen „Protokoll der ANK-Sitzung vom 6. Oktober“
Flörsheim, 14. Oktober: Vortrag „Nazi-Strukturen im Rhein-Main-Gebiet“
Am 14. Oktober 2009, 19:30 Uhr findet im Flörsheimer „Güterschuppen“, (Bahnhof, Karte) ein Vortrag mit dem Thema: „Nazi-Strukturen im Rhein-Main-Gebiet“ statt, der von verschiedenen Gruppierungen veranstaltet und von der Anti-Nazi-Koordination unterstützt wird (Flyer: 2FH 14 10 2009). Hintergrund und Anlass ist der lokale Umgang mit dem Nazi Sascha Söder, der noch im vergangenen Herbst als damals regionale NPD-Größe zuerst öffentlich und bis heute ungestraft dazu aufforderte, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen„, um später in eine Kamera hinein grinsend zu fragen, warum man nicht „alle Juden human erschießen“ lassen könne. Söder ist inzwischen nicht mehr in der NPD, aber immer noch Nazi. Als solcher geht er paktisch ungehindert in Flörsheimer Kneipen ein und aus – ein Zustand, gegen den sich unter anderem der oben genannten Vortrag richtet. Antifaschistische Präsenz ist dringend geboten! [update: Bericht über die Veranstaltung, FR)
Schadenfreude, Häme, Nachtreten: Veranstaltung gegen die NPD in Berlin am Wahlabend
Am 27. September 2009 findet im Festsaal Kreuzberg ab 17.00 Uhr unter dem Motto „Schlecht abgeschnitten?!“
ein Wahlabend gegen die NPD statt. Am Abend zuvor wird eine große Kundgebung gegen die NPD direkt vor deren Bundeszentrale stattfinden. Da kann man nur sagen: na endlich geht der Wahlkampf los ….
Honduras: 300 willkürlich Verhaftete von Militärs ins Stadion von Tegucicalpa gesperrt
(Foto: Polizei geht mit Tränengas gegen DemonstrantInnen in Honduras vor. Quelle: Junge Welt, 24.9.2009)
„Wie es die Pinochet-Faschisten zu ihrer Zeit im Nationalstadion von Santiago de Chile getan haben machen heute die honduranischen Putschisten das Stadion Chochi Sosa zu einem Konzentrationslager„, sagt die kubanische Journalistin Norelys Morales in einem Bericht von der Situation in Honduras.
Die Faschisten dort werden auch aus der Bundesrepublik politisch unterstützt – allen voran von der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung! Jetzt ist Solidarität mit dem Volk von Honduras angesagt: zum Beispiel heute Abend, 18:30 Uhr, Hauptwache!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 