Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau plant die NPD angeblich erneut eine Demonstration in Friedberg – diesmal am 7. November. Beantragt ist der Zeitraum von 14 – 21 Uhr sowie das halbe Stadtgebiet. Mal sehen, ob sie diesmal weiter kommt als die 200 Meter, die sie maximal am 1. August geschafft hat.
Kategorie: Antifa
Frankfurter Großes Stadtgeläut – geschichtsrevisionstisch umweht
Er hat‘ s fast geschafft. Nachdem der deutschnationale Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF) schon seit Jahren versucht hatte, den 22. März als eine Art Gedentktag für die im Jahr 1944 bei einem alliierten Bombenangriff getöteten FrankfurterInnen zu etablieren und damit zunächst mehrfach gescheitert war, ist diese Haltung inzwischen offenbar Mehrheitsmeinung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Das ist eine klare Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems der Stadt. Noch im Jahr 2004 hatte Hübner für seine Veranstaltung mit klar geschichtsrevisionistischem Hintergrund keinen öffentlichen oder, wie auch versucht, kirchlichen Raum gefunden. Eine improvisierte Gedenkstunde auf dem Römerberg wurde von AntifaschistInnen deutlich gestört. Und auch noch in diesem Jahr kam der Protagonist einer Sicht auf die Altstadtzerstörung à la Jörg Friedrich nicht weit.
Eine breite Mehrheit im Finanzausschuß der Stadt fand sich nun aber bereit, der Altstadtzerstörung Frankfurts zu gedenken – explizit nicht im historischen Zusammenhang des Nazifaschismus und des von Deutschland begonnen Krieges: ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, gemeinsam mit ÖKOLINX einzige Vertreterin der Ansicht, daß ein solches Gedenken allenfalls nur im Zusammenhang mit einem Gedenken für die Opfer deutscher Luftangriffe vertretbar sei, wurde niedergestimmt – wobei sich der Stadtverordnete Hübner laut Bericht der FNP nicht entblödete, den Antrag höhnisch als „pazifistischen Schmonzes“ – mit einem Begriff aus dem Jiddischen also, zu karikieren. Zuvor waren SPD und GRÜNE sowie die FAG, zunächst allesamt Gegner des CDU-Antrags, im Lauf der Debatte eingeknickt und stimmten der CDU, der FDP und den BFF zu. Zwei Tage später wurde dieser Beschluß des Finanzausschuß in der Stadtverordnetenversammlung von den selben abgenickt. So weit, so schlecht. Die Sache hat allerdings einen erheblichen juristischen Haken, aus der den geschichtsvergessenen Glockenstrangziehern noch Schwierigkeiten erwachsen dürften, an die sie offenbar nicht gedacht hatten. Weiterlesen „Frankfurter Großes Stadtgeläut – geschichtsrevisionstisch umweht“
60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“
»Die Zeiten fordern uns«, sagt Angela Merkel im Wahlspot und schreckt das Universum auf: »Unsere Soziale Marktwirtschaft muß in der ganzen Welt verankert werden«. Die FDP stimmt auf ihren Wahlplakaten zu: »Klarer Kurs: Soziale Marktwirtschaft.«
Mit diesen Worten beginnt ein weiterer Artikel von Otto Köhler in der heutigen Ausgabe der „Jungen Welt“ zur (Vor-)geschichte der BRD. Er erzählt, wie der „Vater des Wirtschaftswunders“ und spätere CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard im Januar 1945 im Verlauf eines Gesprächs mitten im zerbombten Berlin bei Burgunder, Cognac, Bohnenkaffee und Zigarren gemeinsam mit Karl Günther Weiss, dem Vertreter des für dieses Gespräch verhinderten Repräsentanten der SS, Otto Ohlendorf (Reichssicherheitshauptamt, SD-Inland, zuvor Befehlshaber der Einsatzgruppe D, letzter Dienstrang: SS-Gruppenführer, Generalleutnant der Polizei), an die Planung der wirtschaftspolitischen Nachkriegsordnung ging. Entscheidend dabei: die Kontinuität der Wirtschaftsordnung.
Wie es dabei zum Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ kam, schildert Köhler, Forschungsergebnisse des Historikers Michael Brackmann aufgreifend, im folgenden Dialog zwischen Weiss und dem Vertreter der Reichsgruppe Industrie und Autor der Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung„, Ludwig Erhard, folgendermaßen: Weiterlesen „60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft““
Bochum: angeblich Unterstützung der „Piratenpartei“ durch die Jugendorganisation der NPD
Auf Indymedia wird berichtet, AntifaschistInnen in Bochum hätten bei einem Infostand der wegen der Zusammenarbeit mit einem Presseorgan der Neuen Rechten bereits heftig kritisierten Piratenpartei bekannte Gesichter entdeckt: von Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten. Link zum Bericht.
Update 1:
wer es immer noch nicht glauben will, der schaue sich mal dies hier an
Update 2: Lesenswerter Beitrag auf F!XMBR „Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?“
Update 3:
Laut offiziellem Forum der Piraten in Bochum waren dort keine Nazis oder JN-Aktivisten am Infostand beteiligt:
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17. September: REPs im Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf
Die REPs haben für Donnerstag, 19:30 Uhr eine Wahlveranstaltung zur Bundestagswahl mit ihrem hessischen Spitzenkandidaten Haymo Hoch angekündigt. Ort: Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf, Stedter Weg 5, Musikzimmer. Der Termin wurde von dort bestätigt – man hat im Bürgerhaus anscheinend keine Berührungsängste mit Rassisten. Der Raum soll ab 18:45 Uhr belegt sein. Die REPs („sozial, konservativ, patriotisch„, also nicht: frei, sozial und national) werben mit klangvollen Parolen und der Forderung: „Deutschland braucht wieder eine konservative Regierung, die unser Land zurück in die soziale Marktwirtschaft führt, die sich als das gerechteste und humanste Wirtschaftssystem über Jahrzehnte bewährt hat“ – samt Sozialabbau, Abschiebepolitik, Rassismus und Krieg.
Staatlicher Faustschlag vor laufender Kamera: Ermittlungen nach Polizeigewalt in Berlin
Das LKA Berlin ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, die während der Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ (ca. 25.000 TeilnehmerInnen) einen Teilnehmer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden geworfen haben. Der gesamte Vorfall wurde aufgezeichnet und ist inzwischen im Internet zu sehen. Da das Videomaterial völlig eindeutig ist, gibt es für die polizeilichen Vorgesetzten wenig daran zu interpretieren (Spiegel online). Öffentlichkeit und gute Dokumentation können ein Schutz sein!
[Update: Die beiden beschuldigten Polizisten sind inzwischen in eine an der Einheit versetzt, aber bislang nicht vom Dienst suspendiert worden. Sie seien zuvor nicht negativ aufgefallen, heißt es vom Sprecher der Berliner Polizei: FR. Das ursprünglich auf YouTube veröffentlichte Video wurde dort inzwischen gesperrt – Bericht der FR hierzu.]
5. September in Dortmund und Gelnhausen: unterschiedliche Bilanzen
Die Nazi-Aktionen am 5. September sind unterschiedlich zu Ende gegangen. Während in Gelnhausen, beim angekündigten „nationalen Aktionstag“ der Neofaschisten ein winziges Häufchen von Nazis schleunigst wieder zusammenpackte, nachdem es von AntifaschistInnen noch nicht einmal übetrieben energisch dazu augfegordert worden war (HR-Hessenschau, FR), konnten in Dortmund rund 500 Nazis von den etwas 6000 AntifaschistInnen der beiden Bündnisse „Dortmund stellt sich quer“ und dem nach Ansicht von AktivistInnen vor Ort mindestens überwiegend „antideutschen“ S5-Bündnis nicht daran gehindert werden, aufzutreten. Dafür sorgten im Wesentlichen 4000 PolizistInnen, für die es nach Bekunden der Dortmunder Polizeiführung der größte Einsatz in der Geschichte der Stadt war. Es war halt schon immer etwas teurer, Nazis gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung demonstrieren zu lassen. Berichte in den Ruhr-Nachrichten und beim WDR weisen auf die Zahl von etwa 300 festgenommenen AntifaschistInnen und 20 Nazis hin.
Schnippkoweit in den Knast
Kevin Schnippkoweit muss in den Knast. Wegen seiner Beteiligung an einem bewaffneten Nazi-Angriff auf antifaschistische Jugendliche wurde er nun zusätzlich zu seiner bereits bestehenden Strafe wegen der bekannten Klappspaten-Attacke auf eine Dreizehnjährige zu drei Jahren Haft verurteilt: FR, NPD-Blog.info, Spiegel online.
5. September: Nazi-Aktionen in Gelnhausen verhindern!
Für den 5. September rufen NPD und Kameradschaften zu einem Aktionstag in Gelnhausen auf. Geplant sind seitens der Nazis, soweit bekannt, Infostände in der Innenstadt sowie eine Veranstaltung in der Zehntscheune (Müllerwiese), die der Stadt Gelnhausen gehört. Hier treffen sich seit Jahren auch Burschis zu ihren geschlossenen Veranstaltungen. In der Stadt hat sich nun ein außererordentlich breites Bündnis gegen den „Aktionstag“ der NPD am 5. September gebildet (Gelnhäuser Tageblatt). Mit einem Musikfestival an der Müllerwiese und anderen Aktivitäten unter dem Motto „“Eine Stadt steht auf – für mehr Toleranz und Demokratie“ soll den Nazis etwas entgegengesetzt werden – ob das auch die aktive Verhinderung von Nazi-Zusammenrottungen einschließt, ist im Bündnis umstritten. Dazu gehört allerdings anscheinend auch, daß mit Sprüchen wie „Rechte, aber auch Linksextreme haben bei uns keinen Platz“ (O-Ton Bürgermeister Thorsten Stolz, SPD) Faschisten und Antifaschisten absichtsvoll in einen Topf geworfen werden sollen. AntifaschistInnen aus dem Rhein-Main-Gebiet werden in Gelnhausen aktiv werden. Das „Festival“ des Gelnhäuser Bündnis beginnt um 9 Uhr auf der Müllerwiese und wird sich bis in den Abend hinein fortsetzen.
5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten
Am kommenden 5. September mobilisieren Nazis aus der gesamten Republik nach Dortmund, wo sie einen faschistischen Umzug „gegen den Krieg“ ankündigen. Der Dortmunder Polizeipräsident, ein Mensch namens Hans Schulze (SPD), scheint erneut alles tun zu wollen, um den Faschisten eine Gasse frei zu hauen. Das hat in Dortmund bereits Tradition, wo dank polizeilicher Hilfe anscheinend Nazis viel Spielraum haben: Weiterlesen „5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
