Kategorie: Antifa

Köln: Polizei schützt Bündnis von IslamhasserInnen, Nazis und RassistInnen – große Gegendemonstration

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Köln,  9. Mai 2009  – „Anti-Islamisierungskongreß“
Anscheinend kein Widerspruch: zwei Staatsflaggen plus antiislamische Hetze „Mullahs ade – keine Moschee!“
Mit dabei: Filip Dewinter, Petra Edelmannová, Vertreter der FPÖ und der Lega Nord, aber auch „Deutsch-Stolz-Treu“ -Fans und andere Nazis.

Am 9. Mai trafen sich in Köln erneut Nazis, antiislamische RassistInnen und VertreterInnen der Neuen Rechten zu einem Kongress gegen die angebliche drohende Islamisierung Europas. Zu einer Demonstration erschienen rund 380 Personen. Dazu hatten unter anderem „pro Köln“ und „pro NRW“ aufgerufen, während zwei Bündnisse dazu aufgerufen hatten, dieses Treffen zu verhindern. Nachdem der Kongress an den Stadtrand verlegt worden war, schützte ein Aufgebot von knapp 6000 PolizistInnen zwar den Demonstrationsort der Rassisten, so daß der Kongress nicht verhindert werden konnte, wie dies noch am 20. September 2008 gelungen war. Weiterlesen „Köln: Polizei schützt Bündnis von IslamhasserInnen, Nazis und RassistInnen – große Gegendemonstration“

1. Mai 2009: Tausende verhindern gemeinsam den Mainzer Nazi-Aufmarsch

Die Nazi-„Inititative Südwest“ unter ihrem „Führer“ Mario Matthes (NPD) hat mit dem Versuch, am 1. Mai in Mainz zu demonstrieren, eine glatte Bauchlandung hingelegt. Etwa 100 Nazis (Fotos hier) standen am Hauptbahnhof etwa 3000 – 5000 AntifaschistInnen gegenüber und wurden aufgrund der Lage von der Polizei über zwei Stunden am Abmarsch gehindert. Schließlich gab der Anmelder entnervt auf und sagte selber seine Demo ab. Der Mainzer Innenminister verbot hierauf den Aufmarsch für Mainz und das gesamte Bundesland. Gegen 16:00 mußten die braunen Kameraden die Stadt in einem Zug Richtung Pfalz und Saarland verlassen. Es folgt eine kurze Beschreibung des Tages (SWR-Bericht) und eine knappe Einschätzung (weiterer Filmbericht). Der EA hat den Tag über zur Frage von Festnahmen einen Newsticker veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann:

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„Letzte Infos“ gegen Nazi-Aufmarsch in Mainz

Das Anti-Nazi-Bündnis „Wir stellen uns Quer“ in Mainz hat letzte, wichtige Infos für den 1. Mai auf seiner Blogseite veröffentlicht:

Kundgebungen
08:30 – Haupteingang der Universität
08:30 – Münsterplatz

EA-Nummer
0176 – 66 44 82 69

Infotelefon
0177 – 97 47 939

Wap-Ticker, Internet-Ticker, RSS-Feed
Wap-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/mz
Internet-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS-Feed: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed

„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Am Abend des 27.4. 09 ging es während einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt im „Club Voltaire“ um die Kooperation des ehemaligen Bundesministers Dr. Hans Apel (SPD) mit Kreisen der Neuen Rechten wie dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Karlheinz Weissmann und Götz Kubitschek, sowie deren Schüler-Ableger, dem Internet-Blog plus Zeitschrift „Blaue Narzisse“:

Aus dem Grüppchen um die „Blaue Narzisse“, Träger der „Konservativ-Subversiven Aktion“ (ungebeten.de) gab es, wie als Beleg für die im Vortrag geschilderte Kooperation Apel – Neue Rechte, prompt einen Störungsversuch der Veranstaltung, der aber erfolgreich verhindert werden konnte. Hier ist (mit anonymisierten Link) der Bericht der beleidigten Neu-Rechten über ihren Fehlschlag nachzulesen.

Zum Anlass der Veranstaltung hier nachlesen – dort finden sich auch weitere Links zum Hintergrund.
Im Folgenden eine Pressemitteilung Frankfurter AntifaschistInnen zur erfolgreichen Verhinderung der geplanten „Konservativ-Subversiven Aktion“: Weiterlesen „„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“

Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Der Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai ist nun wieder erlaubt. Wie bereits vermutet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einem Antrag der Nazi-Veranstalter gegen das von der Stadt Mainz verhängte Demonstrationsverbot zum 1. Mai stattgegeben (s. SWR: „Rechtsextremer Aufmarsch darf stattfinden„). Ob die Stadt Beschwerde einlegt, ist noch nicht klar. Sicher dagegen ist, daß die Gegenmobilisierung nach wie vor weitergeht: “Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!”

Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ wird am 1. Mai zwei Kundgebungen ab 7:30 Uhr gegen die angekündigte Nazi-Demonstration durchführen. Um Propagandaaktionen für die menschenfeindliche Nazi-Ideologie zu verhindern, ruft das Bündnis aus Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf. „Je mehr Teilnehmende die Gegenkundgebungen haben, desto größer ist die Chance, die Nazis unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken“, appelliert das Bündnis an die Bevölkerung:
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Nazi-Aufmarsch 1. Mai: Mario Matthes – der Anmelder

matthes [Update / Korrektur: Die folgende Information über den Anmelder der Nazi-Demo in Mainz ist FALSCH. Zum Hintergrund unserer Fehlinformation siehe unten, Kommentar Nr. 4! Wir bitten um Entschuldigung und Verständnis.]

Das vorläufige Verbot der Nazi-Demonstration am kommenden 1. Mai in Mainz wurde von den Behörden mit der üblichen, erfahrungsgemäß wenig gerichtsfesten Begründung der Sorge um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ begründet. Das ist mehr als erstaunlich, denn die mutmaßliche Person des Anmelders, Mario Matthes (Nationale Sozialisten Bingen-Mainz, NPD) bietet wahrlich Anhaltspunkte genug dafür, die Anmeldung nicht zu akzeptieren.
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Mainz: Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hält an Gegenaktivitäten fest

Das breite Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ begrüßt die Entscheidung der Stadt, den angemeldeten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai zu verbieten. Dennoch halten die über 50 Gruppen, die dem Bündnis angehören, weiter an ihren Vorhaben fest, sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg zu stellen. „Leider zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass die Verbote vor den Verwaltungsgerichten zum Teil auch kurzfristig wieder aufgehoben werden.
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Mainz verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai

Die Frankfurter Rundschau berichtet, daß die Stadt Mainz den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz verboten hat. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung, soll das Verbot auch für etwaige Ersatzveranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes von Mainz gelten.

„Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründet Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) das Verbot. „Dieser Aufmarsch hat hier nichts verloren. Mainz ist eine liberale und weltoffene Stadt“, ergänzt Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).
Der Tag und das Motto der Veranstaltung hätten laut Beutel befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet werde. Gegen die Kundgebung der Rechten hatten andere Gruppen ihrerseits zahlreiche Protestveranstaltungen angemeldet.“

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