„Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.“
Weiterlesen „Presseerklärung des EA-Frankfurt: Polizei hat repressiv und schikanös Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet“
Kategorie: Antifa
1. Mai 2009: Nazi-Aufmarsch in Mainz
Eine Nazigruppierung „Inititative Südwest“ hat, wie berichtet, für den 1. Mai 2009 einen Aufmarsch in Main angekündigt. Hiergegen mobilisiert eine breites Bündnis unter der Losung „Wir stellen uns quer!“
Die Anti-Nazi-Koordination unterstützt diese Aktion und wird sich an ihr beteiligen. Das Bündnis gegen den Mainzer Nazi-Aufmarsch hat das Blog „Wir stellen uns Quer“ eingerichtet, auf dem der Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch und aktuelle Nachrichten zu finden ist.
1. Mai in Mainz LIVE-TICKER:
Twitter: http://twitter.com/ankffm
identica: http://identi.ca/ank
UPDATE 29. April:
Die Entscheidung des OVG ist gefallen. Die NPD-Demo findet statt.
Wichtige Änderungen:
- Zeit: 12 – 18 Uhr
- Route: Die Route ist etwas abgeändert: Bahnhofsvorplatz, Schottstrasse, Kaiserstrasse (entgegen der Fahrtrichtung), Zwischenkundgebung auf der Kaiserstrasse Höhe Hindenburgplatz, um die Christuskriche, Bauhofstrasse, Große Bleiche, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstrasse, Kaiserstrasse in Fahrtrichtung zum Bahnhofsvorplatz zurück.
- Treffpunkt für uns:
ab 07:30 DGB-Haus Mainz, Kaiserstraße 26 – 30,
Veranstaltung des DGB, Frühstück, Beratung und Aktion.
- LETZE NEUIGKEIT: Die Nazi-Demo in Hannover bleibt verboten. Viele Anzeichen deuten daraufhin, daß Nazis aus dem gesamten Süden und Westen der Republik daraufhin nach Mainz mobilisieren. Der DGB Mainz hat in dieser Situation seine ursprünglich geplante Mai-Kundgebung an der „Alten Patrone“ abgesagt und unmittelbar vor das Gewerkschaftshaus, also direkt auf die Nazi-Route verlegt. Noch einmal bekräftigen DGB und IG Metall Mainz die Einladung an alle AntifaschistInnen, ab 7:30 im Gewerkschaftshaus zu frühstücken – unmittelbar an der Nazi-Demoroute, die vom Ordnungsamt gestern bestätigt worden ist.LETZTE INFOS: wie WAP-Ticker, EA-Nummer 0176–66 44 82 69 und Infotelefon 0177–97 47 939 hier nachlesen
UPDATE 21.04.:
Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt mit der S-Bahn nach Mainz: 1. Mai, 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt (Tiefgeschoß)
UPDATE 24.04.:
Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt
Fotos, Presseerklärung des Bündnis und Texte der Redebeiträge von den Demos am 28. März in Frankfurt und Berlin: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
25.000 Menschen folgten dem Aufruf des Demobündnis in Frankfurt und sorgten dafür, daß Römerberg und Paulsplatz während der Schlußkundgebung rappelvoll waren. Das regnerische Wetter konnte der guten und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Dies war erst ein Anfang! (s. Kurzauswertung)
– Presse-Erklärung des Bündnis zum Abschluß der Demonstrationen in Berlin und Frankfurt, 28. März:
„55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt – Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung“
– Wortlaut der Redebeiträge
(Fotos zur Großansicht bitte anklicken)
60 Jahre NATO – 60 Jahre Imperialismus, Krieg und Repression / Protestaktionen
Anfang des kommenden Monats stehen in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg die Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum der NATO bevor. US-Präsient Obama, der soeben die Kampfzone des Imperialismus auch offiziell auf Pakistan ausgedehnt hat, wird erwartet. Aber ebenso werden zahlreiche Protestdemonstrationen und Aktionen deutlich machen, daß es überall Widerstand gegen die NATO gibt. NATO – das hieß und heißt: Jahrzehnte kalter Krieg unter Einbeziehung der ehemaligen Eliten des Nazifaschismus. NATO – das heißt heute: imperialistische Aggression nach außen und Repression nach Innen, Entgrenzung des Krieges unter dem propagandistischen Stichwort der „Terrorbekämpfung“. NATO – das heißt: „Zivil-Militärische Zusammenarbeit„, Militäreinsätze im Inneren, Polizeieinsätze im Ausland, das heißt deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan am Horn von Afrika. Die Anti-NaziKoordination ist Teil des regionalen No-NATO Aktionsausschusses. Wir rufen dazu auf: beteiligt Euch an den Aktionen gegen das NATO-Jubiläum! Fahrt mit nach Strasbourg! Aufruf, Blockadetraining, Abfahrtszeiten von Bussen, Hintergründe: Weiterlesen „60 Jahre NATO – 60 Jahre Imperialismus, Krieg und Repression / Protestaktionen“
Schon wieder: Schnippkoweit
Im Hessischen Landtag kam es heute zu einer Auseinandersetzung um die Tatsache, daß mit Kevin Schnipkoweit derzeit ein militanter Nazi frei herumlaufen kann, nachdem er kurz zuvor wegen Körperverletzung an einer schlafenden Dreizehnjährigen zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war. In einem lesenswerten Bericht der FR wird darauf hingewiesen, daß gegen Schnippkoweit auch noch wegen einer weiteren Straftat – Körperverletzung und Raub, begangen im Schwalm-Eder-Kreis – ermittelt wird, wobei sich nebenbei herausstellte, daß es im Bereich der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ Leute gibt, die sich mit Bombenbau-Plänen beschäftigen. Trotzdem hält die Polizei vor Ort dies nicht für eine Nazistruktur. Das setzt Maßstäbe (weiterer Bericht: NPD-Blog.info).
Dagegen versäumt es die FR in ihrem Bericht, noch auf einen dritten offenen Prozeß Schnippkoweits hinzuweisen: ebenfalls wegen Körperverletzung, begangen in Jena. Hier versandete das Verfahren im Sommer 2008, weil die Behörden den Briefkasten des Nazischlägers in Jena einfach nicht finden konnten (Bericht in Panorama, August 2008). Fazit: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zweier Bundesländer sind offenbar nicht willens, die Öffentlichkeit vor einem wegen mindestens drei Fällen von Körperverletzungsdelikten angeschuldigten oder verurteilten Nazi-Aktivisten zu schützen. Die Landtagsfraktion der LINKEN sprach in einer Einschätzung dieser „Ermittlungserfolge“ gegen einen neofaschistischen Gewalttäter sarkastisch von „Pleiten, Pech und Pannen“. Voller Text der PE: Weiterlesen „Schon wieder: Schnippkoweit“
16.03.2009 Günter Sare-Abend: Filmvorführung mit Ausstellungseröffnung
Am heutigen Montag, 16. März, findet im JuZ Bockenheim (Varrentrappstraße 38) ein Günter Sare-Abend, Filmvorführung mit Ausstellungseröffnung, statt:
Film (17:30 Uhr), Ausstellung (ab 18:30 Uhr), Vortrag und Diskussion (20:00 Uhr)
Günter Sare wurde am 28. September 1985 bei Protesten in Frankfurt gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus von einem Wasserwerfer der Polizei überrollt und getötet. (Dokumente zum Tod Günter Sares und Reaktionen.)
Nazis in Wiesbaden und Umgebung
In einer Broschüre legt das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts eine Dokumentation zu Nazis in Wiesbaden und Umgebung vor. Download hier:
Klatsche für die Staatsanwältin
Zu einer Schlappe für Staatsanwältin Niesen wurde der Prozeß gegen eine Frankfurter Antifaschistin, die sich geweigert hatte, ein Bußgeld für ihre Beteiligung an den Blockadeaktionen im S-Bahnhof Messe gegen die Nazi-Demo am 7. Juli 2007 zu zahlen. Staatsanwältin Niesen ist in diesem politschen Zusammenhang bereits bekannt: sie hatte sich im Oktober 2007 geweigert, eine von der Anti-Nazi-Koordination vorgelegte Dokumentation zu zahlreichen Rechts- und Auflagenverstößen der Nazis entgegen zu nehmen, darunter volksverhetzende und antisemitisch Sprechchöre, die die Nazis unter den Augen von 8000 PoliszistInnen völlig unbehelligt absondern konnten. Nun wollte Frau Niesen eine Strafverschärfung gegen die vor Gericht stehende Antifaschistin durchsetzen und scheiterte grandios. Bericht der Antifaschistin von der Verhandlung:
28. März: auf die Straße gegen Krieg und Krise! Kommt zum antimilitaristischen Block!
Gesamtkunstwerk: Die Deutsche Bank als Abwrackfall und das Transparent einer Greenpeace-Aktion: „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!“
(Frankfurt, 16. März 2009)
Eine Greenpeace-Aktion an den sanierungsbedürftigen Frankfurter Türmen der Deutschen Bank hat heute morgen einen heftigen Feuerwehr-Einsatz verursacht.
Diese Aktion erinnert erneut an die in wenigen Tagen, am 28. März bevorstehende Doppeldemonstration in Frankfurt und Berlin „Wir zahlen nicht für Euere Krise!“
Noch einmal wollen wir hiermit dazu aufrufen: geht mit uns auf die Straße gegen Krieg und Krise!
Beteiligt Euch am antimilitaristisch-antikapitalistischen Block in dieser Demonstration!
Treffpunkt:
12 Uhr, Kaiserstraße / Ecke Elbestraße (Nähe Hauptbahnhof)
ab 10:30 Aufbau des Lautsprecherwagens dort – Hilfe erwünscht!
[update: Mobilisierungsveranstaltung mit dem US-Deserteur André Sheperd, dem linken Gewerkschafter Tom Adler (IG Metall), einer Aktivistin der bevorstehenden NoNato-Aktionen in Strasbourg und einem Vortrag zur NATO-Sicherheitsdoktrin findet am kommenden Freitag, 20.3., ab 19:30 Uhr im Studierendenhaus Frankfurt statt. Hier wird über alle bevorstehenden Aktivitäten ausführlich informiert. Ausführlicher Einladungstext:]
Weiterlesen „28. März: auf die Straße gegen Krieg und Krise! Kommt zum antimilitaristischen Block!“
Alles muß man selber machen… – Aufräumungsarbeiten
In der neuen Ausgabe der Swing (Nr. 157) kann man in einer knappen Darstellung und zwei Kommentaren aus unterschiedlichen Blickwinkeln eine Zusammenfassung der Auseinandersetzungen um die Demonstration „Alles muß man selber machen …“ am 14. Januar 2009 nachlesen. Wegen gegensätzlicher Positionen zum Gaza-Krieg war es rund um diese Demo zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Unter dem Titel „Alles muß man selber machen – Heute zum Beispiel: den Scherbenhaufen zusammenkehren“ kann man die Ereignisse noch einmal revue passieren lassen und sich selber möglicherweise eher dem Kommentator Donald („Ringen um sinnvolle Positionierungen ja, aber nur jenseits der Antideutschen“) oder Duck („Der Vorwurf der Nichteinmischung ignoriert zu viele Widersprüche“) zuordnen.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 