Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:

  1. Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
  2. Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
  3. Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
  4. Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
    Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
    Stand unserer Bündnisgespräche
  5. Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK  Weiterlesen „Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine“

Kevin Schnippkoweit wieder auf freiem Fuß!

Kevin Schnippkoweit, Neonazi aus der Wetterau und ehemaliger Aktivist  des Neonazi-Videoprojekts „Volksfront Medien“, wurde vor kurzem aus  der JVA Rockenberg freigelassen. Schnippkoweit hatte am 20.07.2008 gemeinsam mit anderen Neonazis ein  Zeltlager der Linksjugend „solid“ überfallen und dabei ein in einem  Zelt schlafendes 13-jähriges Mädchen mit einem Klappspaten fast  totgeschlagen.
Er wurde am 12. Januar 2009 wegen schwerer Körperverletzung und  Sachbeschädigung zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach  dem Urteil verblieb er aufgrund des U-Haft-Befehls der  Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft und stellte einen  Revisionsantrag gegen das Urteil, somit wurde das Urteil gegen ihn nicht rechtskräftig. Der Haftbefehl für die Untersuchungshaft wurde nun von einem Gericht  in Kassel ausser Vollzug gesetzt und Schnippkoweit freigelassen. Als  Begründung wird angegeben, dass erst in 2010 eine neue Verhandlung stattfinden kann und eine bis zu diesem Zeitpunkt dauernde  Untersuchungshaft die zu erwartende Dauer der zu verbüßenden  Strafhaft möglicherweise übersteigen würde.
Schnippkoweit wurde bereits in Butzbach (Wetterau) gesehen und  erkannt, weiterhin gibt es Hinweise darauf, dass er wieder Kontakte  in der Nazi-Szene aufnimmt. Das Opfer und seine Familie wurde von offizieller Seite nicht darüber  informiert, dass Schnippkoweit auf freiem Fuß ist
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Weitere Infos

Antifa Saar ruft zur Verhinderung eines Nazi-Konzerts auf

Die Antifa Saar ruft gemeinsam mit der Antinationalen Offensive Saar, Saarbotage, DKP-Saar, Jusos Saar und SJD – die Falken zur Verhinderung eines Nazi-Konzertes in Schafbrücke auf. Wortlaut: Weiterlesen „Antifa Saar ruft zur Verhinderung eines Nazi-Konzerts auf“

Weimarer AntifaschistInnen auf dem Rückweg von Dresden durch Nazis attackiert: etliche Verletzte

Ein weiterer Naziüberfall auf AntifaschistInnen im Zusammenhang mit der polizeilich geschützen Nazidemonstration in Dresden ereignete sich an einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz, wo eine Gruppe Weimarer AntifaschistInnen angegriffen wurde. Das »Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte Weimar« erklärte am Montag (Quelle: „junge Welt„): „Neonazis sind keine Verirrten, sondern Verbrecher!“
Auszüge aus der Presse-Erklärung:

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„Das war eine gezielte Aktion, keine Rangelei am Rande“ – Augenzeugenbericht vom Naziüberfall

Gitta Düperthal (junge Welt) hat Holger Kindler, Augenzeuge des Naziüberfalls auf einen Bus mit nordhessischen AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte „Teufelstal“ bei Jena interviewt und außerdem mit Michael Rudolph gesprochen. Kollege Kindler ist Jugendbildungsreferent, Michael Rudolph Vorsitzender des DGB Region Nordhessen.

[update: Wie inzwischen bekannt wurde, gehören zu den Tatverdächtigen auch NPD-Funktionäre aus Rheinland-Pfalz: NPD-Blog.info]

Zum Interview: Weiterlesen „„Das war eine gezielte Aktion, keine Rangelei am Rande“ – Augenzeugenbericht vom Naziüberfall“

Polizei läßt Nazi-Schläger laufen / Rechte think-tanks planen Entschädigungsforderungen gegen Allierte der Anti-Hitler-Koalition

Das ist die Realität hier und heute: 6000 Nazis aus verschiedenen europäischen Ländern können deshalb praktisch unbehelligt duch Dresden ziehen, weil sie von tausenden PolizistInnen vor der Wut antifaschistischer GegendemonstrantInnen geschützt werden.  Ihr politisches Ziel ist die Etablierung der geschichtsrevisionistischen These von Deutschland als „Opfer“ der militärischen Niederschlagung des Nazifaschismus – eine These, die an auch staatlicherseits geführte Diskurse anknüpfen kann.  Auf dem Heimweg von Dresden werden gewerkschaftliche GegendemonstrantInnen auf einer (von Videoüberwachungskameras vermutlich bestens „gesicherten“) Autobahnraststätte von Nazischlägern angefallen. Einer der Angegriffenen erleidet dabei einen Schädelbruch. Die anrückende Polizei handelt umgehend und läßt die Nazis erst einmal laufen. Und zur gleichen Zeit diskutieren think-tanks der Neuen und der faschistischen Rechten, wie die Nachfolgeregierungen der Anti-Hitler-Koalition zu „Entschädigungsforderungen“ aufgrund der Kriegshandlungen gegen Nazideutschland veranlasst werden können.

Zur Demonstrationstaktik in Dresden:
Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust

Zum Polizeiverhalten nach dem Angriff auf GegendemonstrantInnen:
junge Welt- Freie Fahrt für Neonazis

Zu „Entschädigungsforderungen“:
German Foreign Policy – Dresden-Tribunal

Nazi-Aufmarsch in Dresden von der Polizei durchgesetzt / Nazi-Angriffe auf JournalistInnen / Nazis attackieren hessische AntifaschistInnen während der Rückfahrt von Dresden – einer von ihnen erleidet einen Schädelbruch

Die Dresdener Polizei hat am heutigen 14. Februar trotz erheblicher antifaschistischer Anstrengungen erneut einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von etwa 6000 Nazis zum „Gedenken“ an die Luftangriffe der Anti-Hitler-Koalition auf die Stadt im Februar 1945 durchgesetzt (Berichte der Antifa Frankfurt, NPD-Blog). Die Zahl der GegendemonstrantInnen lag mehr als doppelt so hoch. Tags zuvor hatten bereits etwa 1100 Nazis demonstriert. Dresdner Kommunalpolitiker hatten ohne jede Distanzierung von Nazis gemeinsam mit zahlreichen NPD-Größen Kränze für die Toten des Luftangriffs niedergelegt (NPD-Blog). Während der Demonstration am 13. 2. griffen Nazis anwesende JournalistInnen an (NPD-Blog) und auf dem Rückweg von Dresden wurde eine Gruppe hessischer AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte Jena von Nazis angegriffen (HR).
[update 1]: Einer der angegriffenen AntifaschistInnen aus dem Schwalm-Eder-Kreis erlitt aufgrund von Schlägen mit einer Flasche einen Schädelbruch (HR).
[update 2] : Bericht in junge Welt
[update 3]: Überblick zur gesamten Presseberichterstattung auf NPD-Blog.Info

Geh Denken – Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen

geh-denken

GEH DENKEN – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus
„Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 13. und 14. Februar 2009 erneut zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren. Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt.“

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Hintergrund zum Abgang: Kritik der kritischen Kritik

Die autonome antifa [f] hat eine Auswertung der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ veröffentlicht, das vordergründig an unvereinbaren Positionen zum Gazakrieg gescheitert war – mehr als nur zu vermuten sind allerdings sehr viel tiefer liegende und grundsätzliche Unterschiede und Unvereinbarkeiten politischer Konzepte von Gruppen wie antifa [f], der Jugendantifa, Antifa Bell etc. einerseits, Gruppen wie der Initiative für den Aufbau der 3. Reihe, der Anti-Nazi-Koordination, Alerta, verschiedenen MigrantInnenorganisationen, SDS und anderen. Dieser Konflikt ist auch der aktuelle Hintergrund (aber sicher nicht der ganze Grund) für den Abgang einer Gruppe von fünf ehemaligen MistreiterInnen der Anti-Nazi-Koordination, die sich im Konflikt  zu der ersteren der oben genannten Gruppen hielten. Dazu paßt, daß am vergangenen Montag eine zentrale Person der antifa [f], die normalerweise nie an der Arbeit der ANK teilnahm, den grußlosen Abgang schweigend miterlebte – ein einigermaßen seltsamer Vorgang.  War er Zeuge? Beobachter? Händereibender Voyeur?
Die fünf „Ehemaligen“ haben sich explizit geweigert, uns ihre Austrittserklärung zu übergeben oder sie zu veröffentlichen. Damit machen sie bewußt eine öffentliche Auseinandersetzung unmöglich.
In Ermangelung dessen wird im Folgenden das eingangs genannte Papier der antifa [f] und eine Reaktion aus der ANK auf dieses Papier dokumentiert: es lohnt sich, mal wieder die dritte Feuerbachthese zu lesen.

autonome antifa [f]: „Halbe Wahrheiten und ganze Lügen„: antifa [f]
ANK: „Antifaschismus und andere Zumutungen in der Sicht kritischer Kritik“ : ank