Unter dem Namen „pro Odenwald“ hat sich ein regionaler Ableger der rassistischen und islamfeindlichen „pro-Bewegung“ im Odenwald gegründet – nach Hochtaunuskreis und Main-Kinzig-Kreis eine der ersten Unterorganisationen von „pro Hessen„. Der Landesverband läßt auf seine seit Monaten angekündigte Gründung noch warten. AntifaschistInnen im Odenwaldkreis gründeten vor Ort eine Antifaschistische Aktion und rufen zur Mitarbeit auf.
Kategorie: Antifa
Grußloser Abgang
Fünf AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination, darunter ein Mitglied des SprecherInnen-Kreises, verließen am 9. Februar nach Verlesen einer gemeinsamen Erklärung die Sitzung der ANK und erklärten ihre Mitarbeit in unserem Bündnis für beendet. Politischer Hintergrund dieses Vorgangs waren offenbar unüberwindbare Unterschiede im Verständnis antifaschistischer Arbeit, die nicht erst jetzt, nun aber geradezu explosiv unter dem Eindruck des Gaza-Krieges und der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ aufgebrochen waren. Es gab keine Diskussion und es gibt bislang keine Kopie der verlesenen Erklärung. Wir bedauern diesen Abgang unserer ehemaligen MitstreiterInnen und wünschen ihnen alles Gute.
Anschlag auf „LinksTreff Georg Fröba“ in Darmstadt
In der Nacht vom 30. auf 31. Januar 2009 verübten Unbekannte einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurde die Schaufensterscheibe zerstört. Aus der Pressemitteilung dazu: Weiterlesen „Anschlag auf „LinksTreff Georg Fröba“ in Darmstadt“
28. März: bundesweite Demonstration gegen Krise und Krieg in Frankfurt / Zusammenhang mit Aktionen gegen das NATO-Jubiläum
Am 28. März wird es in Berlin und Frankfurt gleichzeitig zu zwei bundesweiten Demonstrationen kommen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ (Vorläufiger Aufruf, attac; Aufruf ver.di Baden Württemberg). Für diese Demonstration hat sich ein UnterstützerInnenbündnis der Rhein-Main-Region gegründet und am 29. Januar getagt (Protokoll). Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Ereignisse (globale Finanz- und Wirtschaftskrise, Nahostkrieg, antiislamischer Rassismus in Deutschland, Staatsumbau im Sinne der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit„) ist es für die Linke vordringlich, im Rahmen dieser Demonstration auf den inneren Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Krise und Krieg aufmerksam zu machen – eine Mischung, die besonders in Deutschland historisch schwerstens belastet ist und auch aktuell wirkt. Antifaschistische Arbeit sollte auf diese Zusammenhänge hinweisen und zuleich eine Brücke zu den bevorstehenden Aktionen gegen den 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3./4. April 2009 schlagen (Aufruf der Gruppe Libertad! zum NATO-Jubiläum; Protokoll des Aktionsausschuß des No-NATO-Bündnis im Rhein-Main-Gebiet): das eine nach unseren Möglichkeiten stärken heißt zugleich für das andere mobilisieren – gemeinsam gegen Krise und Krieg!
Mainz: Mario Matthes fliegt von der Uni
Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen NPD, kürzlich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, ist wegen seiner Nazi-Umtriebe von der Mainzer Universität relegiert worden. Wie NPD-Blog.info berichtet, wurde diese Maßnahme nun endlich ergriffen, nachdem es der Exmatrikulationsausschuß zunächst bei einer Rühe hatte bewenden lassen. Damit kam die Leitung der Universität auch der Forderung Mainzer Studierender nach.
Kevin Schnippkoweit: zwei Jahre und drei Monate Haft ohne Bewährung
Kevin Schnippkoweit, ist am Montag dieser Woche zu der von der Staatsanwaltschaft geforderten Gefängnisstrafe von siebenundzwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (Bericht: npd-blog.info). Er hat nach Ansicht des Gerichts am 20. Juli eine dreizehnjährige, in einem Zelt schlafende Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps mit einem Klappspaten so heftig attackiert, daß, wie sich Ärzte ausdrückten, ihr Leben an einem seidenen Faden hing (Panorama). Staatsanwaltschaft und Gericht sahen hierin keinen Mordversuch, sondern Körperverletzung. Vier Komplizen Schnippkoweits aus den Reihen der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ , die an seiner Tat beteiligt waren, sind bereits im Dezember zu Geldstafen veruteilt worden: Sachbeschädigung und Diebstahl. Schnippkoweit hatte die Tat unmittelbar nach seiner Festnahme am 22. Juli gestanden und stolz mit seiner Nazi-Gesinnung begründet. Vor Gericht wollte er sich, unterstützt von seinem Rechtsanwalt, Dirk Waldschmidt (NPD), auf seinen Alkoholkonsum sowie eine inwischen erfolgte Distanzierung vom Nazifaschismus berufen, erklärte aber im Widerspruch zu seiner eigenen Äußerung zugleich, er lasse sich seine Überzeugung nicht nehmen. In beiden Punkten folgten ihm Staatsanwaltschaft und Richter nicht.
Bündnis 14. Januar: Minimalkonsens zum Nahostkrieg verabschiedet
Das Bündnis 14. Januar hat sich am gestrigen 12.1. auf einen Minimalkonsens zum laufenden Nahostkrieg geeinigt, der zu Beginn der Demonstration verlesen werden soll. Er lautet: »Schluss mit dem Morden, Töten und mit dem Leid der Menschen im Nahen Osten! Wir fordern: Waffenstillstand! Stopp aller Kampfhandlungen von allen Seiten! Blockade aufheben, Öffnung der Grenzen! Sofortige medizinische Hilfe! Keine militärischen Lösungen! Schluss mit allen Waffenexporten Deutschlands! Wir wenden uns gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Patriachat, religiösen Wahn, Nationalismus, Krieg und gegen alle Gewaltverhältnisse von Menschen über Menschen. Wir treten ein für die Wahrung der Menschenrechte und für die Emanzipation aller Menschen! Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten!«.
Es wird ferner einen Redebeitrag der NoNATO-Kampagne geben, von dem seitens der Kampagne gestern angekündigt wurde, daß er Stellung zum Gazakieg beziehen wird. Damit sind für die Anti-Nazi-Koordination die Bedingungen gegeben, sich als Bündnis an der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen“ zu beteiligen. Wir rufen hiermit dazu auf, sich (neben der GEW-Demonstration) auch an dieser Demonstration ab Paulsplatz, 18 Uhr zu beteiligen.
[update: Das israelische Parlament hat am Montag die beiden wichtigsten arabischen Parteien Israels, Balad und Vereinigte Arabische Liste, von den bevorstehenden Knesset-Wahlen ausgeschlossen. Grund: Ihre Haltung gegen den Krieg, insbesondere die Organisation von Antikriegsdemonstrationen. Soviel zu der Behauptung, der Staat Israel sei die „einzige Demokratie der Region“. Bericht FR]
Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zum Gazakrieg
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zum Krieg im Nahen Osten: Weiterlesen „Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zum Gazakrieg“
Staatsanwaltschaft fordert Strafe für Kevin Schnippkoweit: zwei Jahre und drei Monate (!) wegen schwerer Körperverletzung
Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl waren sich Medien und Politiker einig: das ist eine „neue Qualität„! Jetzt muß aber was passieren! Nur ist noch nicht so ganz klar, was…
Klar, wenn es einen echten bayerischen Polizeichef trifft, ist das was anderes, als wenn Nazis ihren Haß an Obdachlosen, Behinderten, MigrantInnen oder auch Linken austoben.
Pech für jene dreizehnjährige Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps, daß der (außer der Polizei allen anderen) sattsam bekannte Naziaktivist Kevin „ExvodsPhoenix“ Schnippkoweit seine Tat eben leider vor Erreichen der „neuen Qualität“ begangen hat. Ihr Peiniger wird vor Gericht so behandelt, als wäre ihm da seinerzeit, so sein Verteidiger Dirk Waldschmidt wörtlich, ein „dummer Zwischenfall“ quasi herausgerutscht, der genausogut in „jeder Burschenschaft“ hätte passieren können. Im Übrigen, so Waldschmidt, sei Schnippkoweits „Ausstieg“ aus der Naziszene ja sehr glaubwürdig. Waldschmidt, lange Zeit hochrangiger NPD-Funktionär und bis heute in dieser Partei, der auch Schnippkoweit einst angehörte, aktiv, kann das sicher sehr „glaubwürdig“ bezeugen! Die Staatsanwaltschaft verbeugt sich und kommt der NPD weit entgegen: zwei Jahre und drei Monate fordert sie für Schnippkoweit. Näheres bei NPD-Blog.info.
Prozess gegen Kevin Schnippkoweit in Kassel beginnt
Am 17. Dezember 2008 begann in Kassel der Prozeß gegen Kevin Schnippkoweit, der am 20. Juli am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis auf eine schlafende Dreizehnjährige mit Bierflasche und Klappspaten eingedroschen hatte, die im Zelt eines solid – Camps übernachtete.
Zusammenfassung der meisten bisherigen Infos, Links zu einem Video von „Panorama“ und anderes hier.
[Update: Bericht vom ersten Prozesstag: Schnippkoweit erklärt sich für während der Tat unzurechnungsfähig …: NPD-Blog.info]
[Update 2: Antifaschistisches Video zum Fall Schnippkoweit]
Video vom ersten Verhandlungstag (HR)
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 