Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand

Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei).  Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“

„Vertikale Kommunikation“: ein VS-Spitzel, die NPD und der Vorsitzende der Antifa BI Wetterau

Auch wenn es auf den ersten Blick unglaublich erscheint: der folgende, auf Indymedia erschienene Bericht beruht auf der Realität. Da stark anzunehmen ist, daß zu diesem Vorgang in Kürze weitere Artikel an anderen Orten erscheinen, werden wir sie an dieser Stelle sammeln. Wir fordern die Antifa BI Wetterau auf, sich klar zu den beschriebenen Vorgängen zu äußern und Konsequenzen zu ziehen.

1. „Vertikal nicht ganz korrekt informiert“ – über die merkwürdige Liaison zwischen dem Vorsitzenden der Antifa BI Wetterau und einem VS-Spitzel in der NPD (Indymedia)

2. „Der Mitarbeiter„. Peter Jülich beschreibt auf „Netz gegen Nazis“ die Machenschaften des oben erwähnten NPD-Funktionärs der Wetterau, der zugleich bis in die jüngste Vergangenheit beim VS als Spitzel tätig war, bevor er auch noch die Antifa selektiv mit Wissen versorgte. Heute ist er Mitglied „einer großen Volkspartei …“

Zum angekündigten Hessenkongress von NPD und Kameradschaften

Für Samstag, 13. Dezember, haben NPD und Kameradschaften aus Hessen einen „Hessenkongress“ im bekannten braunen Nest Wölfersheim-Wohnbach angekündigt. Dazu gibt es inzwischen einen Aktionsaufruf der neu formierten Frankfurter Gruppe Antifa Affect (s.u.), der inzwischen auch die Runde macht. Offen ist allerdings, ob die Nazi-Veranstaltung an diesem Tag überhaupt wie angekündigt stattfindet, worauf im Aufruf der Antifa Affect auch ausdrücklich hingewiesen wird. Nach bislang unbestätigten Gerüchten soll das Nazi-Treffen auf den 10.1.2009 verschoben worden sein. Hintergrund könnten die Anstrengungen der Nazis sein, ihre erforderlichen 1000 Unterschriften für den Landtagswahlkampf fristgerecht zusammenzuschustern, doch ist auch dies keine bestätigte und gesicherte Information. Wir versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen und informieren, sobald wir mehr wissen, über den realen Termin. Aufruf der Antifa Affect:
[update: Der Hessenkongreß ist endgültig abgesagt. Voraussichtlicher Ausweichtermin: 10. Januar 2009]
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Griechenland: im Sommer brennen die Wälder, im Winter die Städte …

235191 Nach dem auf das Konto der Polizei gehenden Tod des 15 jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos (Foto: Indymedia) aus Athen ist Griechenland nicht mehr zur Ruhe gekommen. Während in deutschen „Leitmedien“ fast ausschließlich „Autonome“ als TrägerInnen des militanten Protestes verantwortlich gemacht werden, wird auf Seiten der Linken genauer hingesehen (junge Welt 1, junge Welt 2) – linke Parteien von der kommunistischen KKE über die neu-linke SYRIZA bis hin zur sozialdemokratischen PASOK  stehen solidarisch zu einer Protestwelle, die von Autonomen, aber auch vielen Zehntausenden SchülerInnen, StudentInnen und vielen anderen getragen wird. Für morgen wird ein landesweiter Streik der linken Gewerkschaften angekündigt. Die Regierung der konservativen „Nea Dimokratia“ steht vor dem Aus. In verschiedenen deutschen Städten haben Solidaritätsaktionen mit den griechischen Protesten gegen Polizeiwillkür stattgefunden. Weitere sind angekündigt. In Frankfurt: Donnerstag,  11.12., 22.30 Uhr, Campus Bockenheim (Uni).

[update: Heute, 10.12., legt seit Stunden ein Generalstreik das gesamte Land still. Am Rand einer Gewerkschaftsdemonstration gegen die Regierung Karamanlis wurde das Parlamentsgebäude angegriffen – Bericht Spiegel-online. Die KP Griechenlands KKE und der ihr eng verbundene Gewerkschaftsverband PAME, Menschen, die SYRIZA und PASOK nahe stehen, sind gemeinsam  auf der Straße und stehen der Polizei gegenüber. Erklärung der Internationalen Abteilung des ZK der KKE.]

Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?

Wir dokumentieren hier den Aufruf einer Gruppe nato.ade zu Aktionen gegen eine Veranstaltung, bei der afghanische Diplomaten sich am 3. Dezember in Frankfurt bei deutschen Militärs für deren Taten am Hindukusch bedanken wollen, wo bekanntlich nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschland verteidigt“ wird.  Zugleich stellen die AufruferInnen eine Zusammenhang zu den derzeitigen mg-Prozessen und der Mobilisierung für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3. April 2009 her. Aufruf Weiterlesen „Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?“

Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität

Das Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an die Gutenberg Universität Mainz fordert den Ausschluß des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes aus  der Universität Mainz.
Mario Matthes ist gerade wegen einer schweren Körperverletzung, begangen auf dem Campus der Mainzer Uni an einem Antifaschisten, zu elf Monaten Haft auf Bewährung  verurteilt worden. In einem ersten Verfahren hatte die Uni-Leitung in Mainz nicht klar reagiert, sondern dem Geschlagenen empfohlen, sich doch künftig eine Trillerpfeife anzuschaffen.  Das Bündnis stellt in einem Anschreiben auch den Zusammenhang zwischen magelnder Klarheit der Universitätsleitung und einem weiteren Fall her, in den ebenfalls ein mainzer Student verwickelt ist: der militante Antisemit und Naziaktivist Sascha Söder, der zuletzt mit dem Satz aufgefallen war, er sei dafür „alle Juden human zu erschießen“. Auszug aus dem Text des Anschreibens,  Erklärung des Bündnis, Hintergründe, Kontakt für Solidaritätserklärungen: Weiterlesen „Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität“

13. Dezember: NPD und Kamerdschaften treffen sich zum „Hessenkongress“ in Wölfersheim

Am 13. Dezember soll im Raum Mittelhessen ein „NPD-Hessenkongress“ stattfinden. Das Motto der konspirativen Veranstaltung lautet: „Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich„.
Als Redner sind der Parteiideologe und sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sowie Pierre Krebs, Kopf des neurechten Thule-Seminars und Direktoriumsmitglied der in Schweden anässigen rechtsextremen Kontinent-Europa-Stiftung, vorgesehen. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die auch ein musikalisches Rahmenprogramm beinhaltet,  müssen 10 Euro berappen. Veranstaltungsort ist wieder die „Linde“ in „Wölfersheim-Wohnbach,  der Inhaber Philippi ist der Onkel von Stefan Jagsch. Weitere Infos: Weiterlesen „13. Dezember: NPD und Kamerdschaften treffen sich zum „Hessenkongress“ in Wölfersheim“

Mario Matthes (NPD): elf Monate Haft plus Geldstrafe

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Hessen, der Mainzer Student Mario Matthes, ist wegen Körperverletzung an einem Kommilitonen zu elf Monaten Haft auf Bewährung 2und einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt worden. NPD-Blog.info informiert über die Hintergründe und stellt den Fall in den Zusammenhang zahlreicher weiterer Vorfälle in der hessischen NPD – Stichworte: Jörg Krebs, Marcel Wöll, Kevin Schnippkoweit, Sascha Söder
Unter diesen Bedingungen dürfte es im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht so leicht für die NPD sein, sich als Partei mit „nationalem“ und gutbürgerlichem Rechtsbewußtsein zu präsentieren.
Wozu allerdings in der Praxis ihr Rechts-Bewußtsein führt, sieht man ja am Verhalten führender Repräsentanten dieser Organisation, die den besten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit dadurch leisten könnte, daß sie sich endlich selber auflöste.

Indymedia zum Prozeß:

„Heute, am 3.12.2008, wurde der NS-Kader Mario Matthes (”der vom Uni-Campus”) vom Amstgericht Mainz zum wiederholten Male wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Bei dem Prozess ging es um den Einspruch Matthes gegen das Urteil vom 11.8., den dieser eingelegt hatte. Die Verhandlung war von 9-10 Uhr terminiert; in Wirklichkeit dauerte sie gute 7 Stunden. Der Grund hierfür war, das der Nazi-Kader mehrfach Befangenheitsanträge gegen die anwesende Richterin stellte, die erst aufwändig von anderer Stelle nachgeprüft werden mussten; selbstverständlich ohne Erfolg. Das diese Anträge in keinem Fall begründet waren zeigt, das es sich hierbei um eine bloße Hinhaltunstaktik des Angeklagten gehandelt hat. Offensichtlich vor allem darum, da dessen Verteidiger Waldschmidt auch nichts anderes gegen die Nebenklage in der Hand hatte. Da half es auch nichts, das der Verteidiger in seinem Plädoyer u.a. die “alltägliche Gewalt der rechten und linken Szene” zur Rechtfertigung heranzog und sich mit Sätzen wie “früher wäre man wegen so etwas nicht zur Polizei gegangen” bei allen Anwesenden unbeliebt machte. Matthes selbst halluzinierte indessen immernoch von der “Auseinandersetzung im gegenseitigen Einvernehmen” und stellte sich als das eigentliche Opfer dar.“

Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt

Hiermit wird ein dritter Diskussionsbeitrag zum Thema einer Kampagne der Anti-Nazi-Koordination gegen den anti-islamischen Rassismus vorgelegt. Verfasser: Hans Christoph Stoodt. Die bisher zwei anderen Beiträge finden sich hier und hier: Weiterlesen „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt“

Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Kevin Schnippkoweit

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Foto: Antifa Jena, 2007

Wie heute berichtet wird, erhebt die Staatsanwaltschaft am Kasseler Landgericht nun Anklage wegen versuchten Mordes gegen den Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit, der aus dem engsten Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll stammt. Eine andere Staatsanwaltschaft hatte zuvor nur auf Körperverletzung klagen wollen (Frankfurter Rundschau, NPD-Blog.info).
Zur Vorgeschichte eines vermeidbaren Mordversuchs und seiner seltsamen Aufklärung: