Kategorie: Antifa

Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kastel (Wiesbaden) vorerst verboten – Antifa-Kundgebung findet trotzdem statt

Wie das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts mitteilt, wurde die für morgen angekündigte NPD-Kundgebung in Wiesbaden verboten. Ob die NPD den Rechtsweg beschreitet, ist derzeit unklar. Deshalb ruft das Wiesbadener Bündnis alle AntifaschistInnen auf, sich dennoch zur Kundgebung einzufinden.

[update:] Die NPD hat nun angekündigt, statt der erfolgreich verbotenen Saalveranstaltung eine Demonstration in Mainz-Kastel durchführen zu wollen. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft zur Verhinderung auf. Treffpunkt für AntifaschistInnen: 14 Uhr, Bürgerhaus!

Erneuter Freispruch für antifaschistische AktivistInnen des 7. Juli 2007

Mit dem Gesang des antifaschistischen „Lied vom A-Sager“ aus der „Proletenpassion“ reagierte der größte Teil des Publikums gestern auf den Freispruch eines der Aktivisten der Blockadegruppe S-Bahnhof Rödelheim gegen den Naziaufmarsch am 7. Juli 2007. Die Staatsanwältin reagierte auf die Gesangseinlage sichtlich genervt, der Vorsitzende eher milde gestimmt. Der Polizeieinsatz in Rödelheim, vor allem die Kesselbildung entgegen einer Weisung der vorgesetzten Ebene durch den Einsatzleiter vort Ort, der sogar einen theatralischen Hubschraubereinsatz zur Verstärkung der Polizeikräfte umfasste, wurde als rechtswidrig gekennzeichnet. Weiterlesen „Erneuter Freispruch für antifaschistische AktivistInnen des 7. Juli 2007“

„Gedenken, nichts vergessen, gemeinsam handeln!“

Am 29. Mai trafen sich auf dem Frankfurt-Bockenheimer Hülya-Platz etwa einhundert Menschen aus unterschiedlichsten Gruppen zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Mordanschlags von Solingen am 29. Mai 1993, dem fünf Mitglieder der Familie Genc zum Opfer fielen.

„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover

Am 7. und 8. Juni findet in Hannover ein Internationaler Kongreß „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ statt. Weiteres dazu hier: Weiterlesen „„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover“

„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel

Gregor Gysi hat vor einigen Wochen in in einer Rede auf dem Kongreß der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel eine unter anderem ausdrücklich auf Clausewitz‘ Lehre vom Krieg begründete Solidarität mit dem Staat Israel als „Teil der deutschen Staatsräson“ bezeichnet. Ebenso ausdrücklich hat er sich zugleich von den Positionen eines linken Antiimperialismus verabschiedet, eines Antiimperialismus, der sich nicht an Staaten orientiert, sondern an gesellschaftlichen Prozessen, die zur Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung, Unterentwicklung und Neokolonialismus führen. Diese Haltung Gregor Gysis wird auch vom „antideutsch“ inspirierten „Bundesarbeitskreis Schalom“ innerhalb des Jugendverbands [’solid] geteilt. Seine Rede löste eine seit Wochen dauernde parteiinterne und darüber hinausweisende Kontroverse aus. Weiterlesen „„Teil der deutschen Staatsräson“ – DIE LINKE, die „Regierungsfähigkeit“ und die Solidarität mit dem Staat Israel“

31. Mai: Demonstration gegen Überwachungswahn

FREIHEIT STATT ANGST – STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN !
Demonstration gegen zunehmende Überwachung
FRANKFURT am Main, Samstag, 31. Mai 2008, 14 h Alte Oper
Aufruf, UnterstützerInnen, Aufruf der autonomen antifa [f]: Weiterlesen „31. Mai: Demonstration gegen Überwachungswahn“

Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine

Die Anti-Nazi-Koordination hat sich während ihrer Sitzung am 26. Mai mit den Berichten von zwei Arbeitsgruppen befasst, die im Auftrag unseres Workshops vom 19. April Fragen unserer Politik seit 2001 und den organisatorischen Strukturen unserer Arbeit beraten hatten (s.u.). Daneben gab es Diskussionen zu anstehenden Aktivitäten in den nächsten Tagen und Wochen. Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Dienstag, 24. Juni 2008, 19.00 Uhr im Türkischen Volkshaus (Werrastraße 29, Nähe Westbahnhof) statt. Nächste Aktivitäten:
29. Mai, 12 Uhr Treffpunkt Konstablerwache (vor C&A): Treffen aller AntifaschistInnen, die im Prozeß gegen ein angeklagtes Mitglied der Blockadegruppe S-Bahnhof Rödelheim (7. Juli 2007) dem Angeklagten den Rücken stärken wollen;
29. Mai, 18 Uhr, Hülya-Platz, Bockenheim: Gedenken an den Solinger Brandanschlag und den rassistischen Nazi-Mord an fünf Mitgliedern der türkischstämmigen Familie Genc;
31. Mai, Mainz-Kastel: Verhinderung einer Nazi-Zusammenrottung, die Mario Matthes angemeldet hat und bei der der Geschichtsrevisionist Olaf Rose sprechen soll. Weiterlesen „Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine“

Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!

Rauchen kann tödlich sein und Antifaschismus führt zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzeres gab Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Land Hessen bekannt. Die Partei „DIE LINKE“ ist demzufolge Objekt geheimdienstlicher Observation, weil sie „Verbindung zu linksextremen Organisationen … und gewaltbereiten Antifa-Gruppen“ hat: „So verweist der Bericht darauf, daß DIE LINKE gemeinsam mit der Autonomen Antifa für eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 mobilisierte“. Der Herr Innenminister vergaß Weiterlesen „Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!“

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

Die Antifa Nierstein und weitere antimilitaristische AktivistInnen rufen zu Protesten gegen das kriegs-und militärverherrlichende Spektakel eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis auf. Im Aufruf zu einer Protestdemonstration und zusätzlich zu Aktionen während des Gelöbnis selbst wird die Kontinuität von Wehrmacht und Bundeswehr benannt, werden die dabei propagierten barbarischen Werte angeprangert und auf diesem Hintergrund die derzeit „weltweiten Bundeswehreinsätze“ (Weißbuch des Kriegsministeriums) eingeordnet als das, was sie sind: Ausdruck eines wiedererstarkenden imperialistischen und militaristischen deutschen Normalitätsbewußtseins. Die AntimilitaristInnen fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Stop jeglicher Planung von Militäreinsätzen im Innern und ein Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums. Text des Aufrufs: Weiterlesen „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“