Morddrohung im Internet: Nazis terrorisieren antifaschistischen Gewerkschafter in Bocholt

Seit längerem schon bedrohen und verfolgen Nazis aus Bocholt den dortigen antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer, Sprecher der LINKEN im dortigen Kreisverband. Nun ist im Internetportal YouTube ein Video aufgetaucht, in dem zur Ermordung des Aktivisten aufgerufen wird. Weitere Informationen, Flugblatt, Möglichkeit zum Ausdruck der Solidarität.

Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt

Nidda, Eisenbahnbrücke über die Kreisstraße 196
Im Niddaer Kreisanzeiger erschien vor kurzem eine Todesanzeige. Unterschrift: „Unsere Ehre heißt Treue!„. Da fand erstmal niemand was dabei. Warum auch? Nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft wäre das sicher nicht strafbar, wie so vieles, was auch in Hessen legal, nach allgemeiner Ansicht also irgendwie „normal“ zu sein scheint (vgl. Dokumentation des apabiz). Also setzen die ortsansässigen Nazis (von der lokalen Verwaltung jahrelang ignoriert und von gewissen Leuten in im Ergebnis nicht unähnlicher Pose kritischer Kritik als „politisch marginalisierte Trottel“ gartenzwerghaft verniedlicht) noch eins drauf, nachdem sie vor einigen Monaten bereits vergeblich durch eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee auf sich aufmerksam machen wollten. Weiterlesen „Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt“

29. Mai: Kommt zum Prozess gegen angeklagte AntifaschistInnen!

Peter Gingold (1917 - 2007)Peter Gingold (1916 – 2006)

Nie resignieren! Und wenn welche resignieren, dann macht ihnen Mut!“ (Peter Gingold)
Mit einer Postkarte, auf denen dieser Satz des wohl bekanntesten Frankfurter Antifaschisten zu lesen ist, rufen in diesen Tagen Angeklagte der Blockadegruppe Rödelheim (7. Juli 2007) zur Solidarität auf: die beiden nächsten Prozesse gegen AktivistInnen ihrer Gruppe finden am
29.5.2008, 13.00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 22 Gebäude E und am
14.8.2008, 11.20 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Raum 27, Gebäude E statt.

Wir rufen dazu auf, die Prozesse zu besuchen!
Treffpunkt für UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn.

Solikonto für die materielle Unterstützung der Angeklagten:
C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.

C. Brandt, Naspa, BLZ 51050015, Konto-Nr. 146068556.

31. Mai: Naziveranstaltung in Mainz-Kastel verhindern / Plakat zur Aktion

Für die Verhinderung der Nazi-Veranstaltung am 31. Mai in Mainz-Kastel hat das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ein Plakat veröffentlicht (31mai_demo_plakata2). Mobilisiert wird für 17 Uhr, Bürgerhaus und mit der Aufforderung: „Bringt alles mit, was Krach macht!

Prozess gegen Wöll verschoben

Der Revisionsprozeß gegen Ex-NPD-Landeschef Marcel Wöll (Volksverhetzung) ist um einen Monat verschoben worden. Der schon zuvor mehrfach wegen Körperverletzung und anderen Delikten vorbestrafte „Nationale Sozialist“ Wöll hatte im vergangenen Jahr in einer Sitzung des Kreistags der Wetterau den Holocaust geleugnet, indem er von dem KZ Auschwitz als „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ sprach. Er wurde daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen und wegen Volksverhetzung angeklagt. Er verlor den Prozeß im August 2007 in erster Instanz: vier Monate Haft ohne Bewährung. Als er hiergegen Berufung einlegte, zog die Staatsanwaltschaft nach mit dem Ziel, das Strafmaß zu erhöhen. Der Prozeß ist nun für Mittwoch, 25. Juni, 8:30 Uhr, Landgericht Gießen terminiert und tagt öffentlich.

In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus

REPs und die NPD versuchten nicht nur im vergangenen Landtagswahlkampf, auf der Woge der gegen den Islamismus gerichteten regierungsamtlichen Terrorhysterie zu surfen und die Stimmen derer abzusahnen, die sich als die Verlierer der Entwicklung der letzten Jahrzehnte glauben, in denen unter anderem Millionen islamischer MigrantInnen unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Traditionen Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft geworden sind. Schärfste Konkurrenten der Nazis bei den Wahlen um die Stimmen etwa der Moscheebaugegner in Frankfurt Hausen waren nicht zuletzt die ChristdemokratInnen, die sich in der Stadt als weltoffene MoscheebaubefürworterInnen gerierten, während ihr Mann fürs Grobe vor Ort, Christian Wernet, zum Dank für seinen Job als Hardliner gegen die Moschee zum Kreisgeschäftsfüher der CDU aufstieg. Welche Rolle der gerade aktuell von „antideutschen“ Sekten wie der „Gruppe Morgenthau„, „Gruppe 8. Mai„, oder gar „wartezeit überbrücken … bis zum communismus“ unterstütze Islamhass im größeren Zusammenhang dabei spielt, der, wenn es gegen israelische Linke wie die Kommunistin Felicia Langer geht, auch mit „Honestly Concerned“ oder, in gleicher Front, offenen Rassisten wie „Politically Incorrect“ zusammenarbeitet, fasst ein soeben veröffentlichter Artikel von Knut Mellenthin zusammen. Dieser Zusammenhang integriert so unterschiedliche strategische Ziele wie das der Etablierung eines präventiven Sicherheitsstaats, die imperialistische Militarisierung der Außenpolitik mit der Stoßrichtung in den Mittleren Osten, die Aufwertung offener Faschisten wie etwa der italienischen Alleanza Nazionale auf dem Ticket ihrer neuentdeckten Freundschaft zum Staat Israel – und eine Nummer kleiner kann man in Anbetracht der Innenansicht Frankfurts hinzufügen: und den kleinbürgerlich-gewaltfaszinierten „Fremden-“ haß wie er sich zuletzt im Moscheebaukonflikt in Frankfurt-Hausen ausgetobt hatte.
Sein Fazit zum Stand der Dinge in der Auseinandersetzung mit dem Islamhass als ideologischen Kitt dieses grau-braunen Breis im Land lautet: „Es ist nicht rational zu erklären und unverzeihlich, daß eine politisch-ideologische Strömung, deren zentraler Daseinszweck Kriegstreiberei ist, und die in ihrer radikalen, undifferenzierten Polemik gegen den Islam sogar eine Figur wie Bush von rechts überholt, ausgerechnet in Deutschland kaum auf öffentlichen Widerspruch stößt. Die deutsche Linke insbesondere ist dabei, gegenüber einem neuen Rassismus zu versagen, dessen strukturelle Ähnlichkeiten mit dem historischen Antisemitismus eigentlich nur jemand übersehen kann, der sich weder mit dem einen noch mit dem anderen wirklich beschäftigt hat.“ Weiterlesen „In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus“

NS-Geschichtsrevisionist Olaf Rose will am 31. Mai in Wiesbaden referieren

Die NPD Wiesbaden-Taunus unter Führung von Mario Matthes (Kameradschaft NaSo Bingen-Mainz, Stellvertretender hessischer NPD-Landesvorsitzender) will am 31. Mai in Mainz-Kastel erneut eine Veranstaltung durchführen. Referent ist der bekannte Geschichtsrevisionist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Dr. Olaf Rose (Foto). Er ist unter anderem durch ein Referat zum 8. Mai 1945 hervorgetreten, das er am 2007 in Berlin hielt – Titel: „Gestern eine Niederlage, morgen ein Sieg!“. Schöner kann man die selbstdokumentierte NS-Kontinuität der NPD schlecht unter Beweis stellen. Die Wiesbadener Behörden haben damit aber offenbar kein Problem. Das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft zur Verhinderung des Rose-Auftritts auf.

10. Mai: Demonstration zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung auf dem Römerberg

ffm roemerberg gedenktafel buecherverbrennung Inzwischen stehen die Details für die Veranstaltung zum 75. Jahrestag der faschistischen Bücherverbrennung auf dem Römerberg fest:
Auftakt am Samstag, 10. Mai 2008, 14.30 Uhr: Mertonstraße (Uni Frankfurt) – Gang über die Bockenheimer Landstraße, Opernplatz, Hauptwache zum Römerberg – Abschluß auf dem Römerberg um 15.30 Uhr mit Ansprachen und Lesungen aus den Werken der „verbrannten SchriftstellerInnen“.

1. Mai 2008 – Bilanz: Nazidemonstrationen teilweise trotz Polizeischutz be- und verhindert, Polizeieinsätze gegen Linke, Nazis besetzen Zug auf dem Weg nach Hamburg und attackieren „Panorama“-Team

Während die veröffentlichte Meinung sich über die antifaschistischen Aktionen gegen Nazis am 1. Mai 2008 weitgehend einig ist: Linke gehen auf Rechte los, die Polizei verhütet Schlimmeres – geht dabei wie üblich weitgehend in der Versenkung unter, worum es eigentlich sachlich geht, wenn AntifaschistInnen den mehr als berechtigten Versuch unternehmen, Nazis an öffentlichen Demonstrationen ihrer antisemitischen und rassistischen Hassparolen und -aktionen zu hindern. Das ist am 1. Mai in der Rhein-Main-Region stellenweise gelungen – insbesondere konnte die Nazi-Zusammenrotung in Neustadt a der weinstraße erfolgreich verhindert werden (Bilanz auf antifa-frankfurt.org). Dagegen konnte, und das soll hier als Beipiel für das wahre Gesicht der NPD und der Kameradschaften dienen, angeblich auch von der inzwischen deshalb heftig kritisierten Bundespolizei nicht verhindert werden, daß Nazis mehrere Waggons eines Regionalzuges zwischen Pinneberg und Hamburg in ihre Gewalt brachten, dort Fahrgäste terrorisierten und über die gekaperte Lautsprecheranlage des Zuges endlich mal das öffentlich sagten, was die NPD sonst lieber taktisch verschweigt. Es sind solche Zitate seiner KameradInnen, die man Möchtegern-Saubermann Jörg Krebs (NPD Hessen, Stadtverordneter in Frankfurt) öffentlich vorhalten sollte Weiterlesen „1. Mai 2008 – Bilanz: Nazidemonstrationen teilweise trotz Polizeischutz be- und verhindert, Polizeieinsätze gegen Linke, Nazis besetzen Zug auf dem Weg nach Hamburg und attackieren „Panorama“-Team“

DGB Hamburg weicht vor einer NPD-Demo zurück. Aktive Gegenaktionen von Gewerkschaftsjugend, Antifa und vielen anderen angekündigt. Interview mit dem Schauspieler Rolf Becker

junge Welt, 29.4.08)Der DGB Hamburg hat die traditionelle Mai-Kundgebung der Stadt schon vor Monaten von Barmbek nach St. Pauli verlegt, nachdem bekannt geworden war, daß die NPD für den üblichen Kundgebungsort Barmbek eine eigene Kundgebung angemeldet hat. Die GewerkschafterInnen wurden darüber erst jetzt informiert. Antifaschistisch aktive GewerkschafterInnen, die DGB-Jugend und Antifa-Gruppen kritisieren das und rufen gemeinsam zum aktiven Vorgehen gegen die Nazis vor Ort auf. Springer-Presse, CDU/Grünen-Magistrat und die Polizei hetzten gegen die aktiven AntifaschistInnen. Zu ihnen gehört der Schauspieler Rolf Becker, der in einem jW-Interview seine Sicht der Dinge darlegt – der Vorgang ist von Bedeutung über Hamburg hinaus, nicht zuletzt auch für die Situation in Frankfurt. Zum Interview mit Rolf Becker, Abfahrtszeit der Frankfurter Gruppe Campus-Antifa nach Hamburg: Weiterlesen „DGB Hamburg weicht vor einer NPD-Demo zurück. Aktive Gegenaktionen von Gewerkschaftsjugend, Antifa und vielen anderen angekündigt. Interview mit dem Schauspieler Rolf Becker“