Am Montagabend fand erneut eine parlamentarische Lehrstunde darüber statt, wie man seitens der neoliberalen Mehrheitsfraktionen des Römer (CDU, FDP, GRÜNE) kritische BürgerInnen veralbern möchte, wenn sie berechtigte und konkrete Fragen zur demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt haben. Fragt man nach den Ursachen für die sogenannte Politikverdrossenheit in sich ausbreitenden Teilen der Bevölkerung, sollte man vielleicht weniger im sogenannten Gewissen einzelner Abgeordneter herumpopeln (dort findet man, auch das ist zum Thema Parlamentarismus wichtig, normalerweise im Wesentlichen ganz normale Interessen, vgl. Anhang unten, „Die Causa Metzger“), sondern sich Vorgänge wie die Sitzung dieses völlig zu Recht so heißenden Rechts-Ausschuss unter die Lupe nehmen – Vorgänge, mit denen sich ganze Parlamentsfraktionen faktisch selber zu „Die Überflüssigen“ umbenennen. Pressemitteilung des AStA der Frankfurter Universität sowie des Ermittlungsausschuss Frankfurt: Weiterlesen „Cops außer Kontrolle? Bericht über eine Sitzung des „Rechtsausschuss“ der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung“
Kategorie: Antifa
Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit der Auswertung ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten und der weiteren Planung ihrer Arbeit beschäftigen. Gemeinsam mit anderen werden wir uns an einer Kampagne gegen Polizeirepression beteiligen. Außerdem wollen wir unsere Gesprächsserie mit anderen Gruppierungen fortsetzen.
Termin der nächsten Sitzung: Montag, 14. April, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus. Protokoll der Sitzung mit Einzelheiten der oben genannten Aktivitäten: Weiterlesen „Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März“
Literaturtipp: „Neonazis in Nadelstreifen“
Gerade ist ein Buch erschienen, das sich als antifaschistische Lektüre für die bevorstehenden Feiertage gut eignet: Andrea Röpke und Andreas Speit haben die Untersuchung „Neonazis in Nadelstreifen – Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ herausgegeben. Weiterlesen „Literaturtipp: „Neonazis in Nadelstreifen““
Judenwitze und „Sieg Heil“ – die Sendung „Big Brother“ auf RTL II
Diesmal rief eine „Big Brother“-Insassin „Sieg Heil“. Bei anderen Gelegenheiten wurden dort mal Judenwitze gemacht. Was in Deutschland auch sonst immer wieder vorkommt und, so gesehen, zur faschistoiden und rassistischen Normalität dieser Gesellschaft gehört, wirkt im voyeuristischen Freiwilligen-TV-Knast-Labor „Big Brother“ der Firma „Endemol Deutschland“ als Skandal und wird öffentlichkeitswirksam sanktioniert (Bericht FR). Weiterlesen „Judenwitze und „Sieg Heil“ – die Sendung „Big Brother“ auf RTL II“
29. März: NPD-Veranstaltung in Mainz-Kostheim verhindern!
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft auf zu einer Kundgebung gegen eine öffentliche Veranstaltung der neofaschistischen NPD im Bürgerhaus Kostheim am 29. März 2008 um 18 Uhr.
Dies ist ein weiterer Versuch der Nazis, ihre Aktivitäten in Wiesbaden auszuweiten. Die Wiesbadener NPD wird inzwischen von jüngeren und militanten Neonazis dominiert. Bis zum Ende des Jahres sollen durch eine Propagandakampagne 50 neue, vor allem jugendliche, Mitglieder für ihre menschenverachtende und rassistische Politik gewonnen werden.
Gemeinsam wollen wir zeigen, dass in dieser Stadt kein Platz dafür ist!
Gegen Bußgeldbescheide umgehend Einspruch einlegen!
Bei den antifaschistischen Aktionen am 7. Juli letzten Jahres kam es zu zahlreichen Festnahmen. Nun trudeln die ersten Bußgeldbescheide ein. Zum Umgang damit hier folgende Informationen und praktischer Hinweis: Weiterlesen „Gegen Bußgeldbescheide umgehend Einspruch einlegen!“
„Bundeswehr wegtreten!“ – Kundgebung vor der Frankfurter Arbeitsagentur
Nachdem die Bundeswehr bereits am 07. Februar 2008 im Arbeitsamt Frankfurt für ihr Kriegshandwerk junge Menschen anzuwerben versuchte, soll diese Aktion am 6. März 2008 erneut im Arbeitsamt Frankfurt in der Fischerfeldstraße stattfinden. Dieses Mal von 9 bis 17 Uhr. Weiterlesen „„Bundeswehr wegtreten!“ – Kundgebung vor der Frankfurter Arbeitsagentur“
Nein zu Rassismus! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!
In der Nacht zum Dienstag (dem 19.02.08) wurde auf ein Wohnhaus in Dautphetal, in der Nähe von Marburg, ein rassistischer Brandanschlag verübt. Nur mit Glück wurde niemand verletzt. Zuvor wurde mit grossen Lettern „Hass“ an das Gebäude geschmiert. Die bislang unbekannten Täter konnten mit „Ausländer raus“-Rufen davonlaufen.
Am kommenden Samstag (den 1.3.2008) findet in Dautphetal eine Demonstration statt (zu der u.a. der DGB Marburg aufruft), um die Solidarität mit der betroffenen Familie auszudrücken und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen!
Solidarität mit der betroffenen Familie!
Zeichen setzen gegen Rassismus!Samstag, den 1.3.2008 in Dautphetal,
Beginn 13:30 Uhr – Bahnhof Friedensdorf
ANREISE mit der Bahn:
via Marburg Hauptbahnhof um 12:24 Uhr, Gleis 2
Bruchköbel: Erfolgreiche Gründung des „Bündnis gegen Rechtsextremismus“
In Anwesenheit von fast 250 Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bruchköbel, darunter dem Bürgermeister des Ortes, dem 1. Stadtrat, dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, VertreterInnen aller in der Stadtverordnetenversammlung präsenten Parteien, der Schulen des Ortes, der Kirchen, zahlreichen Antifa-AktivistInnen aus der Region, Jugendorganisationen und unterschiedlichen Initiativen wurde am 26.2.07 im Bürgerhaus Bruchköbel das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ gegründet. Das Bündnis wird sich künftig aktiv mit den in der Region auftretenden Nazis aus dem Dunstkreis der NPD auseinandersetzen (Vorankündigung FNP, Bericht FR). Weiterlesen „Bruchköbel: Erfolgreiche Gründung des „Bündnis gegen Rechtsextremismus““
17. März: Polizeiübergriffe gegen Studierendendendemo werden im Römerausschuss für „Sicherheit und Ordnung“ diskutiert
Die haarsträubenden Ereignisse nach den Demonstration vor allem Studierender am „Global Action Day“ (26.1.2008) wurden jetzt Gegenstand von Beratungen im Römer-Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Das konnte von in der Sitzung anwesenden TeilnehmerInnen der damaligen Demonstration durchgesetzt werden. In der kommenden Sitzung sollen die Ereignisse erneut diskutiert werden. Die Sitzung ist öffentlich und die Teilnahme für alle BürgerInnen erlaubt: Montag, 17.3., 17 Uhr, Römer (Haus Silberberg). Kommt zahlreich!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 