Wie das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ mitteilt, hat die dortige VR-Bank nach einem entsperchenden Protestschreiben des Bündnis der NPD Kreisorganiation Wiesbaden – Taunus das Parteikonto gekündigt. Auf der Homepage der Nazis heißt es dazu: „Aufgrund von undemokratischen Maßnahmen von Seiten der Banken und der Regierung, ist uns unser bisheriges Parteikonto aufgekündigt worden. Rechtliche Schritte und Bemühungen nach einem neuen Konto wurden bereits eingeleitet. Falls Sie uns zwischenzeitlich dennoch finanziell unterstützen möchten, können Sie uns gern über das Kontaktformular darüber in Kenntnis setzen.“
Kategorie: Antifa
Erfurt: NPD erstattet Anzeige gegen aktive GewerkschafterInnen / Kooperation der Nazis mit der Erfurter Stadtverwaltung – Weitergabe persönlicher Daten an die NPD?
Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist. Weiterlesen „Erfurt: NPD erstattet Anzeige gegen aktive GewerkschafterInnen / Kooperation der Nazis mit der Erfurter Stadtverwaltung – Weitergabe persönlicher Daten an die NPD?“
Auftrittsversuch der NPD in Rheinhessen / Nazis kündigen Störung einer antirassistischen Veranstaltung in Mainz an
Am Samstag, 23.2.2008 möchte die NPD in Rheinhessen in den beiden Orten Saulheim und Wörrstadt (Googlemaps Wörrrstadt, Saulheim ist der nordöstliche Nachbarort) öffentlich auftreten. Anmelder ist der Kameradschaftsführer Mario Matthes („Nationale Sozialisten Mainz-Bingen“), dem auch Interessen am hessischen NPD-Vorsitz nachgesagt werden, sollte Marcel „Zwergenking“ Wöll sich weiter ins politische Abseits manövrieren. Die angekündigten Gegenaktionen benötigen Unterstützung: Weiterlesen „Auftrittsversuch der NPD in Rheinhessen / Nazis kündigen Störung einer antirassistischen Veranstaltung in Mainz an“
Der Rechts-Staat bei der Arbeit
Wer sich wundert, was so alles in Frankfurt am Main straflos möglich war und ist, wenn es auf Kosten der Grundrechte von DemokratInnen um den staatlichen Schutz der NPD-Nazis geht, sollte sich mal anschauen, wie das in NRW läuft: dort verhindert das Innenministerium aktuell in einem laufenden Prozeß (!) die Aufklärung der Machenschaften eines landesweit aktiven Nazikaders, Organisators von Nazi-Rock-Konzerten, Kokaindealers, illegalen Waffenbesitzers – und auf die NPD angesetzten V-Manns des Verfassungsschutzes: Weiterlesen „Der Rechts-Staat bei der Arbeit“
19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung
Die Anti-Nazi-Koordination hat sich am 29. Januar ausführlich und auch selbstkritisch mit den Ereignissen am 19. und 20. Januar 2008 befaßt. Eine vorgelegte Thesenreihe dazu wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion sind die überarbeiteten Thesen: „Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“. In diesen Thesen setzen wir uns mit den politischen Akteuren des Wochenendes auseinander: Nazis und AntifaschistInnen der unterschiedlichen Gruppen, dem Sicherheitsdezernenten und seinen Angriffen auf die Anti-Nazi-Koordination sowie der nicht etwa als „Ordnungshüter“, sondern als politisierte Exekutive im anti-antifaschistischen Sinn handelnden Akteure der Polizei. Weiterlesen „19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“
Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…
In Frankfurt konnte der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll als Versammlungsleiter am 7. Juli und 20. Oktober 2007 sowie gerade erst am 19. Januar 2008 demonstrieren und rassistischen Hass predigen – jeweils beschützt von Tausenden hessischer und von anderswoher stammender PolizistInnen sowie den beiden Sicherheits- und Ordnungsdezernenten des schwarz-grünen Magistrats Boris Rhein (CDU) und seinem Nachfolger Volker „Haubitze“ Stein (FDP). Andernorts geht das selbst in Hessen nicht. Unter Verweis auf die Gefahr volksverhetzender Äußerungen Marcell Wölls hat das Verwaltungsgericht Darmstadt soeben ein Demonstrationsverbot gegen die NPD bestätigt – indirekt eine Ohrfeige für die Frankfurter Sicherheitsbehörden, deren politisch Verantwortlicher Volker Stein noch vor kurzem erklärt hat, so etwas gehe überhaupt nicht – eine offenkundig komplett inkompetente Behauptung, die in der Konsequenz die Unterstützung des NPD-Wahlkampfs billigend in Kauf genommen hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt fällt ihm nun heftig in den Rücken. Bericht: Weiterlesen „Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…“
Reserveoberst Volker Stein: der Kartätschenprinz und seine Panzerhaubitze … supertoll!
Bundeswehr-Reserve-Oberst Volker Stein, Stellvertretender Vorsitzender des Evangelischen Regionalverbands Frankfurt, Chef der Frankfurt-FDP und Dezernent für Sicherheit und Ordnung in Frankfurt am Main ist ein Mann der starken Worte und klaren Gesten. Einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination bezichtigte dieser Mann des Friedens nun entgegen aller Wahrheit, zum Hass gegen Nazis aufgerufen zu haben und forderte als gerechte Strafe nicht dessen standrechtliche Erschießung am Ort der Untat, wohl aber seine Entfernung aus dem Kirchendienst oder aber mindestens seine Strafversetzung nach Hintertupfingen am Nil, ganz wie es seiner Parteiräson als Liberaler entspricht („Verbote verbieten – FDP„). Als es am 19.1. gegen unbotmäßige AntifaschistInnen auf dem Römerberg ging, trug er darum als stumme und allerletzte Warnung, daß er auch noch anders könne, einen Bundeswehr-Pullover und dazu passende Beinkleider. Und wie lange er schon auch die dazu passenden Träume in sich kultiviert, verriet er am 31.Oktober 2007 – natürlich dem liberalen Intelligenz-Blatt BILD: Weiterlesen „Reserveoberst Volker Stein: der Kartätschenprinz und seine Panzerhaubitze … supertoll!“
24.1. – Aktionstag gegen die NPD in Gießen
Die NPD will am 24.1. einen Aktionstag in Gießen durchführen. Damit sie dabei nicht wieder so schrecklich alleine sein muß, hat sich das antifaschistische Empfangskommittee etwas einfallen lassen – alle Infos dazu finden sich unter
http://www.antifa-r4.de.vu / http://www.wahlkampf-in-hessen.de.vu
Keinen Zentimeter für die Nazis!
Als DemonstrantIn gegen Nazis festgenommen? Ärger mit der Polizei?
Eine Nachbetreuung durch den Ermitlungsausschuß findet bis auf weiteres jeden Montag 18 – 21 Uhr im Café Exzeß, Frankfurt-Bockenheim, Leipzigerstraße 91 statt.
Braunes Wochenende in Frankfurt – zweiter Akt: REPs auf dem Römer
Nochmal, weil’s so schön war – das war anscheinend die Devise von Polizeipräsident Thiel für den zweiten Akt des Braunen Wochenendes auf dem Römerberg: diesmal wurde für die REPs der Weg freigeräumt. Ansonsten war alles wie gehabt: Weiterlesen „Braunes Wochenende in Frankfurt – zweiter Akt: REPs auf dem Römer“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 