Am gestrigen 22. Juni wurde in Frankfurt eine angekündigte Demonstration der REPs erfolgreich verhindert. Etwa 300 AntifaschistInnen aus allen Spektren umkreisten ca. 25 REPs, die, von ca. 100 PolizistInnen sowie der BFE 18 geschützt, mit dem Rücken zur Wand am „Schauspiel“ standen. Ihre Kundgebungsversuche wurden übertönt, kurzfristig ihr Generator entwendet, sodass sie ohne Strom dastanden. Es flogen reichlich Obst und Eier. Eine Demo nahmen die Rechten gleich gar nicht mehr in Angriff, ihre Kundgebungsversuche brachen sie nach einer knappen Stunde ab und verzogen sich in die U-Bahn. Einige von ihnen flüchteten ins Hotel „Frankfurter Hof“ (Steigenberger-Gruppe), vor dem später dagegen lautstark protestiert wurde.
Die Mobilisierung war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung erfolgreich und ist Hinweis darauf, daß die im Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main zusammenarbeitenden Gruppen auf einem richtigen Weg sind. Bemerkenswert war auch das im Vergleich zum 1. Juni oder 1. Mai eher zurückhaltende Agieren der Polizei. Natürlich war der Anlaß völlig anders. Aber man konnte doch den Eindruck gewinnen, daß die massive öffentliche Kritik nach den beiden Prügeleinsätzen gegen AntifaschistInnen am 1. Mai und gegen AntikapitalistInnen am 1. Juni Wirkung zeigt. Dennoch gab es einige wenige Festnahmen (EA). Bericht des HR
Kategorie: Antifa
22.6.2013, Willy-Brandt-Platz, 13:00 Uhr – REPs und sonstige Rassist_innen: haut ab!
Am kommenden Samstag, 22. Juni, wollen die REPUBLIKANER, der RING FREIHEITLICHER JUGEND DEUTSCHLANDS, die „Identitären“ und sonstiges nationalistische und rassistische Gesocks gegen die „Euro-Diktatur“ vor der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz um 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten und anschliessend über Rossmarkt – Hauptwache – Liebfrauenberg zum Paulsplatz ziehen.
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main meint dazu: Mal schau’n, wie weit sie kommen!
AntifaschistInnen treffen sich am Willy-Brand-Platz, 13:00 Uhr.
Schirme und Sonnenbrillen keineswegs vergessen!
Hintergrundartikel indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89351.
Zum 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags und der heutigen Berichterstattung in hr-info dazu
Am heutigen 20. Gedenktag des Solinger Brandanschlags sendete hr-info wie vermutlich die meisten anderen bundesdeutschen Medien auch mehrere Berichte zum Thema, die von der Mittäterschaft des VS-Spitzels Bend Schmitt geflissentlich absahen. Und dies angesichts des NSU-VS-Skandals.
Zu diesem Thema wurde deshalb eine Mail an die Redaktion von hr-info gesandt, die im Folgenden dokumentiert wird. Das in der Mail erwähnte Redemanuskript findet sich hier: Rede zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993_ 2012
Mail an hr-info:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer heutigen Berichterstattung am 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags vom 29.5.1993 möchte ich Kritik anmelden.
In der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr sendeten Sie dazu ein Interview mit demjenigen Hörfunk-Redakteur des WDR – seinen Namen habe ich leider nicht behalten -, der laut Interview 1993 als erster Hörfunkjournalist am Brandort in Solingen war. Natürlich konnte er über die Hintergründe der Tat damals noch nicht das wissen, was heute bekannt ist: unter anderem nämlich, daß die drei neofaschistischen Täter mit Verbindungen zur Nazi-Kameradschaft „Bergische Front“ gemeinsam regelmäßig ein sogenanntes „kanakenfreies Training“ in der Gräfrather Kampfsportschule „Hap Kao“ absolviert hatten, wo sie nicht nur sportlich, sondern auch ideologisch im nazistischen Sinn geschult worden waren.
Ihr Lehrer dort war ein Mann namens Bernd Schmitt – ein Agent des Landesamts für Verfassungsschutz NRW.
Der Kollege des WDR wurde im Interview ausdrücklich nach seiner Ansicht zu möglichen Querverbindungen des Solinger Brandanschlags zum jetzigen NSU-Skandal befragt und gab zu Protokoll, er sehe außer der rassistischen Ideologie der Täter keine. Das ist sachlich falsch und zudem eine leider bezeichnende Verharmlosung – die Verharmlosung von tiefreichenden Verbindungen des deutschen Sicherheitsapparats, namentlich des Verfassungsschutzes, nicht nur in die Morde des NSU, sondern auch schon in Aktivitäten wie die, die in Solingen zu einem fünffachen Mord führten. Gerade werden im „Luxemburger Bombenlegerprozeß“ weitere Taten deutscher Sicherheitsdienste aufgearbeitet, zu denen, wie der Zeuge Andreas Kramer vor dem dortigen Gericht unter Eid aussagte, auch der Münchener Oktoberfestanschlag 1980 gehört – der Anschlag mit den meisten Todesopfern in der Geschichte der BRD überhaupt. Darüber wurde in hiesigen Medien zwar nur spärlich, aber doch zutreffend berichtet, es war zudem Gegenstand der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) durch die Bundesregierung vor wenigen Tagen.
Zu Solinger Brandanschlag möchte ich Ihnen im Anhang darum die Rede senden, die ich im vergangenen Jahr anläßlich einer Gedenkveranstaltung zum Solinger Brandanschlag am Frankfurt-Bockenheimer Hülya-Platz gehalten habe. Der Platz ist nach der seinerzeit neunjährigen Hülya Genc benannt, dem jüngsten Todesopfer des Anschlags, die heute eine 29jährige Frau sein könnte.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß sich meine Positionen nicht mit den allgemein vertretenen decken, glaube aber, daß alle Fakten, die in meinem Redebeitrag aufgeführt wurden, durch die an seinem Ende genannten Quellen gut abgesichert sind.
Als einer der SprecherInnen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination empfinde ich die heute morgen erlebte nur als oberflächlich zu bezeichnende Art, über ein Ereignis wie den Solinger Brandanschlag zu berichten, deshalb als bitter, weil schon seinerzeit, 1993, die öffentliche Überraschung zumindest behördlicherseits nur als Heuchelei bezeichnet werden kann. Man wußte sehr genau um die möglichen Gefahren – ja: niemand wußte besser als staatliche Stellen schon vor deren Tat über die Täter von Solingen Bescheid. Bitter ist das besonders deshalb, weil sich die öffentliche Überraschung und Erschütterung von 1993 im Jahr 2011 im größeren Maßstab exakt wiederholt hat – und sich heute wiederum herausstellt: diejenigen, deren Aufgabe es staatlicherseits wäre, solche Überraschungen zu verhindern, haben sie 1993 und auch im Fall des NSU überhaupt erst ermöglicht und vertuschen heute hektisch alle Spuren, die das belegen. Was aber mißlungen sein dürfte.
Der Opfer von Familie Genc angemessen zu gedenken heißt heute, alles dafür zu tun, daß sich Taten wie die, denen sie zum Opfer fielen, nicht wiederholen können.
Dazu gehört als erstes eine wahrheitsgemäße Berichterstattung auf der Ebene dessen, was man heute wissen kann.
Ich bitte Sie um eine Korrektur Ihres Berichts.
Mit Dank für Ihr Interesse,
Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet. Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion. Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen nach einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um nach den Ereignissen rund um die NPD-Deutschlandtour in unterschiedlichen Städten der Region (August 2012) die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.
Der Ratschlag verabschiedete am 8. Mai außerdem eine Erklärung, Weiterlesen „Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium“
1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau
Der Erfolg des Antifaschistischen Ratschlags bei der Verhinderung der Nazidemo am Frankfurter Ostbahnhof wird derzeit vermutlich in vielen Gruppen diskutiert und in Nuancen wahrscheinlich unterschiedlich eingeschätzt. Eine Frage könnte für manche sein, wie ernsthaft die Polizei den Naziaufmarsch in Frankfurt tatsächlich durchsetzen wollte.
In die Beurteilung dieser Frage sollte die Einschätzung darüber eingehen, wie die NPD zu einer versuchten Ersatz-Demonstration durch Hanau kam und welche Rolle die Polizei dabei spielte. Hierzu folgen weiter unten zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht Hanauer Antifaschist*innen, zum anderen ein FR-Bericht, der in wesentlichen Punkten zu denselben Ergebnissen kommt: Weiterlesen „1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau“
1. Mai 2013: „Erfolgreiche Polizeistrategie“? Überlegungen zum 1. Mai 2013
Innenminister Boris Rhein, CDU, und der Frankfurter OB Peter Feldmann, SPD, sind sich- fast – einig: es gab eine erfolgreiche Polizeistrategie am 1. Mai 2013.
Natürlich gibt es Nuancen. Weiterlesen „1. Mai 2013: „Erfolgreiche Polizeistrategie“? Überlegungen zum 1. Mai 2013″
Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013
Der Ermittlungsausschuss Frankfurt hat einen Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai veröffentlicht:
Erste Bilanz vom EA-Frankfurt – 1. Mai 2013 – 22.00 Uhr
Am Vormittag haben mehrere tausend Antifaschist*innen im Frankfurter Ostend Blockaden errichtet, über Stunden hinweg aufrecht erhalten und die Nazis erfolgreich daran gehindert, in Frankfurt zu demonstrieren.
Drei große Blockadepunkte auf der Hanauer Landstraße, am Danziger Platz und auf den Bahngleisen zwischen Schwedler Brücke und Ostbahnhof verhinderten, dass die Nazis ihren Kundgebungsort erreichen konnten. Dabei wurden die Antifaschist*innen aber mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. In der Hanauer Landstraße zogen mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Auf den Bahnschienen wurden hunderte Blockadeteilnehmer*innen stundenlang gekesselt, Personalienfeststellungen unterzogen und abfotografiert. Dabei kam es im Verlauf des Tages immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray, so dass viele Demonstrant*innen mit Augenverletzungen behandelt werden mussten. Weiterlesen „Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013“
1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!
Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.
Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. „Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Weiterlesen „1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!“
1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Freitag der NPD das Recht zugesprochen, am 1. Mai eine Kundgebung direkt südlich des Ostbahnhofs, Ferdinand-Happ-Straße, in Sichtweite der neuen EZB durchzuführen. Damit verlegt das Gericht den Ort einer Demo von Rassisten und Antisemiten dorthin, von wo aus über 12000 Frankfurter Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager deportiert wurden.
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main ruft alle Unterstützerinnen auf, mitzuhelfen, diese Faschistenkundgebung gemeinsam und entschlossen zu blockieren. Kommt alle! Kommt nach vorne! Weiterlesen „1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!“
1. Mai 2013 Nazis gemeinsam entschlossen blockieren! Sammelpunkt bekanntgegeben…
Am kommenden 1. Mai wollen Neofaschisten der NPD in Frankfurt am Main eine Kundgebung abhalten.
Anmelder ist der Vorsitzende der Hessen-NPD, die gesamte NPD und ihre Jugendorganisation mobilisieren bundesweit dafür.
Die Kundgebung der NPD ist vom Verwaltungsgericht unter Auflagen genehmigt worden. Sie soll im Bereich direkt südlich des Ostbahnhofs, Ferdinand-Happ-Strasse, stattfinden. Bitte achtet in den kommenden Tagen auf unsere Bekanntgabe von Sammelpunkten für Antifaschist*innen gegen diese Nazikundgebung!
Das Bündnis Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main (Homepage), in dem auch die ANK aktiv ist, ruft mit einem breit unterstützten Aufruf zur Blockade dieser Nazikundgebung auf.
Basis des Aufrufs ist unser Aktionskonsens, Weiterlesen „1. Mai 2013 Nazis gemeinsam entschlossen blockieren! Sammelpunkt bekanntgegeben…“
