Der 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main markiert ein nicht gerade rühmliches Kalenderblatt, weil an diesem Tag nur unter der „Begleitung“ von unglaublich 8.000 PolizistInnen (übrigens der größte Polizeieinsatz in Hessen seit Gründung vor über 50 Jahren), ein Nazi-Aufmarsch in einem mit NATO-Stacheldraht abgegitterten Nazi-Gehege eines Frankfurter Randgebiets durchgeführt werden konnte. Der Nazi-Aufmarsch hätte eigentlich nie stattfinden dürfen. Haufenweise Auflagenverstöße und sogar strafrechtliche Vergehen der Nazis an diesem Tag wurden offenbar geduldet, obwohl z.B. BürgerInnen, JournalistInnen und DemobeobachterInnen den eingesetzten PolizistInnen vor Ort mehrmals die Nazi-Vergehen gemeldet hatten, ohne Konsequenzen! Kameras unbeteiligter BeobachterInnen haben dies alles dokumentiert, was die an diesem Tag dutzendfach eingesetzten Kameras der Polizei mit extra dafür ausgebildeten Spezialeinheiten zur sog. Beweissicherung aufgenommen haben, bleibt unbekannt, weil dies der Öffentlichkeit nicht gezeigt wird.
Was war z.B. am frühen Abend am Hauptbahnhof Ffm passiert??? „Erst bewarfen die Nazis die Antifas mit Steinen, dann drängte die Polizei die AntifaschistInnen ab. Die einzige Person, die in dieser Situation in Gewahrsam genommen wurde, war nicht ein steinewerfender Nazi, sondern ein Antifaschist, der das skandalöse Verhalten der Polizei filmte. (s.u)“
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Kategorie: Antifa
Spaltungstendenzen im Nazi-Lager?
Es kommt derzeit zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen NPD und den sogenannten „Autonomen Nationalisten“. Teile dieser Auseinandersetzungen waren auch in der Nazi-internen Auswertung der Frankfurter Demonstration am 7. Juli zu beobachten, als Marcel Wöll die „Autonomen Nationalisten“ sich auf „Altermedia“ internetöffentlich beschimpften, nachdem es während der Demonstration zwischen NPD-Ordnern und „Autonomen Nationalisten“ bereits erregte Wortwechsel und Handgreiflichkeiten gegeben hatte.
Mit einer deutlichen Distanzierung des NPD-Parteivorstands von „Vermummten“ erreicht dieser Konflikt im Moment einen neuen Höhepunkt (NPD-Blog.Info), auch wenn er sicherlich eher taktisch inszeniert wird: von einer wirklichen Spaltung zwischen NPD und der Kameradschaftsszene ist weit und breit nichts zu sehen. Der NPD-Parteivorstand hat nun eine Erklärung unter dem theatralischen Titel „Unsere Fahnen sind schwarz – unsere Blöcke nicht!“ veröffentlicht, welches mit der köstlichen Formulierung endet: „Hoch die schwarzen Fahnen der Wut, nieder die schwarzen Kappen der Vermummung!„.
NPD und „Autonome Nationalisten“ werfen sich derzeit gegenseitig „Systemhörigkeit“ vor. Dabei steht eins fest: „Sicherlich werden die `Autonomen Nationalisten` sich diese Unterstellung, sie würden `zum Teil des Systems`, nicht gefallen lassen. Besonders nicht von einer Partei, die sich zu zwei Dritteln aus `dem System` finanziert und dessen Funktionäre davon leben; ganz abgesehen von den Geldern des Verfassungsschutzes an die zahlreichen V-Leute in der Partei.“ (NPD-Blog.Info)
Berufung eingelegt: Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafe für Wöll
Die Staatsanwaltschaft Gießen fordert eine höhere Strafe für Marcel Wöll, als sie das Amtsgericht Gießen im Volksverhetzungsprozess wegen Leugnung des Holocaust gegen den hessischen Nazi-Führer und NPD-Landeschef Marcel Wöll verhängt hatte. Am 7. August war der wegen Körperverletzung und anderen Delikten vorbestrafte „Bewährungsversager“ Wöll zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen haben seine Rechtsanwälte Berufung angekündigt. Nun zieht die Staatsanwaltschaft Gießen nach. Für einen Prozeß in zweiter Instanz vor dem Landgericht Gießen fordert sie eine höhere Strafe für die Leugnung des Holocaust. Für den Prozesstermin wird der Zeitraum Oktober genannt. Bericht in der Frankfurter Neuen Presse, 17. August: Weiterlesen „Berufung eingelegt: Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafe für Wöll“
Die NPD und der Holocaust
Nach dem Urteil gegen NPD-Landeschef Marcel Wöll (Volksverhetzung, Leugnung des Nazi-Mordes an den europäischen Juden) weist NPD-Blog.Info auf einen aktuellen Artikel des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Frank Schwerdt („Amt Recht“) hin, in dem es zum Wöll-Urteil heißt, der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung diene dazu, „kritisches Hinterfragen der Darstellung der deutschen Geschichte vor allem in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu unterbinden“ und diskutiert die Frage, wie die NPD mit dem Problem des Holocaust und seiner Bewertung taktisch umgeht. Wie das heuchlerisch „kritisches Hinterfragen“ des Holocaust genannte Leugnen millionenfachen Mordes in der propagandistischen Praxis der NPD Hessen aussieht, ist zB. in dem von Wöll-Mitbewohner und hessischen NPD-Funktionär Christian Müller mitgedrehten Video „Politik-Sketch-10“ zu sehen (YouTube-Domain mit Nazi-Aktivist Kevin Schnippkoweit alias exvodsPhoenix) : zwei Personen beim Ballerspielen (!) vor dem Fernseher fragen sich gegenseitig: „Und woran denkst Du gerade?“ Antwort: „Natürlich an den Holocaust!“ – „Besser so für Dich“. Es folgt die Einblendung: „Wenn Du mal an etwas anderes denken möchtest: Kritische Nachrichten der Woche …“. Es ist genau die in diesem Video zum Ausdruck kommende sogenannte Meinung, die ein für alle Mal aus dem öffentlichen politischen und kulturellen Diskurs der Gesellschaft ausgeschlossen werden muß.
Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli
Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt: Weiterlesen „Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli“
Polizei und Verfassungsschutz aktuell: Nazis tolerieren – Linke als Spitzel anwerben …
Auf der einen Seite toleriert die Hessische und Frankfurter Polizei, wie der 7. Juli gezeigt hat, so einiges: „Sieg Heil“-Rufe für alte Nazis, antisemitische Sprechchöre, Steinwürfe von Nazis, die sie anschließend aber wieder laufen lässt, wenn die sich einfach auf den Boden setzen … Vielleicht können die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden aber gerade aufgrund dieser kraftsparenden Zurückhaltung auf einem anderen Gebiet um so aktiver werden: beim Anwerben von Spitzeln für den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. So geschehen gerade in Frankfurt – das berichtet die Frankfurter Antifa in einem aktuellen Beitrag. An wen auch immer die Damen und Herren mit dem Schlapphut herantreten: macht solche Anwerbeversuche sofort öffentlich!
Kontinuität der Nazi-Ideologie in Hessen mit Otto Riehs
Am 7. Juli ließ die Neonazi-Clique um den kürzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Marcel Wöll, der den Nazi-NPD-Aufmarsch an diesem Tag in Frankfurt als Anmelder zu verantworten hatte, auch den Alt-Nazi Otto Riehs als Redner auflaufen, der die Kontinuität der NPD-Nazis am 7. Juli zur Ideologie der NSDAP in seinen Worten verdeutlichte: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, heute heißt es anders, vom deutschen Geld lebt die ganze Welt.“
Am 10.08.2007 berichtete in seinen aktuellen Meldungen der „blick nach rechts“ von einer „Kameradenehrung“ in Nazikreisen für Riehs:
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Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Marcel Wöll (NPD) verurteilt, Gefängnishaft
„Zu vier Monaten Haft wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Friedberg am Dienstag den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Rechstextreme hatte den Holocaust geleugnet.“ berichtet hr-online (07.08.2007) über den „Bewährungsversager“ (Richter Markus Bange, siehe *1) und Anmelder des volksverhetzenden Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wöll … den Mord an den europäischen Juden geleugnet hat. Wegen Volksverhetzung wurde der 24-Jährige daher zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. […]
Wöll betonte in seinem Schlusswort, er habe sich nicht strafbar machen wollen. Zuvor hatte er die ihm vorgeworfenen Äußerungen eingeräumt, erklärte aber, er habe den Holocaust nicht leugnen wollen. Die Formulierung „Stätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors“ habe er aus dem Haushaltsplan übernommen.
Dies wertete Richter Markus Bange als Scheinbehauptung. Der Wortlaut von Wölls Rede sei eindeutig. Er habe den Kreistag damit bewusst provozieren wollen. In die Urteilsfindung floss auch ein Interview ein, dass Wöll der „hessenschau“ gegeben hatte. Darin erklärte der Rechtsextremist, er könne zu der Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, „nichts sagen, weil ich mich sonst strafbar machen würde“. Das Gericht kam insgesamt zu der Auffassung, dass sich Wöll der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Der Verurteilte kündigte Revision gegen das Urteil an.“
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Prozessauftakt gegen Marcel Wöll (NPD) wegen volksverhetzender Holocaustleugnung
Heute, am 7. August, beginnt das Strafverfahren gegen den hessischen Landesvorsitzenden der NPD, Marcel Wöll, um 10.00 Uhr im Saal 28 des Friedberger Amtsgerichts (Homburger Straße 18) wegen des Verdachts der volksverhetzenden Holocaustleugnung. Wöll hatte als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom “sogenannten nationalsozialistischen Terror” gesprochen, weitere Infos unter:
Die Gießener Staatsanwaltschaft sieht in den Äußerungen Wölls, Nazi-Vernichtungslager als „Stätte des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ zu bezeichnen und daß die vom Wetterauer Kreistag gefördeten Exkursionen Jugendlicher dorthin „Gehirnwäsche für Vorschüler“ seien, den Tatbestand der Holocaust-Leugnung erfüllt. Im Falle einer Verurteilung drohen Wöll bis zu fünf Jahre Gefängnis und der Verlust seines Kreistagsmandats.
Das Stichwortprotokoll der Kreistagssitzung vom 14. März kann auf der Homepage des Wetterauskreises als PDF-Datei (165 KB) eingesehen werden.
Weitere Informationen zu Marcel Wöll (NPD) hier.
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FR über Nazis in Hessen: Prügel, Fackelmarsch und Telefonterror
Die Frankfurter Rundschau listet in ihrer aktuellen Ausgabe eine Auswahl- Chronologie „rechtsextremer Vorfälle“ in Hessen aus dem laufenden Jahr auf:
„Prügel, Fackelmarsch und Telefonterror„
auch über Wöll (NPD) wird berichtet:
„Neues Image für NPD„
„Der Parteichef stehe als Integrationsfigur für die Strategie der NPD, die Verbindung zwischen Partei und Kameradschaftsszene herzustellen. „Die NPD will weg vom Image der Altherrenpartei – und mit Marcel Wöll schafft sie das auch.“
Der 24-Jährige, der sich „nationaler Sozialist“ nennt, gehört selbst zur Kameradschaft der „Freien Nationalisten“ im Rhein-Main-Gebiet. Seine Wohnung im Butzbacher Ortsteil Hoch-Weisel dient als „Nationales Zentrum“ für Treffen und Schulungen der rechten Kameraden. […]
Er blies zum „Kampf um die Dörfer“ und zum „Kampf um die Schulen“, plädierte für eine Zusammenarbeit mit Neonazi-Kameradschaften und verlangte eine „Intellektualisierung der Jugend mittels Schulungslagern und Gründung eines nationalen Bildungswerks“
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 