Frankfurt, 7. Juli. Bei einer Nazi-Demonstration werden zahlreiche Auflagenverstöße registriert. Von allen Journalist- Innen und Demonstrations- beobachterInnen. Viele Doku- mentationstrupps der Polizei sind anwesend. Was sie gesehen haben, wissen wir nicht. Was sie nicht gesehen haben wollen, zeigen wir hier: zum Beispiel einen Nazi-Demonstranten, der ein Tattoo „Blut und Ehre“ zeigt. Damit man es besser sehen kann, hat er anscheinend seinen Ärmel entsprechend gekürzt.
„Blut und Ehre„war der Wahlspruch der nazifaschistischen Hitlerjugend. Ihn zu zeigen erfüllt einen Straftatbestand. Er steht im Hintergrund des Blood and Honour – Netzwerks von Naziskins, das in Deutschland verboten und aufgelöst wurde. Alle haben es gesehen. Nur die Polizei – angeblich – nicht. Darum zeigen wir es hier noch einmal. Ein Fall von Strafvereitelung im Amt?
Kategorie: Antifa
„Es reicht!“ …
… findet die Frankfurter Rundschau in einem sehr deutlichen Kommentar. Das ist die Reaktion auf das Verhalten der Frankfurter Polizeiführung am 7. Juli und ihren derzeit zu beobachtenden Versuch, jede Kritik daran schweigend auszusitzen.
Kommentator Felix Helbig zum polizeilichen Kuschelkurs gegenüber NPD-Antisemtismus und Nazigewalt am 7. Juli: Weiterlesen „„Es reicht!“ …“
Antisemitismus, Haß und Nazi-Sprechchöre gegen BRD-„Judenstaat“ sollen folgenlos bleiben
In Reaktion auf die gestrigen Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt„, auf der u.a. noch einmal detailiert aus der Unzahl der vielen Auflagenverstöße einige ausgewählte dokumentiert und z.B. in Fotos belegt wurden, die zum sofortigen Abbruch des Nazi-Aufmarsches hätten führen müssen, berichtet heute die FR unter dem Titel „Antisemitismus ohne Sanktionen„.
(Foto: Neonazi verherrlicht mit T-Shirt Nazi-Offizier Ernst Otto Remer, der die Widerständler des 20. Juli um Stauffenberg verhaften und exekutieren ließ.)
Antisemitismus ohne Sanktionen
…die antisemitische Hetze, die martialische Vermummung … am vorvergangenen Samstag, waren verfassungsfeindlich. Nach Einschätzung der Frankfurter Polizei aber werden Konsequenzen vor Gericht ausbleiben. […]
…Polizeisprecher Jürgen Linker: „Es sind keine Aspekte bekannt geworden, die zu einer Auflösung der Demonstration hätten führen müssen.“
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien
Zum gestrigen 20. Juli 2007, dem Gedenktag für die Opfer des 20. Juli 1944, hatte die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt eine Pressekonferenz angekündigt: „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – neue Bilder, neue Fakten„.
VertreterInnen verschiedener Zeitungen und Organisationen waren erschienen und hörten eine Reihe kurzer Statements, in denen sich die Anti-Nazi-Koordination äußerst kritisch mit Sicherheitskonzept und Polizeiverhalten während der NPD-Demonstration am 7. Juli auseinandersetzte. Erneut wurde der Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel gefordert. Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gegen PolizeibeamtInnen und die Einsatzleitung wurden nicht ausgeschlossen.
Wir dokumentieren im Folgenden alle Beiträge und Materialien der Pressekonferenz, wie sie auch den MedienvertreterInnen in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden. Weiterlesen „Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien“
„National Befreite Zone“ Sachsen-Anhalt – Bericht der Mobilen Opfer-Beratung (MOB) aus dem Alltag
Was geschieht, wenn man Nazis zu lange „wegtoleriert“, wie es Hans Riebsamen (FAZ) und ein ehemaliger Frankfurter Bürgermeister einmal empfohlen haben, zeigt ein aktueller Bericht über die alltägliche Gewalt von Nazis aus der Perspektive der Mobilen Opfer-Beratung in Sachsen-Anhalt, der gerade in „Spiegel-Online“ veröffentlicht wurde. Klar, daß das nicht die Perspektive aus der FAZ-Redaktionsstube ist…
Bericht
Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…
Spiegel-Online berichtet:
„Rechtsextreme Überfälle im Osten: Unter rassistischen Parolen haben Rechtsradikale in Schwerin französische Jugendliche angegriffen. In Sachsen-Anhalt attackierten Neonazis ein Zeltlager junger Leute. In Halberstadt wurde ein Obdachloser erschlagen – die Polizei dementiert einen politischen Hintergrund.“
Da können wir im Westen aber locker mithalten: Weiterlesen „Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…“
Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten
Einladung zur Pressekonferenz für MedienvertreterInnen:
Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt –
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu neuen Fakten
Freitag, 20. Juli 2007, 10.00 – 10.45 Uhr,
Evangelisches Frauenbegegnungszentrum –
Saalgasse 15, 60311 Frankfurt (Nähe Römer)
(zur Großansicht auf das Bild klicken)
Wenn sich am kommenden Freitag, 20. Juli, um 11 Uhr wichtige RepräsentantInnen des öffentlichen Lebens der Stadt in der Wandelhalle der Paulskirche treffen, wollen sie damit der Toten des 20. Juli 1944 gedenken, die in letzter Stunde versuchten, Adolf Hitler zu töten.
Deren militärischer Aufstandsversuch scheiterte nicht zuletzt am damaligen Major des Berliner „Wachbataillons Großdeutschland“, Otto Ernst Remer. Er ließ die Widerständler um Stauffenberg verhaften und exekutieren. Dafür wurde er von Hitler persönlich zum Oberst befördert. Später, nach seiner Flucht in die US-besetzte Zone, war Remer in vielerlei nazistischen Zusammenhängen, unter anderem als Leugner des Holocaust, tätig. Nicht zuletzt seinetwegen wurde die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) als NS-Nachfolgeorganisation 1952 verboten.
Remers Porträt prangte auf dem T-Shirt eines Nazidemonstranten in Frankfurt am 7. Juli 2007, wenig Tage vor der Feierstunde des kommenden Freitag (s.o.). Journalisten machten die Polizei auf diesen Tatbestand der Verherrlichung eines NS-Verbrechers aufmerksam. Weder die Polizei noch die anwesende Staatsanwaltschaft schritten ein. Dies ist nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Serie von Auflagenverstößen durch die NPD, die an diesem Tag sehenden Augens toleriert wurden – zusätzlich zu rechtswidrigem Polizeiverhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen AntifaschistInnen, Desinformationsversuchen und Unwahrheiten im polizeilichen Verhalten rund um den 7. Juli. Wir laden ein zu einer Pressekonferenz, auf der wir folgende Themenkomplexe anhand von Video- und Bildmaterial zur Diskussion stellen wollen: Weiterlesen „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten“
Ulrich Sander (VVN-BdA): „NoNPD und NoSchäuble!“
Frankfurt hat am 7. Juli einen Polizeieinsatz zum Schutz von Nazis erlebt, der bei manchem den Eindruck hinterließ: hier ging es auch noch um etwas ganz anders. Was war das? Eine Wehrsportübung? Ein Manöver? Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, rückt diese berechtigten Eindrücke in einem aktuellen Interview in den Zusammenhang des derzeitigen präventiven Sicherheits-Amoks von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Die These:
Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so hängt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei bürgerlichen Politikern bestehen. Würde die NPD verboten, so würden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert…
Hier das ganze Interview:
Weiterlesen „Ulrich Sander (VVN-BdA): „NoNPD und NoSchäuble!““
Rödelheimer Initiativen laden zum 19. Juli ein: Auswertung des 7. Juli
„7. Juli 2007: Hintergründe, Augenzeugen. Informationen über den Nazi-Aufmarsch“ heißt die Veranstaltung des Vereins „Zusammen (Stadtteilprojekt Rödelheim)“ und der „Friedensinitiative Rödelheim“ am Donnerstag, 19. Juli 2007, 19.30 Uhr, Evangelisches Gemeindehaus, Frankfurt-Rödelheim, Alexanderstr. 37 HH. Es geht um eine Nachbesprechung des Nazi-Aufmarsches vom 7. Juli im Industriehof. Wir werden uns u.a. folgende Fragen stellen:
Weiterlesen „Rödelheimer Initiativen laden zum 19. Juli ein: Auswertung des 7. Juli“
Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli
In einem Artikel und einem Kommentar berichtet Felix Helbig von der Frankfurter Rundschau am Samstag, 14. Juli über das „Nachspiel“, das derzeit wegen des Frankfurter Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in der Öffentlichkeit abläuft. Seine Kritik gilt der Polizei („Falscher Fokus“), während der Anti-Nazi-Koordination bescheinigt wird, unter anderem „handfeste Beweise“ für antisemitische Haßtiraden der Nazis erbracht zu haben, die diese unter den Augen der Polizei am 7. Juli ungestört und folgenlos von sich geben konnten. An dieser Stelle müsse jetzt ermittelt werden, wird gefordert. Gegen wen – das läßt der Kommentator offen…
Unsere Belege für die Präsenz der Bundeswehr am 7. Juli tut er hingegen als „krude“ ab. Zu Unrecht, wie wir meinen. Weiterlesen „Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 