Der Blog der Anti-Nazi-Koordination vermittelt den Eindruck, seit Mai 2013 befinde sich der Antifaschismus in Frankfurt und Umgebung im Tiefschlaf.
Das ist glücklicherweise nicht so. Auf der anderen Seite ist es auch nicht zufällig so, daß sich hier derzeit nichts bewegt.
Dazu in aller Kürze und aus der subjektiven Sicht eines der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination einige Anmerkungen. Weiterlesen „Wieso steht hier seit dem 1. Mai 2013 nichts mehr?“
Kategorie: Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main
„Verwarngelder“ wegen antifaschistischer Blockaden am 1. Mai / Erklärung der Roten Hilfe und des Ermittlungsausschuss
Der Ermittlungsausschuss Frankfurt und die Rote Hilfe rufen dazu auf, die derzeit massenhaft versandten Aufforderungen zur Zahlung von „Verwarngeldern“ wegen der antifaschistischen Blockaden am 1. Mai des Jahres nicht einfach zu zahlen. Eingeladen wird stattdessen zu einem Plenum aller Betroffenen (Text).
Die Rote Hilfe begründet politisch, warum es besser ist, nicht zu zahlen. Der Antifaschistische Ratschlag wird sich am 21.8. mit der Frage ebenfalls befassen.
Wir ermutigen alle Betroffenen, die Betroffenen-Versammlung am 9. September zu besuchen und dort gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen das weitere Verhalten abzusprechen. Je größer die Gruppe ist, die gemeinsam handelt, desto leichter wird sie sich durchsetzen.
Die Frankfurter Rundschau und das „Identitäre Zentrum“ in Karben
Die heutige FR enthält eine Art Sympathiewerbungs-Home-Story aus dem zur „Neuen Rechten“ gehörenden „Identitären Zentrum“ in Karben, für das der Journalist Peter Hauff verantwortlich zeichnet. Dem Personenkreis um Weißmann, Kubitschek, Kositza, Lichtmesz, Menzel, Wolfschlag, Clemens und Konsorten, der um das „Institut für Staatspolitik“, die „Junge Freiheit“, die Zeitschrift Sezession, den Verlag Antaios, den Blog „Blaue Narzisse“ usw. versammelt ist, entsprang vor Jahren bereits die sogenannte „Konservativ-Subversive-Aktion“ (KSA), die in Frankfurt schon großartige Bauchlandungen hingelegt und zugleich ihre persönliche Nähe zum rechten Flügel der lokalen CDU um Erika Steinbach und Thilo Stratemann sowie zu Burschi-Kreisen und dem lokalen Matador der Freien Wähler, Wolfgang Hübner offenbart hat. Nach dem sang- und klanglosen Scheitern der mit vollen Backen begonnenen „ksa“ treibt man in den der „Konservativen Revolution“ verpflichteten Kreisen der Neuen Rechten nun seit einigen Monaten eine neue Sau durchs Dorf und klemmt sich an die „Identitären“, wobei man offenkundig auf der Welle der homophoben, antisemitischen und islamhassenden Bewegung von rassistischen Jungreaktionären in Frankreich mitsurfen möchte. Der erste Auftritt der Identitären in Frankfurt wirkte allerdings eher wie eine mißglückte Halloween-Scharade. Die zur Neuen Rechten gehörenden Wetterauer Identitären sind mit REPs, Pro-Bewegung und NPD in Hessen und darüber hinaus vernetzt. Sie sind, obwohl die FR das offenbar nicht kapiert, keineswegs harmlos, auch wenn sie als christlich-rechtsliberale Weißhemdenträger daherkommen. Zu ihren ideologischen Vorbildern gehören Autoren wie Armin Moeller van den Bruck, deren Version der Konservativen Revolution direkt zum offenen Faschismus führte, sie hatten nachweisbar in den vergangenen Jahren zB. bei Gelegenheit einer Demonstration gegen „Christenverfolgungen“ in sogenannten islamischen Staaten keine Berührungsängste mit den extrem fundamentalistischen „Pius-Brüdern“, deren Bischof Williamson die Shoah bekanntlich für eine Lüge hält – kein einmaliger Ausrutscher, sondern Programm im dem Abendland verpflichteten Rechtskatholizismus, der, ebenfalls programmatisch, immer schon einen guten Draht zur Neuen Rechten hatte. Das Welt- und Gesellschaftsbild der Neuen Rechten und der zu ihnen gehörenden Identitären ist ethnopluralistisch, also rassistisch, es ist patriarchal und homophob, anti-egalitär und elitär. Wie im sich damit überschneidenden Milieu der sogenannten „Islamkritiker“, zB. dem Rassistenblog „Politically Incorrect“ tagtäglich zu besichtigen ist es bis zur Menschenverachtung hasserfüllt gegen alles als „anders“ oder „fremd“ definierte. Die Mischung beider Komponenten, des Rassismus gegen vermeintlich feindliche Konkurrenten von „außen“ und der ins Elitäre gewendeten Abwehr gegen den befürchteten gesellschaftlichen Abstieg in Zeiten der Krise macht sie zu potentiellen Sprachrohren von Verunsicherung geschüttelter wildgewordener Kleinbürger, die bekanntlich beachtliches Agressionspotential entwickeln können. Da ist der Weg zum Faschismus wirklich nicht mehr weit, auch wenn man sich von Nazis verbal distanziert: Formen der Zusammenarbeit sind nachweisbar. So waren hochrangige Vertreter der Neuen Rechten wie Lichtmesz oder Kubitschek bei großen Naziaufmärschen wie dem in Dresden 2010 zu beobachten – auf Seiten der Faschisten, natürlich. Daß einzelne Vertreter der lokalen Identitären-Szene eher schlichte Gemüter zu sein scheinen hat nichts damit zu tun, daß sie für ein menschenverachtendes Welt- und Gesellchaftsbild stehen und dies auch offensiv propagieren werden. Wenn man sie läßt. Die antifaschistische Bewegung der Rhein-Main-Region wird sich ein „Identitäres Zentrum“ in Karben oder andernorts nicht gefallen lassen.
Erfolgreich: REPUBLIKANER heimgeschickt
Am gestrigen 22. Juni wurde in Frankfurt eine angekündigte Demonstration der REPs erfolgreich verhindert. Etwa 300 AntifaschistInnen aus allen Spektren umkreisten ca. 25 REPs, die, von ca. 100 PolizistInnen sowie der BFE 18 geschützt, mit dem Rücken zur Wand am „Schauspiel“ standen. Ihre Kundgebungsversuche wurden übertönt, kurzfristig ihr Generator entwendet, sodass sie ohne Strom dastanden. Es flogen reichlich Obst und Eier. Eine Demo nahmen die Rechten gleich gar nicht mehr in Angriff, ihre Kundgebungsversuche brachen sie nach einer knappen Stunde ab und verzogen sich in die U-Bahn. Einige von ihnen flüchteten ins Hotel „Frankfurter Hof“ (Steigenberger-Gruppe), vor dem später dagegen lautstark protestiert wurde.
Die Mobilisierung war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung erfolgreich und ist Hinweis darauf, daß die im Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main zusammenarbeitenden Gruppen auf einem richtigen Weg sind. Bemerkenswert war auch das im Vergleich zum 1. Juni oder 1. Mai eher zurückhaltende Agieren der Polizei. Natürlich war der Anlaß völlig anders. Aber man konnte doch den Eindruck gewinnen, daß die massive öffentliche Kritik nach den beiden Prügeleinsätzen gegen AntifaschistInnen am 1. Mai und gegen AntikapitalistInnen am 1. Juni Wirkung zeigt. Dennoch gab es einige wenige Festnahmen (EA). Bericht des HR
22.6.2013, Willy-Brandt-Platz, 13:00 Uhr – REPs und sonstige Rassist_innen: haut ab!
Am kommenden Samstag, 22. Juni, wollen die REPUBLIKANER, der RING FREIHEITLICHER JUGEND DEUTSCHLANDS, die „Identitären“ und sonstiges nationalistische und rassistische Gesocks gegen die „Euro-Diktatur“ vor der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz um 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten und anschliessend über Rossmarkt – Hauptwache – Liebfrauenberg zum Paulsplatz ziehen.
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main meint dazu: Mal schau’n, wie weit sie kommen!
AntifaschistInnen treffen sich am Willy-Brand-Platz, 13:00 Uhr.
Schirme und Sonnenbrillen keineswegs vergessen!
Hintergrundartikel indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89351.
Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet. Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion. Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen nach einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um nach den Ereignissen rund um die NPD-Deutschlandtour in unterschiedlichen Städten der Region (August 2012) die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.
Der Ratschlag verabschiedete am 8. Mai außerdem eine Erklärung, Weiterlesen „Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium“
1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau
Der Erfolg des Antifaschistischen Ratschlags bei der Verhinderung der Nazidemo am Frankfurter Ostbahnhof wird derzeit vermutlich in vielen Gruppen diskutiert und in Nuancen wahrscheinlich unterschiedlich eingeschätzt. Eine Frage könnte für manche sein, wie ernsthaft die Polizei den Naziaufmarsch in Frankfurt tatsächlich durchsetzen wollte.
In die Beurteilung dieser Frage sollte die Einschätzung darüber eingehen, wie die NPD zu einer versuchten Ersatz-Demonstration durch Hanau kam und welche Rolle die Polizei dabei spielte. Hierzu folgen weiter unten zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht Hanauer Antifaschist*innen, zum anderen ein FR-Bericht, der in wesentlichen Punkten zu denselben Ergebnissen kommt: Weiterlesen „1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau“
1. Mai 2013: „Erfolgreiche Polizeistrategie“? Überlegungen zum 1. Mai 2013
Innenminister Boris Rhein, CDU, und der Frankfurter OB Peter Feldmann, SPD, sind sich- fast – einig: es gab eine erfolgreiche Polizeistrategie am 1. Mai 2013.
Natürlich gibt es Nuancen. Weiterlesen „1. Mai 2013: „Erfolgreiche Polizeistrategie“? Überlegungen zum 1. Mai 2013″
Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013
Der Ermittlungsausschuss Frankfurt hat einen Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai veröffentlicht:
Erste Bilanz vom EA-Frankfurt – 1. Mai 2013 – 22.00 Uhr
Am Vormittag haben mehrere tausend Antifaschist*innen im Frankfurter Ostend Blockaden errichtet, über Stunden hinweg aufrecht erhalten und die Nazis erfolgreich daran gehindert, in Frankfurt zu demonstrieren.
Drei große Blockadepunkte auf der Hanauer Landstraße, am Danziger Platz und auf den Bahngleisen zwischen Schwedler Brücke und Ostbahnhof verhinderten, dass die Nazis ihren Kundgebungsort erreichen konnten. Dabei wurden die Antifaschist*innen aber mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. In der Hanauer Landstraße zogen mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Auf den Bahnschienen wurden hunderte Blockadeteilnehmer*innen stundenlang gekesselt, Personalienfeststellungen unterzogen und abfotografiert. Dabei kam es im Verlauf des Tages immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray, so dass viele Demonstrant*innen mit Augenverletzungen behandelt werden mussten. Weiterlesen „Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013“
1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!
Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.
Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. „Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Weiterlesen „1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!“
