Antimilitarismus, Frieden – Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007

München verbietet Veranstaltung zum Gedenken an das Münchner Abkommen von 1938 / John Heartfield – Grafik ebenfalls nicht genehm

Amtsgericht München:
John Heartfields „Hitlers Friedenstaube“ auf einem Flugblatt – verboten

Der Kanzler der Hochschule für Musik und Theater in München:
Veranstaltung zum Gedenken an das Münchner Abkommen von 1938 im „Führerbau“ – verboten

Die Gruppe „Klassenkampf statt Weltkrieg“ bewirbt seit längeren eine internationale Veranstaltung, mit der am 29. September 2012 an historischer Stelle, dem sogenannten Führerbau zu München, des Münchner Abkommens gedacht werden soll.

Der „Führerbau“ wurde 1933 anstelle des dort ursprünglich befindlichen Wohnhauses von Thomas Mann nach Zwangsenteignung und Arisierung als Bau der NSDAP für repräsentative Auftritte der NS-Kamarilla errichtet. In ihm fand 1938 das Diktat zur Zerschlagung der CSR statt, wahrlich ein Tiefpunkt der europäischen Geschichte.

Der Bau war im April 2012 von einer privaten Stiftung für die nun vorgesehen Veranstaltung angemietet worden: „Am Anfang war der Rhein – Klassenkampf statt Weltkrieg“. Reden von Kriegsgegner_innen und Antimilitarist_innen aus verschiedenen Ländern, Filmvorführung und szenische Darstellung sollten des Münchner Abkommens von 1938 gedenken. Nicht aus bloß historischem Interesse, sondern, um in Ansehung der aktuellen Lage vor einem weiteren Erstarken des deutschen Imperialismus heute und seinen kriegerischen Ambitionen zu warnen.

Diese Veranstaltung ist inzwischen ebenso verboten wie die Werbung für sie. Weiterlesen „München verbietet Veranstaltung zum Gedenken an das Münchner Abkommen von 1938 / John Heartfield – Grafik ebenfalls nicht genehm“

Solidarität mit Blockupy – alle auf die Straße!

Durch das komplette Verbot von sämtlichen Blockupy-Aktionen in den Tagen vom 16. – 19. Mai haben der schwarzgrüne Magistrat Frankfurts und das Hessische Innenministerium unter Boris Rhein (CDU) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für ganze Tage praktisch außer Kraft gesetzt. Mehrere Hundert Menschen aus der gesamten Republik haben schriftliche „Aufenthaltsverbote“ für das gesamte Stadtgebiet erhalten. Durch die Ankündigung des Verkehrsverbunds VGF, den Zugang zur Frankfurter Innenstadt durch die Stillegung einer Reihe von U- und S-Bahnhöfen sowie Straßenbahnlinien soll dem demokratiefeindlichen Verbot des Magistrats technische Hilfe geleistet werden. Für die ganze Stadt wird so ein Klima des Ausnahme- und Belagerungszustands erzeugt.
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt erklärt sich trotz bleibenden politischen Dissenses mit der Führung im Occupy-Camp an der EZB und kritischen Fragen an das Blockupy-Konzept sowohl mit dem von der Räumung bedrohten Camp als auch mit allen angemeldeten Blockupy-Aktionen voll und ganz solidarisch.
Wir rufen alle antifaschistischen AktivistInnen der Stadt auf, sich an den Aktionen aktiv zu beteiligen, besonders an der angekündigten Blockade der EZB und dem „Fluten“ des Bankenviertels am Freitag, 18. Mai:
Treffpunkt für AntifaschistInnen: Opernplatz, 06:00 Uhr morgens.
Bedenkt für die Anreise, daß die U- und S-Bahnen vermutlich nicht fahren werden!

Peter Altmann verstorben – Nachruf der VVN/BdA

Peter Altmann ist am 6. Mai 2011 im Alter von 77 Jahren gestorben. Mit seinem Tod hat die hessische VVN/BdA eines ihrer aktivsten Mitglieder verloren.

Peter Altmann arbeitete seit seinem Germanistik- und Kunststudium als politischer Journalist. Ende der sechziger Jahre wurde er Redakteur der VVN – Wochenzeitung „die tat“ und Lektor des Röderberg-Verlags. Als Präsidiumsmitglied der VVN/BdA übernahm er nicht nur politische, sondern auch publizistische Aufgaben, wie die Herausgabe der ersten großen Dokumentation in der Bundesrepublik über den antifaschistischen Widerstand in Deutschland.

In der Umbruchsituation Anfang der 90er Jahre gehörte Peter Altmann zu denen, die sich mit großem Engagement ans Werk machten, die Existenz der VVN/BdA zu retten und zu sichern. Er übernahm kommissarisch Aufgaben der neuen Bundesgeschäftsstelle, arbeitete als Redakteur der VVN – Mitgliederzeitschrift „antifaschistische rundschau“ und nach dem Zusammenschluss der beiden deutschen VVN – Organisationen und ihrer Zeitschriften auch in der neuen gemeinsamen Redaktion
In den letzten Jahren wirkte er immer noch als Redakteur der hessischen Länderseiten. Hinzu kam seine Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der VVN/BdA Hessen, eine Tätigkeit, die er auch im höheren Rentenalter und trotz gesundheitlicher Probleme ehrenamtlich bis zu seinem Tode ausübte.

Die Trauerfeier findet am Dienstag, 24. Mai 2011, um 12.30 Uhr, auf dem Südfriedhof in Frankfurt am Main statt.

VVN-BdA Hessen

Tote Helden braucht das Land

Die deutsche Regierung sieht in Zukunft mehr tote Soldaten auf sich zukommen. Nichts liegt da näher, als die Bereitschaft zum Getötetwerden zu erhöhen, das Heldentum als Ideal wieder aufleben zu lassen.

Dazu diente in Frankfurt zuletzt die Ehrung von – im euphemistischen Sprachgebrauch – „gefallenen“ Soldaten des 1. Weltkrieges zum 9. Nov. durch Vertreter von Verteidigungsministerium, deutscher, amerikanischer und israelischer Armee.

„Auch an der Brust jüdischer Kämpfer prangte das Eiserne Kreuz“ zitiert die Frankfurter Rundschau den Staatssekretär Christian Schmidt, der sonst im Auftrag des Kriegsministeriums auch gerne mal die „Helden“ der faschistischen Edelweiss-Division ehrt, am 7. November. „Sie kämpften tapfer und zumeist mit nationaler Überzeugung und einem Stück Pathos“ so Schmidt weiter.
Unerträglich, wie hier jüdischen Deutschen posthum durch das Tor von Auschwitz die wieder kriegserprobte Hand gereicht wird.
Aber mit diesem Trugbild eines heldenhaften Soldatenseins lässt sich auch in Zukunft trefflich Rekruten unter Jugendlichen und Arbeitslosen werben gehen.

Die zweite Qualität eines Soldaten, die Bereitschaft zu töten, muss anders hergestellt werden. Wesentlich notwendig wird in der Praxis die Entmenschlichung des militärischen Gegenübers. Der Gegner wird aus Angst oder Überlegenheitsgefühl getötet. Die Zuschreibung VietCong, Republikanische Garde, Terrorist, Taliban kann hier ebenso schnell ein extralegales Todesurteil besiegeln wie die rassistische Abwertung für Menschen aus Asien, Schwarzafrika oder arabischen Ländern.
Die Tatsache, dass die Ermordung von fünf deutschen Staatsbürgern in Pakistan durch eine amerikanische Drohne keine öffentliche Reaktion, etwa den Ruf nach einer Untersuchung‚ ausgelöst hat, zeigt, wie weit schon rechtstaatliches Bewusstsein im blinden Vertrauen auf die Entscheidung von Geheimdiensten und Militärs abgebaut wurde, wenn man die Ziele nur als Islamisten etikettiert.

Warnungen und Pläne: von der Wirtschaftskrise zur Diktatur

Führende Politiker und think-tanks der Herrschenden auf europäischer und deutscher Ebene diskutieren völlig offen über diktatorische Auswege aus künftigen politischen Krisen, die sie selber als Ergebnis der Wirtschaftskrise vorhersehen. Allerdings mit unterschiedlichen Szenarien: EU-Präsident Barroso warnte kürzlich vor dem Zusammenbruch der parlamentarisch-demokratischen Ordnung als Ergebnis von Aufständen in den beziehungsreicherweise so genannten PIGS-Staaten Südeuropas, die sich möglicherweise nur noch durch diktatorische Maßnahmen „beherrschen“ ließen (Telepolis). Ganz so ängstlich müssen die Herrschenden in Deutschland nicht sein: sie diskutieren derzeit eher aus einer Position der Stärke unter Anleitung ihres beliebtesten Stichwortgebers für derlei Anschläge, Herfried Münkler darüber, ob „ein klein wenig Diktatur“ dem parlamentarisch lahmen Gaul vor der Staatskarosse nicht etwas heilsamen Schwung verpassen könne – auch wenn das derzeit noch als eher unwahrscheinliche Variante in den Raum gestellt wird – Bericht auf German Foreign Policy, 15.6.2010: Weiterlesen „Warnungen und Pläne: von der Wirtschaftskrise zur Diktatur“

Dankbarkeit und Ermutigung: Wladimir Gall auf Kurzbesuch in Frankfurt

(Treffen unter Antifaschisten:
Hans Heisel, links und Wladimir Gall, rechts)
Wer Konrad Wolfs Film „Ich war 19“ je gesehen hat, kennt auch Wladimir Gall: in einer zentralen Szene wird ein sowjetischer Parlamentär gezeigt, der während der Kämpfe um Berlin im April / Mai 1945 die deutsche Besatzung der Festung Spandau zum Aufgeben überredet und damit Hunderten deutscher Zivilisten die Erstürmung der Zitadelle und damit das Risiko des Todes kurz vor Kriegsende erspart. Dieser Parlamentär ist Wladimir Gall, der nach dem Sieg über den Nazifaschismus drei Jahre lang Chef der Kulturabteilung der Sowjetischen Militäradministration in Halle und danach Leiter einer Antifa-Schule in Kranogorsk war. Mit dem DDR-Regisseur Konrad Wolf war er ein Leben lang befreundet, und so spielt er auch in Wolfs Film „Mama, ich lebe„, in der Rolle eines sowjetischen Germanisten, der als Offizier der Roten Armee deutsche Antifaschisten zum Einsatz hinter den Linien der Wehrmachtsbesatzer begleitet, eine biographische Züge tragende Rolle.
Vor wenigen Tagen machte der 92-jährige auf dem Weg zwischen zwei Vorträgen in Weimar und Karlsruhe einen Kurzaufenthalt in Frankfurt. Antifaschistische AktivistInnen aus Frankfurt bereiteten ihm einen gebührenden Empfang. Zu ihnen gehörte auch Hans Heisel, der als deutscher Besatzungssoldat in Paris ab 1942 Mitglied der illegalen KPD, Kämpfer der Résistance und im August 1944 Teilnehmer am Pariser Volksaufstand gegen die deutsche Besatzung war.
Beide trafen sich bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal und hatten sich und uns einiges zu erzählen. Wir brachten unsere tiefe Dankbarkeit für den Kampf von Wladimir Gall und Hans Heisel hoffentlich gebührend zum Ausdruck.
Sicher war dies eine der bisher eher seltenen Gelegenheiten, bei denen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof rote Fahnen zu sehen und der Gesang der Internationale zu hören war.

Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Flotille. Protestdemo in Frankfurt am 1. Juni, 16 Uhr

Am morgigen 1. Juni findet um 16 Uhr eine Protestdemonstration gegen den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Flotille statt. Treffpunkt: 16 Uhr, Römerberg.
Links zum Angriff: Gush Shalom, HaGalil, Aljazeera, Spiegel, Stellungnahme Free Gaza, Interview Christine Buchholz ; FAZ; Max Blumenthal; Ha’aretz
Bizarres in Blau-Weiß: Stellungnahme des antideutschen „BAK Shalom“ der LINKEN, „Lizas Welt„

An Bord der angegriffenen Boote befanden sich unter vielen anderen auch die folgenden Personen:
Annette Groth MdB (LINKE), Inge Höger MdB (LINKE), Norman Paech, ehemaliger MdB (LINKE), Matthias Jochheim aus Frankfurt/M. (stellvertr. IPPNW-Vorsitzender), Nader El Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.).
Bis zur Stunde weiß niemand, ob sie noch leben und wie es ihnen geht.
Das gilt auch noch jetzt, über 24 Stunden nach dem Angriff. Wie inzwixhen baknnt wurde, sind die gefangenen FriedensaktivistInnen, unter ihnen auch der bekannte Schriftsteller Henning Mankell, in ein schon länger zuvor eingerichtetes Lager bei Ashdod gebracht und dort von der Außenwelt abgeschnitten worden. In wieweit dies vorher mit zB. der Bundesregierung abgesprochen oder zumindest als mögliches Vorgehen kommuniziert worden war, ist unklar.

PS.: Die Demonstration ist für alle Nazis, Rassisten und Antisemiten Off-Limits!

Feldjäger greifen AntimilitaristInnen auf dem Hessentag an

Militärpolizisten der Bundeswehr haben AntimilitaristInnen auf dem Hessentag angegriffen, die gegen einen Show-Stand der Streitkräfte dort protestierten. Die DemonstratntInnen gehörten zur SDAJ. Presse-Erklärung der AktivistInnen: Weiterlesen „Feldjäger greifen AntimilitaristInnen auf dem Hessentag an“

„Eine neue Ära des Imperialismus…“

… mit Deutschland als einem Hauptakteur kündigt die maßgebliche außenpolitische deutsche Zeitschrift „Internationale Politik“ offensiv an. Einen Link zum Artikel, eine Zusammenfassung und eine Einschätzung dazu bietet das linke Internet-Portal „German Foreign Policy“ hier und stellt zusammenfassend fest: „Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher.„

Kawum! „jungle world“ und „konkret“ rufen the germans to the front

Bevor der deutsche Soldat in Afghanistan mit der Waffe in der Hand die Werte von Zivilisation und Aufklärung durchsetzt, hat er als letzte Warnung an die bewaffnet Aufzuklärenden „Kawum!“ zu rufen. So sah es bis vor kurzem die ominöse „Taschenkarte“ vor, mit denen der Truppe die „rules of engagement“ an der Front zwischen Barbarei und westlicher ratio leicht fasslich mitgegeben worden waren. Das Ergebnis ist bekannt: „Tausende tote afghanische Zivilisten sehen hoffnungsvoll in die Zukunft„, wie radio wildwelle in Heidelberg nachvollziehbar formuliert.
Was den AfghanInnen billig ist, soll vielleicht bald den IranerInnen recht sein.
Zur Kawum-Fraktion gehören dabei auch „konkret“ und „jungle-world“, denen es gar nicht schnell genug „to the front“ gehen kann. Weiterlesen „Kawum! „jungle world“ und „konkret“ rufen the germans to the front“