„Wer sieht, welches Menschenbild deutschen Soldaten mitunter vermittelt wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt wie in der vergangenen Woche im afghanischen Kundus. Die aktuelle Ausgabe des Bundeswehrmagazins Y etwa wartet mit Fahndungsbildern von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern auf, deren Machart an die schlimmste Propaganda der Nazizeit erinnert. Der Holocaust-Überlebende Alfred Fleischhacker fordert nun von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch das Heft fällt, die Ablösung des verantwortlichen Chefredakteurs.“ Ganzer Artikel, Abbildung
Kategorie: Antimilitarismus, Frieden
Kriegsverbrechen, der Kriegsminister und die Wahrheit zum Massaker in Kundus / Frankfurter Anti-Kriegs-Kundgebung in der Diskussion
Während der aus Hessen stammende Kriegsminister Jung für das, was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, noch nicht einmal das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen möchte und die kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE nach den alarmierenden Nachrichten aus Kundus erst einmal so tun, als sei business as usual jetzt das Beste und mithin Ruhe die erste Bürgerpflicht, verdichtet sich der Eindruck, daß mit dem von einem Oberst der Bundeswehr angeforderten Luftschlag gegen zwei von Taliban geraubte Tanklastzüge eine Zäsur erreicht ist: möglicherweise sind bei dieser Aktion Dutzende von afghanischen Zivilisten als „Kollateralschaden“ umgekommen, deren „Verbrechen“ darin bestand, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein (german-foreign-policy.com). Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei der Aktion des deutschen Militärs um ein schweres Kriegsverbrechen (german-foreign-policy.com 2). Hiergegen wird seitens der politisch und militärisch Verantwortlichen der Bundeswehr eine Desinformationskampagne gefahren, über die in klaren Worten zB. die Washington Post berichtet, deren Reporter vor Ort von deutschen Militärs an der Aufklärung gdessen, was wirklich geschehen ist, behindert wurden. Es wird Zeit, daß der Abscheu gegen den Afghanistan-Krieg und die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Bundeswehr auch in Frankfurt deutlich geäußert wird. Überlegungen zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung, möglicherweise am kommenden Mittwoch-Abend, laufen. Wir halten Euch auf dem Laufenden – haltet Euch inofmiert!
[Update: An der Kundgebung nahmen etwa 250 – 300 Personen teil. Es gab eine szenische Darstellung der DFG-VK gegen den Krieg und sechs Redebeiträge, danach eine Spontandemo zur Konstablerwache.]
Bundeswehr: von der Wehrmacht lernen heißt kämpfen lernen …
Bezeichnend: Abzeichen der Sabotage- und Terrortruppe „Brandenburger“ der ehemaligen Wehrmacht. Ein Veteran dieses Vereins schreibt an einem offiziellen Handbuch für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit.
Bundeswehrverordnungen greifen noch heute auf ältere Texte aus den Zeiten der faschistischen Wehrmacht zurück, „Opfergeist und Heldenmut“ werden in der damligen Diktion bis heute glorifiziert. Kasernen und Verbände der Bundeswehr sind noch immer nach Nazi-Größen benannt und an einem aktuellen Handbuch zur Geschichte Afghanistans arbeitet auf Anfrage des Militärgeschichtlichen Forschungsamts ein Veteran der kriegsverbrecherischen „Brandenburger“ mit – bei der Verteidigung „unserer“ Sicherheit am Hindukusch werden entsprechende Traditionen insbesondere der Gebirgsjägertruppe unheilvollen Angedenkens anscheinend schon länger aktiv gepflegt.
Belege für die gezielten Bundeswehr-Rückgriffe auf Wehrmachtstraditionen finden sich in einem aktuellen Artikel, der passenderweise zum 8. Mai in der „jungen Welt“ erschien.
Fotos, Presseerklärung des Bündnis und Texte der Redebeiträge von den Demos am 28. März in Frankfurt und Berlin: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
25.000 Menschen folgten dem Aufruf des Demobündnis in Frankfurt und sorgten dafür, daß Römerberg und Paulsplatz während der Schlußkundgebung rappelvoll waren. Das regnerische Wetter konnte der guten und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Dies war erst ein Anfang! (s. Kurzauswertung)
– Presse-Erklärung des Bündnis zum Abschluß der Demonstrationen in Berlin und Frankfurt, 28. März:
„55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt – Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung“
– Wortlaut der Redebeiträge
(Fotos zur Großansicht bitte anklicken)
60 Jahre NATO – 60 Jahre Imperialismus, Krieg und Repression / Protestaktionen
Anfang des kommenden Monats stehen in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg die Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum der NATO bevor. US-Präsient Obama, der soeben die Kampfzone des Imperialismus auch offiziell auf Pakistan ausgedehnt hat, wird erwartet. Aber ebenso werden zahlreiche Protestdemonstrationen und Aktionen deutlich machen, daß es überall Widerstand gegen die NATO gibt. NATO – das hieß und heißt: Jahrzehnte kalter Krieg unter Einbeziehung der ehemaligen Eliten des Nazifaschismus. NATO – das heißt heute: imperialistische Aggression nach außen und Repression nach Innen, Entgrenzung des Krieges unter dem propagandistischen Stichwort der „Terrorbekämpfung“. NATO – das heißt: „Zivil-Militärische Zusammenarbeit„, Militäreinsätze im Inneren, Polizeieinsätze im Ausland, das heißt deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan am Horn von Afrika. Die Anti-NaziKoordination ist Teil des regionalen No-NATO Aktionsausschusses. Wir rufen dazu auf: beteiligt Euch an den Aktionen gegen das NATO-Jubiläum! Fahrt mit nach Strasbourg! Aufruf, Blockadetraining, Abfahrtszeiten von Bussen, Hintergründe: Weiterlesen „60 Jahre NATO – 60 Jahre Imperialismus, Krieg und Repression / Protestaktionen“
28. März: auf die Straße gegen Krieg und Krise! Kommt zum antimilitaristischen Block!
Gesamtkunstwerk: Die Deutsche Bank als Abwrackfall und das Transparent einer Greenpeace-Aktion: „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!“
(Frankfurt, 16. März 2009)
Eine Greenpeace-Aktion an den sanierungsbedürftigen Frankfurter Türmen der Deutschen Bank hat heute morgen einen heftigen Feuerwehr-Einsatz verursacht.
Diese Aktion erinnert erneut an die in wenigen Tagen, am 28. März bevorstehende Doppeldemonstration in Frankfurt und Berlin „Wir zahlen nicht für Euere Krise!“
Noch einmal wollen wir hiermit dazu aufrufen: geht mit uns auf die Straße gegen Krieg und Krise!
Beteiligt Euch am antimilitaristisch-antikapitalistischen Block in dieser Demonstration!
Treffpunkt:
12 Uhr, Kaiserstraße / Ecke Elbestraße (Nähe Hauptbahnhof)
ab 10:30 Aufbau des Lautsprecherwagens dort – Hilfe erwünscht!
[update: Mobilisierungsveranstaltung mit dem US-Deserteur André Sheperd, dem linken Gewerkschafter Tom Adler (IG Metall), einer Aktivistin der bevorstehenden NoNato-Aktionen in Strasbourg und einem Vortrag zur NATO-Sicherheitsdoktrin findet am kommenden Freitag, 20.3., ab 19:30 Uhr im Studierendenhaus Frankfurt statt. Hier wird über alle bevorstehenden Aktivitäten ausführlich informiert. Ausführlicher Einladungstext:]
Weiterlesen „28. März: auf die Straße gegen Krieg und Krise! Kommt zum antimilitaristischen Block!“
Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine
Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:
- Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
- Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
- Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
- Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
Stand unserer Bündnisgespräche - Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK Weiterlesen „Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine“
13. März – Schwarzer Freitag für DHL und Commerzbank
Am kommenden Freitag, 13. März, gibt es im Rahmen der No-NATO-Kampagne Aktionen gegen DHL und Commerzbank. Letztere, wenn zur Zeit auch beinahe pleite, tut sich seit längerem unter anderem auch als think-tank der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hervor, erstere profiliert sich im Rüstungs- und Kriegsgeschäft.
Treffpunkt: Freitag, 13. März, 14 Uhr, Kaiserplatz
Flugblatt (pdf): nonato-rm-flugi-1303web
weitere Aktionen im Vorfeld der Aktionen gegen das 60. NATO-Jubiläum: hier
Aufruf zur Aktion am 13. März: Weiterlesen „13. März – Schwarzer Freitag für DHL und Commerzbank“
Aktionen gegen Krise und Krieg
In den kommenden Wochen finden zahlreiche Aktionen und Aktivitäten gegen Krise und Krieg statt. Die Serie von Aktionen, mitgetragen vom No-NATO Antikriegs-Aktionsausschuß unter Mitarbeit der Anti-Nazi-Koordination, hat das Ziel, den Zusammenhang von Krise und Krieg deutlich zu machen und für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg zu mobilisieren. Hier die wichtigsten Daten und Infos – weitere Informationen folgen auch auf unserer Homepage:
Freitag, 13.März: Schwarzer Freitag für Commerzbank und DHL
Freitag, 20. März: Infoveranstaltung zum NATO-Gipfel
Samstag, 28. März: Demonstration: Wir zahlen nicht für euere Krise! – Antikapitalistischer/No-NATO-Block (Hauptbahnhof)
Sonntag, 29. März: Blockadetraining für die Aktionen in Strasbourg
ab Mittwoch, 1. April: No-NATO-Camp, Strasbourg
Sa/So., 3./4. April: Obama kommt -wir auch! Aktionen gegen den NATO-Gipfel
Neues von der Bundeswehr
Die Einsätze der Bundeswehr im Inneren haben sich im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.
Erprobt wird dafür nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Bundeswehr der Einsatz von Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, also Waffen zur Personenbekämpfung, die nach Einschätzung der UN als Folterinstrumente zu gelten haben. Der Geist, in dem die so ausgerüstete Führung der Bundeswehr erfolgt, bleibt immer derselbe: Kommandeur einer Eineit der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ in Erfurt war, wie sich jetzt herausgestellt hat, für längere Zeit ein aktiver Neonazi: Wolfgang Lütkemeyer war Mitglied der „Artgemeinschaft e.V.“, deren Vorsitzender Jürgen Rieger (NPD) ist. (Taz, NPD-Blog).
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 