Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 – 2015
Archiv aller Beiträge auf der ehemaligen Homepage der ANK Frankfurt
Veranstaltung am Mittwoch, 25.2.09, 19.00 Uhr, im Ökohaus KaEins, Kasseler Str. 1a (Nähe Westbahnhof), Frankfurt/M.
Veranstalter: AK Palästina-Israel / Club Voltaire / IPPNW
Referenten: Dr. Munir Deeb / Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel
Nach den heftigen Debatten um die Einschätzung des Gazakrieges sei hier auf eine Veranstaltung zu diesem Thema hingewiesen, in der mit Dr. Muneer Deeb, Kassel ein Augenzeuge zu Wort kommt. Weitere Infos:
Am 28. März wird es in Berlin und Frankfurt gleichzeitig zu zwei bundesweiten Demonstrationen kommen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ (Vorläufiger Aufruf, attac; Aufruf ver.di Baden Württemberg). Für diese Demonstration hat sich ein UnterstützerInnenbündnis der Rhein-Main-Region gegründet und am 29. Januar getagt (Protokoll). Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Ereignisse (globale Finanz- und Wirtschaftskrise, Nahostkrieg, antiislamischer Rassismus in Deutschland, Staatsumbau im Sinne der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit„) ist es für die Linke vordringlich, im Rahmen dieser Demonstration auf den inneren Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Krise und Krieg aufmerksam zu machen – eine Mischung, die besonders in Deutschland historisch schwerstens belastet ist und auch aktuell wirkt. Antifaschistische Arbeit sollte auf diese Zusammenhänge hinweisen und zuleich eine Brücke zu den bevorstehenden Aktionen gegen den 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3./4. April 2009 schlagen (Aufruf der Gruppe Libertad! zum NATO-Jubiläum; Protokoll des Aktionsausschuß des No-NATO-Bündnis im Rhein-Main-Gebiet): das eine nach unseren Möglichkeiten stärken heißt zugleich für das andere mobilisieren – gemeinsam gegen Krise und Krieg!
Das Bündnis 14. Januar hat sich am gestrigen 12.1. auf einen Minimalkonsens zum laufenden Nahostkrieg geeinigt, der zu Beginn der Demonstration verlesen werden soll. Er lautet: »Schluss mit dem Morden, Töten und mit dem Leid der Menschen im Nahen Osten! Wir fordern: Waffenstillstand! Stopp aller Kampfhandlungen von allen Seiten! Blockade aufheben, Öffnung der Grenzen! Sofortige medizinische Hilfe! Keine militärischen Lösungen! Schluss mit allen Waffenexporten Deutschlands! Wir wenden uns gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Patriachat, religiösen Wahn, Nationalismus, Krieg und gegen alle Gewaltverhältnisse von Menschen über Menschen. Wir treten ein für die Wahrung der Menschenrechte und für die Emanzipation aller Menschen! Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten!«.
Es wird ferner einen Redebeitrag der NoNATO-Kampagne geben, von dem seitens der Kampagne gestern angekündigt wurde, daß er Stellung zum Gazakieg beziehen wird. Damit sind für die Anti-Nazi-Koordination die Bedingungen gegeben, sich als Bündnis an der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen“ zu beteiligen. Wir rufen hiermit dazu auf, sich (neben der GEW-Demonstration) auch an dieser Demonstration ab Paulsplatz, 18 Uhr zu beteiligen.
[update: Das israelische Parlament hat am Montag die beiden wichtigsten arabischen Parteien Israels, Balad und Vereinigte Arabische Liste, von den bevorstehenden Knesset-Wahlen ausgeschlossen. Grund: Ihre Haltung gegen den Krieg, insbesondere die Organisation von Antikriegsdemonstrationen. Soviel zu der Behauptung, der Staat Israel sei die „einzige Demokratie der Region“. Bericht FR]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zum Krieg im Nahen Osten: Weiterlesen „Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zum Gazakrieg“
Die Anti-Nazi-Koordination hat bei ihrer Sitzung am gestrigen Abend (12.Januar) beschlossen, ihre Unterstützung der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen!“ an die Bedingung zu knüpfen, daß in einem der Redebeiträge dieser Demontration gegen den Gazakrieg Israels Stellung genommen wird. Ob das geschieht, war Gegenstand einer heftigen Debatte innerhalb des Demobündnis, die sich inzwischen über eine Woche lang hinzieht. Mit Rücksicht auf antideutsche Positionen unterschiedlicher Deutlichkeit hatten viele Organisationen und Initiativen gefordert, zum Gazakrieg Israels zu schweigen. Andere hatten diese Position scharf kritisiert: es sei unmöglich, gegen die Politik Roland Kochs zu demonstrieren und gleichzeitig zu Merkel/Steinmeier, ihrer kriegsbefürwortenden Politik sowie deren Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens kein Wort zu verlieren. Nachdem bis gestern nicht klar war, welches Ergebnis die Debatte um diese Frage haben werde, hatte sich der Vertreter der ANK bis auf Weiteres aus dem Demobündnis 14. Januar zurückgezogen. Gefordert wurde von unserer Seite die unzweideutige Positionierung an der Seite der israelischen und palästinensischen Antikriegsbewegung. In einem der Diskussionsbeiträge hierzu wurde an die Verknüpfung des Kampfes gegen Faschismus und Krieg erinnert und bekräftigt, daß sie für die ANK weiterhin gelten müsse. Welchen Ausgang die gestrige Sitzung des Demobündnis für den 14. Januar gestern genommen hat, ist derzeit unklar.
Angela Merkel (nebst Frank-Walter Steinmeier) jagt den Terror bzw. läßt ihn jagen – ob in Somalia, Afghanistan, derzeit Gaza und an vielen anderen Orten, ob durch die „Vorratsdatenspeicherung“ oder das neue BKA-Gesetz. Nun beweist sie auch noch Geschichtssinn: durch einen gut getimten Besuch in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Und zwar am 15. Januar 2009, auf den Tag genau 90 Jahre, nachdem Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach Absprache zwischen Gustav Noske (SPD) und der Armeeführung von einem Freikorps gefangengenommen worden war – als, so damals die Kräfte der alten Ordnung, „Terroristen“ gehetzt und gegen Belohnung ausgeliefert von braven BürgerInnen, danach „auf der Flucht erschossen“ bzw. „von der aufgebrachen Menge erschlagen“ und zuletzt im Landwehrkanal versenkt wurden (Kommentar in „junge Welt„). Die politisch weitreichenden Konsequenzen dieser damaligen Notwehrhandlung von bürgerlicher Gesellschaft, Machbarkeit, Aufklärung, christlichem Abendland und Zivilisation sind bekannt. Sicherlich auch Frau Merkel: sie hat bestimmt in ihren früheren Zeiten als FDJ-Sekretärin mal was von der Kontinuität der Freikorps zur NSDAP gehört oder sogar referiert – und sie kennt sicher auch die Kontinuitäten von Wehrmacht zur Bundeswehr (gerade konnten wir ja etwa in der Tagesschau am Montag den Ex-Gebirgsjägergeneral Klaus Reinhardt als „Sicherheitsexperten“ zur Lage im Nahen Osten hören). Merkel weiß also, was sie tut – denn vergesslich ist sie nicht. Ob man sich allerdings an auch nur eins ihrer Worte noch in 90 Jahren so erinnern wird, wie man sich weltweit in diesen Tagen an die letzten öffentlichen Worte von Liebknecht und Luxemburg erinnert, muß sehr bezweifelt werden. Trotz alledem.
Allen FreundInnen und MitstreiterInnen, sowie antifaschistischen und antirassistischen AktivistInnen wünschen wir ein paar erholsame und schöne Feiertage. Ein Gedicht von Kurt Tucholsky zu Weihnachten, das er kurz nach dem Ende des ersten Weltkrieges unter dem Eindruck der Novemberrevoltion 1918 in „Die Weltbühne“ unter dem Pseudonym Kaspar Hauser veröffentlicht hat:
Weiterlesen „Wir wünschen schöne und erholsame Feiertage“
Wir dokumentieren hier den Aufruf einer Gruppe nato.ade zu Aktionen gegen eine Veranstaltung, bei der afghanische Diplomaten sich am 3. Dezember in Frankfurt bei deutschen Militärs für deren Taten am Hindukusch bedanken wollen, wo bekanntlich nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschland verteidigt“ wird. Zugleich stellen die AufruferInnen eine Zusammenhang zu den derzeitigen mg-Prozessen und der Mobilisierung für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3. April 2009 her. Aufruf Weiterlesen „Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?“
Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“ Weiterlesen „Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie“
Rainer „Topas“ Rupp, ehemaliger Aufklärer der DDR in der NATO-Zentrale Brüssel wird im Rahmen einer Veranstaltung der MASCH Frankfurt am 20. Oktober im DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, 19.30 Uhr einen Vortrag „Die globale Strategie des US-Imperialismus – den Zenith schon überschritten?“ halten (Plakat). Angesichts der aktuellen Ereignisse im Finanzsektor, aber auch des Umgangs der Herrschenden in Deutschland nach Außen wie nach Innen damit wird das sicherlich eine spannende Veranstaltung. Denn der sich abzeichnende mindestens zeitweilige Niedergang des US-Imperiums wird auf deutscher Seite sicher nicht nur mit Trauer beobachtet. Deutschland will endlich wieder „volljährig“ werden, lautet die neo-wilhelminische Devise derzeit. Das betrifft nicht zuletzt auch die Einschätzung antifaschistischer Arbeit. Zum Thema Finanzkrise und innerimperialistische Konflikte schreibt in diesem Sinne aktuell „German Foreign Policy“: „Das „Beben an den Finanzmärkten“ führe „zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt„. Voller Wortlaut des Artikels: Weiterlesen „20. Oktober, DGB-Haus: Rainer Rupp – Die globale Strategie des US-Imperialismus“
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