Was würde eigentlich konkret passieren, wenn morgen im Rahmen der Finanzkrise eine Panik ausbräche und massenhaft KundInnen in Frankfurt ihre „Kreditinstitute“ stürmten? Otto Köhler deckt in einem aktuellen Artikel auf: dann greift die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit„. Hans Peter Müller, ehemaliger Chef der Commerzbank, herausragender Exponent der, in gewisser Hinsicht, geheimen Ersatzregierung namens „Celler Trialog“ dazu: „im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors d. R. einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr für die Stadt Frankfurt koordiniert.« Weiterlesen „Im Falle eines Falles …: „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ gegen Bankenkrise“
Kategorie: Antimilitarismus, Frieden
Fotos: „Frankfurt hilft“ – und der Maschinenkanonenzug

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Der 27. September war nicht nur der Tag, an dem sich zivile Hilfsorganisationen unter dem Motto „Frankfurt hilft“ („Vorführungen, Technisches Gerät, Informationen, Feldküche“) am Eisernen Steg präsentiert haben. Auch das Militär war am zeitgleich stattfindenen „Tag der Reservisten“ eingebunden, z.B. der Reservistenverband (Parole: „An die Gewehre“) und das 6. Jägerregiment 1 Hammelburg mit dem Maschinenkanonenzug. Der präsentierte den gepanzerten Waffenträger Wiesel zur Infanterieunterstützung, Bekämpfung von Panzern und Luftabwehr, ausgestattet mit einer 20 mm Maschinenkanone. AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination verteilten Flugblätter gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte und diskutierten mit den BesucherInnen des Spektakels.
Zu den Diskussionen mit VertreterInnen der Frankfurter Hilfsorganisationen kann gesagt werden, daß einige sich wenig erfreut vom Auftauchen auch der Bundeswehr bei dieser Gelegenheit zeigten. Bezeichnend war die Information, daß die Dachorganisation AGFH (Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorgnaisationen) im Prozeß der Vorbereitung des Tages von dem diesmal ohne Uniformteile erschienenen Sicherheitsdezernent Volker Stein, in Personalunion Vertreter des Kommandeurs des Heimatschutzkommandos Hessen, vor die vollendete Tatsache gestellt worden war, daß der Reservistenverband der Bundeswehr ebenfalls anwesend sein werde.
Die Diskussion mit einem Vertreter des 6. Jägerregiments, Ross, das auch eine prächtige Schautafel mit unterschiedlichen, von den Reservisten bei Gelegenheit zu verschießenden Munitionsarten präsentierte, hatte durchaus auch tragikomische Züge. Einerseits betonte Ross unablässig den katastrophen-und zivilschützenden Charakter der Bundeswehr. Andererseits behauptete er in diesem Zusammenhang, die Präsentation der Maschinenkanone „Wiesel“ sei aus „Gründen des Selbstschutzes“ bei solchen Einsätzen erforderlich. Befragt, auf wen denn diese Kanone z.B. bei einem Hochwasserinsatz der Bundeswehr schießen solle, antwortete er ernsthaft, in dem Falle könne sie ja dann „als Zuggerät eingesetzt“ werden… Karl Valentin läßt grüßen.
Berichte: FR 1; jW; FR 2
27. September, 10 Uhr: „An die Gewehre!“ – am Eisernen Steg
Unter der Parole „An die Gewehre“ des Reservistenverbandes wird sich am Samstag, 27. September, 10 – 18 Uhr am Eisernen Steg die Bundeswehr als „humanitäre Hilfsorganisation“ selbst darzustellen versuchen. Anlass dazu ist die Veranstaltung „Frankfurt hilft“ bei der sich zivile Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfswerk, das THW und viele andere der Öffentlichkeit vorstellen. Gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte, die im Rahmen der sich ausweitenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu sehen ist, immer motiviert mit dem „Kampf / Krieg gegen den Terror“ und demnächst vermutlich gedeckt durch „erhebliche Veränderungen des Grundgesetzes“ (CDU) wollen wir auftreten, indem wir Flugblätter verteilen und mit den BesucherInnen des Spektakels diskutieren.
Treffpunkt: Samstag, 27. September, 10 Uhr, Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg
Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. August
Die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination traf sich am 26. August zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im Türkischen Volkshaus. Protokoll der Sitzung, Beschlüsse: Weiterlesen „Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. August“
8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese
Vom 08.08. bis 10.08. findet das dritte antirassistische Fußballturnier „Just kick it“ Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese statt. Dazu die Veranstalter: „Im Mittelpunkt des Wochenendes steht das gemeinsame Fußballspielen, als Ze
ichen gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität. Am Samstag werden mehr als 30 Mannschaften gemeinsam Fußball spielen. Den ganzen Tag über wird es Ausstellungen und ein Kinderprogramm geben. Essen und Wasser wird es den Tag über gegen Spende geben, damit Niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ausgegrenzt wird. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird dieses Jahr der Kampf gegen die Abschiebung eines Jugendtrainers des TGS Vorwärts und seiner Familie sein. Wir wollen alle herzlich einladen, am Wochenende mitzuspielen, mitzudemonstrieren und mitzufeiern. Gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität.“
Programm für das komplette Wochenende: Weiterlesen „8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese“
Psychologische Ausweitung der Kampfzone: Mit dem Zweiten schießt man besser…
Ein „Truppenbesuch“ des deutschen Schauspielers Ralf Möller an der Verteidigungslinie der westlichen Werte gegen die Barbaren auf dem Hindukusch und seine mediale Aufbereitung im ZDF dient der Erhöhung der psychologischen Kriegsakzeptanz an der Heimatfront. Otto Köhler (ND) zu einem denkwürdigen TV-Ereignis, an dem sich die Bundeswehr, der Arbeitgeberverband „Gesamtmetall“ und das Bundesfamilienministerium beteiligen, einem TV-Moderator in den Kampfanzug geholfen wird – und das alles natürlich mit nur einem einzigen Ziel: arbeitslosen Jugendlichen „die Perspektivlosigkeit zu nehmen„. Mit „Imperialismus“ hat so etwas selbstverständlich rein überhaupt gar nix zu tun. Na dann ab an die Front, die Zivilisation gegen die islamistische Barbarei verteidigen: Weiterlesen „Psychologische Ausweitung der Kampfzone: Mit dem Zweiten schießt man besser…“
Antimilitaristischer Protest: Polizei mißhandelt Frankfurter Stadtverordneten und nimmt ihn fest
Am heutigen 5. Juni ist der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Frankfurter Römer, Lothar Reininger, von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen worden, weil er auf dem Börsenplatz Flugblätter gegen die Bundeswehr verteilt hatte. Hintergrund: im Zuge einer Berufsbildungsmesse der IHK hatte sich auch die Bundeswehr „vorgestellt“ – mit dem Ziel Freiwillige für ihre Kriegseinsätze zu werben. Dagegen protestierte auch Reininger mit seiner antimilitaristischen Aktion. Das Ganze geschah im öffentlichen Raum. Bundeswehr und Polizei scherte das wenig. Sie gingen gegen Reininger vor, nachdem der sich geweigert hatte, seine Aktion zu beenden. Die Umstände seiner Festnahme und seiner Haft sind skandalös (Näheres s.u.) Die Anti-Nazi-Koordination erklärt sich mit dem Antimilitaristen und Antifaschisten Lothar Reininger solidarisch und verurteilt aufs Schärfste diesen erneuten Beweis, daß die Frankfurter Polizei sich wirklich für nichts zu schade ist. Ihr Vorgehen ist ein unverschämter Schlag ins Gesicht aller DemokratInnen und KriegsgegnerInnen! Das von Lothar verteilte Flugblatt, ein von ihm verfasster Bericht über seine Festnahme, zwei Pressemitteilungen der LINKEN im Römer, eine der LINKEN Landtagsfraktion sowie eine Protesterklärung der IG Metall Frankfurt, Lothars Gewerkschaft:
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„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover
Am 7. und 8. Juni findet in Hannover ein Internationaler Kongreß „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ statt. Weiteres dazu hier: Weiterlesen „„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Internationaler Kongress in Hannover“
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!
Die Antifa Nierstein und weitere antimilitaristische AktivistInnen rufen zu Protesten gegen das kriegs-und militärverherrlichende Spektakel eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis auf. Im Aufruf zu einer Protestdemonstration und zusätzlich zu Aktionen während des Gelöbnis selbst wird die Kontinuität von Wehrmacht und Bundeswehr benannt, werden die dabei propagierten barbarischen Werte angeprangert und auf diesem Hintergrund die derzeit „weltweiten Bundeswehreinsätze“ (Weißbuch des Kriegsministeriums) eingeordnet als das, was sie sind: Ausdruck eines wiedererstarkenden imperialistischen und militaristischen deutschen Normalitätsbewußtseins. Die AntimilitaristInnen fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Stop jeglicher Planung von Militäreinsätzen im Innern und ein Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums. Text des Aufrufs: Weiterlesen „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“
Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit der Auswertung ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten und der weiteren Planung ihrer Arbeit beschäftigen. Gemeinsam mit anderen werden wir uns an einer Kampagne gegen Polizeirepression beteiligen. Außerdem wollen wir unsere Gesprächsserie mit anderen Gruppierungen fortsetzen.
Termin der nächsten Sitzung: Montag, 14. April, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus. Protokoll der Sitzung mit Einzelheiten der oben genannten Aktivitäten: Weiterlesen „Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März“


