Kategorie: Aufrufe

Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Der Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai ist nun wieder erlaubt. Wie bereits vermutet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einem Antrag der Nazi-Veranstalter gegen das von der Stadt Mainz verhängte Demonstrationsverbot zum 1. Mai stattgegeben (s. SWR: „Rechtsextremer Aufmarsch darf stattfinden„). Ob die Stadt Beschwerde einlegt, ist noch nicht klar. Sicher dagegen ist, daß die Gegenmobilisierung nach wie vor weitergeht: “Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!”

Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ wird am 1. Mai zwei Kundgebungen ab 7:30 Uhr gegen die angekündigte Nazi-Demonstration durchführen. Um Propagandaaktionen für die menschenfeindliche Nazi-Ideologie zu verhindern, ruft das Bündnis aus Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf. „Je mehr Teilnehmende die Gegenkundgebungen haben, desto größer ist die Chance, die Nazis unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken“, appelliert das Bündnis an die Bevölkerung:
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Mainz: Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hält an Gegenaktivitäten fest

Das breite Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ begrüßt die Entscheidung der Stadt, den angemeldeten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai zu verbieten. Dennoch halten die über 50 Gruppen, die dem Bündnis angehören, weiter an ihren Vorhaben fest, sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg zu stellen. „Leider zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass die Verbote vor den Verwaltungsgerichten zum Teil auch kurzfristig wieder aufgehoben werden.
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Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:

  1. Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
  2. Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
  3. Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
  4. Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
    Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
    Stand unserer Bündnisgespräche
  5. Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK  Weiterlesen „Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine“

Aktionen gegen Krise und Krieg

nonato09_regmobIn den kommenden Wochen finden zahlreiche Aktionen und Aktivitäten gegen Krise und Krieg statt. Die  Serie von Aktionen, mitgetragen vom No-NATO Antikriegs-Aktionsausschuß unter Mitarbeit der Anti-Nazi-Koordination, hat das Ziel, den Zusammenhang von Krise und Krieg deutlich zu machen und für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg zu mobilisieren. Hier die wichtigsten Daten und Infos – weitere Informationen folgen auch auf unserer Homepage:
Freitag, 13.März: Schwarzer Freitag für Commerzbank und DHL
Freitag, 20. März: Infoveranstaltung zum NATO-Gipfel
Samstag, 28. März: Demonstration: Wir zahlen nicht für euere Krise! – Antikapitalistischer/No-NATO-Block (Hauptbahnhof)
Sonntag, 29. März: Blockadetraining für die Aktionen in Strasbourg
ab Mittwoch, 1. April: No-NATO-Camp, Strasbourg
Sa/So., 3./4. April: Obama kommt -wir auch! Aktionen gegen den NATO-Gipfel

Antifa Saar ruft zur Verhinderung eines Nazi-Konzerts auf

Die Antifa Saar ruft gemeinsam mit der Antinationalen Offensive Saar, Saarbotage, DKP-Saar, Jusos Saar und SJD – die Falken zur Verhinderung eines Nazi-Konzertes in Schafbrücke auf. Wortlaut: Weiterlesen „Antifa Saar ruft zur Verhinderung eines Nazi-Konzerts auf“

Geh Denken – Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen

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GEH DENKEN – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus
„Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 13. und 14. Februar 2009 erneut zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren. Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt.“

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28. März: bundesweite Demonstration gegen Krise und Krieg in Frankfurt / Zusammenhang mit Aktionen gegen das NATO-Jubiläum

Am 28. März wird es in Berlin und Frankfurt gleichzeitig zu zwei bundesweiten Demonstrationen kommen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ (Vorläufiger Aufruf, attac; Aufruf ver.di Baden Württemberg). Für diese Demonstration hat sich ein UnterstützerInnenbündnis der Rhein-Main-Region gegründet und am 29. Januar getagt (Protokoll). Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Ereignisse (globale Finanz- und Wirtschaftskrise, Nahostkrieg, antiislamischer Rassismus in Deutschland, Staatsumbau im Sinne der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit„)  ist es für die Linke vordringlich, im Rahmen dieser Demonstration auf den inneren Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Krise und Krieg aufmerksam zu machen – eine Mischung, die besonders in Deutschland historisch schwerstens belastet ist und auch aktuell wirkt. Antifaschistische Arbeit sollte auf diese Zusammenhänge hinweisen und zuleich eine Brücke zu den bevorstehenden Aktionen gegen den 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3./4. April 2009 schlagen (Aufruf der Gruppe Libertad! zum NATO-Jubiläum; Protokoll des Aktionsausschuß des No-NATO-Bündnis im Rhein-Main-Gebiet): das eine nach unseren Möglichkeiten stärken heißt zugleich für das andere mobilisieren – gemeinsam gegen Krise und Krieg!

Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis

Am Mittwoch, 14. Januar 2009, vier Tage vor den hessischen Landtagswahlen, finden in Frankfurt zwei landesweite Aktionen für eine demokratische Wende in Hessen statt: Weiterlesen „Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis“

21.11.: Mahnwache und Kundgebung wie geplant auf dem Opernplatz

Die zwischenzeitlichen Unstimmigkeiten mit dem Ordnungsamt konnten heute vormittag durch ein Gespräch vor Ort beigelegt werden: die Mahnwache und Kundgebung gegen die Banken- und Wirtschaftskrise findet wie geplant am Freitag, 21.11., 14 – 19 Uhr auf dem Opernplatz im Bereich Richtung Hochstraße, zwischen der Filiale der Commerzbank und dem Abgang zur U-Bahn statt. Anlass ist der Abschluß der „European Business Week“ in der Alten Oper, zu der bis 15.30 Uhr von Bundespräsident Köhler (Deutschland AG), Roland Koch (kommissarischer Vorstandsvorsitzender des Bildungslands Nr.1), Joseph „Victory“ Ackermann, Norbert Walther (Deutsche Bank), Jean-Claude Trichet (EZB), Alfred Weber (Bundesbank) and many others alles da ist, was in der Welt des Finanzkapitals Rang und Namen hat. Eine für den Abend vorgesehene „Finanzplatz-Gala“ wurde angesichts der Krise und empörter Anfragen beim Event-Organisator, der Maliki-Group, schamhaft und leise wieder abgesagt, nachdem es zuvor von dort naßforsch geheißen hatte, man habe ja selbst nach dem 11.September 2001 in der Alten Oper das Tanzbein geschwungen.  Wie zu hören war, betragen die nun fälligen Storno- und Rückabwicklungskosten etwa 700.000 €. Insgesamt ist es mehr als erstaunlich, wie ruhig die Bevölkerung das sich abzeichnende Desaster des globalen Kapitalismus hinzunehmen scheint – vielleicht aber auch deshalb, weil ja klar ist, was passiert, wenn stattdessen Unruhe aufkommen sollte. Am Freitag ist Gelegenheit, sich als die andere Seite des Finanzplatzes Gehör zu verschaffen. Kommt alle!

Nazis in Fulda – Gegenaktionen

Am kommenden Samstag wird es in Fulda zu einer Demonstration der neofaschistischen NPD kommen. Mehrere Anläufe, die Demonstration wegen der unmittelbaren zeitlichen Nähe zum Gedenken an die Pogromnacht (9. November 1938) seitens der Stadt Fulda verbieten zu lassen, scheiterten – wie schon öfter in ähnlichen Fällen – am Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die NPD, erfreut über ihren weiteren juristischen Sieg (O-Ton Jörg Krebs: dies sei ein „Waterloo für all jene die glauben, uns volkstreuen Deutschen diese Grundrechte nicht zubilligen zu müssen„) hat ihre Demonstration unter das schöne Motto gestellt: „Endlich auferstehen aus den Ruinen, Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand“ und knüpft damit in der Stadt Martin Hohmanns nahtlos an die alljährlichen staatlichen „Wiedervereinigungs“-Feierlichkeiten an. Zuletzt hatte die NPD am 19. August 2006 (vergeblich) versucht, in Fulda zu demonstrieren. Peter Gingold hielt an diesem Tag seine letzte öffentliche Rede (Wortlaut als mp3), in der er begründete, warum es auf jeden Fall, immer und überall richtig ist, sich Nazis in den Weg zu stellen. Heute wehren sich auch in seinem Sinn DGB und Einzelgewerkschaften, die Jüdische Gemeinde, Kirchen, Parteien und Verbände gegen den Naziaufmarsch: Gegenaktionen sind in Planung und können hier jeweils aktuell nachgelesen werden. Bericht in der Frankfurter Rundschau über den Stand der Planung für den kommenden Samstag:
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