Kategorie: Deutscher Imperialismus

Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen 1993

Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche Menschen am Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim, um der Ermordung von fünf Menschen durch Nazis am 29. Mai 1993 zu gedenken. Dabei erinnerte ein Redner der ANK in seinem Redebeitrag zugleich an die eng verwandten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und schlug einen Bogen von der nazitoleranten Politik deutscher Behörden bis zu den massenhaften Rechtsbrüchen von Behörden und Exekutive im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage.

Rede:

29. Mai 1993: Nie vergessen – gemeinsam handeln!
Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags in Solingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

erneut, wie schon in den vergangenen Jahren, stehen wir heute hier zusammen, um der Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen am 29.Mai 1993 zu gedenken. Weiterlesen „Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen 1993“

Blockupy – erfolgreich gescheitert? Ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)

Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« (FAS vom 20.5.2012) auf, um es vor jenen zu schützen, die es während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Anspruch nehmen wollten. Kundgebungen, Kulturprogramme, Camps, auch die Demonstration am Samstag sollten verboten werden. Nicht nur die BILD-Zeitung nahm die Ankündigung vom ›Fluten‹ dermaßen wörtlich, dass sie es sich nicht nehmen ließen, den Main über die Ufer treten zu lassen, bis die Innenstadt unter Wasser stand. Dermaßen im Fieber des Ausnahmezustands wollte auch die scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth – in der Stunde der Gefahr und des drohenden Unterganges – dabei sein: »Ich kann die Stadt in diesen Tagen nicht alleine lassen« – und sagte ihre letzte Auslandsreise ab. Obwohl viele damit rechneten, dass die damit befassten Gerichte dem schwarz-grünen Horrortrip nicht folgen werden, taten sie genau dies weitgehend: Bis auf die Demonstration am Samstag bestätigten sie alle Verbotsverfügungen. Dabei lagen sie auf der Linie, die sie bisher in vielen Urteilen vertreten hatten: Alles, was die Demokratie bereichert, ohne den Geschäftsbetrieb zu stören, muss erlaubt sein. Alles, was den Kapitalfluss stören könnte, muss verboten werden. Weiterlesen „Blockupy – erfolgreich gescheitert? Ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel“

„Frankfurt auf dem Weg in den Polizeistaat“ – Pressekonferenz am 25.5.2012

Am 25.5.2012 fand im Büro der LINKEN Frankfurt eine Pressekonferenz statt, die sich mit den Grundrechtseinschränkungen und Rechtsverstößen von Polizei und Behörden sowie mit den vorliegenden Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts beschäftigte, zu denen es während der Blockupy-Aktionstage kam.
Dabei sprachen Rechtsanwältin Dr. Natalie Krieger, die das Blockup-Bündnis juristisch in der Frage der Versammlungsverbote vertrat undRechtsanwalt  Markus Künzel, der über die juristischen Auseinandersetzung im Zusammenhang der Hunderte Aufenthaltverbote berichtete.
Stephan Kranich und Hans Christoph Stoodt sprachen für die Anti-Nazi-Koordination und bekräftigten die Position der ANK, beim Verhalten der Behörden und der Polizei habe es sich um polizeistaatliche Maßnahmen und nicht um „überzogenes“ Handeln aufgrund falscher Gefahrenprognosen gehandelt, wie es derzeit weitgehend dargestellt wird.

Wir sind viel mehr gemeinsam der Auffassung: das Beschreiten eines polizeistaatlichen Wegs mit erheblichen Grundrechtsverletzungen und Rechtsverstößen von Polizei und Behörden, unterstützt durch die Gerichte und flankiert durch eine über lange Zeit völlig unkritische Medienlandschaft  richtete sich bewußt und kalkuliert gegen ein sozial und politisch breit aufgestelltes Bündnis genau darum, weil es diese Breite hatte, die offenbar als gefährlich eingeschätzt wurde.  Weiterlesen „„Frankfurt auf dem Weg in den Polizeistaat“ – Pressekonferenz am 25.5.2012″

Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Aktionen der Behörden auf die Blockupyproteste waren nicht „überzogen“. Dieses Adjektiv verschleiert die skandalöse Wirklichkeit. Sie waren der ernstgemeinte, konzertierte Versuch der Unterdrückung von Opposition. Der eigentliche Grund wurde von den Vertretern der Stadt vor Gericht klar benannt: Man wolle zeigen, dass man die Sicherheit des Finanzstandortes Frankfurt gewährleiste. Hierzu war jedes Mittel recht. Auch die faktische Aufhebung von Bürgerrechten. Weiterlesen „Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat“

Blockupy Frankfurt: ein großer Erfolg gegen eine absurde staatliche Blockade.

Überlegungen zu den Blockupy-Aktionstagen
(update: weitere Einschätzungen auf http://www.antifa-frankfurt.org/)

1. Die Aktionen von Blockupy Frankfurt sind ein großer kommunikativer Erfolg. Innerhalb weniger Tage ist es den Akteuren gelungen, gegen wochenlange Medienhetze, staatliche und gerichtliche Verbote die Stimmung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung  weitgehend zu drehen. Weiterlesen „Blockupy Frankfurt: ein großer Erfolg gegen eine absurde staatliche Blockade.“

Blockupy, Tag 2: Notstandsregime in Frankfurt / Wie geht es weiter?

Auch heute ist es vielen Hunderten Demonstrant_innen erneut gelungen, die Demonstrationsverbote des Magistrats der Stadt Frankfurt zu durchbrechen. An Hauptbahnhof und Universität wurden Hunderte polizeilich eingekesselt. Mehrere Busse mit Unterstützer_innen wurden schon auf der Autobahn festgehalten. Eine Demonstration gegen diese Maßnahmen, die von betroffenen in Eschborn durhgeführt werden sollte, wurde mit Hinweis auf das Blockupy-Aktions-Verbot in Frankfurt verboten (!!).
Aber auf dem geschichtsträchtigen Pauslplatz der Stadt versammelten sich trotz Verbots über tausend Menschen und blieben über vier Stunden dort. Etliche Angriffe von BFE-Einheiten der Polizei konnten erfolgreich zurückgewiesen werden. Verschiedene Redner_innen ergriffen das Wort und der Liedermacher Konstantin Wecker lud zum Mitsingen ein. Auf dem Römerberg wurden Zelte errichtet, die allerdings nach 18 Uhr durch Gewalteinsatz der Polizei wieder abgerissen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Römerberg polizelich geräumt. Für einen genaueren Überblick fehlen derzeit noch die Informationen, die sicherlich in den kommenden Tagen von Blockupy veröffentlicht werden.
Sicher kann allerdings heute schon gesagt werden: Frankfurt erlebt derzeit einen Zustand, der durch Elemente von Notstandsrecht charakterisiert ist, ohne daß der Notstand erkärt worden wäre. Wir sind dabei, möglichst viele Grundrechtsverstöße staatlicher Akteure zu sammeln und werden uns bemühen, sie zu dokumentieren und einzuschätzen.

Für den morgigen 18.Mai ruft das Aktionsbündnis Blockupy zu Blockadeaktionen gegen das Frankfurter Bankenviertel auf. Den äußerst erfolgreichen Auftakt dazu haben Stadt und Banken schon selber gemacht, indem sie in ihrem Sicherheitswahn das gesamte Bankenviertel in einem nie gekannten Ausmaß zur Stunde bereits selber nach Strich und Faden abgeriegelt und damit perfekt blockiert haben.

Genauere Informationen über Ort und Zeit des Beginns der Blockadeaktionen morgen
entnehmt bitte der Homepage von Blockupy!

Solidarität mit Blockupy – alle auf die Straße!

Durch das komplette Verbot von sämtlichen Blockupy-Aktionen in den Tagen vom 16. – 19. Mai haben der schwarzgrüne Magistrat Frankfurts und das Hessische Innenministerium unter Boris Rhein (CDU) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für ganze Tage praktisch außer Kraft gesetzt. Mehrere Hundert Menschen aus der gesamten Republik haben schriftliche „Aufenthaltsverbote“ für das gesamte Stadtgebiet erhalten. Durch die Ankündigung des Verkehrsverbunds VGF, den Zugang zur Frankfurter Innenstadt durch die Stillegung einer Reihe von U- und S-Bahnhöfen sowie Straßenbahnlinien soll dem demokratiefeindlichen Verbot des Magistrats technische Hilfe geleistet werden. Für die ganze Stadt wird so ein Klima des Ausnahme- und Belagerungszustands erzeugt.
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt erklärt sich trotz bleibenden politischen Dissenses mit der Führung im Occupy-Camp an der EZB und kritischen Fragen an das Blockupy-Konzept sowohl mit dem von der Räumung bedrohten Camp als auch mit allen angemeldeten Blockupy-Aktionen voll und ganz solidarisch.
Wir rufen alle antifaschistischen AktivistInnen der Stadt auf, sich an den Aktionen aktiv zu beteiligen, besonders an der angekündigten Blockade der EZB und dem „Fluten“ des Bankenviertels am Freitag, 18. Mai:
Treffpunkt für AntifaschistInnen: Opernplatz, 06:00 Uhr morgens.
Bedenkt für die Anreise, daß die U- und S-Bahnen vermutlich nicht fahren werden!

SS, Fußball, DFB. Das „Todesspiel“ in Kiew, 9. August 1942, die Prioritäten von Oliver Bierhoff und die BRD-Justiz

Vor wenigen Wochen gaben die Gewaltigen des DFB zu Protokoll, ein Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz sei der deutschen Nationalmannschaft anlässlich der bevorstehenden EM in Polen und der Ukraine nicht zuzumuten.
Da gebe es andere Prioritäten, stimmt der Chor der Medien zu.
Die „Holocaust-Thematik“ werde „schon aufgegriffen“, meinte Oliver Bierhoff, ganz wertfrei.
Die FAZ aber meinte, für „solche Ausflüge“ sei einfach keine Zeit. Was ist schon Auschwitz gegen eine Fußball-EM.
In seinem Beitrag „Spiel um Leben und Tod“ erinnert Klaus Huhn an jene perversen und von der SS erzwungenen fußballerischen Begegnungen zwischen deutschen Wehrmachtsangehörigen und Kriegsgefangenen des ehemaligen Klubs Dynamo Kiew im August 1942. Sportlich wie sie nun mal waren, ließen die deutschen Verlierer mehrer Begegnungen die überlegenen Kicker aus Kiew anschließend aus Rache umbringen. Die deutsche Justiz der BRD sekundierte noch Jahrzehnte später und ließ einen Prozeß zur Aufklärung der damaligen Sachverhalte im Sand verlaufen (Klaus Huhn, „Spiel um Leben und Tod“).
Man darf gespannt sein, ob und wie sich die bundesdeutschen Kicker in einem eventuellen Spiel in Kiew zu dieser historischen Last verhalten werden.
Daß der deutsche Fußball-Nationalismus auch heute gern zu eindeutigen Gesten neigt, war zB. 2010 auch in Frankfurt zu beobachten.

Joachim Gauck – ein Fall für antifaschistische Aktionen …

    Der in ganz großer Koalition neugewählte Bundespräsident ist nicht nur für deren Spektrum everybody’s darling, sondern auch der der Neuen Rechten. Ganz in ihrem Sinne spricht er von der „Versöhnung Deutschlands mit sich selbst“ und benutzt Begriffe wie „Ermächtigung“ und „Überfremdung“ nach eigenem Bekunden „ganz bewußt“, also als Provokation. Nicht nur CSUCDUSPDGRÜNEFDP, sondern auch NPD und REPs dürften begeistert sein, wie etwa REP-Chef Schlierer zu Protokoll gibt. Gauck ist der Repräsentant eines neuen Nationalismus und selbstbewußten deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Und gerade darum sollten seine künftigen öffentlichen Auftritte ein Fall für antifaschistische Aktionen werden. Wer dafür noch nach Argumenten sucht – bitte sehr zum ersten, zweiten und dritten.

Tote Helden braucht das Land

Die deutsche Regierung sieht in Zukunft mehr tote Soldaten auf sich zukommen. Nichts liegt da näher, als die Bereitschaft zum Getötetwerden zu erhöhen, das Heldentum als Ideal wieder aufleben zu lassen.

Dazu diente in Frankfurt zuletzt die Ehrung von – im euphemistischen Sprachgebrauch – „gefallenen“ Soldaten des 1. Weltkrieges zum 9. Nov. durch Vertreter von Verteidigungsministerium, deutscher, amerikanischer und israelischer Armee.

„Auch an der Brust jüdischer Kämpfer prangte das Eiserne Kreuz“ zitiert die Frankfurter Rundschau den Staatssekretär Christian Schmidt, der sonst im Auftrag des Kriegsministeriums auch gerne mal die „Helden“ der faschistischen Edelweiss-Division ehrt, am 7. November. „Sie kämpften tapfer und zumeist mit nationaler Überzeugung und einem Stück Pathos“ so Schmidt weiter.
Unerträglich, wie hier jüdischen Deutschen posthum durch das Tor von Auschwitz die wieder kriegserprobte Hand gereicht wird.
Aber mit diesem Trugbild eines heldenhaften Soldatenseins lässt sich auch in Zukunft trefflich Rekruten unter Jugendlichen und Arbeitslosen werben gehen.

Die zweite Qualität eines Soldaten, die Bereitschaft zu töten, muss anders hergestellt werden. Wesentlich notwendig wird in der Praxis die Entmenschlichung des militärischen Gegenübers. Der Gegner wird aus Angst oder Überlegenheitsgefühl getötet. Die Zuschreibung VietCong, Republikanische Garde, Terrorist, Taliban kann hier ebenso schnell ein extralegales Todesurteil besiegeln wie die rassistische Abwertung für Menschen aus Asien, Schwarzafrika oder arabischen Ländern.
Die Tatsache, dass die Ermordung von fünf deutschen Staatsbürgern in Pakistan durch eine amerikanische Drohne keine öffentliche Reaktion, etwa den Ruf nach einer Untersuchung‚ ausgelöst hat, zeigt, wie weit schon rechtstaatliches Bewusstsein im blinden Vertrauen auf die Entscheidung von Geheimdiensten und Militärs abgebaut wurde, wenn man die Ziele nur als Islamisten etikettiert.