Nazis, NATO, Oktoberfest: zum Attentat vor 30 Jahren

Das Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 war der folgenschwerste Bombenanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: 13 Menschen wurden an diesem Tag auf der Theresienwiese getötet. Verübt wurde der Anschlag von dem mit der faschistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in Verbindung stehenden Studenten Gundolf Köhler und sehr wahrscheinlich mindestens einer weiteren, bis heute nicht identifizierten Person. Die Tat, von den herrschenden Kreisen des Landes sofort „den Linken“ zugeordnet, wurde nie vollständig aufgeklärt, im Zug der Ermittlungen häuften sich Merkwürdigkeiten wie zB. die Vernichtung wichtiger Beweisstücke durch die Ermittlungsbehörden. Inzwischen ist durch die in zwei Monographien niedergelegten Recherche-Ergebnisse mit an Sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß in die Tat Sicherheitstkreise der Bundesrepublik und der NATO-Untergrundarmee „Gladio“ selbst verwickelt waren.  In diesem Zusammenhang wurde zu Recht immer wieder auf Parallelen zwischen dem Oktoberfestattentat und dem faschistischen Anschlag auf den Bahnhof von Bologna vom 2. August 1980 hingewiesen – beide Ereignisse passen in die seinerzeitige „Spannungsstrategie“ der sogenannten Inneren Sicherheit.
Aktuelle Zusammenfassung des Stands der Erkenntnisse von Claudia Wangerin (jW): „Die Mär vom Einzeltäter„, hier auch weiterführende Literatur zum Thema. Krimiautor Wolfgang Schorlau hat außerdem eine durchaus spannend zu lesende Version der Ereignisse in seinem jüngsten Buch „Das München-Komplott“ veröffentlicht, in dem er ebenfalls alle derzeit bekannten Fakten aus linker Sicht eingebaut hat.

Warnungen und Pläne: von der Wirtschaftskrise zur Diktatur

Führende Politiker und think-tanks der Herrschenden auf europäischer und deutscher Ebene diskutieren völlig offen über diktatorische Auswege aus künftigen politischen Krisen, die sie selber als Ergebnis der Wirtschaftskrise vorhersehen. Allerdings mit unterschiedlichen Szenarien: EU-Präsident Barroso warnte kürzlich vor dem Zusammenbruch der parlamentarisch-demokratischen Ordnung als Ergebnis von Aufständen in den beziehungsreicherweise so genannten PIGS-Staaten Südeuropas, die sich möglicherweise nur noch durch diktatorische Maßnahmen „beherrschen“ ließen (Telepolis). Ganz so ängstlich müssen die Herrschenden in Deutschland nicht sein: sie diskutieren derzeit eher aus einer Position der Stärke unter Anleitung ihres beliebtesten Stichwortgebers für derlei Anschläge, Herfried Münkler darüber, ob „ein klein wenig Diktatur“ dem parlamentarisch lahmen Gaul vor der Staatskarosse nicht etwas heilsamen Schwung verpassen könne – auch wenn das derzeit noch als eher unwahrscheinliche  Variante in den Raum gestellt wird – Bericht auf  German Foreign Policy, 15.6.2010: Weiterlesen „Warnungen und Pläne: von der Wirtschaftskrise zur Diktatur“

Hooligans, „Fußballpatriotismus“ und die extreme Rechte: Bilanz nach der WM 2010

Deutsche Fußballfans im Frankfurter Waldstadion „CommerzbankArena“ am 3. Juli 2010. Quelle: Peter Jülich / apabiz e.V.

„Public Viewing“ ist nach der Auskunft kundiger native-speaker des amerikanischen Englisch der dortige Fachausdruck für die öffentliche Aufbahrung einer Leiche. Entsprechend viele Zombies waren in den vergangenen Wochen auf Plätzen und Strassen der Nation zu bewundern, so zB. auf dem nebenstehenden Bild einer Szene vom 3. Juli im Frankfurter Stadion, das bekanntlich seit einiger Zeit nach der Bank mit den engen Beziehungen zum „Celler Trialog“ benannt ist. (Links zu ähnlichen Vorkommnissen auch in anderen Städten s.u., vgl. auch: „Bilanz der Nationalismus-Party“ auf German Foreign Policy).

apabiz e.V. berichtet in einer Presse-Erklärung vom 6. Juli: Weiterlesen „Hooligans, „Fußballpatriotismus“ und die extreme Rechte: Bilanz nach der WM 2010″

Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang

Wolf Wetzel hat einen Text zu Roland Kochs angekündigtem Abgang aus der Politik Hessens verfaßt, den wir hier dokumentieren wollen:

Koch geht – das System Koch bleibt
Das wenige, was an Roland Koch legal war, geht, der ganze Rest bleibt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. Weiterlesen „Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang“

„Eine neue Ära des Imperialismus…“

… mit Deutschland als einem Hauptakteur kündigt die maßgebliche außenpolitische deutsche Zeitschrift „Internationale Politik“ offensiv an. Einen Link zum Artikel, eine Zusammenfassung und eine Einschätzung dazu bietet das linke Internet-Portal „German Foreign Policy“ hier und stellt zusammenfassend fest: „Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher.

Wiesbadener Verhältnisse …

In Wiesbaden ist derzeit alles anders – im Vorfeld einer für den 65. Jahrstag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus von der NPD angekündigten Anti-US-Demonstration kann man staunend besichtigen:

Neonazis, die sich der gegen den islamistisch-afghanischen Feind im Felde stehenden deutschen Armee und ihren US-Verbündeten gegenüber quasi als „Dolchstoßbrigade“ aufführen –

sowie eine CDU-geführte Stadtverwaltung, die die Nazis per Auflage dazu verpflichten möchte, statt in der Innenstadt doch bitte lieber gleich direkt vor der US-AirBase Erbenheim zu demonstrieren.
Wann hat es das schon mal gegeben?

Für AntifaschistInnen ist es einfacher.

Wir würden sogar dann gegen Nazis auf die Straße gehen, wenn die mal für besseres Wetter demonstrieren sollten.

22. März 2010: Glockenläuten – für wen?

Sah es im September 2009 noch so aus, als stünde Wolfgang Hübner nur knapp vor der Erfüllung eines Traums,  so kann man inzwischen feststellen: er hat‘ s geschafft. In Frankfurt am Main wird am 22. März 2010, auf Beschluss aller Fraktionen der Stadtverordnetenversamm-lung mit Ausnahme der LINKEN und Ökolinx sowie unter Kooperation der beiden großen christlichen Kirchen eine wenig modifizierte Form des sogenannten „Großen Stadtgeläuts“ ertönen – zum Gedenken an die  Opfer der allierten Bombenangriffe auf Frankfurt an diesem Tag im Jahre 1944. Die Stadtverordnetenversammlung möchte also der Trauer der Stadtgesellschaft Ausdruck geben, indem sie die beiden christlichen Kirchen auffordert, von den Türmen der Innenstadtkirchen läuten zu lassen, anstatt sich selber der politischen Arbeit auszusetzen, eine konsensfähige Form des Gedenkens zu finden. Wir halten diesen Vorgang für einen abscheulichen Meilenstein in einer so noch vor Kurzem für undenkbar gehaltenen  Durchsetzung einer geschichtsrevisonistischen Sicht auf den Zweiten Weltkrieg.
Denn wessen morgen gedacht wird, ergibt sich vor allem aus einer Betrachtung darüber, wessen morgen in der von Hübner sowie CDU, FDP, SPD und GRÜNEN beschlossenen Form nicht gedacht werden kann Weiterlesen „22. März 2010: Glockenläuten – für wen?“

Randale, Bambule, Frankfurter Schule …

Foto:
Adolf Heusinger, General der faschistischen Wehrmacht, ab dem 15. Oktober 1940 Chef der Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres.  Mitarbeiter des „Amt Blank“ und Mitbegründer der Bundeswehr.
(Vgl. zu seiner Person: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbecher in der Bundesrepublik, Berlin/DDR 1965, S. 204 – 207).

Otto Köhler hat in seinem Text „Die Frankfurter (Militär-) Schule“ (Ossietzky 23/2009) auf die Wahrscheinlichkeit hingewiesen, daß die Väter der „Frankfurter Schule“ in der Mitte der 50er Jahre an der Wiederbewaffnung Deutschlands aktiven Anteil hatten. Das von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer geleitete Institut für Sozialforschung übernahm, so wird in einer von Köhler rezensierten Veröffentlichung berichtet, die Ausarbeitung für psychologische Gutachten zu Auswahlkriterien zukünftiger Offiziere der neuen deutschen Armee:
»Das Institut sollte«, so enthüllt die Autorin, »die psychologischen Tests von Offiziersanwärtern vornehmen.« Es lehnte zwar »eine unmittelbare personelle Beteiligung am konkreten Prüfverfahren« ab, es nahm aber »streng vertraulich« – das Amt Blank legte Wert darauf, die Regelungen für Staatsgeheimnisse »strikt einzuhalten« – eine vereinbarte Gesamtsumme von 7.809 DM entgegen für »Beratung und Auswahl derjenigen Offiziere, welche am Ende die Auswahl der Bewerber vorzunehmen hatten«.“
So nachzulesen in  Otto Köhlers Zusammenfassung von „Die Frankfurter Schule in Frankfurt. Eine Rückkehr nach Deutschland„.
Welcher Art diese Offiziere waren, ist ja bekannt. Der damals führende Mitarbeiter des „Amtes Blank„, das im Auftrag Adenauers die Aufstellung der Bundeswehr betrieb (und damit auch für alle personalpolitischen Fragen zuständig war), war Adolf  Heusinger (Foto oben).
Der hatte, wie Otto Köhler in seinem eingangs erwähnten Artikel erinnert,  „Hitlers Angriffsplanungen fachkundig ausgearbeitet„.
Es ist eine interessante Vorstellung, wie die Entwickler der F-Skala mit den Kollegen Heusingers und im Auftrag der Adenauer-Regierung an der neuen Bundeswehr arbeiteten. „Dabei läßt sich hinter dem Engagement des Instituts weniger eine opportunistische Kalkulation aufdecken als überzeugtes Einverständnis«, meinte dazu, alles noch verschlimmernd, Monika Boll, die Kuratorin jener Ausstellung im Frankfurter Jüdischen Museum, der die oben genannte Veröffentlichung zur Geschichte der Frankfurter Schule bis zum 10. Januar 2010 zugleich als Ausstellungskatalog diente.

Manolis Glezos: Ein Unrecht muß gesühnt werden.

Manolis Glezos, populärer griechischer Volksheld wegen seiner spektakulären Aktion gegen die faschistische deutsche Besatzungsmacht am  30. Mai 1941, als er deren Hakenkreuzfahne  von der Akropolis in Athen riss, wurde vor wenigen Tagen bei einem Polizeieinsatz gegen demonstrierende Gewerkschafter von den Hütern der herrschenden Ordnung verprügelt und mit Tränengas besprüht.
In deutschen Medien gilt für die derzeitige Finanzkrise in Griechenland fast durchgehend die „Erklärung“, die griechische Regierung habe sich seinerzeit auf betrügerische Weise die Mitgliedschaft in der Euro-Zone erschwindelt und sich auf Kosten aller übrigen Euro-Volkswirtschaften einen üppigen und finanziell verwöhnten Beamtenapparat geleistet, den, so zB. BILD, jetzt angeblich „wir“ bezahlen sollen.
Manolis Glezos machte kürzlich deutlich, daß nichts ferner von der Wahrheit ist.  Umgekehrt:  noch immer hat der deutsche Staat die berechtigten Forderungen Griechenlands nach Reparationen für die Zeit der faschistischen Besatzung nicht erstattet. Weiterlesen „Manolis Glezos: Ein Unrecht muß gesühnt werden.“

Zu links, um deutsch zu sein: Niedersachsen blockiert die Einbürgerin einer linken Islamkritik-Kritikerin

Die 31-jährige Jannine Menger-Hamilton soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums nicht eingebürgert werden. Ihr diesebzüglicher Antrag ist mehr als zwei Jahre alt und wird nicht bearbeitet. Die Nichtbearbeitung ist, wie ein Aktenvermerk belegt „… mit der Hausleitung des MI (Ministerium des Innern) abgestimmt„. Menger-Hamilton ist eine Linke, sie hat wissenschaftlich über eine Propagandakampagne ehemals islamischer IslamkritikerInnen gearbeitet. Das wird allerdings nicht überall auch berichtet – man vergleiche die dementsprechenden Nachrichten des NDR mit denen der TAZ.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann scheint zu denken: Der Feind steht links. Wenn er sich dann auch noch weigert, ins allgemeine islamfeindliche Wolfsgeheul einzustimmen, ist eben alles aus.