Kategorie: Deutscher Imperialismus

Kawum! „jungle world“ und „konkret“ rufen the germans to the front

Bevor der deutsche Soldat in Afghanistan mit der Waffe in der Hand die Werte von Zivilisation und Aufklärung durchsetzt, hat er als letzte Warnung an die bewaffnet  Aufzuklärenden „Kawum!“ zu rufen. So sah es bis vor kurzem die ominöse „Taschenkarte“ vor, mit denen der Truppe die „rules of engagement“ an der Front zwischen Barbarei und westlicher ratio leicht fasslich mitgegeben worden waren. Das Ergebnis ist bekannt: „Tausende tote afghanische Zivilisten sehen hoffnungsvoll in die Zukunft„, wie radio wildwelle in Heidelberg nachvollziehbar formuliert.
Was den AfghanInnen billig ist, soll vielleicht bald den IranerInnen recht sein.
Zur Kawum-Fraktion gehören dabei auch „konkret“ und „jungle-world“, denen es gar nicht schnell genug „to the front“ gehen kann. Weiterlesen „Kawum! „jungle world“ und „konkret“ rufen the germans to the front“

Islamfeindlichkeit: Rassismus von „links“

In der aktuellen Ausgabe von „Analyse & Kritik“ hat Achim Bühl einen lesenswerten Text zur Frage des „linken“ Ressentiments gegen „den Islam“ veröffentlicht, der einen guten Beitrag zur Debatte zum anti-islamischen Rassismus darstellt: Link.  Bühl stellt fest: Islam-bashing ist in Deutschland „zu einer Art Volkssport“ geworden.

Der heilige Vater, die Piusbrüder und die Neue Rechte

Dieser Tage erscheint bei PapyRossa ein neues Buch von Gerhard Feldbauer, das dem theologisch-politischen Standort Joseph Ratzingers in seiner Eigenschaft als Papst Bendikt XVI. gewidmet ist. Einen Vorabdruck der wichtigsten Thesen gab es gestern in der täglichen Themenseite der „jungen Welt“ (pdf: Feldbauer über Ratzinger ).
Der Artikel geht von den Vorgängen der innerkirchlichen Rehabilitierung der hochgradig antisemitischen sowie die Ergebnisse der französischen Revolution bis heute nicht akzeptierenden Piusbruderschaft im vergangenen Jahr aus. Deren historische Wurzeln gehen auf enge Beziehungen zur extrem reaktionären und profaschistischen „Action francaise“ zurück. Sie ist heute klar zur Neuen Rechten zu zählen. Zu deren Publikationsorganen pflegte auch Joseph Ratzinger seine Kontakte. Seine Haltung zum Islam („Regensburger Rede„) schlug gleich zu Beginn seines Pontifikats hohe Wellen. Die Verbindung von Neuer Rechten, Antisemitismus und im Gestus „mutigen Tabubruchs“ vorgetragener sogenannter Islamkritik ist auch in Frankfurt an prominenten Orten zu finden. Weiterlesen „Der heilige Vater, die Piusbrüder und die Neue Rechte“

Kriegsverbrecher oder Massenmörder?

Auf diese einfache Frage läßt sich doch wohl reduzieren, was die Verantwortlichen für den Luftschlag von Kundus auf sich geladen haben. Denn inzwischen wird klar: alles lügenhafte Gelaber von den „auf einer Sandbank festgefahrenen“ beiden Tanklastzügen als „rollenden Bomben“ (beide Behauptungen standen von vornherein im Widerspruch zueinander) der Taliban war vorgeschoben.
Nach einem internen Bericht der ISAF-Führung hatte der Angriff von vornherein  „die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge“ (SZ, 12.12.) Möglicherweise weit über hundert Menschen wurden somit das Opfer einer gezielten Tötungsaktion des deutschen Militärs in Afghanistan. Wenn man die Situation dort als Krieg einstuft, war das vermutlich ein Kriegsverbrechen. Andernfalls war es wahrscheinlich einfach Massenmord.

[update1: Inzwischen wirft sogar Ex-Generalinspekteur Scheiderhan Guttenberg vor, ein Lügner zu sein. Der zieht es vor, darauf nicht zu antworten, weil das eine „Stilfrage“ sei.]
[update2: Ausgezeichnete Rede des MdB  Jan van Aken, DIE LINKE, während der Debatte am 16.12.2009]

„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts

Carl SchmittCarl Schmitt (1888 – 1985)
„Kronjurist des Dritten Reiches“
und einflußreicher Rechtsgelehrter der BRD

Der jW-Autor Tomasz Konicz weist auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober 2009 hin, in dem der deutschen Wirtschafts- und Politik-Elite eine „eurasische“ Veränderung ihrer geostrategischen Ausrichtung empfohlen wird und macht darauf aufmerksam, daß in diesem Artikel der  „konservative Revolutionär“ Aleksandr Dugin aus Rußland als Urheber solcher Gedankenspiele genannt wird. Dugin bezieht sich sich dafür explizit auf Carl Schmitt, den „Kronjuristen des Dritten Reiches“.
Damit wird ein weiteres Mal die große Nähe des Frontblatts der deutschen Großbourgeoisie zu neurechten Gedankengängen offenbar – aber auch die Überschneidungen solcher Ideen mit Strategien, wie sie in Jörg Elsässers „Volksinitiative“ praktiziert werden sollen. Hier liegt, nebenbei gesagt, auch die die über den lokalen Bereich hinausweisende Bedeutung der Auseinandersetzungen um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire Anfang Oktober 2009, in der sich Querfrontler und antideutsch orientierte Kräfte gegenüberstanden – vgl. dazu:
Mit der Querfront gegen die Antideutschen ist auch keine Lösung
Weder Pest noch Cholera

Zum Text des Artikels von Tomasz Konicz: Weiterlesen „„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts“

Hose voll? Bundeswehr übt Einsatz gegen Friedensaktivisten in Bayern

Freikorps Angeblich wird die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, wie ein großer Sozialdemokrat namens Peter Struck einmal behauptete. Nach dem Vorbild seines Vor-Vorgänger Gustav Noske soll aber die Freiheit von Dir und mir nicht nur in Zentralasien verteidigt werden, sondern auch gegen diejenigen, die an der Heimatfront hartnäckig und unbelehrbar, ja geradezu terroristisch gegen den Krieg sind.
Zu diesem Zweck übte vor einiger Zeit die Bundeswehr in Bayern.

„Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete „Terroristen“ trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des „Landeskommandos Bayern“ auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.“

– schreibt dazu „German Foreign Policy“. Hier der gesamte Artikel.

Lesetip für alle, die genauer wissen wollen, auf welche Traditionen sich Militäreinsätze gegen den Inneren Feind stützen können:
Klaus Gietinger, Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere, Hamburg 2009.

Äußerst spannend und lesenswert, zB. mal zu erfahren, daß die historischen Wurzeln des heutigen THW auf Freikorpseinheiten zurückgehen, die ab Januar 1919 als bewaffnete Streikbrecherorganisationen gegen Berliner Arbeiter auf Bahnhöfen und in Wasser- und Gaswerken eingesetzt wurden.

FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt die honduranische Putschistenjunta weiter

Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, daß die Sowjetunion demnächst implodieren, die DDR von der Landkarte verschwinden, und Deutschland demnächst eine CDU-Bundeskanzlerin bekommen werde, die mal FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, mithin zur „Kampfreserve der Partei“ (SED) gehörte, flankiert von einem bekennenden schwulen Außenminister Guido Westerwelle, damals Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung? Mancher mag das als gesellschaftlichen Fortschritt sehen, vielleicht sogar als Ergebnis einer sogenannten Revolution – andere sprechen genau vom Gegenteil. Der Herr Außenminister in spe allerdings verhält sich wie gehabt, wenn er auf Englisch angesprochen wird. Ganz so dolle ist es also nicht mit dem Fortschritt. Und seine Partei, genauer: die Friedrich-Naumann-Stiftung unter ihrem Vorsitzenden und Hessen-Strahlemann Wolfgang Gerhardt mischt weiterhin in Honduras mit. Zielsetzung: Aufweichung der globalen Isolation des unter anderem mit FDP-Beratung an die Macht gekommenen faschistoiden Junta-Regimes (Bericht auf German Foreign Policy). Das alles ist also doch nicht ganz so neu, sondern ganz normaler deutscher Imperialismus. Aber wer weiß, was in 20 Jahren sein wird – so, wie ist, bleibt es nicht.

Freitag, 25. September: Wahlkampfauftritt des Kriegsministers in Rüsselsheim

Aus einem Bericht der Mainspitze vom 25.9.2009:
Am Freitag, 25. September, 19 Uhr , tritt Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) auf dem Löwenplatz auf.  Die Rüsselsheimer Attac-AG ruft aus diesem Anlass dazu auf, der Meinung, dass ein sofortiger Abzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan eingeleitet werden muss, auf dem Löwenplatz Ausdruck zu verleihen. Treffpunkt der Kriegsgegner ist um 18.30 auf dem Löwenplatz. Auch der Vorsitzende des Ortsverbands der Linken, Cetin Yesil, hat dazu aufgerufen, bei der Veranstaltung zu zeigen, „dass es auch in Rüsselsheim keine Mehrheit für Bundeswehreinsätze, wie zum Beispiel in Afghanistan, gibt“. Das solle man gemeinsam an diesem Tag zum Ausdruck bringen.

Honduras: 300 willkürlich Verhaftete von Militärs ins Stadion von Tegucicalpa gesperrt

Honduras

(Foto:  Polizei geht mit Tränengas gegen DemonstrantInnen in Honduras vor. Quelle: Junge Welt, 24.9.2009)

„Wie es die Pinochet-Faschisten zu ihrer Zeit im Nationalstadion von Santiago de Chile getan haben machen heute die honduranischen Putschisten das Stadion Chochi Sosa zu einem Konzentrationslager„, sagt die kubanische Journalistin Norelys Morales in einem Bericht von der Situation in Honduras.
Die Faschisten dort werden auch aus der Bundesrepublik politisch unterstützt – allen voran von der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung! Jetzt ist Solidarität mit dem Volk von Honduras angesagt: zum Beispiel heute Abend, 18:30 Uhr, Hauptwache!

Schraube locker? Hochrangiger Bundeswehroffizier bezichtigt die LINKE der Planung von „Anschlägen“ gegen Büros der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“

Ein Admiral der Bundeswehr hat im Intranet seiner Truppe der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE) vorgeworfen, ihre Partei plane wohl Anschläge gegen die insgesamt 441 regionalen und kommunalen Bundeswehrkommandos, mit denen diese im Rahmen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ (ZMZ) in allen Landkreisen und kreisfreien Kommunen der BRD präsent ist, um dort im Fall von „Naturkatastrophen“ wie zB. Volksaufläufen anlässlich von Bankzusammenbrüchen die hierzulande geltende Ordnung aufrecht zu erhalten. Wäre der Mann nicht von der Marine, müsste man vermuten, er sei zu lange in Afghanistan ein- und den dort landesüblichen Drogen ausgesetzt gewesen … 
Weitere Infos hier.