Am kommenden Freitag, 13. März, gibt es im Rahmen der No-NATO-Kampagne Aktionen gegen DHL und Commerzbank. Letztere, wenn zur Zeit auch beinahe pleite, tut sich seit längerem unter anderem auch als think-tank der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hervor, erstere profiliert sich im Rüstungs- und Kriegsgeschäft.
Treffpunkt: Freitag, 13. März, 14 Uhr, Kaiserplatz
Flugblatt (pdf): nonato-rm-flugi-1303web
weitere Aktionen im Vorfeld der Aktionen gegen das 60. NATO-Jubiläum: hier
Aufruf zur Aktion am 13. März: Weiterlesen „13. März – Schwarzer Freitag für DHL und Commerzbank“
Kategorie: Deutscher Imperialismus
Aktionen gegen Krise und Krieg
In den kommenden Wochen finden zahlreiche Aktionen und Aktivitäten gegen Krise und Krieg statt. Die Serie von Aktionen, mitgetragen vom No-NATO Antikriegs-Aktionsausschuß unter Mitarbeit der Anti-Nazi-Koordination, hat das Ziel, den Zusammenhang von Krise und Krieg deutlich zu machen und für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg zu mobilisieren. Hier die wichtigsten Daten und Infos – weitere Informationen folgen auch auf unserer Homepage:
Freitag, 13.März: Schwarzer Freitag für Commerzbank und DHL
Freitag, 20. März: Infoveranstaltung zum NATO-Gipfel
Samstag, 28. März: Demonstration: Wir zahlen nicht für euere Krise! – Antikapitalistischer/No-NATO-Block (Hauptbahnhof)
Sonntag, 29. März: Blockadetraining für die Aktionen in Strasbourg
ab Mittwoch, 1. April: No-NATO-Camp, Strasbourg
Sa/So., 3./4. April: Obama kommt -wir auch! Aktionen gegen den NATO-Gipfel
Schaeffler: 1,95 Tonnen Menschenhaar – „konsequent beschwiegen“
Während inzwischen die Verwicklung der von einer „Arisierung“ profitierenden Firmengründer der heutigen Schaeffler KG in die faschistische Menschenvernichtungsmaschinerie in internationalen Medien Aufmerksamkeit gewinnt, wird der gesamte Vorgang in Deutschland „konsequent beschwiegen„, wie German Foreign Policy belegt. Wir dokumentieren einen weiteren aktuellen Artikel zu historischen Forschungsergebnissen und ihrer Rezeption hierzulande: Weiterlesen „Schaeffler: 1,95 Tonnen Menschenhaar – „konsequent beschwiegen““
Schaeffler KG – ein deutsches Unternehmen mit Tradition
Vermutlich haben viele das Bild mit Maria-Elisabeth Schaeffler, Matriarchin des im Familienbesitz befindlichen Autozulieferers Schaeffler KG, privat sechsfache Euro-Milliardärin, gesehen, wie sie mit IG Metall-Chef Berthold Huber vor den Kameras der Medien um Staatsknete für ihr verpatztes Spekulationsgeschäft bittet, bei Conti voll einzusteigen.
Das wie immer außerordentlich lesenswerte Info-Portal German Foreign Policy hat sich auf die Spur der Geschichte des Unternehmens gesetzt: bei Schaeffler handelt es sich demzufolge um einen vermutlich 1940 „arisierten“ Textilbetrieb ehemals jüdischer Eigentümer, der nach seiner „Arisierung“ voll ins Rüstungsgeschäft einstieg, auf die Produktion von Panzerketten spezialisiert war, aber anscheinend auch Menschenhaar „verwertete“, dessen Herkunft aus faschistischen Vernichtungslagern mehr als wahrscheinlich ist. Damit wäre Schaffler geradezu ein Musterbeispiel der Verwicklung deutschen Finanz- und vor allem Rüstungskapitals in die antisemitische Vernichtungsgeschichte des Nazireiches und seiner imperialistischen Eroberungskriege – aber auch ihrer Macht- und Einflußkontinuität bis heute. Wir dokumentieren zwei darauf bezogene Artikel „Vom Ursprung deutschen Reichtums I und II“ im Folgenden:
Weiterlesen „Schaeffler KG – ein deutsches Unternehmen mit Tradition“
Polizei läßt Nazi-Schläger laufen / Rechte think-tanks planen Entschädigungsforderungen gegen Allierte der Anti-Hitler-Koalition
Das ist die Realität hier und heute: 6000 Nazis aus verschiedenen europäischen Ländern können deshalb praktisch unbehelligt duch Dresden ziehen, weil sie von tausenden PolizistInnen vor der Wut antifaschistischer GegendemonstrantInnen geschützt werden. Ihr politisches Ziel ist die Etablierung der geschichtsrevisionistischen These von Deutschland als „Opfer“ der militärischen Niederschlagung des Nazifaschismus – eine These, die an auch staatlicherseits geführte Diskurse anknüpfen kann. Auf dem Heimweg von Dresden werden gewerkschaftliche GegendemonstrantInnen auf einer (von Videoüberwachungskameras vermutlich bestens „gesicherten“) Autobahnraststätte von Nazischlägern angefallen. Einer der Angegriffenen erleidet dabei einen Schädelbruch. Die anrückende Polizei handelt umgehend und läßt die Nazis erst einmal laufen. Und zur gleichen Zeit diskutieren think-tanks der Neuen und der faschistischen Rechten, wie die Nachfolgeregierungen der Anti-Hitler-Koalition zu „Entschädigungsforderungen“ aufgrund der Kriegshandlungen gegen Nazideutschland veranlasst werden können.
Zur Demonstrationstaktik in Dresden:
Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust
Zum Polizeiverhalten nach dem Angriff auf GegendemonstrantInnen:
junge Welt- Freie Fahrt für Neonazis
Zu „Entschädigungsforderungen“:
German Foreign Policy – Dresden-Tribunal
28. März: bundesweite Demonstration gegen Krise und Krieg in Frankfurt / Zusammenhang mit Aktionen gegen das NATO-Jubiläum
Am 28. März wird es in Berlin und Frankfurt gleichzeitig zu zwei bundesweiten Demonstrationen kommen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ (Vorläufiger Aufruf, attac; Aufruf ver.di Baden Württemberg). Für diese Demonstration hat sich ein UnterstützerInnenbündnis der Rhein-Main-Region gegründet und am 29. Januar getagt (Protokoll). Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Ereignisse (globale Finanz- und Wirtschaftskrise, Nahostkrieg, antiislamischer Rassismus in Deutschland, Staatsumbau im Sinne der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit„) ist es für die Linke vordringlich, im Rahmen dieser Demonstration auf den inneren Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Krise und Krieg aufmerksam zu machen – eine Mischung, die besonders in Deutschland historisch schwerstens belastet ist und auch aktuell wirkt. Antifaschistische Arbeit sollte auf diese Zusammenhänge hinweisen und zuleich eine Brücke zu den bevorstehenden Aktionen gegen den 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3./4. April 2009 schlagen (Aufruf der Gruppe Libertad! zum NATO-Jubiläum; Protokoll des Aktionsausschuß des No-NATO-Bündnis im Rhein-Main-Gebiet): das eine nach unseren Möglichkeiten stärken heißt zugleich für das andere mobilisieren – gemeinsam gegen Krise und Krieg!
Gegen Faschismus und Krieg – auch am 14. Januar
Die Anti-Nazi-Koordination hat bei ihrer Sitzung am gestrigen Abend (12.Januar) beschlossen, ihre Unterstützung der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen!“ an die Bedingung zu knüpfen, daß in einem der Redebeiträge dieser Demontration gegen den Gazakrieg Israels Stellung genommen wird. Ob das geschieht, war Gegenstand einer heftigen Debatte innerhalb des Demobündnis, die sich inzwischen über eine Woche lang hinzieht. Mit Rücksicht auf antideutsche Positionen unterschiedlicher Deutlichkeit hatten viele Organisationen und Initiativen gefordert, zum Gazakrieg Israels zu schweigen. Andere hatten diese Position scharf kritisiert: es sei unmöglich, gegen die Politik Roland Kochs zu demonstrieren und gleichzeitig zu Merkel/Steinmeier, ihrer kriegsbefürwortenden Politik sowie deren Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens kein Wort zu verlieren. Nachdem bis gestern nicht klar war, welches Ergebnis die Debatte um diese Frage haben werde, hatte sich der Vertreter der ANK bis auf Weiteres aus dem Demobündnis 14. Januar zurückgezogen. Gefordert wurde von unserer Seite die unzweideutige Positionierung an der Seite der israelischen und palästinensischen Antikriegsbewegung. In einem der Diskussionsbeiträge hierzu wurde an die Verknüpfung des Kampfes gegen Faschismus und Krieg erinnert und bekräftigt, daß sie für die ANK weiterhin gelten müsse. Welchen Ausgang die gestrige Sitzung des Demobündnis für den 14. Januar gestern genommen hat, ist derzeit unklar.
15. Januar: Revolutionärin vs.Terroristenjägerin
Angela Merkel (nebst Frank-Walter Steinmeier) jagt den Terror bzw. läßt ihn jagen – ob in Somalia, Afghanistan, derzeit Gaza und an vielen anderen Orten, ob durch die „Vorratsdatenspeicherung“ oder das neue BKA-Gesetz. Nun beweist sie auch noch Geschichtssinn: durch einen gut getimten Besuch in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Und zwar am 15. Januar 2009, auf den Tag genau 90 Jahre, nachdem Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach Absprache zwischen Gustav Noske (SPD) und der Armeeführung von einem Freikorps gefangengenommen worden war – als, so damals die Kräfte der alten Ordnung, „Terroristen“ gehetzt und gegen Belohnung ausgeliefert von braven BürgerInnen, danach „auf der Flucht erschossen“ bzw. „von der aufgebrachen Menge erschlagen“ und zuletzt im Landwehrkanal versenkt wurden (Kommentar in „junge Welt„). Die politisch weitreichenden Konsequenzen dieser damaligen Notwehrhandlung von bürgerlicher Gesellschaft, Machbarkeit, Aufklärung, christlichem Abendland und Zivilisation sind bekannt. Sicherlich auch Frau Merkel: sie hat bestimmt in ihren früheren Zeiten als FDJ-Sekretärin mal was von der Kontinuität der Freikorps zur NSDAP gehört oder sogar referiert – und sie kennt sicher auch die Kontinuitäten von Wehrmacht zur Bundeswehr (gerade konnten wir ja etwa in der Tagesschau am Montag den Ex-Gebirgsjägergeneral Klaus Reinhardt als „Sicherheitsexperten“ zur Lage im Nahen Osten hören). Merkel weiß also, was sie tut – denn vergesslich ist sie nicht. Ob man sich allerdings an auch nur eins ihrer Worte noch in 90 Jahren so erinnern wird, wie man sich weltweit in diesen Tagen an die letzten öffentlichen Worte von Liebknecht und Luxemburg erinnert, muß sehr bezweifelt werden. Trotz alledem.
Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?
Wir dokumentieren hier den Aufruf einer Gruppe nato.ade zu Aktionen gegen eine Veranstaltung, bei der afghanische Diplomaten sich am 3. Dezember in Frankfurt bei deutschen Militärs für deren Taten am Hindukusch bedanken wollen, wo bekanntlich nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschland verteidigt“ wird. Zugleich stellen die AufruferInnen eine Zusammenhang zu den derzeitigen mg-Prozessen und der Mobilisierung für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3. April 2009 her. Aufruf Weiterlesen „Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?“
21.11.: Mahnwache und Kundgebung wie geplant auf dem Opernplatz
Die zwischenzeitlichen Unstimmigkeiten mit dem Ordnungsamt konnten heute vormittag durch ein Gespräch vor Ort beigelegt werden: die Mahnwache und Kundgebung gegen die Banken- und Wirtschaftskrise findet wie geplant am Freitag, 21.11., 14 – 19 Uhr auf dem Opernplatz im Bereich Richtung Hochstraße, zwischen der Filiale der Commerzbank und dem Abgang zur U-Bahn statt. Anlass ist der Abschluß der „European Business Week“ in der Alten Oper, zu der bis 15.30 Uhr von Bundespräsident Köhler (Deutschland AG), Roland Koch (kommissarischer Vorstandsvorsitzender des Bildungslands Nr.1), Joseph „Victory“ Ackermann, Norbert Walther (Deutsche Bank), Jean-Claude Trichet (EZB), Alfred Weber (Bundesbank) and many others alles da ist, was in der Welt des Finanzkapitals Rang und Namen hat. Eine für den Abend vorgesehene „Finanzplatz-Gala“ wurde angesichts der Krise und empörter Anfragen beim Event-Organisator, der Maliki-Group, schamhaft und leise wieder abgesagt, nachdem es zuvor von dort naßforsch geheißen hatte, man habe ja selbst nach dem 11.September 2001 in der Alten Oper das Tanzbein geschwungen. Wie zu hören war, betragen die nun fälligen Storno- und Rückabwicklungskosten etwa 700.000 €. Insgesamt ist es mehr als erstaunlich, wie ruhig die Bevölkerung das sich abzeichnende Desaster des globalen Kapitalismus hinzunehmen scheint – vielleicht aber auch deshalb, weil ja klar ist, was passiert, wenn stattdessen Unruhe aufkommen sollte. Am Freitag ist Gelegenheit, sich als die andere Seite des Finanzplatzes Gehör zu verschaffen. Kommt alle!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 