Die unübersehbar taktische Absage der Finanzplatz-Gala am 21. November in der Alten Oper reicht dem „Etwas anderen Festkomitee“ nicht aus. Gegen die Provokation, daß Banker und Politiker wie Koch und Köhler, Ackermann, Trichet, Weber und andere sich am Nachmittag und Abend des 21. November in der Alten Oper gegenseitig auf die Schultern klopfen wollen dafür, wie sie die gegenwärtige Finanz- und die bevorstehende Wirtschaftskrise so angehen, daß ihre Kosten von der Bevölkerung zu tragen sind, während die Gewinne weiterhin privat zu bleiben haben, wird es ab 14 Uhr Proteste geben. Denn getagt werden soll nicht nur auf dem Hintergrund jahrelanger, von CDU, SPD, FDP und den Grünen getragener neoliberaler Grausamkeiten gegen die Mehrheit der Menschen und einer unübersehbaren Militarisierung der staatlichen Außenpolitik, sondern auch im Schatten weiterer Unverschämtheiten gegen die Armen und bereits abgeschlossener Vorbereitungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Bevölkerung, falls diese sich das Verhalten derer, die sich am 21. November in der Alten Oper treffen und der gesellschaftlichen Strukturen, die sie maßgeblich repräsentieren, nicht mehr bieten lassen will. Macht massenhaft mit! Das Komitee trifft sich zur nächsten Sitzung am kommenden Montag, 10. November, 20 Uhr, Club Voltaire. Aufruf des Komitees:
Kategorie: Deutscher Imperialismus
Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie
Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“ Weiterlesen „Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie“
20. Oktober, DGB-Haus: Rainer Rupp – Die globale Strategie des US-Imperialismus
Rainer „Topas“ Rupp, ehemaliger Aufklärer der DDR in der NATO-Zentrale Brüssel wird im Rahmen einer Veranstaltung der MASCH Frankfurt am 20. Oktober im DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, 19.30 Uhr einen Vortrag „Die globale Strategie des US-Imperialismus – den Zenith schon überschritten?“ halten (Plakat). Angesichts der aktuellen Ereignisse im Finanzsektor, aber auch des Umgangs der Herrschenden in Deutschland nach Außen wie nach Innen damit wird das sicherlich eine spannende Veranstaltung. Denn der sich abzeichnende mindestens zeitweilige Niedergang des US-Imperiums wird auf deutscher Seite sicher nicht nur mit Trauer beobachtet. Deutschland will endlich wieder „volljährig“ werden, lautet die neo-wilhelminische Devise derzeit. Das betrifft nicht zuletzt auch die Einschätzung antifaschistischer Arbeit. Zum Thema Finanzkrise und innerimperialistische Konflikte schreibt in diesem Sinne aktuell „German Foreign Policy“: „Das „Beben an den Finanzmärkten“ führe „zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt„. Voller Wortlaut des Artikels: Weiterlesen „20. Oktober, DGB-Haus: Rainer Rupp – Die globale Strategie des US-Imperialismus“
Im Falle eines Falles …: „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ gegen Bankenkrise
Was würde eigentlich konkret passieren, wenn morgen im Rahmen der Finanzkrise eine Panik ausbräche und massenhaft KundInnen in Frankfurt ihre „Kreditinstitute“ stürmten? Otto Köhler deckt in einem aktuellen Artikel auf: dann greift die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit„. Hans Peter Müller, ehemaliger Chef der Commerzbank, herausragender Exponent der, in gewisser Hinsicht, geheimen Ersatzregierung namens „Celler Trialog“ dazu: „im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors d. R. einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr für die Stadt Frankfurt koordiniert.« Weiterlesen „Im Falle eines Falles …: „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ gegen Bankenkrise“
Fotos: „Frankfurt hilft“ – und der Maschinenkanonenzug
(zur Großansicht auf die Fotos klicken)
Der 27. September war nicht nur der Tag, an dem sich zivile Hilfsorganisationen unter dem Motto „Frankfurt hilft“ („Vorführungen, Technisches Gerät, Informationen, Feldküche“) am Eisernen Steg präsentiert haben. Auch das Militär war am zeitgleich stattfindenen „Tag der Reservisten“ eingebunden, z.B. der Reservistenverband (Parole: „An die Gewehre“) und das 6. Jägerregiment 1 Hammelburg mit dem Maschinenkanonenzug. Der präsentierte den gepanzerten Waffenträger Wiesel zur Infanterieunterstützung, Bekämpfung von Panzern und Luftabwehr, ausgestattet mit einer 20 mm Maschinenkanone. AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination verteilten Flugblätter gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte und diskutierten mit den BesucherInnen des Spektakels.
Zu den Diskussionen mit VertreterInnen der Frankfurter Hilfsorganisationen kann gesagt werden, daß einige sich wenig erfreut vom Auftauchen auch der Bundeswehr bei dieser Gelegenheit zeigten. Bezeichnend war die Information, daß die Dachorganisation AGFH (Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorgnaisationen) im Prozeß der Vorbereitung des Tages von dem diesmal ohne Uniformteile erschienenen Sicherheitsdezernent Volker Stein, in Personalunion Vertreter des Kommandeurs des Heimatschutzkommandos Hessen, vor die vollendete Tatsache gestellt worden war, daß der Reservistenverband der Bundeswehr ebenfalls anwesend sein werde.
Die Diskussion mit einem Vertreter des 6. Jägerregiments, Ross, das auch eine prächtige Schautafel mit unterschiedlichen, von den Reservisten bei Gelegenheit zu verschießenden Munitionsarten präsentierte, hatte durchaus auch tragikomische Züge. Einerseits betonte Ross unablässig den katastrophen-und zivilschützenden Charakter der Bundeswehr. Andererseits behauptete er in diesem Zusammenhang, die Präsentation der Maschinenkanone „Wiesel“ sei aus „Gründen des Selbstschutzes“ bei solchen Einsätzen erforderlich. Befragt, auf wen denn diese Kanone z.B. bei einem Hochwasserinsatz der Bundeswehr schießen solle, antwortete er ernsthaft, in dem Falle könne sie ja dann „als Zuggerät eingesetzt“ werden… Karl Valentin läßt grüßen.
Berichte: FR 1; jW; FR 2
27. September, 10 Uhr: „An die Gewehre!“ – am Eisernen Steg
Unter der Parole „An die Gewehre“ des Reservistenverbandes wird sich am Samstag, 27. September, 10 – 18 Uhr am Eisernen Steg die Bundeswehr als „humanitäre Hilfsorganisation“ selbst darzustellen versuchen. Anlass dazu ist die Veranstaltung „Frankfurt hilft“ bei der sich zivile Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfswerk, das THW und viele andere der Öffentlichkeit vorstellen. Gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte, die im Rahmen der sich ausweitenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu sehen ist, immer motiviert mit dem „Kampf / Krieg gegen den Terror“ und demnächst vermutlich gedeckt durch „erhebliche Veränderungen des Grundgesetzes“ (CDU) wollen wir auftreten, indem wir Flugblätter verteilen und mit den BesucherInnen des Spektakels diskutieren.
Treffpunkt: Samstag, 27. September, 10 Uhr, Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg
Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis
(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)
Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„: Weiterlesen „Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis“
„Volljährigkeit“ – führende Sicherheitskreise fordern imperialistische Normalität für Deutschland ein
Wollte auch endlich groß werden und in den Krieg ziehen: Seine Majestät Wilhelm Zwo als Kind im Schaukel-Boot. Später folgte der „Pantersprung„, danach der Erste Weltkrieg. (Quelle: Wikipedia)
In mit der schwarz-roten Bundesregierung eng verbundenen führenden Sicherheitskreisen wird zunehmend lauter darauf gedrängt, Deutschland nach 1945 und 1989 endlich wieder als „volljährigen“ und „normalen“ Staat zu betrachten und entsprechend zu handeln. Vorausgesagt werden „bewaffnete Auseinandersetzungen“ mit Rußland und China – die medialen Meinungsschlachten anlässlich der Olympischen Spiele und des Kaukasuskrieges lassen grüßen. Zum einen ist die Sehnsucht nach „Normalität“ auf die Fähigkeit zur Kriegsführung als „global player“ in aus denselben Kreisen vorhergesagten Rohstoffkriegen der Zukunft gerichtet, zum anderen auf klare Verhältnisse im Inneren. Weiterlesen „„Volljährigkeit“ – führende Sicherheitskreise fordern imperialistische Normalität für Deutschland ein“
Der Preis der „Freiheit“ – im postsowjetischen Litauen werden antifaschistische jüdische PartisanInnen verfolgt
Das weiß ja jeder: 1989/91 war eine Epochenwende. An deren Ende stand die „Freiheit“ nicht nur für die DDR, sondern auch für die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion, wie zum Beispiel Litauen. Seither wird dort Geschichte nicht nur gemacht, sondern auch umgeschrieben. Im Zuge dessen wird nun gegen ehemalige jüdische antifaschistische PartisanInnen staatsanwaltschaftlich ermittelt. Schon zuvor war 2005 im benachbarten Lettland die aus ehemaligen SS-Freiwilligen bestehende „Lettische Legion“ regierungsamtlich rehabilitiert, unter deutscher Beteiligung ein Denkmal für sie eingerichtet und zugleich ein Ehrenmal für die sowjetischen BefreierInnen Lettlands demonstrativ entfernt worden (Bericht), was zu tagelangen Unruhen geführt hatte. Nun sollen im NATO- und EU-Staat Litauen sogar ehemalige jüdische, antifaschistische PartisanInnen, dort in übelster Goebbels-Diktion als „Terroristen“ und „Mörder“ bezeichnet, belangt werden. Wir veröffentlichen einen diesbezüglichen Offenen Brief und bitten, ihn weiter zu vermitteln sowie mit Hilfe der dort angegebenen Möglichkeit zu unterzeichnen: Weiterlesen „Der Preis der „Freiheit“ – im postsowjetischen Litauen werden antifaschistische jüdische PartisanInnen verfolgt“
23. Juni, 15 Uhr, Ingelheim: Demonstration „Abschiebehaft abschaffen“
„Abschiebehaft abschaffen“
Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G8
Am Samstag, den 23. 6. um 15 Uhr – auf nach Ingelheim
www.abschiebeknast-ingelheim.de
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 