10. Juni 2012: 70 Jahre Lidice

Lidice. denkmal der Kinder von Lidice
Anlässlich der Ermordung fast aller Bewohner_innen des tschechischen Orts Lidice am 10. Juni 1942 durch die faschistische Wehrmacht hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer (FIR) einen Aufruf veröffentlicht, dieses Massaker nicht zu vergessen.

In Deutschland: dröhnendes Schweigen, unterbrochen von Torschreien.
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Nazi-Aufmarsch Gießen 16.7.11 – eine erste kurze Bilanz des EA

Der EA kritisiert scharf in einer ersten Erklärung das Vorgehen der Polizei während des Nazi-Aufmarsches in Gießen am 16.07.2011 gegen antifaschistische GegendemonstrantInnen, deie massenhafte Verletzung von Grundrechten bis hin zur völligen Verweigerung der Grundrechtsausübung und zieht das Fazit: „Nur durch massiven Rechtsbruch seitens der Polizei und der Stadt Gießen konnte die Nazidemonstration stattfinden.“ – Die Erklärung im Wortlaut:
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Pressemitteilung von „Giessen bleibt Nazifrei“ zum 16. Juli

Das Bündnis „Giessen bleibt Nazifrei“ hat unter dem Titel „Blockaden gescheitert – Stadt und Polizei hofieren Neonazis – „Giessen bleibt bunt“ entsolidarisiert sich“ eine Pressemitteilung zum Nazi-Aufmarsch am 16. Juli veröffentlicht, die wir nachfolgend dokumentieren:
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Resümee des EA Frankfurt zu Aktionen gegen Nazidemonstration in Bergen-Enkheim

Der EA Frankfurt hat seinen Bericht zur Nazidemonstration am 18.6.2011 in Bergen-Enkheim veröffentlicht, den wir nachfolgend dokumentieren:

Resümee des EA Frankfurt zu den Aktionen gegen die Nazidemonstration am 18.6.2011 in Bergen-Enkheim

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag die Demonstration von etwa 50 “autonomen Nationalisten” durch Bergen-Enkheim durchgesetzt. Antifaschistische GegendemonstrantInnen wurden von der Polizei durch Einkesselungen, Platzverweise und die weiträumige Absperrung der Naziroute daran gehindert, sich den Nazis massenhaft in den Weg zu stellen. Im Laufe des Tages wurden 20 AntifaschistInnen vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber größtenteils direkt vor Ort wieder freigelassen.

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Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter

„Braunes Erbe in Hessen: NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter
der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987)“ lautet der Titel einer Studie (Download als PDF-Datei) des Oldenburger Historikers Dr. Hans-Peter Klausch, welche die Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben hatte, demnach saßen weit mehr Ex-Nazis als bisher bekannt war im Hessischen Landtag.

„Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder“, so der Historiker Dr. Hans-Peter Klausch.

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Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

In einem Offenen Brief an den Bremer Senator für Inneres, Mäurer, nehmen Betriebsräte und IG Metall-Vertrauensleute von Mercedes-Benz in Bremen Stellung zum „Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April 2011“, den wir nachfolgend dokumentieren (als PDF-Datei hier ansehen oder downloaden):

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden.

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Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August


Georg Büchner hatte in seinem „Hessischen Landboten“ 15 Jahre vor der Revolution von 1848 unter der Überschrift „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ eine schonungslose Analyse der Situation vorgelegt und zum Handeln aufgerufen.

Die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ lädt zu einer bundesweiten Aktionskonferenz für den 21. August nach Frankfurt am Main ein. Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹. (update: die Gruppe hat inzwischen einen eigenen Blog, der über einige Hintergründe sowie die bisherige Unterstützung informiert).
Ziel: Diskussion und Planung einer Aktion gegen eine der hier ansässigen deutschen Großbanken. Auf der Basis der bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Konzept der Massenblockaden von Heiligendamm 2007 bis Dresden 2010 wird eine eintägige effektive Blockadeaktion im Bankenviertel vorgeschlagen. Die ANK hat beschlossen, sich an den Aktionsberatungen zu beteiligen. Wir bitten hiermit alle AntifaschistInnen
und Linke, den Aufruf der Aktionsgruppe Georg Büchner zu prüfen und zu unterstützen bzw. begründet zurückzuweisen. Eine Mailadresse dafür ist im Aufruf angegeben.

Bundesweiter Aufruf: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ (PDF: Aufruf Aktionsgruppe Georg Büchner): Weiterlesen „Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August“

„Hat der DGB die Hosen voll?“

Die Führung des DGB Frankfurt-Rhein-Main hat einen bereits zugesagten Raum für die Ausstellung „Nakba“ zurückgezogen. Die Ausstellung zeigt die Vertreibung von PalästinenserInnen während des Nahost-Krieges von 1948, der je nach Blickwinkel als „Unabhängigkeitskrieg Israels“ oder als „Vertreibungskatastrophe“ bezeichnet wird. „Nakba“, das arabische Wort für Katastrophe, bezeichnet heute die Vertreibung der arabischen BewohnerInnen Palästinas 1948 aus Gebieten, die von israelischen Truppen besetzt wurden.
Als Begründung für die Rücknahme des seit langem bereits zugesagten Raums im Frankfurter Gewerkschaftshaus schrieb Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main einem der Organisatoren:  „ … wir können die Ausstellung Nakba im Frankfurter Gewerkschaftshaus nicht zeigen. Die Darstellung entspricht nicht unserer Politik, die auf gegenseitiges Verständnis von Juden und Palästinensern gerichtet ist. Diese Zielsetzung lässt sich aus unserer Sicht mit dieser Ausstellung nicht verwirklichen.“ – und das, obwohl die Ausstellung zuvor in mehreren Gewerkschaftshäusern sowie auf einem Kirchentag gezeigt worden war.  Interview mit Abraham Melzer zu diesem Vorgang. Und das, obwohl der DGB zuvor einen Raum bereits zugesagt hatte. Besonders bizarr: die Raumabsage wurde am Tag des israelischen Angriffs auf die Gaza-Flotille ausgesprochen und sogar eigens auf dieses Ereignis als Begründung hingewiesen. Auf die Solidarität mit der israelischen Antikriegsbewegung scheint der DGB-Vorsitzende nicht viel zu geben (aktuelles Interview mit Shulamit Aloni) .
[Update: Schwedische Hafenarbeiter bestreiken für eine Woche israelische Schiffe als Protestmaßnahme gegen den Angriff: Bericht Radio Utopie]
[Update 2: Bericht in Ha’aretz über weltweiten Protest gegen den israelischen Angriff]

Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang

Wolf Wetzel hat einen Text zu Roland Kochs angekündigtem Abgang aus der Politik Hessens verfaßt, den wir hier dokumentieren wollen:

Koch geht – das System Koch bleibt
Das wenige, was an Roland Koch legal war, geht, der ganze Rest bleibt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. Weiterlesen „Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang“

Randale, Bambule, Frankfurter Schule …

Foto:
Adolf Heusinger, General der faschistischen Wehrmacht, ab dem 15. Oktober 1940 Chef der Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres.  Mitarbeiter des „Amt Blank“ und Mitbegründer der Bundeswehr.
(Vgl. zu seiner Person: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbecher in der Bundesrepublik, Berlin/DDR 1965, S. 204 – 207).

Otto Köhler hat in seinem Text „Die Frankfurter (Militär-) Schule“ (Ossietzky 23/2009) auf die Wahrscheinlichkeit hingewiesen, daß die Väter der „Frankfurter Schule“ in der Mitte der 50er Jahre an der Wiederbewaffnung Deutschlands aktiven Anteil hatten. Das von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer geleitete Institut für Sozialforschung übernahm, so wird in einer von Köhler rezensierten Veröffentlichung berichtet, die Ausarbeitung für psychologische Gutachten zu Auswahlkriterien zukünftiger Offiziere der neuen deutschen Armee:
»Das Institut sollte«, so enthüllt die Autorin, »die psychologischen Tests von Offiziersanwärtern vornehmen.« Es lehnte zwar »eine unmittelbare personelle Beteiligung am konkreten Prüfverfahren« ab, es nahm aber »streng vertraulich« – das Amt Blank legte Wert darauf, die Regelungen für Staatsgeheimnisse »strikt einzuhalten« – eine vereinbarte Gesamtsumme von 7.809 DM entgegen für »Beratung und Auswahl derjenigen Offiziere, welche am Ende die Auswahl der Bewerber vorzunehmen hatten«.“
So nachzulesen in  Otto Köhlers Zusammenfassung von „Die Frankfurter Schule in Frankfurt. Eine Rückkehr nach Deutschland„.
Welcher Art diese Offiziere waren, ist ja bekannt. Der damals führende Mitarbeiter des „Amtes Blank„, das im Auftrag Adenauers die Aufstellung der Bundeswehr betrieb (und damit auch für alle personalpolitischen Fragen zuständig war), war Adolf  Heusinger (Foto oben).
Der hatte, wie Otto Köhler in seinem eingangs erwähnten Artikel erinnert,  „Hitlers Angriffsplanungen fachkundig ausgearbeitet„.
Es ist eine interessante Vorstellung, wie die Entwickler der F-Skala mit den Kollegen Heusingers und im Auftrag der Adenauer-Regierung an der neuen Bundeswehr arbeiteten. „Dabei läßt sich hinter dem Engagement des Instituts weniger eine opportunistische Kalkulation aufdecken als überzeugtes Einverständnis«, meinte dazu, alles noch verschlimmernd, Monika Boll, die Kuratorin jener Ausstellung im Frankfurter Jüdischen Museum, der die oben genannte Veröffentlichung zur Geschichte der Frankfurter Schule bis zum 10. Januar 2010 zugleich als Ausstellungskatalog diente.