Kategorie: Dokumente

Dresden – zwischen 1945 und 2010

Wolf Wetzel hat einen lesenswerten Text zum Hintergrund des diesjährigen und hoffentlich letzmaligen Naziaufmarsches in Dresden verfaßt, den wir hier dokumentieren möchten: „Dresden – zwischen 1945 und 2010“.

Dresden – zwischen 1945 und 2010

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten[1] mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.
Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.
Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten, um Dresden zum Wallfahrtsort für Neonazis zu machen. Weiterlesen „Dresden – zwischen 1945 und 2010“

Presseerklärung des EA-Frankfurt: Polizei hat repressiv und schikanös Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet

„Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.“
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Mikis Theodorakis zu Faschismus und Antikommunismus

Im Juni 2006 forderte ein Antrag den Europarat auf, den Kommunismus, die Politik der kommunistischen Parteien als „Verbrechen“ zu brandmarken, sich von ihnen zu distanzieren und sie mit dem Faschismus auf eine Stufe zu stellen. Der revolutionäre griechische Komponist Mikis Theodorakis hat hiergegen ein Lied geschrieben, das auf  YouTube zu sehen ist.
Der Text des Liedes richtet sich hiermit auch an alle aus dem „linksradikalen“ Lager, die meinen, sich im Rahmen antifaschistischer Arbeit hier und heute im Namen einer Utopie „vom historischen, sowie aktuell noch bestehenden realexistierenden Sozialismus (aka „Kommunismus“) abgrenzen“ zu müssen. (O-Ton antifa [f], Kritik)

Hintergrundinformationen zur Antikommunismus-Resolution des Europarates: anton-latzo-zur-antikommunismus-resolution-des-europarates

Naziladen sucht Raum in Wiesbaden – CDU, GRÜNE und FDP fordern Distanzierung von „linken Extremisten“

Der Nazi-Klamottenladen „Thor Steinar“ sucht gezielt in allen Landeshauptstädten nach Geschäftsräumen – auch in Wiesbaden. Hiergegen richtet sich ein aktueller Antrag der LINKEN im Wiesbadener Stadtrat. Anstatt sich mit diesem Antrag zu solidarisieren, haben GRÜNE, FDP und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag dazu eingebracht, indem zB. das Wort „neonazistisch“ durch das Wort „extremistisch“ ersetzt wurde. Ferner werden in diesem Antrag linke und rechte „Extremisten“ gleichgesetzt und die Distanzierung von beiden Formen des „Extremismus“ gefordert: ein Schulbuchbeispiel für die „Totalitarismustheorie“ (und -praxis).
Ursprünglicher Antrag der LINKEN: 001-09-02-12-a-gegen-verbreitung-neonazist-gedankengut
Änderungsantrag CDU, FDP, GRÜNE: naziladen-wiesbaden-anderungsantrag

Hintergrund zum Abgang: Kritik der kritischen Kritik

Die autonome antifa [f] hat eine Auswertung der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ veröffentlicht, das vordergründig an unvereinbaren Positionen zum Gazakrieg gescheitert war – mehr als nur zu vermuten sind allerdings sehr viel tiefer liegende und grundsätzliche Unterschiede und Unvereinbarkeiten politischer Konzepte von Gruppen wie antifa [f], der Jugendantifa, Antifa Bell etc. einerseits, Gruppen wie der Initiative für den Aufbau der 3. Reihe, der Anti-Nazi-Koordination, Alerta, verschiedenen MigrantInnenorganisationen, SDS und anderen. Dieser Konflikt ist auch der aktuelle Hintergrund (aber sicher nicht der ganze Grund) für den Abgang einer Gruppe von fünf ehemaligen MistreiterInnen der Anti-Nazi-Koordination, die sich im Konflikt  zu der ersteren der oben genannten Gruppen hielten. Dazu paßt, daß am vergangenen Montag eine zentrale Person der antifa [f], die normalerweise nie an der Arbeit der ANK teilnahm, den grußlosen Abgang schweigend miterlebte – ein einigermaßen seltsamer Vorgang.  War er Zeuge? Beobachter? Händereibender Voyeur?
Die fünf „Ehemaligen“ haben sich explizit geweigert, uns ihre Austrittserklärung zu übergeben oder sie zu veröffentlichen. Damit machen sie bewußt eine öffentliche Auseinandersetzung unmöglich.
In Ermangelung dessen wird im Folgenden das eingangs genannte Papier der antifa [f] und eine Reaktion aus der ANK auf dieses Papier dokumentiert: es lohnt sich, mal wieder die dritte Feuerbachthese zu lesen.

autonome antifa [f]: „Halbe Wahrheiten und ganze Lügen„: antifa [f]
ANK: „Antifaschismus und andere Zumutungen in der Sicht kritischer Kritik“ : ank

Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand

Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei).  Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“

„Αλεξανδρε Ζεις!“ – „Alexandros, Du lebst!“ … ein Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland

Den folgenden, recht persönlich gefärbten Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland schickte uns gestern Marcel Bathis, ein Frankfurter Gewerkschaftsaktivist mit familiären Bindungen nach Griechenland. Er erklärt plausibel die anhaltende Wut der griechischen DemonstrantInnen auf Polizei und Staat und straft das haltlose Stottern aus den Kommentaren der deutschen „Leitmedien“ (einschließlich des „Pflasterstrands„) Lügen. Die inzwischen eindeutig dokumentierte Zusammenarbeit griechischer Faschisten (hier, hier und hier; zum Generalstreik am Mi, 10.12.: Text und Fotos der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE hier; Zusammenfassung aus dem linksradikalen Spektrum hier) mit der Polizei bestätigt die Einschätzung von Marcel am Schluß seines Papiers.
[Update 1: In Frankfurt hat sich die Polizei gestern am Rand einer Solidaritätsdemonstration für die griechischen DemonstrantInnen ihrer griechischen Kollegen würdig erwiesen, indem dabei nach Auskunft von Zeugen vermummte agents provocateurs der Polizei eingesetzt wurden. Siehe dazu einen Video-Link, der den Einsatz von Zivis der Polizei dokumentieren soll (ganz unten)]
[Update 2: Marcel Bathis hat einen weiteren Text verfasst – eine kurze Zusammenfassung der Zusammenarbeit von griechischen Faschisten mit der staatlichen Repression. Er ist an den ersten hier folgenden Text angefügt] :
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„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“

180px-roland_koch_03Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:

Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre: Weiterlesen „„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand““

Neuerliche Hassausbrüche und Gewaltaufrufe in Frankfurt-Hausen

In der „Frankfurter Rundschau“ tobt sich, wie schon im vergangenen Herbst, das sogenannte gesunde Volksempfinden zum Thema Moscheebau wieder aus. Ein Leserbriefschreiber bekundet angesichts der nun erteilten Baugenehmigung für das Gotteshaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde im Industriehof: „Ich für meine Person bin fertig mit der Politik und fertig mit der Debatte. Die Moschee wird sicherlich nur über meine Leiche gebaut werden, und viele meiner Nachbarn und Freunde sehen das seit heute ganz genauso. Es wird Widerstand geben, determinierten Widerstand. Ein Ex-CDU Mitglied.“ (gemeint war wahrscheinlich: „dezidierten Widerstand“, d. Red.) Wie dieser „Widerstand“ aussehen soll und auf welchem schwarz-braunen Hintergrund er stattfindet, wird wieder mal in wahrhaft unsäglichen rassistischen Kommentaren auf „politically incorrect“ diskutiert (vgl. auch hier):
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