Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erreichte die NPD in Hessen einen Stimmenanteil von unter 1%. Das bedeutet, daß sie keine staatlichen Gelder für ihre Wahlkampfkosten geltend machen kann. In Hessen war das aufgrund des weitgehend gescheiterten Landtagswahlkampfs und der von keinem Satiremagazin zu toppenden Selbststilisierung Marcel Wölls als „Herrn der Zwerge“ fast schon zu erwarten (Ergebnis: 0,9%). In Niedersachsen hatten die Nazis mit dem öffentlich bekanntgegebenen Wahlziel 6% + X sich nach Kräften selber in die Pfanne gehauen (Ergebnis: 1,5%). Weitere Infos auf „No Nazi„. In einer Stellungnahme der NPD Barnim gibt diese den „zionistischen Medien“ die Schuld am NPD-Desaster und erinnert sich sehnsüchtig an die Zeiten, „in denen das gesamte deutsche Volk hinter einem Politiker stand.” (NPD-Blog.info). Man sollte das lesen, um ermessen zu können, wem die Frankfurter Polizei am 19. Januar willfährig da den Römerberg überlassen hat.
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Frankfurter Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen am 26. Januar: Bericht des Ermittlungsausschuss
Der Ermittlungsausschuss der Frankfurter Demonstrationen am „Global Action Day“ (26. Januar) bestätigt und präzisiert die ersten Berichte über diesen weiteren Fall übergriffigen Vorgehens der Frankfurter Polizei unter ihrem dafür inzwischen sattsam berühmten Präsidenten Dr. Achim Thiel: (Leserbriefe FR) Weiterlesen „Frankfurter Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen am 26. Januar: Bericht des Ermittlungsausschuss“
26. Januar: Erneut Polizeiübergriffe in Frankfurt – Gefangenentransport in der U-Bahn, Ausziehen bei der ED-Behandlung, menschenverachtende Sprüche der Polizei…
Der „Global Action Day“ (zwei miteinander verbundene Kundgebungen auf dem Opern- und Willy-Brandt-Platz: gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Sicherheitswahn, für Meinungs- und Politikfreiheit) nahm am gestrigen Abend in Frankfurt das für diese Stadt inzwischen offenbar übliche Ende. Weil sie von der genehmigten Demoroute abgeweichen seien, wurden mindestens 185 DemonstrantInnen [update: es waren 208] in der Kaiserstraße eingekesselt. (Bericht FR, Ermitlungsausschuß) Weiterlesen „26. Januar: Erneut Polizeiübergriffe in Frankfurt – Gefangenentransport in der U-Bahn, Ausziehen bei der ED-Behandlung, menschenverachtende Sprüche der Polizei…“
Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?
Die völlig unterschiedliche Einschätzung der Legalität von NPD-Auftritten in Hessen wirft für das bekannte Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e.V (apabiz) in Berlin die Frage auf: ist NS-Propaganda in Hessen legal? Eine Frage, die man eigentlich im Lande des brutalstmöglichen Verfolgers jugendlicher Straftäter, Roland Koch, gar nicht erwarten sollte. Wer hätte gedacht, daß da, wo ein Christdemokrat regiert, über Adolf Hitler öffentlich ungestraft behauptet werden darf, daß dieser Menschheitsverbrecher “uns die Prinzipien von Blut, Volk und Boden” offenbart habe, und darum irgendwann, „ähnlich wie Jesus als Messias heute, als Urtyp des Übermenschen geehrt” werden wird? Wer würde vermuten, daß eine Partei und ihr Vorsitzender, aus deren Medienzentrale in Butzbach solche blasphemische Töne zu hören sind, unter dem Schutz der Frankfurter Polizei und ihres Sicherheitsdezernenten, der zugleich in seiner Freizeit für den Vorstand des Evangelischen Regionalverbands tätig ist, auf dem Römerberg demonstrieren kann – während von demselben Kirchenfunktionär ein dagegen protestierender Pfarrer mit Berufsverbot bedroht wird? Hier ein aktueller Artikel zu diesem Thema: Weiterlesen „Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?“
Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…
In Frankfurt konnte der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll als Versammlungsleiter am 7. Juli und 20. Oktober 2007 sowie gerade erst am 19. Januar 2008 demonstrieren und rassistischen Hass predigen – jeweils beschützt von Tausenden hessischer und von anderswoher stammender PolizistInnen sowie den beiden Sicherheits- und Ordnungsdezernenten des schwarz-grünen Magistrats Boris Rhein (CDU) und seinem Nachfolger Volker „Haubitze“ Stein (FDP). Andernorts geht das selbst in Hessen nicht. Unter Verweis auf die Gefahr volksverhetzender Äußerungen Marcell Wölls hat das Verwaltungsgericht Darmstadt soeben ein Demonstrationsverbot gegen die NPD bestätigt – indirekt eine Ohrfeige für die Frankfurter Sicherheitsbehörden, deren politisch Verantwortlicher Volker Stein noch vor kurzem erklärt hat, so etwas gehe überhaupt nicht – eine offenkundig komplett inkompetente Behauptung, die in der Konsequenz die Unterstützung des NPD-Wahlkampfs billigend in Kauf genommen hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt fällt ihm nun heftig in den Rücken. Bericht: Weiterlesen „Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…“
Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt
Der Sicherheits- und Ordnungsdezernent des schwarz-grünen Magistrats, Volker Stein, FDP, hat die Evangelische Kirche öffentlich aufgefordert, den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, strafzuversetzen (nur zur Erinnerung: ein Interview mit Stoodt, in dem er vor einigen Monaten an einem konkreten Beispiel seine Positionen zu Antifaschismus, Demokratie und Staat darlegte). Weiterlesen „Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt“
Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig
Nach Aussage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein (FDP), im schwarzgrünen Magistrat Frankfurts für die Frage der NPD- und REP-Kundgebungen der letzten Tage politisch verantwortlich, war es leider ganz unmöglich, die NPD- und REP-Auftritte auf dem Römerberg zu verbieten – da hätte man vielleicht sogar, so soll er gewarnt haben, riskiert, daß dann die NPD die Landtagswahlen anficht. Alles Unsinn, wie nach dem Beispiel der Stadt Karben nun auch aus Wiesbaden bekannt wird:
[Update: Die NPD ließ sich am 26.1. in Wiesbaden nicht blicken …] Weiterlesen „Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig“
Bockes Nachtgesang: ein Männertrio für Deutschland – Roland Koch (Bass), Udo Voigt (Counter), Klaus Beier (Laientenor)
Libretto einer Aufführung für 1 Bass, 1 Countertenor und 1 Laiensoffleur: Weiterlesen „Bockes Nachtgesang: ein Männertrio für Deutschland – Roland Koch (Bass), Udo Voigt (Counter), Klaus Beier (Laientenor)“
Wir können stolz auf unsere Jugend sein: Ganove mit Ehre!
Während die vereinigte Rechte von CDU, REPs und NPD auf „die Jugend“ eindrischt, als ob die aus lauter Kriminellen bestünde, gibt es, wie jeder normale Mensch auch so schon wußte, in Wahrheit viele Gründe, auf junge Leute von ganzem Herzen stolz zu sein – wobei deren Staatsangehörigkeit völlig egal ist. Von einem solchen Jung und Alt zur Nachahmung empfohlenen Beispiel berichtet die Frankfurter Rundschau – wenn „die Jugend“ angeblich keine sogenannten Vorbilder mehr hat, dann wird sie eben selber vorbildlich.
Herzlichen Glückwunsch, vielen Dank und weiter so! Weiterlesen „Wir können stolz auf unsere Jugend sein: Ganove mit Ehre!“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 