Anlässlich einer Ortsbeiratssitzung, bei der es um den umstrittenen Bau einer neuen Moschee gehen sollte, wurde der anwesende deutsche Staatsbürger Herr K. gefragt, was er zu der Verfolgung der Christen in seinem Land meine. Herr K. war über diese Frage ganz erstaunt. In Deutschland, so seine Antwort, werden Christen nicht verfolgt.
Und alle anderen im Saal wären über diese Frage auch erstaunt gewesen, wenn Herr K. einfach nur Herr K. wäre und nicht der Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde, und diese Gemeinde eine Moschee im Industriehof bauen möchte. Weiterlesen „Herr K. und der Moscheebau in Hausen“
Kategorie: Dokumente
Internet-Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Muslime in Frankfurt-Hausen
Im notorisch islamfeindlichen und rassistischen Internet-Forum „Politically Incorrect“ finden die Vorgänge rings um Frankfurt-Hausen starke Beachtung. Auch Hausener BürgerInnen beteiligen sich nach eigenem Bekunden an den Online-Diskussionen und geben einen Einblick in das, was sie sich öffentlich (noch) nicht zu sagen trauen. Wer dieses Forum mitliest, bekommt eine Ahnung von der Stimmung eines Teils der Bevölkerung dort. Dabei wird deutlich, gegen wen sich die dortigen Parteien in ihrer Mehrheit aus CDU, FDP, GRÜNEN, REPs, BFF sowie dem besonders emotional gegen den Moscheebau auftretenden parteilosen Ortsbeirat Jourdan nicht stellen: gegen zur bewaffneten Gewalt aufrufende Rassisten. Bezeichnenderweise ist in einem solchen Zusammenhang nie von „Online-Durchsuchungen“ und Terror die Rede. Das ganze Gejammer „besorgter BürgerInnen“ über die angebliche Gefahr, die von „dem Islam“ oder der zu bauenden Moschee für den Stadtteil ausgehe, entpuppt sich auf dem Hintergrund dieser an den Kukluxklan erinnernden „Diskussionbeiträge“ als genau das, was man bereits nach der Sondersitzung des Ortsbeirats am 19. September angesichts der aggressiven rassistischen Stimmung (Ortsvorsteher Wernet: „Stadionatmosphäre„) zu vermuten hatte: Camouflage für knallharte rassistische Gewaltphantasien. Einige Kostproben: Weiterlesen „Internet-Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Muslime in Frankfurt-Hausen“
Moscheebau in Hausen: Ortsbeirat will Verhinderung des Moscheebaus der Hazrat-Fatima-Gemeinde über das Baurecht / Hübner organisiert Leserbriefkampagne gegen Magistratsmitglied Jean-Claude Diallo
Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 7 findet am Dienstag, 25. September 19:30 Uhr im Max-Planck-Institut, Hausener Weg 120, statt. Bei dieser Gelegenheit wird es wieder notwendig sein, zahlreich zu erscheinen. Denn ganz offenbar plant der Ortsbeirat in seiner Mehrheit von REPs, BFF, FDP, Grünen und CDU, trotz der gegenteiligen Auskunft des Stadtbauamts den Moscheebau über vorgeschobene baurechtliche „Gründe“ zu stoppen.
Einen weiteren Weg schlägt Wolfgang Hübner (BFF) in mehreren Pressemitteilungen ein. Er möchte seit längerem, daß die Moschee „woanders“ gebaut werden soll. Zu diesem Zweck schießt er sich nun gegen den grünen Integrationsdezernenten Jean-Claude Diallo ein – wohl in der Hoffnung, gegen ihn ließe sich das „gesunde Volksempfinden“ am besten aufhetzen. Wir veröffentlichen im Folgenden Hübners Rund-Mail (er nennt das lieber ganz arisch „E-Post“, s.u.), in der er seine Anhänger auffordert, in Leserbriefen an die FR gegen Diallo vom Leder zu ziehen.
Fazit: Weiterlesen „Moscheebau in Hausen: Ortsbeirat will Verhinderung des Moscheebaus der Hazrat-Fatima-Gemeinde über das Baurecht / Hübner organisiert Leserbriefkampagne gegen Magistratsmitglied Jean-Claude Diallo“
„Dulden heißt beleidigen“ – Zum Bau der Hazrat-Fatima-Moschee in Frankfurt-Hausen
Seit einigen Monaten kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen. Die islamische Hazrat-Fatima-Gemeinde möchte dort ein repräsentatives Gotteshaus errichten. Hiergegen wird Stimmung gemacht – natürlich nicht zuletzt von der radikalen bis hin zur neonazistischen Rechten. Am Dienstag, 18. September, findet um 19 Uhr eine dem Thema gewidmete Sondersitzung des Ortsbeirates in der Hausener „Brotfabrik“ statt. Die Anti-Nazi-Koodination hat hierzu eine Erklärung abgegeben.
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Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?
Wolf Wetzel, Frankfurter Publizist und unter anderem auch seit langem in der Anti-Nazi-Koordination aktiv, hat einen Text verfaßt, in dem er auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Frankfurter NPD-Demonstration am 7. Juli nachfragt: Weiterlesen „Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?“
„Abmarsch nach Rechts“ – hörenswerte Sendung des Bayerischen Rundfunks zur Entwicklung der Naziszene in Deutschland
Der Hörfunkkanal Bayern2Radio hat am 6. September einen Themenabend „Abmarsch nach Rechts“ gesendet, der sich in hervorragender Weise mit der Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland befasst. Dabei kamen zu Wort: Heike Kleffner, Miteinander e.V., Magdeburg – Nils Schuhmacher, Sozialwissenschaftler, Co-Autor des Buches „Rechte Glatzen“ sowie Robert Andreasch, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München. Weitere Infos, Links zum Download der zweistündigen Sendung: Weiterlesen „„Abmarsch nach Rechts“ – hörenswerte Sendung des Bayerischen Rundfunks zur Entwicklung der Naziszene in Deutschland“
„Nationaler Widerstand“ veröffentlicht russisches Nazi-Exekutions-Video im Internet
Auf einem der prominentesten Internetforen des neofaschistischen „Nationalen Widerstands“, Altermedia.de, ist ein Video verlinkt worden, das vor einigen Tagen in Russland zuerst publiziert worden war. In ihm wird unter dem Titel „Nichts für schwache Nerven – Russisches Exekutionsvideo“ die barbarische Hinrichtung zweier Nazigegner durch sich „“Nationalsozialisten Russlands“ nennende Faschisten gezeigt. Der eine wird vor laufender Kamera erschossen, der andere mit einem Messer enthauptet – beides vor einer Hakenkreuzfahne. Bezeichnend: das Internetportal „Altermedia“ dient unter anderem auch dem hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll als Forum zur Diskussion seiner Ansichten zu den „richtigen“ Militanzformen. Auf Altermedia heißt es zu dem russischen Video nach einer lauwarmen taktischen Distanzierung wörtlich: Weiterlesen „„Nationaler Widerstand“ veröffentlicht russisches Nazi-Exekutions-Video im Internet“
Berufung eingelegt: Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafe für Wöll
Die Staatsanwaltschaft Gießen fordert eine höhere Strafe für Marcel Wöll, als sie das Amtsgericht Gießen im Volksverhetzungsprozess wegen Leugnung des Holocaust gegen den hessischen Nazi-Führer und NPD-Landeschef Marcel Wöll verhängt hatte. Am 7. August war der wegen Körperverletzung und anderen Delikten vorbestrafte „Bewährungsversager“ Wöll zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen haben seine Rechtsanwälte Berufung angekündigt. Nun zieht die Staatsanwaltschaft Gießen nach. Für einen Prozeß in zweiter Instanz vor dem Landgericht Gießen fordert sie eine höhere Strafe für die Leugnung des Holocaust. Für den Prozesstermin wird der Zeitraum Oktober genannt. Bericht in der Frankfurter Neuen Presse, 17. August: Weiterlesen „Berufung eingelegt: Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafe für Wöll“
Die NPD und der Holocaust
Nach dem Urteil gegen NPD-Landeschef Marcel Wöll (Volksverhetzung, Leugnung des Nazi-Mordes an den europäischen Juden) weist NPD-Blog.Info auf einen aktuellen Artikel des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Frank Schwerdt („Amt Recht“) hin, in dem es zum Wöll-Urteil heißt, der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung diene dazu, „kritisches Hinterfragen der Darstellung der deutschen Geschichte vor allem in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu unterbinden“ und diskutiert die Frage, wie die NPD mit dem Problem des Holocaust und seiner Bewertung taktisch umgeht. Wie das heuchlerisch „kritisches Hinterfragen“ des Holocaust genannte Leugnen millionenfachen Mordes in der propagandistischen Praxis der NPD Hessen aussieht, ist zB. in dem von Wöll-Mitbewohner und hessischen NPD-Funktionär Christian Müller mitgedrehten Video „Politik-Sketch-10“ zu sehen (YouTube-Domain mit Nazi-Aktivist Kevin Schnippkoweit alias exvodsPhoenix) : zwei Personen beim Ballerspielen (!) vor dem Fernseher fragen sich gegenseitig: „Und woran denkst Du gerade?“ Antwort: „Natürlich an den Holocaust!“ – „Besser so für Dich“. Es folgt die Einblendung: „Wenn Du mal an etwas anderes denken möchtest: Kritische Nachrichten der Woche …“. Es ist genau die in diesem Video zum Ausdruck kommende sogenannte Meinung, die ein für alle Mal aus dem öffentlichen politischen und kulturellen Diskurs der Gesellschaft ausgeschlossen werden muß.
Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli
Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt: Weiterlesen „Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 