Kategorie: Hübner

Der Auftritt der „Freien Bürger für Frankfurt“ inklusive des deutschnationalen Stadtverordneten Hübner am gestrigen 4. Mai war der sosundsovielte in einer ganzen Serie von Versuchen der PEGIDA-Bewegung, in Frankfurt Fuß zu fassen. Seit dem 5. Januar 2015, also seit fast 5 Monaten konkurrieren Gruppen von IslamhasserInnen, Rassistinnen und Nazis darum, wer am Besten Menschenhass auf Frankfurter Plätzen: dem Rossmarkt, der Hauptwache, dem Römerberg verbreiten kann. Dabei kann zum Beispiel völlig offen zum bewaffneten Kampf gegen Muslime aufgerufen werden, der Koran mit „Mein Kampf“ und Mohammed mit Hitler verglichen werden, der Antifaschismus in den Dreck gezogen und eine Sprache Goebbels’scher Prägung verwandt werden. Unter Polizeischutz. Gestern zum Beispiel bezichtigte Heidi Mund in einem ihrer verbalen Rundumschläge die Politiker der BRD, also auch die Frankfurts, auf dem Römerberg als „Volksverräter„, die Medien der Stadt erneut als „rotversiffte Lügenpresse„.

Dies alles unter dem Schutz der Polizei, die sich gestern nach Kräften bemühte, ihren eigenen besonderen Beitrag zu PEGIDAs Hetze zu liefern. Die exakt 36 PEGIDAzis wurden erneut in einem Pferch auf dem Römerberg polizeigeschützt. Nach knapp 40 Minuten Hetze direkt vor der Alten St. Nikolaikirche brachen sie ohne das rituell an dieser Stelle eigentlich vorgesehene Nationalhymnensingen, zu einer Kundgebung Richtung Eiserner Steg auf – im Laufschritt, behelmte Polizei rechts und links. Das war offenkundig mit der Polizei vorher so abgesprochen – diese hatte deshalb kurz zuvor über Twitter verkündet, es gebe jetzt gleich eine Demonstration. Die aus etwa 40 Personen ihnen gegenüberstehende antifaschistische Blockade am Haus Wertheim war zu klein und isoliert – zeitgleich hatte nämlich eine BFE-Einheit den Rest der Römerbergs nach Süden abgeschirmt. Die Blockade wurde mit routinierter polizeilicher Brutalität: Tritten, Schlägen ins Gesicht, Armverdrehen, „Schmerzgriffe“, aufgelöst.
Dabei wurde eine Fahne der IG Metall polizeilich entwendet, ihr Träger geschlagen und zu Boden geworfen, die Fahne über einen Bauzaun „entsorgt“. Ein Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) wurde ebenfalls geschlagen und zu Boden geworfen, seine Fahnenstange zerstört, die Fahne der VVN, in Erinnerung an die „Zebrakleidung“ der KZ-Häftlinge blau-weiß gestreift und mit dem roten Winkel der „Politischen“, ist seither verschwunden. Das ist der Beitrag uniformierter Schläger der Frankfurter Polizei vier Tage vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – abgeliefert auf dem Frankfurter Römerberg. Ein denkwürdiges Ereignis, das es verdient, als Beleg für das nach 1945 ungebrochene Feindbild der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, nämlich Linke und AntifaschistInnen, sorgfältig erinnert und weitergegeben zu werden.

Möglich ist das alles aufgrund der Nonchalance und frankfurterischen Wurschtigkeit der hiesigen“Zivilgesellschaft„, die es mit Gleichmut zu ertragen scheint, daß sich Nazis und RassistInnen seid Monaten Woche für Woche zB. mit dem Nazi-Slogan: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ versammeln und dabei zugleich größenwahnsinnig verkünden: „Wir sind das Volk„. Ein einmaliges Treffen der HonoratiorInnen der Stadt am 26. Januar auf demselben Römerberg mit der Standard-Beschwörung der angeblich „weltoffenen, liberalen, toleranten“ Kultur der Stadt war ihnen genug, seither schweigen sie beredt.
Die Versuche, die rassistischen Aggressionen von PEGIDA nicht nur protestierend zu umrahmen, sondern widerständig unmöglich zu machen, zu verhindern, überlässt man gleichsam zurückgelehnt-beobachtend der antifaschistischen Bewegung der Stadt und schaut klammheimlich zu oder weg, wie dieser Konflikt Mal für Mal mithilfe der Polizei so gelöst wird, daß Nazis und RassistInnen entgegen aller vollmundigen Behauptungen von OB bis Kirchen usw. eben durchaus einen, nein mehrere Plätze in Frankfurt haben. Ja, sie bekommen sogar wie gestern auch noch die Möglichkeit, die politisch Verantwortlichen für das fatale Sicherheitskonzepte der Stadt unter Polizeischutz als „Volksverräter“ zu titulieren.

PEGIDA Frankfurt zog aufgrund dieser für sie günstigen Situation gestern über den Eisernen Steg und nach Sachsenhausen, wo man erneut auf eine rasch improvisierte antifaschistische Blockade traf. Die Polizei hatte mittlerweile, um die Sicherheit der PEGIDAzis besorgt, die meisten mainbrücken gesperrt. Die dennoch zustande gekommene Blockade wurde wieder mit polizeilicher Gewalt aufgelöst. Zum Schluss stieg Heidi Mund in einen Polizeiwagen und wurde auf Staatskosten vermutlich nach Hause kutschiert, der Rest ihrer Schar fuhr vom Schweizer Platz mit der U-Bahn nach Hause.

Am Zelt der derzeitigen Aktionswoche gegen Faschismus und Krieg, die anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus an der Hauptwache stattfindet, wurde die Frankfurter Bevölkerung in ausführlichen Redebeiträgen von der Situation unterrichtet, die beiden nacheinander ankommenden antifaschistischen Spontandemonstrationen herzlich begrüßt. Zwei ukrainische Faschisten, die sich unter die Leute gemischt hatten, fingen kurz danach eine Schubserei an, bei der ein Genosse an der Hand verletzt wurde, die eine halbe Stunde vorher schon durch einen Polizisten malträtiert worden war. Symbolisch für diesen Tag.

In einer Nachbesprechung gestern wurde von einem daran beteiligten Sozialdemokraten kolportiert, der SPD-Vorsitzende der Stadt, Mike Josef, solle geäußert haben, er habe gehofft, PEGIDA werde „irgendwann von selbst aufhören„, was an die „Strategie“ des ehemaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters Vandreike erinnert, die NPD aus Frankfurt „wegtolerieren“ zu wollen. Diese fatale politische Fehleinschätzung dürfte für alle, die in Frankfurt nicht sowieso eigentlich und irgendwie mit PEGIDA sympathisieren, typisch sein. Sie ermöglicht PEGIDA überhaupt nur. Denn wenn die politisch Verantwortlichen in der Stadt das Verhalten wachsender Polizeigewalt nicht durch ihr Schweigen oder gar Anfeuern decken würde, gäbe es in Frankfurt keine PEGIDA- oder Nazi-Aufmärsche. Noch bei jeder PEGIDA-Kundgebung standen den Rassistinnen jeweils eine um etwa den Faktor 10 größere Zahl von Antifaschistinnen gegenüber.
Ohne Polizeischutz samt politischer Rückendeckung des schwarzgrünen Magistrats und des SPD-Oberbürgermeisters Feldmann gäbe es weder PEGIDA noch sonstige Nazievents in Frankfurt.

Es ist deshalb nicht zu erwarten, daß künftige PEGIDA-Auftritte nach dem bisherigen Drehbuch verlaufen werden.