Kategorie: Hübner

„Freien Wähler“ verbreiten unsägliche ausländerfeindliche Polemik

Hessische Kommunalwahl: Die »Freien Wähler« hetzen in Frankfurt/Main. Dagegen hat sich ein Bündnis gebildet.

Interview mit Hans Christoph Stoodt: Gitta Düperthal.  „junge Welt“, 1. März 2011

Hans Christoph Stoodt ist evangelischer Pfarrer im Schuldienst in Frankfurt/Main und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination

Sie haben ein Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus mitbegründet, das sich gegen die Stimmungsmache der »Freien Wähler« vor den Kommunalwahlen in Frankfurt am Main am 27. März wehrt. In welcher Weise agiert diese Partei?

Die »Freien Wähler« sind typische Rechtspopulisten. Sie plakatieren überall in der Stadt Parolen wie »Bürgerwille statt Parteienmacht«. So versuchen sie zu suggerieren, selbst keine politische Partei zu sein. Tatsache ist aber, daß sie eine Fraktion im Stadtparlament haben; bei der Wahl 2006 haben sie 2,8 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt wollen sie weit darüber hinaus. Weiterlesen „„Freien Wähler“ verbreiten unsägliche ausländerfeindliche Polemik“

Kommunalwahlkampf Frankfurt: NPD und Freie Wähler – gemeinsam für den (immer noch-) Sozialdemokraten Sarrazin

Thilo Sarrazin ist bekanntlich noch immer SPD-Mitglied. Noch immer hat sich seine Partei nicht dazu durchringen können, ihn aus ihren Reihen auszuschließen. Das ist umso skandalöser, als inzwischen die Neofaschisten der NPD und ihre rassistischen Gesinnungskameraden von den Frankfurter „Freien Wählern“ mit Sarrazins Namen ungehindert für ihre rassistischen Ziele werben.
„Ist der Ali kriminell, in die Heimat – aber schnell!“ knittelverst die NPD und fügt auf ihren Plakaten hinzu: „Sarrazin hat Recht!„.
Dem wiederum haben die Freien Wähler nichts hinzuzufügen, die ihrerseits plakatieren: „Freie Wähler… damit Sarrazin in Frankfurt beherzigt wird!“ Und: auch Hübner, genau wie die Nazis, würde gerne speziell Frankfurt zum Exerzierfeld für „Ausländer-Rückführung“ machen. Weiterlesen „Kommunalwahlkampf Frankfurt: NPD und Freie Wähler – gemeinsam für den (immer noch-) Sozialdemokraten Sarrazin“

Frankfurter Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

In Frankfurt entsteht derzeit ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit, wie sie von den sogenannten „Freien Wählern“ tonnenweise während des hiesigen Kommunalwahlkampfs verteilt, gekebt und sonstwie produziert werden. Inzwischen ist ein Aufruf formuliert und von einer Reihe von ErstunterzeichnerInnen mit ihrer Unterschrift bekräftigt worden. Der Aufruf wird bereits in Frankfurt verbreitet, um ihn so bekannt wie möglich zu machen. Absichtlich ist er moderat formuliert, die ErstunterzeichnerInnen verzichten auf jede Organisations- und Funktionsbezeichnung, um die Überparteilichkeit des Unternehmens zu unterstreichen. An Freitag, 4. März wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Gruppenraum 1 des Frankfurter Gewerkschaftshauses geben, in dem der Aufruf und die weitere Planung de Bündnis den Medien bekanntgegeben wird. Geplant ist außerdem eine Veranstaltung in der FH Frankfurt. Pressereaktionen: FNP
Text des Aufrufs und ErstunterzeichnerInnen  – wer ebenfalls unterzeichnen möchte, kann das auch in Form eines Kommenatrs hier tun – noch besser: Aufruf ausdrucken und selber Unterschriften sammeln (Aufruf gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus mit ErstunterzeichnerInnen):
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Hübner möchte „Sarazzin in Frankfurt beherzigen“. Für den 12. März ist eine Demo des Rassistenklüngels um „Politically Incorrect“ in Frankfurt angekündigt

Der bekannte Frankfurter Rechtspopulist Wolfgang Hübner will im Frankfurter Wahlkampf unübersehbar im Schlepptau Sarazzins punkten und hat sich selbst das hohe Ziel von 20 + X Prozent als Wahlergebnis in Frankfurt gesetzt. Wenn er unter dieser hohen Latte nicht mal am Schluß selber durchlaufen kann…
Mit welchen Themen Hübner zum Erfolg zu kommen entschlossen ist, zeigt ein Flugblatt-Tsunami von angeblich 200.000 Exemplaren einer vierseitigen „Abrechnung“ der Freien Wähler mit dem im letzten Jahr von fast allen Römer-Parteien mitgetragenen sogenannten Integrationskonzept in Frankfurt. Bei Hübner wird besonders gegen MigrantInnen aus dem „orientalisch-islamischen Kulturkreis“ Stimmung gemacht und dazu plakatiert: „Freie Wähler – … damit Frankfurt Sarazzin beherzigt„. Der Appell ans Herz anstatt an den Kopf war schon immer konstitutiv für die Rechte.
Auch um „Bürgerwille statt Parteienmacht“ wirbt Hübners Truppe und tut so, als sei sie keine Partei. Dabei ist sie, was möglicherweise korruptes Verhalten angeht, ganz normal: die Gelder für Hübners Massenflugblatt entnahm Hübner, wie der Presse zu entnehmen ist, rechtswidrig der aus öffentlichen Mitteln gespeisten Fraktionskasse. Hübner war aber schon sehr empört über diesbezügliche Nachfragen an seine Adresse.
Im Übrigen aber: macht nichts, sagt sich Hübner, ganz wie ein echter Politprofi, Hauptsache in den Schlagzeilen bleiben. Und zieht als nächstes gegen Margot Käßmann vom Leder: deren bevorstehende Ehrung in der Paulskirche sei „eine öffentliche Peinlichkeit„, an der er nicht teilzunehmen gedenke.
Nicht peinlich ist es Hübner dagegen, daß diese Information namentlich gekennzeichnet auf dem Rassistenblog „Politically Incorrect“ erscheint.
Und „Politically Incorrect“ revanchiert sich: Ein Teil des sich um diesen schwarzbraune Blog sammelnden Spektrums zur Rettung des Abendlandes möchte sich am 12. März direkt am Frankfurter Hauptbahnhof versammeln, um gegen  angebliche „Christenverfolgungen“ durch Muslime zu demonstrieren – der Zusammenhang mit den „Freien Wählern“ und Wolfgang Hübners antiislamischen Kommunalwahlkampf liegt auf der Hand.
Auch der ehemalige Pressesprecher der ruhmlos untergegangenen Kampagne gegen den Hausener Moscheebau, der nicht zuletzt auf PI mal als „Hausener Bub„, mal als „AntiOhneFa“ in der Welt herumbloggt, kann sich da seiner Begeisterung für Hübner nicht enthalten und setzt einen Wahlkampfspot auf YouTube. Alles schön zusammen.
Und was macht währenddessen eigentlich Sarazzin, der bekanntlich immer noch in der SPD aktiv ist, weil diese Partei ihn entweder nicht ausschließen kann oder es aus wahltaktischen Gründen (?) derzeit lieber nicht will? Sarrazin reist herum und liest aus seinem meinungsfreiheitsbedrohten Buch vor. Kürzlich in Ehringshausen, der alten NPD-Hochburg. Dabei wurde er wohlwollend von der neu-rechten  „Blauen Narzisse“ beobachtet.
Und wer war da noch: ach ja, Hans-Jürgen Irmer von der CDU-Landtagsfraktion. Ist der eigentlich immer noch schulpolitischer Sprecher seiner Partei?
Wir schlagen vor, die Auswertungsdiskussionen zur erfolgreichen Verhinderung der Dresdner Nazidemonstration auch dazu zu nutzen, Absprachen zu einer erfolgreichen Verhinderung des PI-Auftritts am 12.3. zu treffen!

Nazis und Rassisten rufen zu Pro-Sarrazin Demo in Frankfurt auf

Update 08.09.: Wie in einer Pressemitteilung und der Presse zu lesen ist, haben die AnmelderInnen die Demo offenbar abgesagt, siehe z.B. FR „Keine Demo für Sarrazin“ und Kommentar unten. Ob sich davon unbeeindruckt trotzdem Sarrazin-Jünger morgen an geplanter Stelle einfinden, wird im Netz heftig diskutiert und zu beobachten sein …
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07.09.: Für den 9. September rufen die NPD Hessen, eine „re:conquista-Gruppe Rhein-Main“, mehrere rassistische und rechtsextreme Internetseiten (wie z.B. Gesamtrecht oder Politically Incorrect) zu einer Pro-Sarrazin-Demo in Frankfurt a.M. unter dem Motto „Für die Meinungsfreiheit“ auf, die offenbar von einer kruden „Sarrazin-Bewegung“ organisiert wird. Diese „Bewegung“ speist sich wohl aus der „wer-kennt-wen“-Gruppe „Thilo Sarrazin hat recht“. Die Demo, auch als „Trauermarsch“ tituliert, soll am Donnerstag, den 9.09. um 18:00 Uhr an der Ginnheimer Landstraße / Ecke Wilhelm-Epstein-Straße starten.
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Moscheebaukonflikt? Griesheim ist nicht Hausen.

Im Frankfurter Stadtteil Griesheim wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit ein Moscheebaukonflikt nicht wiederholen, wie er im Herbst 2007 in Frankfurt-Hausen zu erleben war. Das ist das wichtigste Ergebnis, das die etwa einhundert TeilnehmerInnen einer sehr ruhigen Veranstaltung des Griesheimer Bürgerveins mit nach Hause nehmen konnten. Es gibt mit Sicherheit noch viel zu tun, bis die Bilal-Gemeinde und der Marokkanisch-Islamische Kulturverein in sein neues Zentrum, eine umgebaute Lagerhalle, eingezogen sein wird. Aber es wird dabei sehr wahrscheinlich viel weniger turbulent zugehen als vor drei Jahren. Daran können auch die Reisekader der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE)  wenig ändern, die mit einem Infostand sowie dem hessischen Landes- und Vizelandesvorsitzenden eingeflogen waren. Im Gegenteil. Sie sind, ähnlich wie Hübners BFF, derzeit eher isoliert.
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22. März 2010: Glockenläuten – für wen?

Sah es im September 2009 noch so aus, als stünde Wolfgang Hübner nur knapp vor der Erfüllung eines Traums,  so kann man inzwischen feststellen: er hat‘ s geschafft. In Frankfurt am Main wird am 22. März 2010, auf Beschluss aller Fraktionen der Stadtverordnetenversamm-lung mit Ausnahme der LINKEN und Ökolinx sowie unter Kooperation der beiden großen christlichen Kirchen eine wenig modifizierte Form des sogenannten „Großen Stadtgeläuts“ ertönen – zum Gedenken an die  Opfer der allierten Bombenangriffe auf Frankfurt an diesem Tag im Jahre 1944. Die Stadtverordnetenversammlung möchte also der Trauer der Stadtgesellschaft Ausdruck geben, indem sie die beiden christlichen Kirchen auffordert, von den Türmen der Innenstadtkirchen läuten zu lassen, anstatt sich selber der politischen Arbeit auszusetzen, eine konsensfähige Form des Gedenkens zu finden. Wir halten diesen Vorgang für einen abscheulichen Meilenstein in einer so noch vor Kurzem für undenkbar gehaltenen  Durchsetzung einer geschichtsrevisonistischen Sicht auf den Zweiten Weltkrieg.
Denn wessen morgen gedacht wird, ergibt sich vor allem aus einer Betrachtung darüber, wessen morgen in der von Hübner sowie CDU, FDP, SPD und GRÜNEN beschlossenen Form nicht gedacht werden kann Weiterlesen „22. März 2010: Glockenläuten – für wen?“

Wolfgang Hübner: Frankfurt als Exerzierfeld für „Einwanderer-Rückführung“?

Während der letzten Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main gab es einen heftigen Konflikt von VertreterInnen verschiedener Parteien mit dem zum Spektrum der Neuen Rechten zu zählenden Abgeordneten  Wolfgang Hübner. Thema: „Integrationspolitik“. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.
Was in diesem Bericht ebensowenig zur Sprache kommen konnte wie während der Stadtverordnetenversammlung, weil es vermutlich schlicht unbekannt war,  ist der aktuelle Hintergrund von Hübners ja schon traditionell rechten und von vielen BeobachterInnen verständlicherweise für klar rassistisch gehaltenen politischen Positionen. Weiterlesen „Wolfgang Hübner: Frankfurt als Exerzierfeld für „Einwanderer-Rückführung“?“

Wolfgang Hübner: Mentor des neu-rechten Lokal-Nachwuchses

Nach einem Bericht der FR hat Frankfurts parlamentarischer Brückenkopf der Neuen Rechten im Römer, Wolfgang Hübner, aktuell bestätigt, daß der Aktivist der „konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) Carlo Clemens, bei ihm bzw. in seiner Fraktion ein Praktikum absolviert habe. Hübner, dem seit vielen Jahren Dinge vorgehalten werden wie seine für 1999 belegte Verbindung zu Nazi Horst Mahler, Hetze gegen AntifaschistInnen, Antisemitismus, Hetze gegen den ehemaligen grünen Stadtrat Jean-Claude Diallo sowie Nargess Eskandari-Grünberg, seine Querfrontaktivitäten gegen den Islam  gemeinsam mit der „Kommunistin“ Mina Ahadi – dieser Hübner ist ein Wiederholungs- und Überzeugungstäter, dessen Rechtslastigkeit selbst in seiner eigenen Fraktion bisweilen Anstoß erregt.

Seine Verbindungen ins schmuddelig neu-rechte Milieu sind bedeutend älter und stärker als „nur“ ein Praktikum für einen reaktionären Abiturienten, der anschließend gemeinsam u.a. mit dem Bundeswehr-Reserveoffizier und ksa-Drahtzieher Götz Kubitschek („Raki am Igman„) und rechten Ideologen Felix Menzel eine Veranstaltung mit Eskandari-Grünberg, Cohn-Bendit und Laschet stört. So wird zB. das Layout von Hübners BFF-Blättchens seit längerer Zeit von einem als „Vordenker der Neuen Rechten“ bezeichneten Claus Wolfschlag verantwortet, der bereits 2002 selbst dem Bayerischen Verfassungsschutz als Exponent der Verharmlosung des Rechtsextremismus galt. Aber nicht nur zu den BFF reichen die neu-rechten Verbindungen. CDU-Mann Thilo Stratemann zB. ermöglichte im Juni 2008 dem knallrechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ eine – vermutlich städtisch subventionierte – Tagung im Frankfurter „Haus der Heimat“, dem Sitz des „Bundes der Vertriebenen“. Hier konnte sich Menzel in einem Haus der Frankfurter Saalbau AG über das Thema „Aufbau einer rechten Ikonographie“ verbreiten. Und die Freunde von IfS-Gründer und Theoretiker einer Neuauflage der „Konservativen Revolution“, Karlheinz Weissmann, saßen und sitzen zB. in Gestalt von Lorenz Jäger und anderen auch in der Redaktion der FAZ. Karlheinz Weissmann referierte übrigens im Juni 2008 ebenfalls in Erika Steinbachs „Haus der Heimat“. Eine seiner Thesen dort lautete: eine Demokratie in unsererm Sinne kann nur illiberal sein. Und Götz Kubitscheks Lebensgefährtin Ellen Kositza  referierte vor einiger Zeit bereits in den Räumen der Frankfurter „Burschenschaft Arminia“ im Rahmen einer  Vortragsreihe „Die Burschenschaft und ihr politisch-gesellschaftlicher Auftrag“ zu dem Thema: „Die desolat verkommene und wertelose Gesellschaft als Folge von Emanzipation / Feminismus – warum die deutsche Frau die Emanzipation nicht braucht.“ Leider ist es seit Jahren Praxis, daß in Frankfurt IdeologInnen dieser „konservativ-revolutionären“ Couleur immer wieder Foren geboten werden, als seien sie völlig ungefährliche, im Grunde harmlose Spinner. Das sind sie nicht.

Wolfgang Hübners Gedenken

Wolfgang Hübner (BFF), Ex-Bündnispartner von Horst Mahler, möchte am 22. März des 65. Jahrestags der Zerstörung der Frankfurter Altstadt durch einen Luftangriff der Anti-Hitler-Koalition gedenken. Zu einer geschichtsrevisionistischen Menschen- und Lichterkette ruft der deutschnationale Stadtverordnete seine Getreuen am kommenden Sonntag, ab 18 Uhr zum Technischen Rathaus: „Ab 18.00 Uhr werden sich alle Anteil nehmenden Frankfurter zwischen Dom und Römer rund um die Gedenkplatte vorm Technischen Rathaus versammeln, um Lichter zur Erinnerung an die Toten, an die damals an Leib und Seele verwundeten Menschen und an die zerstörte Altstadt anzuzünden“ heißt es in einer Pressemitteilung von Hübners Club, während es in einer zweiten Mitteilung heißt, es sei „Frankfurts Schande„, daß Magistrat und Öffentlichkeit keine offizielle Trauerfeier an diesem Tag veranstalten: „offiziell geht die Stadt mit dem Gedenktag in geradezu schändlicher Weise lieblos, verkrampft und geschichtsvergessen um“ beschwert sich Hübner.

[update: zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung vgl. einen Bericht in der FR]