REPs wollen sich als „Anti-Islam-Partei“ für Hessen profilieren / Aktionstag mit Forderung nach „Minarettverbot“

Die nicht eben taufrischen rassistischen „REPublikaner“ lechzen nach Aufmerksamkeit und einem Thema für den Landtagswahlkampf. Jetzt haben sie endlich eins, hoffen sie: „JA zum Minarettverbot“ tönen sie für den 20. Oktober hessenweit – zeitgleich zur jüngsten Forderung Edmund Stoibers, „Kathedralen müssen größer sein als Moscheen!“ Wer da wohl den längsten hat? Man will es gar nicht wissen. Sicher ist: „Moscheebauten erregen ganz Deutschland!“ Die REPs jedenfalls rufen zu einer „Veranstaltung mit Kundgebung“ am 20. Oktober nach Rüsselsheim. Weiterlesen „REPs wollen sich als „Anti-Islam-Partei“ für Hessen profilieren / Aktionstag mit Forderung nach „Minarettverbot““

Moscheebau in Hausen: Ortsbeirat will Verhinderung des Moscheebaus der Hazrat-Fatima-Gemeinde über das Baurecht / Hübner organisiert Leserbriefkampagne gegen Magistratsmitglied Jean-Claude Diallo

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 7 findet am Dienstag, 25. September 19:30 Uhr im Max-Planck-Institut, Hausener Weg 120, statt. Bei dieser Gelegenheit wird es wieder notwendig sein, zahlreich zu erscheinen. Denn ganz offenbar plant der Ortsbeirat in seiner Mehrheit von REPs, BFF, FDP, Grünen und CDU, trotz der gegenteiligen Auskunft des Stadtbauamts den Moscheebau über vorgeschobene baurechtliche „Gründe“ zu stoppen.
Einen weiteren Weg schlägt Wolfgang Hübner (BFF) in mehreren Pressemitteilungen ein. Er möchte seit längerem, daß die Moschee „woanders“ gebaut werden soll. Zu diesem Zweck schießt er sich nun gegen den grünen Integrationsdezernenten Jean-Claude Diallo ein – wohl in der Hoffnung, gegen ihn ließe sich das „gesunde Volksempfinden“ am besten aufhetzen. Wir veröffentlichen im Folgenden Hübners Rund-Mail (er nennt das lieber ganz arisch „E-Post“, s.u.), in der er seine Anhänger auffordert, in Leserbriefen an die FR gegen Diallo vom Leder zu ziehen.
Fazit:
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Hausen braucht diese Moschee

halbmond.jpegDie Sondersitzung des Frankfurter Orsbeirats 7 (Stadtteile Praunheim, Rödelheim, Hausen, Industriehof) am gestrigen Abend (18.9.) war hervorragend geeignet als Anschauungsmaterial für den „Extremismus der Mitte“ – all die, die sich zu Recht oder zu Unrecht als den völlig problemfreien Normalfall, die schweigende Mehrheit, zugleich auch die irgendwie Zukurzgekommenen empfinden. Sie brüllten, klatschten, trampelten dabei ihren Zorn über alle heraus, die anders sind, vermeintlich mehr Aufmerksamkeit haben, materiell und ganz offensichtlich auch argumentativ und kulturell überlegen sind. Und sie taten dies im ungebochenen Vollgefühl ihres „Rechts“, genau so sie selbst bleiben zu wollen. Jedes ihrer Voten trug die unsichtbare Überschrift „Ich will so bleiben, wie ich bin!
Der Feind an diesem Abend: „der Islam“, mit dem keine Verständigung möglich sei, den man „hier nicht will“, egal ob zu Recht oder zu Unrecht. Mitten drin wie der Fisch im Wasser: Wolfgang Hübner (BFF), der im Bündnis mit den lokalen Grünen und der lokalen CDU agiert. Strategisches Ziel: Verhinderung des Moscheebaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde. Die REPs um Stadtverordneten Langer spielten eine marginale Rolle. Die NPD blieb abwesend. Gegen sie wurde inzwischen aufgrund ihres tausendfach im Stadtteil verteilten Fylers „Islamisten raus!“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Anti-Nazi-Koodination trug ihre Position in einer von Ortsvorsteher Christian Wernet (CDU) sichtlich nur mühsam geduldeten und vom Plenum mehrfach unterbrochenen Erklärung vor.
Update 1: Die Frankfurter Rundschau lädt für den 1. Oktober zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ein. Kommt massenhaft!
Update 2: Anstatt sich für die beschämende Zusammenarbeit der GRÜNEN mit den antidemokratischen Parteien BFF und REPs im Ortsbeirat 7zu entschuldigen und sie sofort zu beenden, fordert GRÜNEN-Sprecher Olaf Cunitz die Muslime in Frankfurt zur „Öffnung“ auf – angesichts der Diskussion in Hausen eine bezeichnend absurde Forderung an die falsche Adresse.
Update 3: Am Ende dieses Artikels befindet sich eine noch unvollständige Linksammlung zu Veröffentlichungen über das Thema Moscheebau in Hausen und dem dazugehörigen Umfeld. Wir bitten um Ergänzung!
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Jörg Krebs (NPD) fliegt aus der Stadtverordnetensitzung – Hetze gegen Moscheeneubau

NoNPD Im Frankfurter Stadtteil Hausen ist ein Moschee-Neubau beantragt worden. Darum gibt es derzeit eine heftige Diskussion. Bei den Moscheebau-GegnerInnen kann man sich schon jetzt auf Verbündete aus der NPD einstellen: der gestrige Auftritt von Jörg Krebs macht es deutlich. Krebs hatte in einer Stellungnahme zum geplanten islamischen Gotteshaus als Gegenargument vorgebracht: „Man sieht ja, wohin das führt“ – womit er, wie alle anderen Fraktionen das begreiflicherweise verstanden, einen infam-aktuellen Zusammenhang „Moschee – Islam – Terrorismus“ herstellen wollte, ohne ihn auszusprechen. Erfreulicherweise flog er dafür nach einer von der LINKEN einerufenen Ältestenrat-Sitzung aus dem Plenarsaal (Frankfurter Rundschau). Mit unter den Moschee-GegnerInnen Weiterlesen „Jörg Krebs (NPD) fliegt aus der Stadtverordnetensitzung – Hetze gegen Moscheeneubau“

Wolfgang Hübner (BFF) bezeichnet das Römerbergbündnis als „Volksgemeinschaft neuen Stils“

Wolfgang Hübner (BFF) hat die Kurve in allerletzter Sekunde gerade noch gekriegt. Im ersten Aufruf des Römerbergbündnis gegen die Nazi-Demonstration am 7. Juli fehlte die Unterschrift des BFF wie auch die der REPs und der NPD. In einer zweiten Auflage erscheint sie nun eher verschämt bei den unterstützenden Organisationen. Das hindert Hübner aber nicht, dem hechelnd gerade eben noch erreichten Bündnis gleich zu allererst einen Fußtritt zu verpassen und sich mindestens verbal schon wieder von ihm zu distanzieren:
es handelt sich nämlich, so Hübner, bei dem Römerbergbündnis aus Jüdischer Gemeinde, den Kirchen, dem DGB und dem Jugendring um die „Volksgemeinschaft neuen Stils.
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Hessische Staatskanzlei wollte NPD-Antisemtismus „ignorieren“

Nicht nur Marcel Wöll (Landesvorsitzender der NPD Hessen) muss sich demnächst für seine den Holocaust leugnenden Äußerungen gerichtlich verantworten. Alt-Nazi Alfred Zutt (Ehringshausen), Ehemann von Doris Zutt (Frankfurter NPD-Kandidatin für die diesjährige OBerbürgermeisterwahl) ist durch mündliche und schriftliche antisemitische Äußerungen aufgefallen (Bericht in der Frankfurter Rundschau). Das wollte Ministerpräsident Roland Kochs Staatskanzlei als Adresse eines Offenen Briefs von Zutt gegen den angeblichen „Schuldkult“ in hessischen Schulen erstmal „ignorieren„.
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„Mit der Querfront zur Volksgemeinschaft“ – Veranstaltung im Club Voltaire, 28. Juni, 20 Uhr

NPD, Nazi-Kameradschaften und ihre rechtskonservativen Bündnispartner in Frankfurt und Hessen

Am 7. Juli wollen Nazis aus der gesamten Bundesrepublik durch Frankfurt marschieren: NPD, Kameradschaften, „Nationale Sozialisten“. Sie demonstrieren gegen Globalisierung und für die Volksgemeinschaft, verstehen sich als „Antikapitalisten“. Das ist Grund genug, sich vor diesem Ereignis mit den hessischen und Frankfurter Nazistrukturen sowie ihrem Umfeld auseinanderszusetzen.
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Aus der radikalen Mitte Frankfurts: Wolfgang Hübner (BFF)

Wolfgang Hübner, Frankfurt - BFF Wolfgang Hübner
Frankfurter Stadtverordneter
der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ (BFF),
Mitglied im Landesvorstand
der „Freien Wähler Hessen

Anfang März 2007 machte Wolfgang Hübner (BFF-Stadtverordneter aus Frankfurt) mal wieder von sich reden, als er die Frankfurter Fraktion der Partei „Die Linke.WASG“ zur Distanzierung von Christian Klars Kapitalismuskritik aufforderte

Daß Hübner die Linke erst zu diesem Zeitpunkt aufforderte, sich von Christian Klars Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar (!) 2007 zu distanzieren, wirkte zwar eher komisch, lag aber durchaus im medialen Mainstream.

Im Übrigen aber:
derjenige, der 1998 / 99 mit dem vormaligen RAF-Aktivisten Horst Mahler sowie der NPD-Funktionärin Annemarie Paulitsch hier in Frankfurt gemeinsam eine Bürgerinitiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von MigrantInnen gründen wollte, hieß, wie er sich parlamentsöffentlich anhören musste, ohne widersprechen zu können, Wolfgang Hübner (vgl. unten). Weiterlesen „Aus der radikalen Mitte Frankfurts: Wolfgang Hübner (BFF)“