Kategorie: Kundgebung

Behördliche Lizenz für offen antisemitische und nazifaschistische Propaganda

Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination zum Verzicht auf ein Verbot der Nazi-Demonstration am 7. Juli

Seit gestern ist bekannt, in welchem Frankfurter Gebiet Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) die NPD durch Frankfurt marschieren lassen will.
Ebenfalls bekannt und bestätigt ist nun: auch nur das politische Zeichen zu setzen, diesen Naziaufmarsch zu verbieten kam dem schwarz-grünen Magistrat offenbar nicht in den Sinn. Weiterlesen „Behördliche Lizenz für offen antisemitische und nazifaschistische Propaganda“

NPD-Chef Marcel Wöll wird bei Sitzung des Kreistags der Wetterau handgreiflich gegen Jugendliche / Ausschluss aus der Sitzung

„Nazis raus“ – mindestens aus dem Kreistag der Wetterau. Das ist für einen Moment Realität. Marcel Wöll verlor zuvor die Nerven und leistete ganz persönlich seinen Beitrag zur derzeit in den Medien grassierenden „Gewaltdiskussion“ im Vorfeld des 7. Juli:
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Nazi-Route für den 7. Juli bekannt!

Jetzt ist es raus!

die Stadt Frankfurt am Main und Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) haben kein ernsthaftes politisches und juristisches Problem damit, daß am 7. Juli 2000 Nazis in Frankfurt für die „Volksgemeinschaft“ demonstrieren wollen.

Sie haben ihnen allerdings eine andere als die beantragte Route zugewiesen, die im Bereich Industriehof – Neue Börse, Zeitraum: 9 – 12 Uhr liegt. Das spräche eventuell für den Westbahnhof als Aufmarschort …

Bleibt es bei diesem Szenario, kann jede/r AntifaschistIn sich für den 7. Juli vornehmen:

  • von 9 – 12 Uhr Nazis vertreiben
  • von 12 Uhr – 15 Uhr Feiern auf dem Römerberg!

Noch steht eine juristische Antwort der Nazis aus, die gerne vom Hauptbahnhof über Börse – Opernplatz zurück zum Hauptbahnhof demonstriert hätten.

Also: immer auf dem neuesten Stand bleiben und täglich nachschauen, was sich tut: www.antinazi.wordpress.com und www.antifa.frankfurt.org!

Warten auf Boris Rhein

Für Donnerstag ist die Entscheidung des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Boris Rhein (CDU) angekündigt, ob am 7. Juli zweitausend Nazis quer durch Frankfurt für „Volksgemeinschaft“ und „nationalen Sozialismus“ demonstrieren dürfen.
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Hessische Staatskanzlei wollte NPD-Antisemtismus „ignorieren“

Nicht nur Marcel Wöll (Landesvorsitzender der NPD Hessen) muss sich demnächst für seine den Holocaust leugnenden Äußerungen gerichtlich verantworten. Alt-Nazi Alfred Zutt (Ehringshausen), Ehemann von Doris Zutt (Frankfurter NPD-Kandidatin für die diesjährige OBerbürgermeisterwahl) ist durch mündliche und schriftliche antisemitische Äußerungen aufgefallen (Bericht in der Frankfurter Rundschau). Das wollte Ministerpräsident Roland Kochs Staatskanzlei als Adresse eines Offenen Briefs von Zutt gegen den angeblichen „Schuldkult“ in hessischen Schulen erstmal „ignorieren„.
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Rolle Rückwärts in der FR – Mühe mit der Bewältigung erfolgreicher antifaschistischer Aktionseinheit…

Nachdem noch gestern die FR völlig zutreffend über unsere Einschätzung der Kundgebung des Römerbergbündnis am 7. Juli sowie die weitergehenden geplanten Aktionen von Anti-Nazi-Koordination und Frankfurter Antifagruppen berichtet hatte, legt heute ein offenbar anders interessierter Teil der Redaktion nach und titelt ebenso ungeduldig wie falsch: „Geplanter NPD-Aufmarsch in Frankfurt spaltet Gegner„.

Demgegenüber halten wir fest: auch wenn es einigen nicht passen mag – es hat sich in den vergangenen 24 Stunden an unserem gemeinsamen Konzept nichts geändert. Und das wird auch bis zum 7. Juli so bleiben. Eine mögliche Spaltung der Frankfurter AntifaschistInnen kann nur als Phantasieprodukt daran anscheinend Interessierter bezeichnet werden.
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Prozeß gegen Wöll wegen Terminproblemen vertagt

Die Verteidigung von Marcel Wöll hat wegen Terminproblemen beantragt und erreicht, daß der ursprünglich auf den 25. Juni angesetzte Termin des Prozesses wegen Volksverhetzung auf den 7. August, genau einen Monat nach (;-) der für Frankfurt angemeldeten Nazi-Großdemonstration verlegt wurde.

Holocaustleugnung als Teil der NPD-Propaganda

Marcel Wölls Holocaustleugnung steht in einer weitverbreiteten Traditon seiner Partei, die zB. in ihrem Organ „Zündstoff“ (Heft 4/99, S. 1) behauptete: Weiterlesen „Holocaustleugnung als Teil der NPD-Propaganda“