Kategorie: Medien, Presse

Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet: Demonstrationsroute im Frankfurter Industriehof, 13 – 17 Uhr / NPD geht vermutlich in Berufung

verwaltungsgericht frankfurt am main Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat am heutigen 2. Juli entschieden, daß die Nazi-Demonstration nicht, wie beantragt, in der Frankfurter Innenstadt, sondern im Bereich der Neuen Börse stattfinden soll. Demonstrationszeitraum: 13 – 17 Uhr. Vermutlich ist das letzte Wort hierüber noch nicht gesprochen, da die NPD bereits mehrfach angekündigt hat, für die von ihr angemeldete Route bis zur obersten Instanz gehen zu wollen. Also: stay tuned – informiert Euch weiter auf dieser Homepage und auf www.antifa.frankfurt.org.

Es folgt der Wortlaut des Urteils:
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Christa Schmitthenner-Hundertmark und Horst Schmitthenner (IG Metall) unterschreiben den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination

Horst Schmitthenner (IG Metall) Christa Schmitthenner-Hundertmark und Horst Schmitthenner sind seit langen Jahren als Hauptamtliche für die IG Metall tätiggewesen. Horst Schmitthenner vertritt seine Gewerkschaft in sozialen Bewegungen wie attac oder dem Hessischen und Europäischen Sozialforum. Beide fordern gemeinsam mit der Anti-Nazi-Koordination:
Frankfurt muß am 7. Juli no-go-zone für Nazis sein!
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Schwarzer Humor: warum Faschismus kein Verbrechen, sondern eine Meinung ist (Boris Rhein).

Boris Rhein Boris Rhein (CDU), Sicherheitsdezernent des schwarz-grünen Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, steht sicherlich für das Schwarze in dieser Koalition. Auch in Hinsicht seines Humors. In einem Interview der Hessenschau kann man ihn zunächst beobachten, wie er ein höchst antisemitisches Mobilisierungsvideo der Nazis zum 7. Juli anschaut (Hintergrundgeräusche vergleichen!). Danach begründet er hochdialektisch, weshalb es geradezu im Sinne des antifaschistischen Widerstands ist, daß er am 7. Juli gewaltbereite Nazis und Antisemiten durch Frankfurt demonstrieren läßt. Und das geht so:
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Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel: Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…

Frankfurts Polizeipräsident Dr. Achim Thiel setzt sich in Widerspruch zum Verfassungsschutz. Der prognostiziert im Vorfeld für die Frankfurter Faschistendemonstration am 7. Juli „1500 ultragewaltbereite Rechtsaktivisten“ und warnt vor deren Ausschreitungen. Achim Thiel sieht das anders: „Die ‚größe Herausforderung‘ werden nach Ansicht Thiels jedoch die Gegendemonstranten sein…“ (FAZ, 29. Juni 2007, S. 54).
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Brief an den Bürgermeister von Lyon für ein Verbot der Frankfurter Nazi-Demonstration am 7. Juli

Lyon Wappen Gérard Collomb (PS), Bürgermeister der französischen Partnerstadt Frankfurts, Lyon, bekommt Post aus der Nähe von Montpellier: eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren aus vielen Ländern, darunter auch deutsche AntifaschistInnen, die durch die Liebe zur Musik miteinander verbunden sind, fordern den Maire von Lyon auf, sich bei seiner Frankfurter Kollegin Petra Roth für ein Verbot der Nazi-Demonstration am 7. Juli einzusetzen. Sie erinnern an die über 130 Todesopfer von Nazigewalt nach 1989 und stellen fest:

„Nach unserer Auffassung darf es nicht erlaubt sein, daß in einer Stadt mit der kulturellen Bedeutung Frankfurts sich Nazis im Namen der Demokratie zu einer Kundgebung versammeln dürfen“ und fordern: „Die für den 7. Juli angekündigte Demonstration muß verboten werden!“
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„Hürriyet“ mobilisiert mit gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli!

Auch die türkischsprachige Tageszeitung „Hürriyet“ hilft mit, gegen den Nazi-Aufmarsch zu mobilisieren und berichtet („Aşırı sağcılara geçit yok“) von den Gegenaktivitäten!

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Rostock und Frankfurt: Nazis hoffen auf „zünftige Straßenschlachtszenen wie in Weimarer Zeiten“

Der unten folgende Nazi-O-Ton zur Gewalt bei Demonstrationen bezieht sich auf eine am kommenden Samstag in Rostock erwartete Demonstration. Fundort und Diktion des Nazis, der unter dem Pseudonym „wartender krieger“ an einer Diskussion im Nazi-Forum „Altermedia“ teilnimmt, sprechen eine deutliche Sprache über die Stimmung bei denen, die am 7. Juli in Frankfurt aufmarschieren werden.
Wir gehen mit guten Gründen davon aus, daß die polizeiinterne Lageeinschätzung diese Stimmungen sehr genau kennt. Im Widerspruch dazu steht die Genehmigungspolitik der Stadt Frankfurt am Main – und stehen auch ständige öffentlich Appelle an die AntifaschistInnen zur Gewaltfreiheit. Sie folgen der Logik doppelter Standards. Denn „gewaltfreie“ Propaganda für Antisemitismus, Mord und Totschlag aus dem Mund von Nazis wäre allerdings von vornherein ein Widerspruch in sich. Das wissen auch auch Petra Roth, Boris Rhein und der schwarz-grüne Magistrat – und haben trotzdem eine Demonstration genehmigt, zu der Nazis von vornherein Gewalt ankündigen: mit der Sprache der Gewalt, für eine Ideologie der Gewalt, und, davon geht die Polizei selber aus, auch mit den Mitteln körperlicher Gewalt. Die politischen und behördlichen ErmöglicherInnen dieses Ereignis haben Ihre Mitverantwortung dafür sehenden Auges übernommen. Sie wußten es vorher!
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Die NPD informiert: Braun statt Bunt! – Massivster Antisemitismus soll für Nazis am 7. Juli werben

Nach einem „Hessenschau“-Beitrag vom 29. Juni ist klar: zumindest der Frankfurter Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) kennt persönlich ein antisemitisches Mobilisierungsvideo der NPD, deren Demonstration zum 7. Juli die Stadt ohne auch nur den Versuch eines Verbots zugelassen hat. In dem entsprechenden Hessenschau-Beitrag kann man beobachten, wie er sich just dieses Video gerade ansieht – die Hintergrundmusik ist eindeutig erkennbar. Allein schon der dort zu verzeichnende glasklar volksverhetzende Antisemitsmus würde ein solches Demonstrationsverbot rechtfertigen. Auf der Mobilisierungsseite der Nazis zertritt ein großer brauner Stiefel oben rechts eine bunte Gruppe von Mensch-Ärgere-Dich-Nicht – Figuren.

Die Hauptrolle aber spielt ein extrem antisemitisches Mobilisierungsvideo gleich auf dieser Eingangsseite. Weiterlesen „Die NPD informiert: Braun statt Bunt! – Massivster Antisemitismus soll für Nazis am 7. Juli werben“

Ortsbeirat 7 gegen Naziaufmarsch und für Protestaktionen / Filmabend zeigt „Am Rechten Rand“ und „Raining Stones“

Nach dem Ortsbeirat 1 (Frankfurt Innenstadt) hat sich nun auch der möglicherweise von der Faschistendemonstration heimgesuchte Orstbeirat 7 für die Frankfurter Stadtteile Hausen, Rödelheim, Praunheim, Industriehof, Westhausen eindeutig gegen Nazis ausgesprochen: Weiterlesen „Ortsbeirat 7 gegen Naziaufmarsch und für Protestaktionen / Filmabend zeigt „Am Rechten Rand“ und „Raining Stones““

„metall“ berichtet in Millionenauflage über Aktionen gegen den Frankfurter Nazi-Aufmarsch

metall berichtet ueber 70707 nogonazi ffm„metall“, das Monatsmagazin der IG Metall, hat eine bundesweite Auflage von 2,2 Millionen Exemplaren. In der aktuell erschienenen Ausgabe Juli/August berichtet die Zeitschrift detailliert über den bevorstehenden Frankfurter Nazi-Aufmarsch, den Stand der Gegenaktionen, die Anti-Nazi- Koordination und die Kontaktmöglichkeiten zu ihr, das völlig unverständliche Verhalten der Frankfurter Behörden und vor allem natürlich über die aktuellen Nazis, ihre verbrecherische Ideologie und Praxis.
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