NPD wirbt mit SA-Slogan, Antisemitismus und Anti-Islamismus im Internet für Nazi-Demonstration in Frankfurt am Jahrestag der HJ-Gründung

Antisemtismus, volksverhetzende Beleidigung der religiösen Gefühle von Muslimen, offensive Verwendung von NS-Vokabular wie „Nationaler Sozialismus„, „Volksgemeinschaft“ sowie des Slogans der SA – das ist das propagandistische Arsenal der NPD im Vorfeld der bundesweiten Demonstration am 7. Juli.
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1. Mai 2007: 217 Nazis in Raunheim und Rüsselsheim / Erste Eindrücke und Auswertungen

217 Nazis der Freien Kameradschaften und der NPD sind gestern unter dem Schutz von mehr als 1000 PolizistInnen (update: es waren insgesamt knapp 2000 aus ganz Hessen einschließlich Bundespolizei-Einheiten für die Gleisanlagen und einer BFE-Einheit aus Büdingen) und gegen stellenweise heftigen Protest und Blockadeversuche von knapp 1000 antifaschistischen DemonstrantInnen durch Raunheim und Rüsselsheim marschiert. Auch wenn diese Aufmärsche durch menschenleere Straßenzüge der beiden Kommunen verlief, dürften die „Nationalen Sozialisten“ um Holocaust-Leugner Marcel Wöll aus der Hessentagsstadt Butzbach dies als Erfolg und Stärkung ihrer Positionen im Nazi-Lager verbuchen.
Die folgenden ersten Eindrücke können und wollen eine ausführliche Auswertung von den verschiedenen Orten des Geschehens und aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der verschiedenen antifaschistischen Gruppen, die gestern vor Ort waren, nicht ersetzen, sondern werden in den nächsten Tagen durch weitere Berichte ergänzt und korrigiert werden. Dazu bitten wir um Ergänzung, Kritik dieses ersten Berichts und die Zusendung von Material von den unterschiedlichen Blockadepunkten in Raunheim und Rüsselsheim!

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„Motherfucker“ – die Bundeswehr und der Rassismus

Immer wieder wundert sich die veröffentlichte Meinung im Land, wenn bekannt wird, daß Bundeswehrsoldaten mit den Knochen von Toten spielen, faschistische Wehrmachtsembleme auf ihre Einsatzfahrzeuge pinseln, Geiselerschießungen oder Folter von Gefangenen üben und das alles zu ihrer Belustigung auch noch aufzeichnen und veröffentlichen.
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Lieber schizophren als ganz allein? Die GRÜNEN und der hessische Polizeiskandal

Die hessischen Grünen fordern in einer richtigen Stellungnahme zum Hessischen Polizeiskandal etwas, was die Frankfurter Grünen gleichzeitig verhindern möchten …
Presssmitteilung der Frankfurter Fraktion „Die Linke.WASG“:
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Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten gefordert

Nazis als Personenschützer für den seinerzeitigen 2. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman: wußte davon die Polizeiführung in Frankfurt und Hessen schon seit 2005? Und stimmt es, daß einer der deshalb von dieser Aufgabe entbundenen Personenschützer wegen erwiesener Nazi-Gesinnung nicht etwa den Dienst quittieren musste, sondern quasi als Belohnung für diesen bizarren Sachverhalt auch noch mit der Fahndung nach untergetauchten NS-Verbrechern „belohnt“ wurde?
Das fragt der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke.WASG“ im Frankfurter Römer in einer Presse-Erklärung, die heute veröffentlicht wurde. Zuvor waren entsprechende Informationen im Nachrichtenmagazin „stern“ aufgetaucht. Wir dokumentieren die Presseerklärung von Lothar Reininger im Folgenden

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Marcel Wöll (NPD): Holocaust-Leugnung im Kreistag der Wetterau

Der hessische Landesvorsitzende der NPD, Marcel Wöll, hat als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom „sogenannten nationalsozialistischen Terror“ gesprochen. Es besteht der Verdacht einer strafbewehrten Leugnung des Holocaust. Der von ihm eingebrachte Antrag, Mittel für Schülerfahrten an den Ort des antisemitischen braunen Terrors in Polen zu streichen, wurde vom Kreistag mit einer Verdoppelung der bisherigen Förderungsmittel beantwortet.
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Frisch aus der FAZ – eine PR-Kampagne für die Harmlosigkeit der Frankfurter NPD

Der folgende Beitrag zur jüngsten Verharmlosung der NPD in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wurde inzwischen in leicht gekürzter Fassung am 14. Februar 2007 in der Tageszeitung „junge Welt“ veröffentlicht

Hans Riebsamen, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist befremdet: es hat hat sich etwas geändert in Frankfurt.

Frankfurt und die demokratischen Parteien haben in der Vergangenheit ihren eigenen erfolgreichen Weg in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten beschritten – sie ließen diese einfach rechts liegen. Auf Anträge von NPD und Republikanern, deren beide Vertreter im Stadtparlament fast schon eine Front bilden, haben die Stadtverordneten nicht reagiert„, heißt es in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 11. Februar (voller Text siehe unten).
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