Antisemitismus, Haß und Nazi-Sprechchöre gegen BRD-„Judenstaat“ sollen folgenlos bleiben

7. Juli 2007 Frankfurt a.M (13) - Nazi mit Remer-T-ShirtIn Reaktion auf die gestrigen Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt„, auf der u.a. noch einmal detailiert aus der Unzahl der vielen Auflagenverstöße einige ausgewählte dokumentiert und z.B. in Fotos belegt wurden, die zum sofortigen Abbruch des Nazi-Aufmarsches hätten führen müssen, berichtet heute die FR unter dem Titel „Antisemitismus ohne Sanktionen„.

(Foto: Neonazi verherrlicht mit T-Shirt Nazi-Offizier Ernst Otto Remer, der die Widerständler des 20. Juli um Stauffenberg verhaften und exekutieren ließ.)

Antisemitismus ohne Sanktionen
…die antisemitische Hetze, die martialische Vermummung … am vorvergangenen Samstag, waren verfassungsfeindlich. Nach Einschätzung der Frankfurter Polizei aber werden Konsequenzen vor Gericht ausbleiben. […]
…Polizeisprecher Jürgen Linker: „Es sind keine Aspekte bekannt geworden, die zu einer Auflösung der Demonstration hätten führen müssen.“

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Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien

Zum gestrigen 20. Juli 2007, dem Gedenktag für die Opfer des 20. Juli 1944, hatte die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt eine Pressekonferenz angekündigt: „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – neue Bilder, neue Fakten.
VertreterInnen verschiedener Zeitungen und Organisationen waren erschienen und hörten eine Reihe kurzer Statements, in denen sich die Anti-Nazi-Koordination äußerst kritisch mit Sicherheitskonzept und Polizeiverhalten während der NPD-Demonstration am 7. Juli auseinandersetzte. Erneut wurde der Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel gefordert. Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gegen PolizeibeamtInnen und die Einsatzleitung wurden nicht ausgeschlossen.
Wir dokumentieren im Folgenden alle Beiträge und Materialien der Pressekonferenz, wie sie auch den MedienvertreterInnen in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden. Weiterlesen „Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien“

„National Befreite Zone“ Sachsen-Anhalt – Bericht der Mobilen Opfer-Beratung (MOB) aus dem Alltag

Was geschieht, wenn man Nazis zu lange „wegtoleriert“, wie es Hans Riebsamen (FAZ) und ein ehemaliger Frankfurter Bürgermeister einmal empfohlen haben, zeigt ein aktueller Bericht über die alltägliche Gewalt von Nazis aus der Perspektive der Mobilen Opfer-Beratung in Sachsen-Anhalt, der gerade in „Spiegel-Online“ veröffentlicht wurde. Klar, daß das nicht die Perspektive aus der FAZ-Redaktionsstube ist…
Bericht

Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…

7. Juli 2007 Frankfurt a.M (10) - Hauptbahnhof Spiegel-Online berichtet:
Rechtsextreme Überfälle im Osten: Unter rassistischen Parolen haben Rechtsradikale in Schwerin französische Jugendliche angegriffen. In Sachsen-Anhalt attackierten Neonazis ein Zeltlager junger Leute. In Halberstadt wurde ein Obdachloser erschlagen – die Polizei dementiert einen politischen Hintergrund.“
Da können wir im Westen aber locker mithalten: Weiterlesen „Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…“

Ulrich Sander (VVN-BdA): „NoNPD und NoSchäuble!“

Frankfurt hat am 7. Juli einen Polizeieinsatz zum Schutz von Nazis erlebt, der bei manchem den Eindruck hinterließ: hier ging es auch noch um etwas ganz anders. Was war das? Eine Wehrsportübung? Ein Manöver? Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, rückt diese berechtigten Eindrücke in einem aktuellen Interview in den Zusammenhang des derzeitigen präventiven Sicherheits-Amoks von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Die These:

Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so hängt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei bürgerlichen Politikern bestehen. Würde die NPD verboten, so würden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert…

Hier das ganze Interview:
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Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli

fr nazi-demo nachspiel In einem Artikel und einem Kommentar berichtet Felix Helbig von der Frankfurter Rundschau am Samstag, 14. Juli über das „Nachspiel“, das derzeit wegen des Frankfurter Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in der Öffentlichkeit abläuft. Seine Kritik gilt der Polizei („Falscher Fokus“), während der Anti-Nazi-Koordination bescheinigt wird, unter anderem „handfeste Beweise“ für antisemitische Haßtiraden der Nazis erbracht zu haben, die diese unter den Augen der Polizei am 7. Juli ungestört und folgenlos von sich geben konnten. An dieser Stelle müsse jetzt ermittelt werden, wird gefordert. Gegen wen – das läßt der Kommentator offen…
Unsere Belege für die Präsenz der Bundeswehr am 7. Juli tut er hingegen als „krude“ ab. Zu Unrecht, wie wir meinen. Weiterlesen „Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli“

Offener Brief der Evangelischen Jugend Hessen und Nassau an Oberbürgermeisterin Petra Roth

Die Evangelische Jugend in Hessen und Nassau, UnterzeichnerIn des Aufrufs der Anti-Nazi-Koordination zur Blockade der Nazi-Demonstration am 7. Juli, hat sich am 10. Juli in einem Offenen Brief an die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth gewandt. Dort heißt es: Weiterlesen „Offener Brief der Evangelischen Jugend Hessen und Nassau an Oberbürgermeisterin Petra Roth“

Rücktritt gefordert: Frankfurter Polizeipräsident Dr. Thiel leugnet öffentlich vermummten Block auf NPD Demo – Anmelder Wöll (NPD) bestätigt und begründet öffentlich dessen Existenz

Gestern abend leugnet Dr. Achim Thiel im „Hessenjournal“ die Existenz Vermummter im Demonstrationszug der NPD am 7. Juli – heute bestätigt Marcel Wöll (NPD) genau diesen Sachverhalt. Währenddessen kommen weitere Volksverhetzungen während der Demonstration ans Tageslicht. Die Anti-Nazi-Koordination fordert deshalb den sofortigen Rücktritt des Polizeipräsidenten.. Weiterlesen „Rücktritt gefordert: Frankfurter Polizeipräsident Dr. Thiel leugnet öffentlich vermummten Block auf NPD Demo – Anmelder Wöll (NPD) bestätigt und begründet öffentlich dessen Existenz“

Zweierlei Maß der Polizeiführung: Nazi-Hetzparolen und unzulässige Gewahrsamnahme von jugendlichen GegendemonstrantInnen

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hessen aktuell, 09.07.2007: NPD-Demo: Massiver Polizeieinsatz verteidigt
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Radio-Interview zu den Anti-Nazi-Protesten und Aktionen am 7. Juli in Frankfurt

Am Montag, 09.07.2007, führte Radio Corax (Halle) ein ausführliches Radio-Interview (ca. 17 Minuten) mit Katinka Poensgen aus dem SprecherInnenkreis der Anti-Nazi-Koordination zur „Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch in Frankfurt am Main“ und „über die Geschehnisse vor Ort“ am 7. Juli. Das Interview kann im Internet im Online-Stream (mp3) angehört werden und steht auch als Download (mp3, ca 24 MB) zur Verfügung.
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