Kategorie: Neonazis, Nazis

PEGIDA, Polizei, Gewalt: Überlegungen und ein Leserbrief

Zur Gewalt seine Zuflucht nehmen
Scheint böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes.

Bertolt Brecht

Zur Frage der Gewalt ist seit langem alles Wichtige gesagt.

Das gilt auch für die Auseinandersetzungen um Gewalt im Zusammenhang der gegenwärtigen Aktionen gegen das allwöchentliche PEGIDA-Melodram: am gestrigen 9. März waren es nach Presseberichten und Angaben der Polizei noch exakt 35 gut ausgewiesene Rassist_innen und Nazis, die unter Führung von H. Mund ihren „Spaziergang“ durch Frankfurt durchsetzen wollten. Die Polizei hatte gegen 20 Uhr über Twitter und Lautsprecherdurchsage verkündet, die PEGIDA-Veranstaltung sei beendet – Desinformation, wie sich bald herausstellte. Menschen verließen in Gruppen die Hauptwache. An den verbliebenen Blockadepunkten um die Katharinenkirche herum herrschte gelöste Stimmung.
Mitten in diese Situation hinein stürmte eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei auf die Hauptwache und prügelte für 35 PEGIDAzis einen Weg in Richtung Rathenauplatz frei. Antifaschistische Bockaden auf dem Weg dorthin wurden von der Polzei gewaltsam durchbrochen. Es gab Pfefferspray und Knüppeleinsätze. Es ist derzeit die Rede von etwa 90 Verletzten. Am Willy-Brandt-Platz eskalierte dann die Situation, nachdem dort die PEGIDAzis in die U-Bahn verfrachtet wurden, von wo aus sie (auf Staatskosten, ohne zu bezahlen, wie schon in den Wochen zuvor: rassistische Schwarzfahrer_innen unter BFE-Schutz) zum Südbahnof fuhren.

Teile der Medien stellen nun unsisono mit der Polizei AntifaschistInnen die in solchen Situationen immer wiederkehrende Forderung, sich von „den Gewalttätern zu distanzieren„, womit regelmäßig und aus dem Zusammenhang der Ereignisse gerisssen Formen antifaschistischen Verhaltens gemeint sind (und nicht etwa die Polizei).

Nicht diskutiert wird öffentlich, daß aus den Reihen der PEGIDAzis unter den Augen der Polizei Steine und Flaschen auf AntifaschistInnen geworfen worden waren: Gedächtnisprotokoll 10.3.2015 Rossmarkt

Nicht diskutiert wird, daß ein martialischer Auftritt von Hunderten Riotcops für dreihundert Meter „Spaziergang“ von 35 PEGIDAzis kaum „verhältnismäßig“ sein dürfte, also wohl politischen Vorgaben folgte.
Welchen?
Auch das wird nicht diskutiert.

Wogegen die oben genannten Formen antifaschistischen Verhaltens sich richteten, geht unter anderem aus dem unten folgenden Text hervor, der aus der Sicht eines Zeugen berichtet.

Die Forderung nach einer Distanzierung von Gegengewalt ohne zugleich eine Distanzierung von der Gewalt, gegen die sie sich richtet, ist nichts anderes als eine Befürwortung von Gewalt.


Leserbrief des Frankfurter Antifaschisten Peter Paschke zum FR-Bericht „Krawalle nach Pegida-Demo“, print-Ausgabe, 10.3.2015

„Distanziert euch von Gewalttätern!

Die FR reiht sich ein in die Medien, die sich darauf beschränken, das wiederzugeben und zu bekräftigen, was von der Polizei dargestellt wird. „… ließ die Polizei die knapp 80 Pegida-Anhänger gegen 20:30 Uhr in einem kleinen Demonstrationszug über Kaiserstraße und Friedensstraße in Richtung Hauptbahnhof ziehen.“

Was die FR nicht berichtet, ist folgendes: Über Twitter hatte die Einsatzleitung den Gegendemonstranten vorher mitgeteilt, dass die Kundgebung und damit die Veranstaltung der Pegida-Teilnehmer beendet sei. Als die ersten Gegendemonstranten die Hauptwache verließen und sich auf den Heimweg machten, wurde die Polizeiabsperrung zwischen Katharinenkirche und Sportarena geöffnet und unter dem flankierenden Schutz mehrerer behelmter Züge der Polizei wurde der Weg auf dem Bürgersteig entlang der Geschäfte von Gegendemonstranten „freigeräumt“.

Das sah u. a. so aus: Junge Leute hatten sich spontan auf dem Trottoir niedergelassen, um mit einer Sitzblockade den Marsch der Pediga-Teilnehmer zu behindern. Ein behelmter Polizist stößt eine etwa 20jährige Frau um, so dass sie auf dem Rücken liegt. Der Beamte nimmt sein Pfefferspray und sprüht aus kürzester Entfernung in das Gesicht der jungen Frau. Die Kollegen des Polizisten schreiten nicht ein, lassen ihn gewähren. Das „Freiräumen“ geht weiter.

Auf Twitter erscheint gegen 21:30 Uhr ein Tweet der Polizei mit dem Aufruf: Distanziert euch von Gewalttätern.

Ja, ich distanziere mich von den Gewalttätern. Denn der Korpsgeist ist immer noch da. Die schwere Körperverletzung im Amt bleibt unverfolgt, ungeahndet. Die Vorgesetzten decken die Straftaten ihrer Untergebenen und schützen sie vor Strafverfolgung. Die offiziellen Sprecher der Polizei behaupten pauschal, die Beamten seien zuvor angegriffen worden. Wie sprechende Resopalplatten, an denen der gesamte Schmutz aus eigenen Reihen abgleitet, beten sie die sattsam bekannte Litanei von den Gewalttätern aus der linken Szene herunter.

Wenn diese Worthülsenproduzenten nur einmal zeigen würden, dass sie nicht die aktiven Wegbereiter des Rassismus auf Frankfurts Straßen sind. Ich kann das Gesülze nicht mehr hören, die Polizisten würden nur die demokratischen Rechte der Pegida-Teilnehmer umsetzen. Es stimmt nicht, sie tun mehr, viel mehr. Sie handeln im vorauseilenden Gehorsam zum Teil unter Begehung schwerster Straftaten.

Und niemanden interessiert es. Die Frankfurter Rundschau macht mit und beschränkt sich auf die Meldung: „… ließ die Polizei … Pegida-Anhänger … ziehen.“ Das genau machen sie nicht – sie lassen sie nicht ziehen, sie bereiten ihnen den Weg.“

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen auf, Gedächtnisprotokolle über Gewalt von PEGIDA und Polizei zu schreiben und an die Adresse ank_ffm@gmx zu senden.

Alte Kartoffeln, ein faules Ei und jede Menge Pfefferspray…

Helga Dieter, mehrfach prominent ausgezeichnet für ihre Friedensarbeit, kennt die Arbeit als Demo-Beobachterin seit Jahren. Am 23.2. war sie auch auf der Frankfurter Hauptwache aktiv und beobachtete, wie die dortige Polizeführung auf ihr unverständliche Weise nach Gründen und Vorwänden suchte, am Ende der Anti-PEGIDA-Aktionen Aktivist_innen mit Knüppeln und Pfefferspray trakteren zu können. Sie hat daraufhin einen Offenen Brief an OB Feldmann und Polizeipräsidenten Bereswil gesandt, indem sie die Haltlosigkeit der polizeilichen „Begründung“ für ihr Vorgehen ebenso kritisiert wie die nahtlose Übernahme dieser „Begründungen“ durch die Frankfurter Medien.  Zudem erinnert sie OB Feldmann, SPD, stellvertretend für alle vor genau einem Monat zur Kundgebung einladenden Honoratiorinnen und Honoratioren des Römerbergbündnis: „Es ist genau vier Wochen her, dass in Frankfurt 200 Organisationen einen Aufruf für ein solidarisches Miteinander und gegen die haltlosen und dumpfen Angriffe der Pegida-
Bewegung unterzeichneten. Dazu gehörte auch ich als Vorsitzende von „Courage gegen Rassismus“. Von den 15.000 Teilnehmern, die sich damals mit Entschlossenheit den Rechtspopulisten und Nazis.in den Weg stellen wollten, wie es der Oberbürgermeister
gefordert hat, sind noch 1000 mit langem Atem verblieben, die montags deutlich machen: In Frankfurt ist kein Platz für Nazis. Ein großer Bereich der Hauptwache ist für Pegida durch Polizeigitter abgesperrt, was die Gegendemonstranten spöttisch als: „Freiluftgehege für Nazis und Polizei“ bezeichnen. Man reibt sich die Augen, wie harmonisch das Verhältnis der Polizei zu den Pegida- Anhängern offenbar ist und wie aggressiv und provozierend sie auf die Gegendemonstranten reagieren, die mit Trillerpfeifen und Sprechchören die populistischen Parolen übertönen. … “

Der volle Wortlaut des Offenen Briefes hier: Demo Beob. 2015 -2

„… brutale Einsätze passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen…“

Hiermit dokumentieren wir einen bislang nicht veröffentlichten Leserbrief an die FR, in dem deren Berichterstattung zu den Anti-Pegida-Protesten am 23.2. zurechtgerückt wird. Der Autor, Klaus Jung, ist Mitglied des Senior_innen-Arbeitskreises der IG Metall Frankfurt und seit deren Gründung 2002 in der Anti-Nazi-Koordination aktiv. Die von ihm aus nächster Nähe erlebte Szene ist auch als Video zu sehen und dokumentiert Pfeffersprayangriffe der Polizei durch das geschlossene Rolltor am Zugang zu B-Ebene.  Ein weiteres Video zeigt das Vorgehen der Polizei unmittelbar davor: gewaltsame Räumung der B-Ebene, um die Rassisten und Nazis von PEGIDA zur S- und U-Bahn geleiten zu können.

Wir haben am 23.02. am Protest gegen die Kundgebung der Pegida Frankfurt teilgenommen.

Wir 66 und 73 Jahre alt, erlebten einen kreativen, witzigen Protest von ein paar hundert jungen und auch älteren Menschen gegen die dumpfen, völkischen, volksverhetzenden Parolen der Pegidaanhänger die von einem Großaufgebot Polizei in Kampfanzug beschützt wurden.

Während des gesamten Protests ging keinerlei Gewalt von den Protestierenden aus, gegen Ende der Veranstaltung wurde von der Polizei durchgesagt, man solle keine Gegenstände werfen. Wir standen direkt am „Drängelgitter“ und konnten außer Konfetti, Seifenblasen und Papierschnipseln keine Gegenstände sehen.

Nach Beendigung der Aktion wollten wir mit der U-Bahn nach Hause fahren. In der B-Ebene hinderte uns ein massives Polizeiaufgebot am Betreten des Bahngeländes, die Zugänge der U-Bahn und die meisten Ausgänge der B-Ebene waren durch Gitter versperrt. Der Großteil der Teilnehmer der Gegenkundgebung war gezwungen, den Treppenabgang bei der Mainova zu benutzen. Die Polizei fing dann an, die Menschen an diesem Abgang wieder hinauf zu drängen.

Dann wurden wir, wie alle Passanten in der B-Ebene von Kolonnen von Polizisten hin und her getrieben. Wir wurden Zeugen wie Polizisten junge Menschen zusammenschlugen weil sie nicht schnell genug den Polizeibefehlen Folge leisteten, mussten mit ansehen, wie jungen Frauen im Teenageralter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde und das im geschlossenen Areal der B-Ebene. Erst dann flogen einzelne Gegenstände in Richtung Polizei.

Versuche unsererseits, mit den Polizisten wegen dieser Brutalität zu sprechen wurden mit Androhung von polizeilicher Gewalt und menschenverachtenden Kommentaren unterbunden („sei froh, dass du noch lebst!“). Dieser ganze Einsatz diente einzig und allein dazu, Rassisten und Nazis in die U-Bahn zu geleiten. All dies haben wir nach Abschluss des Protestes erlebt.

In den Zeitungen, auch in der FR, wird darüber nichts berichtet. Hier ist nur die Stellungnahme der Polizei zu lesen. Übergriffe der Polizei, brutale Einsätze, passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen.

Gerlinde und Klaus Jung, Frankfurt am Main

9.2.2015, 16:30 Uhr, Hauptwache: PEGIDA erneut entgegentreten.

Das antifaschistische Aktionsbündnis Anti-Nazi-Koordination Frankfurt hat gestern beschlossen, auch künftig sämtlichen Veranstaltungen von PEGIDA Frankfurt, wann und wo auch immer sie stattfinden sollten, entgegenzutreten. PEGIDA vertritt nach unserer Auffassung eine rassistische und menschenfeindliche Hetze, die sich zwar in erster Linie gegen den Islam und Muslime richtet, darüber hinaus aber auch gegen Flüchtlinge, ArbeitsmigrantInnen und alle, die nicht in ihr extrem rechtes und fundamentalistisches Bild des „Abendlands“ passen.
Wenn PEGIDA Frankfurt Spielraum gelassen würde, bestünde die Gefahr, dass sich, wie bisher schon, künftig jeden Montag an de Hauptwache ein Tummelplatz für extrem rechte und rassistische Kräfte öffnen würde. Es ist bisher einzig und allein den antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu verdanken, dass es dazu – trotz aller Bemühungen der Polizei – bisher nicht gekommen ist. Trotz der erst vor kurzem auf dem Römer feierlich abgelegten Versprechen, in Frankfurt „sei kein Platz für Rassismus“ kann man den Versuch, einen solchen Platz für Rassismus mit polizeilicher Hilfe zu schaffen, Montag für Montag an der Hauptwache besichtigen.

Wir rufen alle Menschen, die das wie wir nicht dulden wollen, dazu auf, auch am kommenden Montag, 9.2., um 16:30 zu Hauptwache zu kommen und PEGIDA entschlossen entgegenzutreten.

Wer ist PEGIDA Frankfurt?

PEGIDA Frankfurt
PEGIDA Frankfurt in voller Aktion.

Vorne links: Matthias Mund (Stadtverordneter, Freie Wähler), Heidi Mund (hier bei einer Rede vor den HoGeSa-Nazis in Hannover einschließlich Segnung der Hools); erster von links am Transparent: Rotem Avituv (Rede des nationalistischen Israelis und stolzen Deutschen an der Katharinenkirche). Ferner zu erkennen: hinter dem PEGIDA-Transparent in weißer Kleidung: Burghardt Bangert, antisemitischer und antikommunistischer „keltischer Druide“ des badischen Esoterik-Zirkus. Zwei Personen weiter rechts im Hintergrund mit Kapuze, Deutschland-Fahne schwenkend: Wolfgang Luley, ehemaliger Linker, heute bei der „Identitären Bewegung“ des Rhein-Main-Gebiets . Hier weitere Infos zu Luley und Bangert.
Stefan Jagsch (NPD Hessen; hier mit Regenschirm während der PEGIDA-Kundgebung; auf demselben Foto links von ihm mit bauner Jacke: Jan Kalbhenn, „pro Deutschland“ Wetterau) und Kai König (Nationale Sozialisten Rhein-Main; Infos Kai König) sind drei von mehreren anwesenden Nazis, hinzu kamen etwa zwanzig Aktive der HoGeSa-Szene. Weitere Infos folgen.

Und worum geht es? PEGIDA Frankfurt hat bislang keine eigenen Forderungen erhoben. Man kann vermuten, worum es geht, wenn man Munds Reden in anderen Städten hört. Da geht es zB um den „Stolz auf deutsche Männer, die noch einen Arsch in der Hose haben …„, so die evangelikale Heidi  in Hannover. Das zeigt aber auch ein Blick auf die berufliche Tätigkeit des Ehepaars Mund, das gemeinsam mit Freien Wählern, AfD, pro Deutschland, NPD, HoGeSa-Hooligans im Zentrum von PEGIDA Frankfurt steht. Es geht um „Integration„. Kein Scherz.

Schlechtes Benehmen?
Kein Plan, was Du willst?
Hoffnungsvoller Unternehmer in spe?
Firmamus – Heidi Mund als Oasenwärterin in der Wertewüste

Heidemarie und Mathias Mund verdienen ihr Geld in einer Firma mit Sitz im Frankfurter Schelmenweg (sic!), die sich, kein Witz, mit der Ausbildungs- und Berufswegeplanung und -beratung von Jugendlichen beschäftigt. „Wertschätzende, d.h. respektvolle und anerkennende, Ermutigung ist die Grundhaltung bei all unserem Tun, Jugendlichen in Veränderungsprozessen Orientierung zu geben und ihnen helfend zur Seite zu stehen“ – sofern es sich bei ihnen nicht um Muslime handelt, ist zu vermuten.

Mehrere Personen der für Firmamus Tätigen lassen in ihrer Selbstvorstellung einen ausgesprochen evangelikalen Hintergrund erkennen. Ziel der Arbeit von Firmamus mit Schüler_innen, Azubis und Student_innen ist unter anderem ihre Fähigkeit zu social entrepreneurship: „eine sozialunternehmerische Tätigkeit, die sich innovativ, pragmatisch und langfristig für einen wesentlichen, positiven Wandel einer Gesellschaft einsetzen will„.

Ein positiver Wertewandel im Sinne von PEGIDA, HoGeSa, offenen Nazis?

Man möchte also nicht nur junge Menschen „werteorientiert“ kräftigen, sondern verfolgt damit also auch einen indirektes gesellschaftsgestaltendes Ziel. Um welche es sich dabei anscheinend handelt, kann man auf dem Foto oben sehen: es dokumentiert vermutlich, welche Mischung von Menschen und Werten hier wohl gemeint ist.

Firmamus wendet sich dabei nicht zuletzt an Menschen, die eine unternehmerische Karriere planen: „Wir fördern Entrepreneurship bei unseren JuPes (junge Persönlichkeiten). Jeder Jugendliche soll seinen Weg finden, auf dem er seine Begabungen voll, auch zum Wohle anderer, einsetzen kann. Diese Entscheidungen unserer jungen Menschen beinhalten auch ein junges Unternehmertum, das wiedrum für andere Arbeitsplätze und damit Wohlstand schafft. Dieses wollen wir im Institut unterstützen“ heißt es auf der Internetseite dieses modernen Instituts für Prinzenerziehung und darum ganz ungegendert, wofür Mund zB. gleich am Anfang ihrer Rede in Kassel ja auch ganz ausdrücklich eintritt: gendern ist „Schwachsinn, Schwachsinn„.

Leider wieder kein Witz: im Jahr 2009 war Heidemarie Mund, damals als Lehrerin an der Frankfurter Merton-Schule, Leiterin des Gewinnerteams des Integrationspreises der Bertelsmann-Stiftung „Integration durch Bildung“. Hört man sich ihre zunehmend enthusiasmiert wirkenden Reden in Hannover, Kassel, Frankfurt an, dann kann man nur sagen: interessant, was die Bertelsmann-Stiftung unter Integration und Bildung zu verstehen scheint.

Und Hans Joachim Hahn, ebenfalls evangelikaler Aktivist, seines Zeichens „Vortragsredner“, befindet:
„In dieser Wertewüste ist Firmamus eine hoffnungsvolle Oase, der ich einen segens- reichen und fruchtbaren Einfluss in der pädagogischen Landschaft wünsche.“

Da kann man auch  völlig anderer Meinung sein.

Während des Frankfurter Moscheebaustreits 2007 ff stand mit Hiltrud Schröter bereits schon einmal eine Ex-Lehrerin  und fundamentalistische Katholikin nahe der Pius-Bruderschaft als Wortführerin antiislamisch-rassistischer Kräfte im Vordergrund.
Ihre Ex-Kollegin Heidi Mund kommt diesmal von evangelisch-fundamentalistischer Seite.
Zu Schröter und ihrer Interpretation von „Islam“, „Islamkritik“ usw. vgl. die beiden Aufsätze „Die Religion der ‚Islamkritik‚“ und „Hiltrud Schröters Verteidigung der imperialistischen Gesellschaft“ (beide zusammen als PDF hier), zur Logik der Propaganda des antiislamischen Rassismus als Hoax am Beispiel des rassistischen Films „Innocence of Muslims“ vgl. hier.

PEGIDA in Frankfurt erneut gescheitert. Heidi, Mund zu!

Der heutige Versuch von „PEGIDA Rhein-Main“ an der Hauptwache einen „Marsch für Wahrheit und Grundgesetz“ durchzuführen, endete wie die vorherigen beiden Versuche – mit einem Fiasko für die Islamhasser_innen unter der Führung von Heidi Mund und Hans Joachim Weber.
Nach offiziellen Polizeiangaben kamen etwa 100 PEGIDA-AnhängerInnen in eine Art Freiluftgehege an der Katharinenkirche, wo sie, so ebenfalls die Polizei, 4500 Menschen unterschiedlichster Gruppen gegenüberstanden.
Zeitgleich fand die schon länger für diesen Termin geplante Veranstaltung „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit“ des Römerbergbündnis auf Paulsplatz und Römerberg statt, auf der neben OB Feldmann und anderen Ortshonoratior_innen auch Annette Ludwig von #nofragida und Katinka Poensgen für die Anti-Nazi-Koordination sprachen. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 12.000 Menschen teil, von denen nicht wenige nach und nach auch zur Hauptwache kamen.
An der PEGIDA Versammlung nahmen der bekannte Frankfurter Nazi Kai König (Nationale Sozialisten Rhein-Main) und der Vorsitzende der NPD Hessen, Stefan Jagsch sowie 20 Faschisten der HoGeSa-Szene anscheinend vorwiegend aus Offenbach teil – letztere wurde, eigens durch ein Spalier von BFE-Einsatzkräften geschützt, in den Kundgebungs-Corral geleitet. Bei diesen und ähnlichen Einsätzen kam es an Bolckadepunkten an der Katharinenkirche zu Knüppel- und Pfefferspray-Einsätzen der Polizei gegen antifaschistische Aktivist_innen.
Wie Krebs, König und die Nazi-Hools es fanden, unter verschiedenen Nationalfahnen, darunter einer israelischen, für PEGIDA zu demonstrieren, ist nicht bekannt, Tatsache ist aber, daß Heidi Mund, bei einer in Satzfestzen zu hörenden Rede ausrief, „Wir sind keine Nazis!„, was seitens der Gegendemonstrant_innen mit lautem Gelächter, Eiern, Böllern und antifaschistischen Sprechchören beantwortet wurde.
Damit ist erneut der Versuch gescheitert, PEGIDA in Frankfurt zu etablieren. Vermutlich muss diese Prozedur noch einige Male wiederholt werden. Wenn sich die Zahlen der sich PEGIDA widersetzenden Menschen weiter so steigern wie bisher kann das politisch richtig interessant werden.

Zum krönenden Abschluss des Ganzen segnete Heidi Mund, die nach eignenen Angabe schon eine reale Begegnung mit Jesus gehabt haben will, die Frankfurter Polizei. Daß ihr politisches Tun auf den vom Imperium als Aufrührer zu Tode gefolterten Jesus von Nazareth zurückverweist, kann begründet für falsch erklärt werden: Matthäus 7,16.

Berichte: FR, HR.

Derzeit bekannte Uhrzeiten und Orte für die Frankfurter PEGIDA-Demo am 26.1.

Folgende Uhrzeiten und Orte für die am 26.1. angekündigte Frankfurter PEGIDA-Demo sind derzeit bekannt (antifa-frankfurt.org, wurfbude, nofragida):

ab 17:00 werden die Anhänger von PEGIDA sich an der Hauptwache sammeln
ab 18:00 soll dort eine Kundgebung „Für Wahrheit und Grundgesetz“ stattfinden
ab 18:00 beginnt eine Protestkundgebung des „Römerbergbündnis“ auf dem Römerberg
ab 18:30 will PEGIDA durch die Innenstadt marschieren.

(sowie Änderungen bekannt werden, werden sie hier vermerkt….)

Die Frage ist natürlich, wie zB. die Polizei auf der Hauptwache erkennen will, wer zu PEGIDA will und wer PEGIDA verhindern möchte. Aber das ist nicht zuletzt, wie auf der Hand liegt, eine Zeitfrage.
Rechtzeitig da sein ist das A & O.

Zum 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags und der heutigen Berichterstattung in hr-info dazu

Am heutigen 20. Gedenktag des Solinger Brandanschlags sendete hr-info wie vermutlich die meisten anderen bundesdeutschen Medien auch mehrere Berichte zum Thema, die von der Mittäterschaft des VS-Spitzels Bend Schmitt geflissentlich absahen. Und dies angesichts des NSU-VS-Skandals.
Zu diesem Thema wurde deshalb eine Mail an die Redaktion von hr-info gesandt, die im Folgenden dokumentiert wird. Das in der Mail erwähnte Redemanuskript findet sich hier: Rede zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993_ 2012

Mail an hr-info:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer heutigen Berichterstattung am 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags vom 29.5.1993 möchte ich Kritik anmelden.

In der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr sendeten Sie dazu ein Interview mit demjenigen Hörfunk-Redakteur des WDR – seinen Namen habe ich leider nicht behalten -, der laut Interview 1993 als erster Hörfunkjournalist am Brandort in Solingen war. Natürlich konnte er über die Hintergründe der Tat damals noch nicht das wissen, was heute bekannt ist: unter anderem nämlich, daß die drei neofaschistischen Täter mit Verbindungen zur Nazi-Kameradschaft „Bergische Front“ gemeinsam regelmäßig ein sogenanntes „kanakenfreies Training“ in der Gräfrather Kampfsportschule „Hap Kao“ absolviert hatten, wo sie nicht nur sportlich, sondern auch ideologisch im nazistischen Sinn geschult worden waren.

Ihr Lehrer dort war ein Mann namens Bernd Schmitt – ein Agent des Landesamts für Verfassungsschutz NRW.

Der Kollege des WDR wurde im Interview ausdrücklich nach seiner Ansicht zu möglichen Querverbindungen des Solinger Brandanschlags zum jetzigen NSU-Skandal befragt und gab zu Protokoll, er sehe außer der rassistischen Ideologie der Täter keine. Das ist sachlich falsch und zudem eine leider bezeichnende Verharmlosung – die Verharmlosung von tiefreichenden Verbindungen des deutschen Sicherheitsapparats, namentlich des Verfassungsschutzes, nicht nur in die Morde des NSU, sondern auch schon in Aktivitäten wie die, die in Solingen zu einem fünffachen Mord führten. Gerade werden im „Luxemburger Bombenlegerprozeß“ weitere Taten deutscher Sicherheitsdienste aufgearbeitet, zu denen, wie der Zeuge Andreas Kramer vor dem dortigen Gericht unter Eid aussagte, auch der Münchener Oktoberfestanschlag 1980 gehört – der Anschlag mit den meisten Todesopfern in der Geschichte der BRD überhaupt. Darüber wurde in hiesigen Medien zwar nur spärlich, aber doch zutreffend berichtet, es war zudem Gegenstand der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) durch die Bundesregierung vor wenigen Tagen.

Zu Solinger Brandanschlag möchte ich Ihnen im Anhang darum die Rede senden, die ich im vergangenen Jahr anläßlich einer Gedenkveranstaltung zum Solinger Brandanschlag am Frankfurt-Bockenheimer Hülya-Platz gehalten habe. Der Platz ist nach der seinerzeit neunjährigen Hülya Genc benannt, dem jüngsten Todesopfer des Anschlags, die heute eine 29jährige Frau sein könnte.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß sich meine Positionen nicht mit den allgemein vertretenen decken, glaube aber, daß alle Fakten, die in meinem Redebeitrag aufgeführt wurden, durch die an seinem Ende genannten Quellen gut abgesichert sind.

Als einer der SprecherInnen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination empfinde ich die heute morgen erlebte nur als oberflächlich zu bezeichnende Art, über ein Ereignis wie den Solinger Brandanschlag zu berichten, deshalb als bitter, weil schon seinerzeit, 1993, die öffentliche Überraschung zumindest behördlicherseits nur als Heuchelei bezeichnet werden kann. Man wußte sehr genau um die möglichen Gefahren – ja: niemand wußte besser als staatliche Stellen schon vor deren Tat über die Täter von Solingen Bescheid. Bitter ist das besonders deshalb, weil sich die öffentliche Überraschung und Erschütterung von 1993 im Jahr 2011 im größeren Maßstab exakt wiederholt hat – und sich heute wiederum herausstellt: diejenigen, deren Aufgabe es staatlicherseits wäre, solche Überraschungen zu verhindern, haben sie 1993 und auch im Fall des NSU überhaupt erst ermöglicht und vertuschen heute hektisch alle Spuren, die das belegen. Was aber mißlungen sein dürfte.

Der Opfer von Familie Genc angemessen zu gedenken heißt heute, alles dafür zu tun, daß sich Taten wie die, denen sie zum Opfer fielen, nicht wiederholen können.
Dazu gehört als erstes eine wahrheitsgemäße Berichterstattung auf der Ebene dessen, was man heute wissen kann.

Ich bitte Sie um eine Korrektur Ihres Berichts.

Mit Dank für Ihr Interesse,

Wolf Wetzel: neues Buch zum NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel hat ein neues Buch zum NSU-VS-Komplex veröffentlicht, das zeitgleich zum Prozessauftakt in München erscheint. Eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Tatsache, daß die Grenzen zwischen staatlichem Sicherheitsapparat, NSU und militärischen stay-behind-Strukturen wie GLADIO, vergleiche den derzeitigen Luxemburger Prozess hierzu, nicht nur zufällig waren und sind, sondern offenbar eine strategische Option darstellen, wird in antifaschistischen Kreisen auffällig vermieden – auch in Frankfurt. Wolfs Buch ist ein Beitrag dazu, diese überfällige Diskussion offen zu führen.

1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Freitag der NPD das Recht zugesprochen, am 1. Mai eine Kundgebung direkt südlich des Ostbahnhofs, Ferdinand-Happ-Straße, in Sichtweite der neuen EZB durchzuführen. Damit verlegt das Gericht den Ort einer Demo von Rassisten und Antisemiten dorthin, von wo aus über 12000 Frankfurter Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager deportiert wurden.

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main ruft alle Unterstützerinnen auf, mitzuhelfen, diese Faschistenkundgebung gemeinsam und entschlossen zu blockieren. Kommt alle! Kommt nach vorne! Weiterlesen „1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!“