Kategorie: Neonazis, Nazis

8. Mai – Stadt Wiesbaden verlegt Nazi-Aufmarsch nach Erbenheim

Die Stadt Wiesbaden verlegt den für den kommenden 8.Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, angekündigten Aufmarsch der NPD-Nazis nach Wiesbaden-Erbenheim. Das wurde am 27. April aus der dortigen Stadtverwaltung bekannt. Alle Details zum Aufmarsch, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch finden sich jetzt hier.
Und an dieser Stelle hier werden wir ab jetzt alle interessierten AntifaschistInnen über Daten, Termine, Treffpunkte am 8. Mai informieren. Unser Ziel bleibt selbstverständlich den Aufmarsch zu verhindern. Die Bündnisberatungen dazu laufen weiter.
Letzte gemeinsame Absprachen für Frankfurter AntifaschistInnen – Achtung, geänderter Treffpunkt -:
Freitag, 7. Mai, 19 Uhr, Büro der ATIK, Lahnstraße 1 (Nähe Galluswarte).

[Update 1: Die Stadt Wiesbaden hat ganz Erbenheim-Mitte zur – wörtliches Zitat! – „No go – area für Gegendemonstranten“ ernannt. Treffpunkt für Gegenaktionen deshalb jetzt : 8 Uhr, Erbenheim-Mitte, südlich der Bahnlinie.
Treffpunkt für Frankfurter AntifaschistInnen zur gemeinsamen Fahrt: 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Tiefbahnhof, Gleis 103. Alles Weitere dort.]

[Update 2: Als gemeinsamen Treffpunkt in Wiesbaden-Erbenheim hat das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai, 08:00 Uhr, Platz vor der Evangelischen Kirche, Ringstraße, festgelegt.]

Prozess gegen Antifaschisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“

Nico P., Antifaschist, Gewerkschafter und Aktivist der SDAJ steht morgen, 15. April, 10 Uhr in Friedberg vor Gericht. Die Anklage: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, angeblich begangen am 7. November 2009 bei der mindestens teilweise erfolgreichen Blockade gegen den NPD-Demonstration am Vorabend des Gedenktages der Pogromnacht. Der DGB Region Südhessen erklärte sich bereits in einer Stellungnahme mit Nico solidarisch.

Auch wir erklären unsere Solidarität und fordern die Einstellung dieses absurden Verfahrens sowie das sofortige Ende aller Kriminalisierungsversuche gegen aktive AntifaschistInnen. Kommt zum Prozeß und stärkt Nico den Rücken!

Im Folgenden: Dokumentation einer Pressemitteilung der SDAJ Hessen zum bevorstehenden Prozeß. Weiterlesen „Prozess gegen Antifaschisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte““

22. März 2010: Glockenläuten – für wen?

Sah es im September 2009 noch so aus, als stünde Wolfgang Hübner nur knapp vor der Erfüllung eines Traums,  so kann man inzwischen feststellen: er hat‘ s geschafft. In Frankfurt am Main wird am 22. März 2010, auf Beschluss aller Fraktionen der Stadtverordnetenversamm-lung mit Ausnahme der LINKEN und Ökolinx sowie unter Kooperation der beiden großen christlichen Kirchen eine wenig modifizierte Form des sogenannten „Großen Stadtgeläuts“ ertönen – zum Gedenken an die  Opfer der allierten Bombenangriffe auf Frankfurt an diesem Tag im Jahre 1944. Die Stadtverordnetenversammlung möchte also der Trauer der Stadtgesellschaft Ausdruck geben, indem sie die beiden christlichen Kirchen auffordert, von den Türmen der Innenstadtkirchen läuten zu lassen, anstatt sich selber der politischen Arbeit auszusetzen, eine konsensfähige Form des Gedenkens zu finden. Wir halten diesen Vorgang für einen abscheulichen Meilenstein in einer so noch vor Kurzem für undenkbar gehaltenen  Durchsetzung einer geschichtsrevisonistischen Sicht auf den Zweiten Weltkrieg.
Denn wessen morgen gedacht wird, ergibt sich vor allem aus einer Betrachtung darüber, wessen morgen in der von Hübner sowie CDU, FDP, SPD und GRÜNEN beschlossenen Form nicht gedacht werden kann Weiterlesen „22. März 2010: Glockenläuten – für wen?“

19. März: Demonstration gegen Nazi-Brandanschlag in Wetzlar

Am kommenden 19. März findet eine Demonstration gegen den kürzlich erfolgten Nazi-Brandanschlag auf das Haus der Familie des Wetzlarer Antifaschisten Joachim Schäfer statt. Der Bürgermeister und der Landrat, der DGB-Vorsitzende der Region Mittelhessen und die Fußballweltmeisterin Nia Künzer, Landtagsabgeordnete und andere VertreterInnen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, VertreterInnen beider christlichen Kirchen, der Vorsitzende des Ausländerbeirats und viel andere unterstützen den Aufruf (Text und UnterstützerInnenliste: Aufruf Wetzlar).
Start der Demonstration:  17 Uhr, Bahnhofstraße / Buderusplatz.

6. März: Nazi-Rockkonzerte zu Führers Geburtstag – europaweit.

Daß Neonazis – zum Teil sehr erfolgreich – versuchen,  Menschen über Musik zu ködern, dürfte nicht neu sein. Jetzt scheint es auf europäischer Ebene einen „Großangriff“ zu geben: am 6. März sollen gleichzeitig in Belgien/den Niederlanden, Deutschland, Tschechien, Italien, Großbritannien und Ungarn Konzerte stattfinden. Das mehrfach ausgezeichnete belgische antifaschistische Portal AFF/Verzet berichtet darüber (1).
Hier die deutsche Übersetzung des Textes, mit Dank an die Redaktion der „Neuen Rheinischen Zeitung„, die ihn überlassen hat.

Es kann nur einer der Erste sein. Obwohl Adolf Hitler am 20. April geboren wurde, hatte eine Gruppe Neonazis schon für den 27. Februar zu einem Konzert eingeladen, um diesen Geburtstag zu feiern. Das Konzert hat in Belgien oder den Niederlanden stattgefunden – wo letztendlich, war beim Redaktionsschluß für diese Ausgabe nicht klar. Das Plakat für dieses Konzert (Bild links) wurde auf der Website von „Blood and Honour Nederland & Vlaanderen“, einer Unterabteilung von „Combat 18“ veröffentlicht. Diese Gruppierung organisiert für den 6. März – wahrscheinlich wieder in Belgien – ein Konzert. Das „Blood and Honour“-Netzwerk – „Combat 18“ gilt als sein bewaffneter Arm – ist in Deutschland seit 2000 verboten. Deswegen weicht die Szene gern nach Belgien aus. Weiterlesen „6. März: Nazi-Rockkonzerte zu Führers Geburtstag – europaweit.“

10. April: Brauner „Kulturtag“ in der Rhein-Main-Region

Wie aus einem gerade veröffentlichten Bericht bei „Blick nach rechts“ zu entnehmen ist, wird es am 10. April einen „Südwestdeutschen Kulturtag“ der NPD in der Region geben. Bislang ist nicht klar, wann und wo genau: Neonazis diskutieren sicherheitshalber nicht so gerne offen, was sie unter „Kultur“ verstehen (siehe oben).  Angekündigt sind bekannte und hochkarätige Faschisten und kriminelle Holocaustleugner, wie bnr berichtet:  Weiterlesen „10. April: Brauner „Kulturtag“ in der Rhein-Main-Region“

Erneut tätlicher Angriff der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“

Drei junge Männer, die den berüchtigten „Freien Kräften Schwalm-Eder“ (FKSE) zugerechnet werden, haben am frühen Morgen des 27. Februar einen dreißigjährigen Mann aus Frankfurt zusammengeschlagen, während die zur Beobachtung der Schläger auf sie angesetzten Polizisten vor der Gaststätte standen, in der sich der Angriff ereignete. Die drei bereits vorher einschlägig bekannten Täter heißen Mark O., Daniel G. und Alexander T.  Bericht nh24, NPD-Blog.info.
Wir gehen davon aus, daß auch dies wieder nichts an der Einschätzung der FKSE durch den Hessischen Innenminister ändern wird. Die Täter hatten vermutlich erneut keine gemeinsame Kasse, keine Satzung und auch keine Uniformen. Sie waren nach Ansicht Bouffiers also keine „vernetzte Struktur„. Nur, daß die Polizei sie auf Schritt und Tritt beobachtete. Was allerdings dem Opfer wieder mal nichts half.

Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!

Über 20 Vertreter von Wiesbadener Organisationen, Parteien und Verbänden trafen sich am heutigen Vormittag unter Einladung des DGB in Wiesbaden, um gemeinsame Aktivitäten gegen den im Internet angekündigten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten und der NPD zu beraten.
Die Anwesenden verständigten sich darauf, an diesem Tag selbst Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „8. Mai, 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ durchzuführen.
Sie betonten, dass Wiesbaden keinen Platz habe, so Harris Ziebarth, DGB-Sekretär in Wiesbaden, für den braunen Sumpf. „Wiesbaden ist und müsse bunt bleiben“. Neben der vom DGB Wiesbaden bereits angemeldeten Demonstrations- und Kundgebungsstrecke werden weitere Wiesbadener Organisationen an anderen Örtlichkeiten Anmeldungen vornehmen. Die Vertreter der Organisationen waren sich einig, den Nazis keine Handbreit Raum zu geben. Weitere demokratische Organisationen können sich beteiligen und sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Büro Wiesbaden melden.

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände waren bei dem heutigen Treffen vertreten: Weiterlesen „Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!“

8. Mai 2010: NPD Hessen plant Anti-US-Demo in Wiesbaden. Nazis am Hauptbahnhof parken!

Die hessische NPD plant eine Demonstration zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus. Am 8. Mai 2010 wollen Krebs und Konsorten gemeinsam mit der Bundesorganisation der „Jungen Nationaldemokraten“ in Wiesbaden unter dem Motto „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!“ antreten. [update: Aktuelles zu den Gegenaktionen]
Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen „Großvater, wir danken Dir!„, „Ruhm und Ehre der Waffen-SS!“ sowie „Nationaler Sozialismus jetzt!„ sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der „Parkanlage am Hauptbahnhof“.
Wir finden: eine Parkanlage ist zwar kein Müllhaufen, klingt aber trotzdem schon ganz gut! Wenn sie das unbedingt so wollen, sollten wir den Faschos erneut zu einem möglichst bewegungsarmen Aufenthalt am Bahnhof verhelfen. Diesmal halt in Wiesbaden.
Zur Demagogie der NPD, sich als Sprecherin für Gegner eines US-Hauptquartiers in Wiesbaden aufzuspielen, hat beim diesjährigen Wiesbadener Ostermarsch eine Sprecherin des Wiesbadenere Bündnis gegen Rechts Stellung genommen.

Unser Aufruf an alle AntifaschistInnen der Region:
Kein Naziaufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden und auch nicht anderswo!
Laßt uns gemeinsam die Nazis am Hauptbahnhof parken!
Treffpunkt am 8. Mai: 9 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden.

AUFRUF DES WIESBADENER BÜNDNIS GEGEN RECHTS ZUR BLOCKADE DER NAZIS

Die Neue Rechte bei den Verlierern von Dresden: Kositza, Kubitschek und Lichtmesz mitten unter den Nazis

Bei vielen galt bisher der Satz: die Neue Rechte handelt und denkt zwar der Sache nach faschistoid, distanziert sich aber nach außen in der Regel vom historischen Nazifaschismus. Der von AntifaschistInnen verhinderte „Trauermarsch“ von Dresden belehrt eines Anderen: mitten unter den Nazis von Dresden, den „Vetriebenen“ der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen„, der im Flecktarn antretenden „Freien Kräfte“, der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, derer, die Horst Mahler hochleben ließen und am Schluß skandierten: „Nationaler Sozialismus Jetzt“ sowie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS„, befanden sich, so berichtet „Blick nach Rechts„, so berichten sie es voll stolzer Trauer und, im Fall von Ellen Kositza, wohl kaum zufällig mit den Worten Franz Schönhubers („Ich war dabei“ – nämlich bei der Waffen-SS): führende RepräsentantInnen der Neuen Rechten: Ellen Kositza, Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, welch letzterer zugleich dem regierungsfrommen Totalitarismustheoretiker Eckhard Jesse applaudiert, dem spiritus rector solcher Persönlichkeiten wie Bundesfamilienministerin Kristina Köhler oder Ypsilanti-Verhinderin Carment Everts.
Die Neue Rechte um Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“  kann sich künftig alle heuchlerischen Distanzierungsrituale von offenen Nazis sparen.
Das „10. Winterseminar“ des IfS befasste sich mit dem Thema Faschismus. Heraus kam das hier.
Wir sind wenig überrascht.