Klarstellung zu Andreas Balser (Antifa-BI Wetterau) und seinen Kontakten zu NPD und Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit unserem Bericht zu den über einen längeren Zeitraum andauernden problematischen Kontakten des Vorsitzenden der Antifa-BI Wetterau e.V., Andreas Balser, stellen wir hiermit klar: nach jetzt erfolgter Auskunft von Andreas Balser habe er seine (unseres Wissens etwa zwei Jahre andauernden) Kontakte zu einem zeitweiligen NPD-Funktionär und bezahlten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz am 1. Januar 2009 eingestellt. Seither haber er keinerei Informationen mehr an ihn weitergegeben. Damit räumt Balser mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 3. Juli 2009 auch offiziell diese bis dahin bestehenden Kontakte ein. Weitere Berichte zum Vorgang finden sich auf Indymedia und im „Netz gegen Nazis„. Unsere Kritk an Balsers Verhalten hatten wir bereits im Dezember 2008 der Antifa-BI vor Ort vorgetragen und anschliessend veröffentlicht.

NPD-Thüringen: islamfeindlicher Wahlkampauftakt in der Tiefgarage

Die NPD Thüringen wollte ihren Wahlkampfauftakt mit einem vermeintlich besonders schönen Thema beginnen: Haß auf den Islam. Da Nazis bekanntlich nie selber was einfällt, hatten sie sich dazu den originellen Slogan „Wehret den Anfängen!“ gekidnappt – Worte können sich ja nicht wehren. Aber das ganze Unternehmen ging in die Hose. Ihre „Mahnwache“ vor dem Jenaer Islamischen Zentrum wurde blockiert, die Faschos flohen, von der Polizei vor dem Schlimmsten geschützt, in eine Tiefgarage und saßen dort längere Zeit fest. Zu ihrer nächsten Hetzparade in Erfurt kamen sie deshalb definitiv zu spät (NPD-Blog.info mit YouTube-Video). Zur Nachahmung auch in Hessen empfohlen: bereits am 1. August in Friedberg!

Mobilisierungsveranstaltungen gegen den Naziaufmarsch in Friedberg und Nidda

2009_Anti-Nazi-1-08-WetterauFür den 1. August haben die Nazis der NPD einen bundesweit beworbenen, gegen Muslime gerichteten, rassistischen Aufmarsch in Friedberg (10:30 Uhr, ab Bahnhofsplatz) und Nidda (15:00 Uhr) angemeldet.
Ein breites Bündnis in der Wetterau hat angekündigt, diesen Aufmarsch bereits am Bahnhofsplatz in Friedberg blockieren zu wollen. AntifaschistInnen der gesamten Region schließen sich diesem Aufruf an.

  • In Hanau wird eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 28.07. um 19 Uhr im DGB-Jugendheim, hinter dem DGB-Haus am Freiheitsplatz, stattfinden.
  • IN FRANKFURT LÄDT DIE  ANK FÜR DONNERSTAG, 30.7., 19 UHR ZU EINEM TREFFEN FÜR LETZTE INFOS UND ABSPRACHEN IN DAS TÜRKISCHE VOLKSHAUS, WERRASTRASSE 29 EIN.
  • Den Aufruf der ANK für den 1.8. kann man hier herunterladen (bitte  ausdrucken, kopieren, bei geeigneten Veranstaltungen verteilen): ANK-Aufruf 1. August (PDF)


Alle AntifaschistInnen sind aufgerufen, sich zahlreich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen!

Anti-islamischer Rassismus und der große Konsens: Träume von einer Partei „Die Rechte“

„pro Köln“ und ihre Ableger, die REPs, NPD und DVU befinden sich unter dem Eindruck des Ausgangs der EU-Wahlen, die zB. in den Niederlanden der Ein-Punkt-Partei des Islamhassers Geert Wilders, des, so selbst FOCUS, „blonden Hetzers mit Anti-Islam-Mission“ und Schöpfers des antiislamischen Hetzfilms „Fitna„, 17% Zustimmung eintrug,  mitten in einer derzeit noch vor allem gegeneinander geführten Strategiedebatte, deren Konsens- und Konvergenzpunkt immer klarer wird: anti-slamischer Rassismus. Kennzeichnend hierfür ist die bewußte Identifikation „des Islam“ mit „Terror“, woran auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Motiven derzeit sehr unterschiedliche, ja gegensätzliche politische Gruppen inhaltlich andocken können, so daß es auch hier bereits zu bisweilen überraschend breiten Konsens- und Querfrontbildungen auf der Basis einer anti-islamischen „Verteidigung“ von „Abendland“, „jüdisch-christlicher Leitkultur“, „Zivilisation“, „Rationalität“ oder „Menschenrechten“ kommt – alle poltischen Parteien und beachtliche Teile auch des linksradikalen Spektrums sagen hier keineswegs Nein. In den Niederlanden führt diese Art Stimmung bereits zu Konsequenzen in der migrantischen Bevölkerung: 51% der dortigen Muslime denken laut einer Umfrage darüber nach, das Land zu verlassen.
In einem akuellen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ heißt es, insbesondere in der DVU, strategisch geführt von dem NPD-Überläufer Andreas Molau, denke man intensiv über einen Strategiewechsel nach –  „hin zu einem Rechtspopulismus nach dem Vorbild erfolgreicher Protestparteien in den Niederlanden, Belgien und anderen Nachbarstaaten. Mit betonter Islamophobie, ohne Judenhass und Fundamentalopposition gegen die Demokratie à la NPD. Da trifft sich die DVU mit den Resten der „Republikaner“ und den Islamfeinden von „Pro Köln“. Der zur DVU übergelaufene Andreas Molau, Ex-Funktionär der NPD und dort als Reformkosmetiker gescheitert, träumt gar von einer Partei „Die Rechte“. Die NPD stellt sich schon mal darauf ein. Um neuer Konkurrenz vorzubeugen, die auch in den Osten vorstoßen könnte, betont sie jetzt stärker Ressentiments gegen den Islam. Den Wahlkampf in Thüringen will die NPD diese Woche mit „Mahnwachen“ beginnen – vor Moscheen in Erfurt, Jena und Nordhausen.“
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Islamhetze, die von der NPD für den 1. August in Friedberg und Nidda angekündigt wird, noch höhere Brisanz.
Es sollten sich deshalb trotz aller weiter bestehenden Differenzen alle Gruppen, die dieser Demonstration entgegentreten wollen, darauf einigen:

  • diese Demonstration darf nicht unbehindert verlaufen – unser Ziel muß sein, daß sie nicht stattfinden kann;
  • wir akzeptieren gegenseitig unterschiedliche Aktionsformen und verzichten vor und nach der Demonstration auf Distanzierungen bezüglich unserer Aktionen voneinander.

Informationsveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch am 1. August in Friedberg und Nidda

Für den 30. Juni hatte die Anti-Nazi-Koordination zu einer Informationsveranstaltung in den DGB-Jugendclub eingeladen: wie verhindern wir den bundesweit beworbenen NPD-Aufmarsch „Deutsche, wehrt Euch gegen Islamisierung und Überfremdung“ am 1. August in Friedberg und Nidda? Antifaschistinnen aus verschiedenen Bündnissen diskutierten nach drei einleitenden Referaten zu diesem Thema. Es besteht eine breite Einigkeit in der Frage, daß der NPD-Aufmarsch nicht wie angemeldet einfach stattfinden darf. Darin stimmen das Wetterauer BündnisAufmarsch verhindern. Kein Naziaufmarsch in Friedberg und Nidda! Wir stellen uns quer!“ gegen den Aufmarsch, vertreten durch eines seiner Mitglieder, die ANK und andere AntifaschistInnen überein.  Wir gehen gemeinsam davon aus, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn sich möglichst viele möglichst entschlossen an der Aktion beteiligen, den Bahnhofsplatz in Friedberg möglichst so früh zu besetzen, daß die Nazis erst gar nicht aus dem Bahnhof herauskommen – ähnlich wie in Mainz am diesjährigen 1. Mai. Weiterlesen „Informationsveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch am 1. August in Friedberg und Nidda“

Nazidemo am 1.8.2009 in Friedberg und Wetterau verhindern: Mobilisierungshomepage online!

Eine Info- und Mobilisierungshomepage gegen den Naziaufmarsch am 1.8.12009 in Friedberg und Nidda ist online gegangen. Sie zeigt bereits jetzt eine erfreuliche Breite der antifaschistischen Entschlossenheit, sich gegen die rassistsiche Nazihetze in der wetterau zur Wehr zu setzen. Die Seite ist unter www.wetterau-nazifrei.de.vu zu finden und auch auf unserer Linkliste.

1. August 2009: gemeinsam gegen Nazis und Rassisten in Friedberg und Nidda!

Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juni hat die Anti-Nazi-Koordination einen Aufruf gegen den Friedberg-Niddaer Naziaufmarsch diskutiert, der für den 1. August angemeldet worden ist. Der Wortlaut des Aufrufs folgt unten.
Wir werden in den kommenden Tagen an einigen Stellen der Stadt Flugblätter gegen den Naziaufmarsch verteilen und  bereiten für den 30. Juni 2009, 19 Uhr, DGB-Jugendclub, eine öffentliche Info-Veranstaltung zu diesem Thema vor. Dabei werden aus Anlass des Naziaufmarschs am 1. August besonders die anti-islamisch-rassistischen Inhalte der Nazi-Propaganda in den letzten beiden Jahren, die Serie von in diesen Kontext gehörenden mehr oder weniger gelungenen Nazi-Demonstrationen (Wiesbaden 2006, Frankfurt und Nidda 2007, Mainz 2008) analysiert und der Zusamenhang mit dem Frankfurter Moscheebaustreit und seinen Protagonisten: „Hausener Bub“, Moschee-Baugegner-Initiative und Hiltrud Schröter, Wolfgang Hübner und Mina Ahadi, die „pro-„Bewegung, die NPD und die REPs bei bestehenden Unterschieden in seiner gemeinsamen rassistischen und islamfeindlichen Ausrichtung hergestellt.
Ein Diskussionspapier der ANK zur Frage des aktuellen antiislamischen Rassismus  findet sich hier: Anti-Islamischer Rassismus (PDF-Datei)

Für die Vorbereitungen von Aktionen gegen die Demonstration der Nazis am 1. August – dem 65. Jahrestag des  Warschauer Aufstands 1944 –  rufen wir alle antifaschistischen Gruppen zum gemeinsamen Vorgehen gegen die NPD auf, mit dem Ziel, ihre Demonstrationen zu verhindern. Unser Aufruf soll dazu den Beitrag leisten, in Frankfurt für den 1. August zu mobilisieren. Aktuelle Infos von den OrganisatorInnen der Gegenaktionen gegen die Nazi-Demos gibt es immer hier: www.wetterau-nazifrei.de.vu
Zum Aufruf: Weiterlesen „1. August 2009: gemeinsam gegen Nazis und Rassisten in Friedberg und Nidda!“

Friedberg, 1. August 2009: NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf

Die NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf, die am 1. August 2009 als „Doppeldemo“ in Friedberg und Nidda stattfinden soll. Das Motto: „Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung“ enthält einen gewollten Anklang an das nazifaschistische „Deutsche wehrt Euch – kauft nicht bei Juden!“ der antisemitischen Boykottaktionen vom 1. April 1933 (Foto). Für die Demo werden Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Jörg Krebs (NPD-Landesvorsitzender in Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt am Main) Mario Matthes (Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen), Stefan Jagsch (Landesvorsitzender der JN in Hessen, Mitglied des Wetterauer Kreistages), Daniel Knebel (Mitglied des hessischen NPD-Landesvorstandes) als Redner genannt.
Treffpunkt und Start der Nazis: Bahnhof Friedberg, 10:30. Antifaschistische Gegenaktionen sollten das Ziel haben, diese rassistischen Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Besonders in Hessen dürfte jede Hoffnung auf ein angesichts des Mottos der Nazis an sich durchaus gerechtfertigtes Demoverbot völlig vergeblich sein.
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich an Aktionen mit diesem Ziel beteiligen und ruft alle AntifaschistInnen der Region zum gemeinsamen Handeln in diesem Sinne auf.