Kategorie: Neonazis, Nazis

Schon wieder: Schnippkoweit

Im Hessischen Landtag kam es heute zu einer Auseinandersetzung um die Tatsache, daß mit Kevin Schnipkoweit derzeit ein militanter Nazi frei herumlaufen kann, nachdem er kurz zuvor wegen Körperverletzung an einer schlafenden Dreizehnjährigen zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war. In einem lesenswerten Bericht der FR wird darauf hingewiesen, daß gegen Schnippkoweit auch noch wegen einer weiteren Straftat – Körperverletzung und Raub, begangen im Schwalm-Eder-Kreis – ermittelt wird, wobei sich nebenbei herausstellte, daß es im Bereich der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ Leute gibt, die sich mit Bombenbau-Plänen beschäftigen. Trotzdem hält die Polizei vor Ort dies nicht für eine Nazistruktur. Das setzt Maßstäbe (weiterer Bericht: NPD-Blog.info).
Dagegen versäumt es die FR in ihrem Bericht, noch auf einen dritten offenen Prozeß Schnippkoweits hinzuweisen: ebenfalls wegen Körperverletzung, begangen in Jena. Hier versandete das Verfahren im Sommer 2008, weil die Behörden den Briefkasten des Nazischlägers in Jena einfach nicht finden konnten (Bericht in Panorama, August 2008). Fazit: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zweier Bundesländer sind offenbar nicht willens, die Öffentlichkeit vor einem wegen mindestens drei Fällen von Körperverletzungsdelikten angeschuldigten oder verurteilten Nazi-Aktivisten zu schützen. Die Landtagsfraktion der LINKEN sprach in einer Einschätzung dieser „Ermittlungserfolge“ gegen einen neofaschistischen Gewalttäter sarkastisch von „Pleiten, Pech und Pannen“. Voller Text der PE: Weiterlesen „Schon wieder: Schnippkoweit“

Rechte Hassparolen, Porno, Drogen – Jugendschutz bei „SchülerVZ“?

Unter dem Titel „Porno, Drogen, rechte Parolen – Wie Jugendschutz bei „SchülerVZ“ funktioniert“ hat 3sat-Kulturzeit über das „soziale Netzwerk“, ähnlich wie Facebook aufgebaut, berichtet (Wdh. des ARD Monitor-Beitrags vom 12.03.*). SchülerVZ, ‚für Jugendliche von 12 bis 21 Jahren‘, mit immerhin knapp 5 Mio NutzerInnen, gehört zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. In der Selbstbeschreibung heißt es, „die Jugendlichen können hier ihr persönliches Profil gestalten, sich mit ihren Freunden vernetzen, Fotos hochladen, Diskussionsgruppen gründen und ihnen beitreten, sich Nachrichten schreiben, Pinnwandeinträge verfassen und über den ‚Plauderkasten‘ miteinander chatten. […] Die Jugendlichen melden sich mit ihrem echten Namen an und verstecken sich nicht hinter anonymen Spitznamen.“ und am 11. März bei SchülerVZ, „Eines der wichtigsten Themen in unserer alltäglichen Arbeit mit und für schülerVZ ist es, … alles für ein möglichst hohes Jugendschutzniveau zu tun.“
Doch genau das sieht 3sat-Kulturzeit (bzw. Monitor) anders:

„Wir finden bei der Recherche in dieser Parallelwelt Propaganda für die Jugendorganisation der NPD, einen Klick weiter rechte Hassparolen gegen Ausländer, unzählige Sexbilder, Stellungskunde und Links zu Seiten mit Porno-Videos, detaillierte Drogenrezepte, kinderleicht nachgemacht, und natürlich Mobbing. All das auf einer Seite für Kinder ab zwölf Jahren. „SchülerVZ“ gehört der renommierten Holtzbrinck-Verlagsgruppe, wie das „Handelsblatt“, „Die Zeit“, Rowohlt und der Fischer-Verlag. Jugendgefährdende Inhalte auf einer Schülerseite?“ […]
„Kinder sind ja genauso aktiv und in unserer Gesellschaft wie auch wir Erwachsene“, so der Geschäftsführer von „SchülerVZ“. „Das heißt, die Kinder müssen Ihnen dann melden, dass auf Ihrer Seite Hakenkreuze und Schlagringe auftauchen?“, haken wir nach. Schüler, die sich selbst kontrollieren, sind sicherlich billiger als Filter, neue Server und mehr Personal. Kinder sehen sich gefährliche Inhalte an und sollen sie melden. So funktioniert Jugendschutz bei „SchülerVZ“.

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Rechter Nachwuchs: Ergebnisse einer kriminologischen Studie

Eine soeben vorgelegte repräsentativ-empirische Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Jugendlichen als Täter und Opfer von Gewalt sowie zur Frage des Rechtsextremismus im Jugendbereich kommt neben einer eher erfreulichen Entwicklung im Gewaltbereich unter anderem zu dem Ergebnis: Jugendliche stimmen heute in höherem Ausmaß migrantInnenfeindlichen und antisemitischen Positionen zu (Grafik 1, Grafik 2): „Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus prägen das Weltbild einer Minderheit von Jugendlichen; in einigen Gebieten fällt deren Ergebnis allerdings alarmierend hoch aus„, heißt es in der letzten von neun das Ergebnis zusammenfassenden Thesen der Studie. Nach einem Bericht von Spiegel-Online war selbst Bundesinnenminister Schäuble alarmiert über die Resultate der nicht zuletzt auch von seiner Politik mit zu verantwortenden Stimmung.

Klatsche für die Staatsanwältin

Zu einer Schlappe für Staatsanwältin Niesen wurde der Prozeß gegen eine Frankfurter Antifaschistin, die sich geweigert hatte, ein Bußgeld für ihre Beteiligung an den Blockadeaktionen im S-Bahnhof Messe gegen die Nazi-Demo am 7. Juli 2007 zu zahlen. Staatsanwältin Niesen ist in diesem politschen Zusammenhang bereits bekannt: sie hatte sich im Oktober 2007 geweigert, eine von der Anti-Nazi-Koordination vorgelegte Dokumentation zu zahlreichen Rechts- und Auflagenverstößen der Nazis entgegen zu nehmen, darunter volksverhetzende und antisemitisch Sprechchöre, die die Nazis unter den Augen von 8000 PoliszistInnen völlig unbehelligt absondern konnten. Nun wollte Frau Niesen eine Strafverschärfung gegen die vor Gericht stehende  Antifaschistin durchsetzen und scheiterte grandios. Bericht der Antifaschistin von der Verhandlung:

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Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:

  1. Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
  2. Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
  3. Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
  4. Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
    Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
    Stand unserer Bündnisgespräche
  5. Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK  Weiterlesen „Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine“

1. Mai 2009: Naziaufmarsch in Mainz / Gegenaktionen

Für den 1. Mai 2009 hat die Nazi-Gruppe „Initiative Südwest“ einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Dagegen mobilisieren AntifaschistInnen der Region mit dem Ziel der Verhinderung dieses Ereignis.
[UPDATE: aktuelle Infos hier: „1. Mai 2009: Nazi-Aufmarsch in Mainz„]
Aufruf zu einem Koordinierungstreffen, weitere Infos:
Weiterlesen „1. Mai 2009: Naziaufmarsch in Mainz / Gegenaktionen“

Antifa Saar ruft zur Verhinderung eines Nazi-Konzerts auf

Die Antifa Saar ruft gemeinsam mit der Antinationalen Offensive Saar, Saarbotage, DKP-Saar, Jusos Saar und SJD – die Falken zur Verhinderung eines Nazi-Konzertes in Schafbrücke auf. Wortlaut: Weiterlesen „Antifa Saar ruft zur Verhinderung eines Nazi-Konzerts auf“

Weimarer AntifaschistInnen auf dem Rückweg von Dresden durch Nazis attackiert: etliche Verletzte

Ein weiterer Naziüberfall auf AntifaschistInnen im Zusammenhang mit der polizeilich geschützen Nazidemonstration in Dresden ereignete sich an einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz, wo eine Gruppe Weimarer AntifaschistInnen angegriffen wurde. Das »Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte Weimar« erklärte am Montag (Quelle: „junge Welt„): „Neonazis sind keine Verirrten, sondern Verbrecher!“
Auszüge aus der Presse-Erklärung:

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