Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund: Weiterlesen „Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest“

Mario Matthes (NPD): elf Monate Haft plus Geldstrafe

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Hessen, der Mainzer Student Mario Matthes, ist wegen Körperverletzung an einem Kommilitonen zu elf Monaten Haft auf Bewährung 2und einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt worden. NPD-Blog.info informiert über die Hintergründe und stellt den Fall in den Zusammenhang zahlreicher weiterer Vorfälle in der hessischen NPD – Stichworte: Jörg Krebs, Marcel Wöll, Kevin Schnippkoweit, Sascha Söder
Unter diesen Bedingungen dürfte es im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht so leicht für die NPD sein, sich als Partei mit „nationalem“ und gutbürgerlichem Rechtsbewußtsein zu präsentieren.
Wozu allerdings in der Praxis ihr Rechts-Bewußtsein führt, sieht man ja am Verhalten führender Repräsentanten dieser Organisation, die den besten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit dadurch leisten könnte, daß sie sich endlich selber auflöste.

Indymedia zum Prozeß:

„Heute, am 3.12.2008, wurde der NS-Kader Mario Matthes (”der vom Uni-Campus”) vom Amstgericht Mainz zum wiederholten Male wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Bei dem Prozess ging es um den Einspruch Matthes gegen das Urteil vom 11.8., den dieser eingelegt hatte. Die Verhandlung war von 9-10 Uhr terminiert; in Wirklichkeit dauerte sie gute 7 Stunden. Der Grund hierfür war, das der Nazi-Kader mehrfach Befangenheitsanträge gegen die anwesende Richterin stellte, die erst aufwändig von anderer Stelle nachgeprüft werden mussten; selbstverständlich ohne Erfolg. Das diese Anträge in keinem Fall begründet waren zeigt, das es sich hierbei um eine bloße Hinhaltunstaktik des Angeklagten gehandelt hat. Offensichtlich vor allem darum, da dessen Verteidiger Waldschmidt auch nichts anderes gegen die Nebenklage in der Hand hatte. Da half es auch nichts, das der Verteidiger in seinem Plädoyer u.a. die “alltägliche Gewalt der rechten und linken Szene” zur Rechtfertigung heranzog und sich mit Sätzen wie “früher wäre man wegen so etwas nicht zur Polizei gegangen” bei allen Anwesenden unbeliebt machte. Matthes selbst halluzinierte indessen immernoch von der “Auseinandersetzung im gegenseitigen Einvernehmen” und stellte sich als das eigentliche Opfer dar.“

NPD: anti-islamischer Rassismus entscheidendes Wahlkampfthema in Hessen

Die von ihr sogenannte „islamische Landnahme“ will die hessische NPD zum zentralen Wahlkampthema in Hessen machen. Das geht aus einer Erklärung von Jörg Krebs hervor. Der Frankfurter Stadtverordnete der NPD und deren hessischer Spitzenkandidat phantasiert in seiner Erklärung in Tönen, die eng an schon wieder auftauchende rassistische Töne des rechten CDU-Flügels anschließen und sich zudem fast so lesen, als seien sie aus Äußerungen Frankfurter MoscheebaugegnerInnen abgeschrieben: „Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden. Absolutes Negativbeispiel ist der schöne Stadtteil Hausen, indem das etablierte Parteienkartell, angeführt von der CDU, zuerst drei Moscheen hineingepflanzt hat, um dann auch noch ebendort die erste Schule ohne Deutschunterricht zu initiieren. …“ barmt Krebs aktuell (http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1484).
Es zeigt sich immer deutlicher, wie sehr das Thema des anti-islamischen Rassismus von Rechten aller Couleur als Stimmenbeschaffungsmaschinerie verstanden wird.

Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten

Wie immer aus der sicheren Deckung der Anonymität heraus fordern anti-islamische Rassisten auf dem Blog „Dhimmiwatcher“, einem der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Berufsverbot zu erteilen. Das ist ausdrücklich ihre Reaktion auf ein von Hans Christoph Stoodt verfasstes Diskussionpapier „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt„. Konkret heißt es in dem Blog: “ Als Schulseelsorger der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt/Main bekleidet er ein öffentliches Amt, das ein hohes Verantwortungsgefühl, Unparteilichkeit und Toleranz erfordert. Inwiefern sich seine partielle Menschenfeindlichkeit damit vereinbaren läßt, ist eine Frage, für die dringend Klärungsbedarf von Seiten der Schulleitung besteht. Eines dürfte klar sein: Hätte ein “Rechter” in vergleichbarer Weise zur Menschenjagd aufgerufen wie Dr. Stoodt, wäre er schon längst aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Dhimmiwatcher meint: Spirituelle Amokläufer sind untragbar für den öffentlichen Dienst.“ (http://dhimmiwatcher.wordpress.com/2008/11/29/seelsorger-hans-christoph-stoodt-aufruf-zur-menschenjagd/) Weiterlesen „Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten“

Sascha Söder (NPD Hessen), Student der Universität Mainz: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“

soedersaschaSascha Söder, NPD Hessen, forderte vor kurzem bei einer Demonstration in Wetzlar (Motto: „Todestrafe für Kinderschänder“), im Verlauf einer Demonstrationsrede von der direkt daneben stehenden Polizei völlig unbehindert, Daniel Cohn-Bendit als „Mitglied einer, nun ja, sagen wir mal, besonderen Minderheit an die Wand zu stellen.“ Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem er in die Kamera hinein fragt: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“ – sowie: „Ceterum censeo – Israel sollte weggebombt werden!

Anmelderin der Demonstration in Wetzlar war übrigens die parteilose Neofaschistin Nicole Becker aus Schöffengrund, die auf der NPD-Landesliste zu den bevorstehenden Landtagswahlen kandidiert. Anwesend bei den volksverhetzenden Wetzlarer Äußerungen war auch der Spitzenkandidat der NPD, Jörg Krebs (Foto von der Wetzlarer Demo: Krebs und Becker), genauso wie NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, der, wie der dritte Abschnitt des oben verlinkten Videos belegt, bei der Kundgebungsrede maximal fünf Meter von Söder entfernt stand.
Zu Ereignissen dieser Art kann es in Hessen auch deshalb immer wieder kommen, weil in diesem Bundesland die Strafverfolgungsbehörden einen wahren Kuschelkurs gegenüber Nazis aller Art verfolgen (vgl. Stellungnahme apabiz e.V.). So liegt uns eine Zeugenaussage vor, nach der der Wetzlarer Polizeisprecher Schramm einem Zeugen gegenüber, der nach dem Mordaufruf gegen Cohn-Bendit die sofortige Auflösung der Demonstration forderte, dies ablehnte und behauptete, es sei nicht klar, was Söder gemeint habe. Solch tatkräftige Polizeibeamten wünscht sich jeder Antisemit und Nazi von Herzen! Wortlaut der Zeugenaussage:

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Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt

Hiermit wird ein dritter Diskussionsbeitrag zum Thema einer Kampagne der Anti-Nazi-Koordination gegen den anti-islamischen Rassismus vorgelegt. Verfasser: Hans Christoph Stoodt. Die bisher zwei anderen Beiträge finden sich hier und hier: Weiterlesen „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt“

Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Matinée im Dachcafé“ referiert am kommenden Sonntagvormittag, 30. November 2008, 11.00 – 13.00 Uhr, Michael Weiß vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum zum Thema „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“. Die Veranstaltung findet im Dachcafé der Zeilgalerie, Zeil 112, Frankfurt, Nähe Hauptwache statt. Moderation: Ulrike Holler. Weitere Infos: Weiterlesen „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“

22. November, 11 Uhr: NPD-Landesparteitag in Wölfersheim

Die NPD Hessen, die Partei des Holocaustleugners Marcel Wöll und seines Mustersschülers Kevin Schnippkoweit, des Gewalttäters Mario Matthes, des Möchtegern-Werwolfs Jörg Krebs, hält morgen, Samstag, 22. November, ab 11 Uhr in Wölfersheim-Wohnbach einen Landesparteitag in der an eine Metzgerei angeschlossenen Gaststädte „Linde“ ab. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Landesliste für die vorgezogenen Landtagswahlen am 18. Januar 2009. Als Abgesandter des NPD-Bundesvorstands wird Thorsten Heise, Aktivist der Kameradschaftsszene, erwartet. Und abends gibt es ein Rechtsrockkonzert.
[update: aus einer Verlautbarung des Landesvorsitzenden Jörg Krebs geht folgende Listenplazierung für die Landtagswahlen hervor:]
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Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Kevin Schnippkoweit

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Foto: Antifa Jena, 2007

Wie heute berichtet wird, erhebt die Staatsanwaltschaft am Kasseler Landgericht nun Anklage wegen versuchten Mordes gegen den Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit, der aus dem engsten Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll stammt. Eine andere Staatsanwaltschaft hatte zuvor nur auf Körperverletzung klagen wollen (Frankfurter Rundschau, NPD-Blog.info).
Zur Vorgeschichte eines vermeidbaren Mordversuchs und seiner seltsamen Aufklärung: