Kategorie: Neonazis, Nazis

No Way – Naziaufmarsch in Wetzlar am 11. Oktober verhindern!

Christian Müller, eng befreundeter „Kamerad“ des wegen einer Mordattacke auf eine Dreizehnjährige in U-Haft sitzenden Kevin Schnippkoweit, gehört zu den Hintergrundfiguren eines für den 11. Oktober von der Naziaktivistin Nicole Becker angemeldeten Naziaufmarsches in Wetzlar. Thema dieses Aufmarsches ist absurderweise ausgerechnet die Frage von Kindesmißbrauch, für den die NPD seit langem die Todestrafe fordert. Christian Müller  war, genau wie damals auch Philipp John, eng mit dem aktuell wegen schwerer Körperverletzung oder versuchten Totschlags angeklagten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll verbandelt: als Mitbewohner der mittlerweile versenkten „Nationalen Wohngemeinschaft“ in Butzbach sowie als Mitspieler in etlichen Video-Clips des Nazi-Portals“Volksfront-Medien“. Die wesentlich von Schnippkoweit und John mitgestalteten Clips trugen solch klangvolle Namen wie „Nazis vs. BRD“, „Nazis vs. Ausländer“, „Nazis vs. Globalisierung“. Zu ihnen gehörte auch das Video „Deutscher, Augen auf, Du bist im Krieg!“, wegen dessen die Staatsanwaltschaft Gießen im Januar 2008 gegen Schnippkoweit ermittelt haben soll. Nach den allgemeinen staatlichen Betroffenheitsbekundungen nach Schnippkoweits Klappspaten-Angriff vom 20. Juli 2008 im Schwalm-Eder-Kreis ist es umso bezeichnender, daß Müller ungehindert schon wieder zu einer Demonstration mobilisieren kann. Die AntifaschistInnen vor Ort kündigen an, sich das nicht gefallen lassen zu wollen. Aufruf:

Weiterlesen „No Way – Naziaufmarsch in Wetzlar am 11. Oktober verhindern!“

Pro-Köln-Pleite: Massenprotest und „Kongreß“-Verbot

Kurz nach dem Beginn war der Rassistenkongreß von „Pro Köln“ auch schon wieder verboten:

„Die Polizei hat am Samstag ein Rechtsradikalen-Treffen in der Kölner Innenstadt kurzfristig verboten. ‚Die Sicherheit unserer Kölner geht vor‘, sagte ein Polizeisprecher.“ (FR) „Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen“, erklärte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen.“ (FR 20.09.2008)

Für das schwarzbraune Rassisten-Treffen heute in der Kölner Altstadt gab es nicht nur „Kein Kölsch für Nazis„, sondern es war auch eine organisatorische Pleite. Denn von der großspurig angekündigten Rassistenprominenz auf der Rednerliste (wie Le Pen, Strache) hatten viele schon lange vorher abgesagt und auf dem Kölner Heumarkt fanden sich gerade mal ca. 30 der angekündigten 1.500 TeilnehmerInnen für das Rassistentreffen ein, antifaschistische GegendemonstrantInnen hatten zudem die Zugangswege zum Kundgebungsort blockiert. Auch der Tag zuvor war von Pleiten, Pech und Pannen begleitet, denn die  geplante rechtsradikale Bustour durch Köln fiel ins Wasser und die Pressekonferenz von „Pro Köln“ endete als „Treffen von Rechtsanwälten“ getarnt in einer stundenlangen Irrfahrt auf einem Ausflugsschiff auf dem Rhein.

Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis

(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)

Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„: Weiterlesen „Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis“

Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September

Eine jüngst erschienene Broschüre „Köln ganz rechts. Die extreme Rechte und die Braunzone in Köln“ vermittelt anschaulich die weitreichenden Querverbindungen von offenen Nazis rund um die NPD, der Neuen Rechten und der Islamhasser-Front im Umfeld von „pro Köln“, „pro NRW“, „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Politically Incorrect“, in Frankfurt: Bürgerinitiative Hausen und Hiltrud Schröter etc., deren gemeinsamer Auftritt am 20. September von unterschiedlichen Bündnissen gemeinsam verhindert werden soll. Aus einem jW – Artikel über die Broschüre: Weiterlesen „Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September“

Media Markt – doch nicht blöd …

2008 Nazi-Propaganda als DVD Dokumentation der Normalität in der Videoabteilung eines Frankfurter Elektronikmarktes heute: NS-Propagandamaterial aus dem Jahre 1940 – laut aktuellem Cover anscheinend als eine Art Vorbild für die „Deutsche Jugend“ (s.u.).
Offizielle FSK-Klassifizierung: freigegeben ab 16. Foto aus der Abteilung „Dokumentationen“ des Media-Markt in der Frankfurter Nordweststadt,
5. September 2008.

In der Media-Markt Filiale des Frankfurter Nordwest-Zentrums wurde bis vor wenigen Tagen der NS-Propagandafilm „Der Marsch zum Führer“ verkauft. Der Film aus dem Jahre 1940, unverändert unter einem Cover angeboten, in dem einige halbherzige Distanzierungsformulierungen neben offener Bewunderung rangieren, liefe sehr gut, erklärte der zuständige Verkaufsbereichsleiter der Abteilung „Braune Ware“ (heißt wirklich so und bezeichnet bei Media-Markt die Abteilung, in der Produkte wie Filme, CDs, DVDs usw. angeboten werden) , und sei außerdem laut FSK ab 16 Jahren freigegeben. Drei Aktivisten der Anti-Nazi-Koordination vertraten den Standpunkt, es sei keine juristische, sondern eine politische Frage, ob ein NS-Propagandafilm in einem Elektronik-Markt angeboten werde, dessen Kunden angeblich nicht blöd seien. Nun versicherte uns der angesprochene Verkaufsleiter in einer Mail, der Film sei bereits am Tag unseres Protestes entfernt worden und werde auch endgültig aus dem Verkaufssortiment genommen. Die Aktion ist selbstverständlich nur als kleine Intervention zu verstehen. Der hier nun nicht mehr verkaufte Film steht in derselben Abteilung neben weiteren ähnlichen Titeln und kann auch andernorts bezogen werden. Das ist die „Normalität“, die offenbar nur wenigen auffällt – Alltagsbelege für eine offenbar tiefverwurzelte Mentalität, die sich nicht überall explizit äußert, aber dicht unter der Oberfläche liegt und insofern Material für jede aktualisierte Faschismustheorie heute. Weitere Infos: Weiterlesen „Media Markt – doch nicht blöd …“

Alle unter Verdacht! Auf dem Weg – in den Überwachungsstaat?

Gefaehrderansprache Am Mittwoch, den
17. September um 19.30 Uhr,
findet im Großen Saal des DGB-Haus,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 in Frankfurt am Main, unter dem Motto
Alle unter Verdacht! Auf dem Weg – in den Überwachungsstaat?
eine Veranstaltung der Linken/Fraktion im hessischen Landtag statt.

Wir werden dort die
„Gefährderansprache“
oder: Wie die hessische Landesregierung im „Kampf gegen Rechts“ ein Nazi-Recht demokratietauglich macht, mit der bis heute geleugneten Absicht, AntifaschistInnen in Vorbeugehaft nehmen zu lassen….
als szenische Lesung präsentieren.

Den entsprechenden Hintergrundtext „Vorbeugehaft – ein Nazi-Gesetz gegen AntifaschistInnen“ findet ihr unter: wolfwetzel.wordpress.com

Prozeß gegen Antifaschistin vertagt

Vergangene Woche fand vor dem Amtsgericht Frankfurt eine erneute Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Über den Verlauf der Verhandlung liegt nun der Bericht einer Augenzeugin vor:
Weiterlesen „Prozeß gegen Antifaschistin vertagt“

Sonntag, 7. September, 18 Uhr, hr-Fernsehen: noch einmal zum Fall des Nazi-Aktivisten Schnippkoweit

Gibt es in Nordhessen etwa Neonazis? Nach der Attacke des seit über einem Jahr wohlbekannten Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit auf eine schlafende Dreizehnjährige vor einigen Wochen stellen Landesregierung, Polizei und Teile der Öffentlichkeit diese Frage – obwohl sie die Antwort seit Monaten längst kennen könnten. Darauf verwies vor einiger Zeit bereits ein „Panorama„-Bericht. Nun nimmt sich das Hessen-Fernsehen mit einigen Wochen Abstand der Frage noch einmal an: Sonntag, 11. September, 18 Uhr – auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Weiteres zur Sendung im Magazin de facto
UPDATE: Video des Beitrags auf hr-online.de „Neue Militanz von rechts?“
Weiterlesen „Sonntag, 7. September, 18 Uhr, hr-Fernsehen: noch einmal zum Fall des Nazi-Aktivisten Schnippkoweit“

3. September: Erneut Prozess gegen angeklagte Antifaschistin wegen 7.07.07

Am Mittwoch, den 3. September, findet erneut vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Zwar wurde das ursprünliche Strafverfahren eingestellt, da die Antifaschistin sich aber weigerte, den Bußgeldbescheid der Bundespolizei über 150 € zu zahlen und dagegen Einspruch eingelegt hatte, wird das Verfahren erneut aufgerollt.

Solidarität erwünscht, ein möglicher Treffpunkt für antifaschistische UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), eine Stunde vor Prozessbeginn.
03. September 2008, 14.10 Uhr,
Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, 1.Stock, Raum 4