Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eisvogel, hat in einem Gespräch mit der FAZ seine wunderlichen Thesen zum Verhältnis von Nazi-Kameradschaften wie den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ und der NPD, wie sie vor einigen Tagen schon auf HR-Info zu hören waren, wiederholt: Bericht auf NPD-Blog.Info, Replik der Anti-Nazi-Koordination dort. Demzufolge hätte man der NPD geradezu dankbar zu sein, habe sie doch in den vergangenen Jahren auf die Kameradschaftsszene „mäßigend“ eingewirkt, was jetzt leider nicht mehr so recht gehe, nachdem der ehemalige Landesvorsitzende dieser Partei demnächst, wie berichtet wird, wegen versuchten Totschlags vor Gericht steht (Vorwurf: drei Messerstiche in den Rücken eines Gegners, Andrea Röpke zum Hintergrund) und der aktuelle stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes erst kürzlich wegen Körperverletzung eines Antifaschisten verurteilt wurde, wofür ihm nun die Relegation von der Uni Mainz drohen könnte. So etwas empfindet der Herr Landesverfassungsschutzpräsident anscheinend als „gemäßigt“. Angesichts solcher „Leistungen“ des VS wäre es wohl im Interesse der Effizienz und Ressourcenkonzentration wirklich besser, diesen Inlandsgeheimdienst aufzulösen und die freiwerdenden finanziellen Mittel für ehrenamtliche Antifa-Recherchen gegen Nazis zur Verfügung zu stellen.
Kategorie: Neonazis, Nazis
22. August: bundesweites Nazitreffen in Bingen, getarnt als „Böhse Onkelz – Nacht“
Pressemitteilung der Antifa Mainz:
Neonazis treffen sich am Freitag, den 22. August 2008, in Bingen am Rhein +++ Zur „Onkelz-Nacht“ im ehemaligen Riehtberg-Casino haben sich Neonazis aus mehreren Bundesländern angekündigt. +++ Antifa: „Es darf nicht sein, dass sich Neonazis unter dem scheinbar unpolitischen Deckmantel einer ‚Böhse Onkelz‘-Party eine gemeinsame Erlebniswelt schaffen.“
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Aufruf der autonomen antifa [f] zur Verhinderung des Rassistenkongresses in Köln, 20. September
Die autonome antifa [f] ruft zur Verhinderung des internationalen „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ in Köln auf, der dort am 20. September stattfinden soll. An diesem Kongress wollen auch AktivistInnen der rassistischen Moscheebaugegner aus Frankfurt-Hausen teilnehmen. Über einen kurz vor diesem Termin stattfindenden Kongress „feel the difference„, der eher von antideutschen Positionen inspiriert ist und sich anscheinend bewußt als Alternative zum bundesweiten Aufruf zur Verhinderung des Kongresses unterscheiden möchte (O-Ton: „Sich vor diesem Problem unter einer „alle gegen Nazis“- Lösung in einer bundesweiten Kampagne einfach weg zu ducken, halten wir für falsch“), wurde bekannt, daß an ihm auch ein Autor aus dem Umfeld der neu-rechten „Jungen Freiheit“ als Referent teilnehmen sollte: „Die Veranstalter der Konferenz »Feel the difference«, die sich ebenfalls als Teil des Gegenprogramms zum »Pro-NRW«-Kongreß versteht, haben derweil mitgeteilt, den Referenten Hartmut Krauss ausgeladen zu haben. Wie erst jetzt bekannt geworden sei, publiziere dieser gemeinsam mit Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit in einem Sammelband.“ (junge Welt).
Aufruf der autonomen antifa [f]:
Anhänger des stellvertretenden hessischen NPD-Vorsitzenden Mario Matthes rufen erneut zu Gewalt auf
Das Bildungs- und Solidaritätswerk Anna Seghers e.V. in Wiesbaden veröffentlicht die folgende Erklärung zu neuerlichen und mit den persönlichen Daten eines Antifaschisten versehenen Gewaltaufrufen aus dem Umfeld des kriminellen Nazi-Schlägers und Stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes: Weiterlesen „Anhänger des stellvertretenden hessischen NPD-Vorsitzenden Mario Matthes rufen erneut zu Gewalt auf“
20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!
Bild: „Biodeutsche“ – Demonstranten von „Pro Köln“ gegen den Bau einer Moschee. Quelle: junge Welt
Neben organisierten Nazis wie der NPD und der Neuen Rechten á la „Institut für Staatspolitik“ stellt heute bei aller Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit in vielen Fragen das rasch wachsende Spektrum rassistischer Gruppierungen mit dem Hass auf „den Islam/ismus“ als gemeinsame inhaltliche Ausrichtung die dritte Säule tendenziell faschistischer Bewegungen dar. Die Übergänge sind fließend. Gruppen wie NPD und REPs wetteifern um wachsenden Einfluß in einer Szene, in der Persönlichkeiten wie zum Beispiel Udo Ulfkotte, Hiltrud Schröter aber auch Henryk M. Broder, der kulturalistische Neo-Rassist Ralph Giordano („ich will auf deutschen Straßen keiner Burkaverhüllten begegnen!“) und der unsägliche Internet-Blog des Stefan Herre, „Politically Incorrect“, den Ton angeben. Zu einem am 20. September in Köln stattfindenden Kongress der „Islamkritiker“ wurde auch Jean-Marie Le Pen eingeladen. Nicht auszuschließen ist die bevorstehende Gründung einer bundesweiten Partei, die politisch zwischen CDU und NPD einzuordnen wäre und die Interessen der, wie es zB. auf Politically Incorrect“ wieder und wieder heißt, „Biodeutschen„, „Autochthonen„, „alteingesessenen Bürger“ – also der stinknormalen RassistInnen – politisch zum Ausdruck bringen soll. Der Kongress, ausgerichtet von „pro Köln“, wird nicht ungestört über die Bühne gehen können. Bundesweit gibt es Gruppen, die sich auf Aktionen gegen das Rassistenspektakel von Kön vorbereiten, unter anderem bei öffentlichen Blockadetrainings. In Frankfurt, seit Monaten Schauplatz eines derzeit wieder heftigeren Konflikts um den Bau einer eher kleinen Moschee, wird eine Info-Veranstaltung am 8. September um 19.30 Uhr stattfinden (Ort wird noch bekanntgegeben). Infos zur bundesweiten Kampagne gegen den Rassistenkongress gibt es unter www.hingesetzt.mobi und www.queergestellt.de.
Im Folgenden: Text der Einladung zum Frankfurter Vorbereitungstreffen sowie Aufruf der Interventionistischen Linken „Sie kommen nicht durch! Wir sind schon da„: Weiterlesen „20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!“
Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin
Im Prozess gegen eine antifaschistische Aktivistin, die am 7. Juli 2007 zur Blockadegruppe Rödelheim gehört hatte, kam es am gestrigen 14. August zu einer eher überraschenden Entwicklung, die dazu führen könnte, daß im weiteren Prozeßverlauf nun der seinerzeit verantwortliche Polizeieinsatzleiter vorgeladen wird. Der hatte am 7. Juli möglicherweise gegen eine Anweisung aus dem Polizeipräsidium gehandelt, als er angeordnet hatte, alle eingekesselten AntifaschistInnen festnehmen zu lassen. Ein Prozeßbeobachter schreibt uns dazu: Weiterlesen „Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin“
Nazipropaganda in Rödelheim
Im offenkundigen zeitlichen Zusammenhang mit der aktuellen Welle nationalistischer, islamfeindlicher und rassistischer Stimmungen in Frankfurt kleben derzeit faschistische Propgandisten im Stadtteil Rödelheim ihren politischen Müll im öffentlichen Raum. Dabei fallen sie nicht nur durch ihre faschistoide Gesinnung auf. Sie müssen auch sonst geistig minderbemittelt sein, denn sie ziehen regelmäßig die Schutzfolie ihrer Fascho-Aufkleber aus dem „Wikingerversand“ nicht ab, sondern verwenden Leim. Das Ganze findet immer nachts statt.
Gewaltkrimineller Student Mario Matthes (NPD): „Ich bleibe Nationalsozialist!“ – keine Reaktion der Universität Mainz
In den vergangenen Tagen und Wochen gab es erneut Anlass, auf die für die Opfer folgenreiche Toleranz maßgeblicher staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte bekennenden Nazis gegenüber hinzuweisen: die Fälle des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll, des bis vor kurzem führenden hessischen NPD-Medienaktivisten Kevin Schnippkoweit und zuletzt den des Stellvertretenden hessischen NPD-Vorsitzenden Mario Matthes. Alle drei Genannten hatten sich vor ihren Gewalttaten selber offensiv als Nationalsozialisten (Matthes), Nationale Sozialisten (Wöll) bwz. Nazis (Schnippkoweit) bezeichnet – ohne jede Konsequenz für sie. Alle drei fielen mehrere Male wegen Gewalt auf: für lange Zeit kein Hindernis zB. für das Frankfurter Ordnungsamt, noch im Januar diesen Jahrs Wöll als Anmelder einer Kundgebung auf dem Römerberg, an der historischen Stätte der nazifaschistischen Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 zu genehmigen, Forderungen nach einem Verbot dieser Ungeheuerlichkeit mit lächerlichen Begründungen zurückzuweisen, um anschließend mit groteskem Polizeiaufwand den Naziaufmarsch von Wöll, Matthes, Schnippkoweit und ihren KameradInnen durchzusetzen. Die im folgenden dokumentierte Erklärung des Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an der Gutenberg-Universität Mainz weist darauf hin, wie lange Matthes bereits als Nazi und rechter Schläger bekannt ist – ausdrücklich kein Anlass für die Universitätsleitung, ihn zu exmatrikulieren. Genau dies aber fordert nach dessen aktueller Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung die antifaschistische Studierendengruppe aus Mainz erneut: Weiterlesen „Gewaltkrimineller Student Mario Matthes (NPD): „Ich bleibe Nationalsozialist!“ – keine Reaktion der Universität Mainz“
14. August: Solidarität mit AntifaschistInnen vor Gericht!
Am 14. August um 11:20 Uhr findet ein Prozess wegen der Aktionen gegen die NPD-Demo vom 7. Juli 2007 statt. Vor Gericht steht eine Antifaschistin, die am 7. Juli 2007 in der Blockadegruppe am S-Bahnhof Rödelheim aktiv war. Der Prozess findet Im Amtsgericht Frankfurt, Raum 27 Gebäude E statt. Treffpunkt für antifaschistische UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), eine Stunde vor Prozessbeginn.
Bald Vollversammlung der Hessen-NPD im Knast?
Mit Mario Matthes, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Hessen-NPD, wurde heute eine weitere Führungspersönlichkeit dieser Partei wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung verurteilt: 11 Monate Knast – auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Dazu 100 Sozialstunden – fragt sich allerdings: welche soziale Einrichtung muß eine solche Person akzeptieren? Weiterlesen „Bald Vollversammlung der Hessen-NPD im Knast?“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 