Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kastel (Wiesbaden) vorerst verboten – Antifa-Kundgebung findet trotzdem statt

Wie das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts mitteilt, wurde die für morgen angekündigte NPD-Kundgebung in Wiesbaden verboten. Ob die NPD den Rechtsweg beschreitet, ist derzeit unklar. Deshalb ruft das Wiesbadener Bündnis alle AntifaschistInnen auf, sich dennoch zur Kundgebung einzufinden.

[update:] Die NPD hat nun angekündigt, statt der erfolgreich verbotenen Saalveranstaltung eine Demonstration in Mainz-Kastel durchführen zu wollen. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft zur Verhinderung auf. Treffpunkt für AntifaschistInnen: 14 Uhr, Bürgerhaus!

„Gedenken, nichts vergessen, gemeinsam handeln!“

Am 29. Mai trafen sich auf dem Frankfurt-Bockenheimer Hülya-Platz etwa einhundert Menschen aus unterschiedlichsten Gruppen zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Mordanschlags von Solingen am 29. Mai 1993, dem fünf Mitglieder der Familie Genc zum Opfer fielen.

Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine

Die Anti-Nazi-Koordination hat sich während ihrer Sitzung am 26. Mai mit den Berichten von zwei Arbeitsgruppen befasst, die im Auftrag unseres Workshops vom 19. April Fragen unserer Politik seit 2001 und den organisatorischen Strukturen unserer Arbeit beraten hatten (s.u.). Daneben gab es Diskussionen zu anstehenden Aktivitäten in den nächsten Tagen und Wochen. Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Dienstag, 24. Juni 2008, 19.00 Uhr im Türkischen Volkshaus (Werrastraße 29, Nähe Westbahnhof) statt. Nächste Aktivitäten:
29. Mai, 12 Uhr Treffpunkt Konstablerwache (vor C&A): Treffen aller AntifaschistInnen, die im Prozeß gegen ein angeklagtes Mitglied der Blockadegruppe S-Bahnhof Rödelheim (7. Juli 2007) dem Angeklagten den Rücken stärken wollen;
29. Mai, 18 Uhr, Hülya-Platz, Bockenheim: Gedenken an den Solinger Brandanschlag und den rassistischen Nazi-Mord an fünf Mitgliedern der türkischstämmigen Familie Genc;
31. Mai, Mainz-Kastel: Verhinderung einer Nazi-Zusammenrottung, die Mario Matthes angemeldet hat und bei der der Geschichtsrevisionist Olaf Rose sprechen soll. Weiterlesen „Anti-Nazi-Koordination: Protokoll der Sitzung vom 26. Mai / Termine“

Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!

Rauchen kann tödlich sein und Antifaschismus führt zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzeres gab Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Land Hessen bekannt. Die Partei „DIE LINKE“ ist demzufolge Objekt geheimdienstlicher Observation, weil sie „Verbindung zu linksextremen Organisationen … und gewaltbereiten Antifa-Gruppen“ hat: „So verweist der Bericht darauf, daß DIE LINKE gemeinsam mit der Autonomen Antifa für eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 mobilisierte“. Der Herr Innenminister vergaß Weiterlesen „Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!“

Morddrohung im Internet: Nazis terrorisieren antifaschistischen Gewerkschafter in Bocholt

Seit längerem schon bedrohen und verfolgen Nazis aus Bocholt den dortigen antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer, Sprecher der LINKEN im dortigen Kreisverband. Nun ist im Internetportal YouTube ein Video aufgetaucht, in dem zur Ermordung des Aktivisten aufgerufen wird. Weitere Informationen, Flugblatt, Möglichkeit zum Ausdruck der Solidarität.

Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt

Nidda, Eisenbahnbrücke über die Kreisstraße 196
Im Niddaer Kreisanzeiger erschien vor kurzem eine Todesanzeige. Unterschrift: „Unsere Ehre heißt Treue!„. Da fand erstmal niemand was dabei. Warum auch? Nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft wäre das sicher nicht strafbar, wie so vieles, was auch in Hessen legal, nach allgemeiner Ansicht also irgendwie „normal“ zu sein scheint (vgl. Dokumentation des apabiz). Also setzen die ortsansässigen Nazis (von der lokalen Verwaltung jahrelang ignoriert und von gewissen Leuten in im Ergebnis nicht unähnlicher Pose kritischer Kritik als „politisch marginalisierte Trottel“ gartenzwerghaft verniedlicht) noch eins drauf, nachdem sie vor einigen Monaten bereits vergeblich durch eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee auf sich aufmerksam machen wollten. Weiterlesen „Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt“

29. Mai: Gedenkveranstaltung auf dem Hülya-Platz / Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“

Für den kommenden Donnerstag, 29. Mai, 18 Uhr rufen verschiedene MigrantInnen- und linke Organisationen zu einer Veranstaltung am Bockenheimer Hülya-Platz auf. Die Anti-Nazi-Koordination schließt sich diesem Aufruf an. Wir wollen der ermordeten fünf Mitglieder der Familie Genc gedenken, die am 29. Mai 1993 von vier deutschen Skinheads durch einen Brandanschlag auf ihr Haus in Solingen ums Leben gebracht wurden (Dokumentation der damaligen Ereignisse). Bei dieser Gelegenheit soll auch die Forderung nach Wiederaufstellung des antifaschistischen „Hammering Man“ am Hülya-Platz erneuert werden.

31. Mai: Naziveranstaltung in Mainz-Kastel verhindern / Plakat zur Aktion

Für die Verhinderung der Nazi-Veranstaltung am 31. Mai in Mainz-Kastel hat das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ein Plakat veröffentlicht (31mai_demo_plakata2). Mobilisiert wird für 17 Uhr, Bürgerhaus und mit der Aufforderung: „Bringt alles mit, was Krach macht!

Prozess gegen Wöll verschoben

Der Revisionsprozeß gegen Ex-NPD-Landeschef Marcel Wöll (Volksverhetzung) ist um einen Monat verschoben worden. Der schon zuvor mehrfach wegen Körperverletzung und anderen Delikten vorbestrafte „Nationale Sozialist“ Wöll hatte im vergangenen Jahr in einer Sitzung des Kreistags der Wetterau den Holocaust geleugnet, indem er von dem KZ Auschwitz als „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ sprach. Er wurde daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen und wegen Volksverhetzung angeklagt. Er verlor den Prozeß im August 2007 in erster Instanz: vier Monate Haft ohne Bewährung. Als er hiergegen Berufung einlegte, zog die Staatsanwaltschaft nach mit dem Ziel, das Strafmaß zu erhöhen. Der Prozeß ist nun für Mittwoch, 25. Juni, 8:30 Uhr, Landgericht Gießen terminiert und tagt öffentlich.

In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus

REPs und die NPD versuchten nicht nur im vergangenen Landtagswahlkampf, auf der Woge der gegen den Islamismus gerichteten regierungsamtlichen Terrorhysterie zu surfen und die Stimmen derer abzusahnen, die sich als die Verlierer der Entwicklung der letzten Jahrzehnte glauben, in denen unter anderem Millionen islamischer MigrantInnen unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Traditionen Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft geworden sind. Schärfste Konkurrenten der Nazis bei den Wahlen um die Stimmen etwa der Moscheebaugegner in Frankfurt Hausen waren nicht zuletzt die ChristdemokratInnen, die sich in der Stadt als weltoffene MoscheebaubefürworterInnen gerierten, während ihr Mann fürs Grobe vor Ort, Christian Wernet, zum Dank für seinen Job als Hardliner gegen die Moschee zum Kreisgeschäftsfüher der CDU aufstieg. Welche Rolle der gerade aktuell von „antideutschen“ Sekten wie der „Gruppe Morgenthau„, „Gruppe 8. Mai„, oder gar „wartezeit überbrücken … bis zum communismus“ unterstütze Islamhass im größeren Zusammenhang dabei spielt, der, wenn es gegen israelische Linke wie die Kommunistin Felicia Langer geht, auch mit „Honestly Concerned“ oder, in gleicher Front, offenen Rassisten wie „Politically Incorrect“ zusammenarbeitet, fasst ein soeben veröffentlichter Artikel von Knut Mellenthin zusammen. Dieser Zusammenhang integriert so unterschiedliche strategische Ziele wie das der Etablierung eines präventiven Sicherheitsstaats, die imperialistische Militarisierung der Außenpolitik mit der Stoßrichtung in den Mittleren Osten, die Aufwertung offener Faschisten wie etwa der italienischen Alleanza Nazionale auf dem Ticket ihrer neuentdeckten Freundschaft zum Staat Israel – und eine Nummer kleiner kann man in Anbetracht der Innenansicht Frankfurts hinzufügen: und den kleinbürgerlich-gewaltfaszinierten „Fremden-“ haß wie er sich zuletzt im Moscheebaukonflikt in Frankfurt-Hausen ausgetobt hatte.
Sein Fazit zum Stand der Dinge in der Auseinandersetzung mit dem Islamhass als ideologischen Kitt dieses grau-braunen Breis im Land lautet: „Es ist nicht rational zu erklären und unverzeihlich, daß eine politisch-ideologische Strömung, deren zentraler Daseinszweck Kriegstreiberei ist, und die in ihrer radikalen, undifferenzierten Polemik gegen den Islam sogar eine Figur wie Bush von rechts überholt, ausgerechnet in Deutschland kaum auf öffentlichen Widerspruch stößt. Die deutsche Linke insbesondere ist dabei, gegenüber einem neuen Rassismus zu versagen, dessen strukturelle Ähnlichkeiten mit dem historischen Antisemitismus eigentlich nur jemand übersehen kann, der sich weder mit dem einen noch mit dem anderen wirklich beschäftigt hat.“ Weiterlesen „In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus“