Am Samstag, 23.2.2008 möchte die NPD in Rheinhessen in den beiden Orten Saulheim und Wörrstadt (Googlemaps Wörrrstadt, Saulheim ist der nordöstliche Nachbarort) öffentlich auftreten. Anmelder ist der Kameradschaftsführer Mario Matthes („Nationale Sozialisten Mainz-Bingen“), dem auch Interessen am hessischen NPD-Vorsitz nachgesagt werden, sollte Marcel „Zwergenking“ Wöll sich weiter ins politische Abseits manövrieren. Die angekündigten Gegenaktionen benötigen Unterstützung: Weiterlesen „Auftrittsversuch der NPD in Rheinhessen / Nazis kündigen Störung einer antirassistischen Veranstaltung in Mainz an“
Kategorie: Neonazis, Nazis
Der Rechts-Staat bei der Arbeit
Wer sich wundert, was so alles in Frankfurt am Main straflos möglich war und ist, wenn es auf Kosten der Grundrechte von DemokratInnen um den staatlichen Schutz der NPD-Nazis geht, sollte sich mal anschauen, wie das in NRW läuft: dort verhindert das Innenministerium aktuell in einem laufenden Prozeß (!) die Aufklärung der Machenschaften eines landesweit aktiven Nazikaders, Organisators von Nazi-Rock-Konzerten, Kokaindealers, illegalen Waffenbesitzers – und auf die NPD angesetzten V-Manns des Verfassungsschutzes: Weiterlesen „Der Rechts-Staat bei der Arbeit“
Jörg Krebs bestätigt volksverhetzende Zitate seiner Römerberg-Rede und jubelt über Unbedenklichkeitserklärung des Ordnunsdezernenten
Am 19. Januar hielt der hessische Landessprecher der NPD, Stadtverordneter Jörg Krebs, eine von Magistrat und Polizei ermöglichte Rede auf dem Frankfurter Römerberg, die wegen der antifaschistisch-akustischen Umgebungsbedingungen etwas schlecht zu verstehen war. Dennoch gibt es Zeugen, die belegen, daß Krebs bei der Gelegenheit die „deutsche Polizei“ hochleben ließ, weil sie „die Ausländer“ an „Einbrüchen, Raub und Vergewaltigung“ hindere. Diesem Lob für die Frankfurter Polizei ging „DIE LINKE“ nach. Das Ergebnis: Weiterlesen „Jörg Krebs bestätigt volksverhetzende Zitate seiner Römerberg-Rede und jubelt über Unbedenklichkeitserklärung des Ordnunsdezernenten“
Haltet unsere Stadt sauber!
Die Debatte um die Angriffe des Ordnungsdezernenten im schwarzgrünen Magistrat, Volker Stein (FDP) auf einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination ist mittlerweile in der Stadtverordnetenversammlung angekommen. Die von Stein seit dem 21. Januar für seine Angriffe mißbräuchlich genutzte Homepage der Stadt Frankfurt soll nach deutlicher Kritik im Finanz- und Hauptausschuss am 31. Januar von Steins Anwürfen gereinigt werden (Bericht FR, FNP). Es soll sogar während der Ausschußsitzung behauptet worden sein, dies sei bereits geschehen (s.o., FNP). Entgegen diesem Bericht ist das allerdings bis heute überhaupt nicht der Fall. ( vgl. hier). Haltet unsere Stadt sauber!
[Update: Der Fall endete schließlich mit einem Ultimatum des Sprechers der Anti-Nazi-Koordination an die Adresse des Presse- und Informationsamtes der Stadt: zur Vermeidung gerichtlicher Schhritte sei die Homepage bis Mittwoch, 6.2.2008, 12 Uhr zu säubern. Dies geschah dann auch – fast minutengenau.]
Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei“
Wolf Wetzel fasst die Ereignisse des 19./20. Januar 2008 auf dem Römerberg aus seiner Sicht satirisch zusammen Weiterlesen „Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei““
19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung
Die Anti-Nazi-Koordination hat sich am 29. Januar ausführlich und auch selbstkritisch mit den Ereignissen am 19. und 20. Januar 2008 befaßt. Eine vorgelegte Thesenreihe dazu wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion sind die überarbeiteten Thesen: „Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“. In diesen Thesen setzen wir uns mit den politischen Akteuren des Wochenendes auseinander: Nazis und AntifaschistInnen der unterschiedlichen Gruppen, dem Sicherheitsdezernenten und seinen Angriffen auf die Anti-Nazi-Koordination sowie der nicht etwa als „Ordnungshüter“, sondern als politisierte Exekutive im anti-antifaschistischen Sinn handelnden Akteure der Polizei. Weiterlesen „19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“
NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …
Es ist unüblich, auf einem antifaschistischen Blog ausführlich Nazi-Meinungen zu verbreiten. Aber die dankbaren Äußerungen des NPD-Stadtverordneten, stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Werwolf-Fans Jörg Krebs, der auch schon mal öffentlich auf seinen Personalausweis spuckt – diese Äußerungen des Beifalls für den Frankfurter Kartätschenprinzen Volker Stein sind es ausnahmsweise wert, in Gänze zitiert zu werden. Krebs bejubelt in einer Pressemitteilung der Frankfurter NPD Reserveoberst Steins Berufsverbotsdrohungen gegen Hans Christoph Stoodt (Anti-Nazi-Koordination) und bezeichnet den kursächsischen Theologen Martin Luther ahnungsloserweise als „grundnational“. Jeder hat die Freunde, die er verdient, Herr Stein! Weiterlesen „NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …“
Vernichtende Wahlschlappen für die NPD in Hessen und Niedersachsen
Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erreichte die NPD in Hessen einen Stimmenanteil von unter 1%. Das bedeutet, daß sie keine staatlichen Gelder für ihre Wahlkampfkosten geltend machen kann. In Hessen war das aufgrund des weitgehend gescheiterten Landtagswahlkampfs und der von keinem Satiremagazin zu toppenden Selbststilisierung Marcel Wölls als „Herrn der Zwerge“ fast schon zu erwarten (Ergebnis: 0,9%). In Niedersachsen hatten die Nazis mit dem öffentlich bekanntgegebenen Wahlziel 6% + X sich nach Kräften selber in die Pfanne gehauen (Ergebnis: 1,5%). Weitere Infos auf „No Nazi„. In einer Stellungnahme der NPD Barnim gibt diese den „zionistischen Medien“ die Schuld am NPD-Desaster und erinnert sich sehnsüchtig an die Zeiten, „in denen das gesamte deutsche Volk hinter einem Politiker stand.” (NPD-Blog.info). Man sollte das lesen, um ermessen zu können, wem die Frankfurter Polizei am 19. Januar willfährig da den Römerberg überlassen hat.
Wiesbaden: NPD läßt sich nicht blicken
Im Gegensatz zur Praxis in Frankfurt, wo die Polizei mit allen Mitteln NPD-Kundgebungen durchsetzt, verbietet die Stadt Wiesbaden regelmäßig NPD-Demonstrationen – völlig unabhängig vom Ausgang eventueller anschließender Prozesse. Das schafft Klarheit. Und es sorgt gleichzeitig nicht, wie manchmal befürchtet, für Demobilisierung in der städtischen Gesellschaft. Das neugegründete Wiesbadener Bündnis gegen Rechts berichtet über den gestrigen Tag, für den die NPD drei Wahlkundgegbungen angemeldet hatten: Weiterlesen „Wiesbaden: NPD läßt sich nicht blicken“
Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?
Die völlig unterschiedliche Einschätzung der Legalität von NPD-Auftritten in Hessen wirft für das bekannte Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e.V (apabiz) in Berlin die Frage auf: ist NS-Propaganda in Hessen legal? Eine Frage, die man eigentlich im Lande des brutalstmöglichen Verfolgers jugendlicher Straftäter, Roland Koch, gar nicht erwarten sollte. Wer hätte gedacht, daß da, wo ein Christdemokrat regiert, über Adolf Hitler öffentlich ungestraft behauptet werden darf, daß dieser Menschheitsverbrecher “uns die Prinzipien von Blut, Volk und Boden” offenbart habe, und darum irgendwann, „ähnlich wie Jesus als Messias heute, als Urtyp des Übermenschen geehrt” werden wird? Wer würde vermuten, daß eine Partei und ihr Vorsitzender, aus deren Medienzentrale in Butzbach solche blasphemische Töne zu hören sind, unter dem Schutz der Frankfurter Polizei und ihres Sicherheitsdezernenten, der zugleich in seiner Freizeit für den Vorstand des Evangelischen Regionalverbands tätig ist, auf dem Römerberg demonstrieren kann – während von demselben Kirchenfunktionär ein dagegen protestierender Pfarrer mit Berufsverbot bedroht wird? Hier ein aktueller Artikel zu diesem Thema: Weiterlesen „Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 